Sandra Gabriel
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Dass die überhaupt noch frei herumläuft, ist der eigentliche Skandal

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Das regierungskritische Medienmagazin Compact wird verboten. Seit dem frühen Morgen erfolgen laut Medienberichten Razzien unter Polizeibegleitung in mehreren Bundesländern, so wurden Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht. Darunter auch die Geschäftsräume des Machers und Publizisten Jürgen Elsässer in Falkensee bei Berlin.

In der Verbotsverfügung des Innenministeriums wird der Vorgang damit begründet, dass die Publikation sich nach Ansicht des Bundesinnenministeriums "gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet".
@MarcoKurz #faschismus
Forwarded from Snicklink unzensiert
Faeser lässt Magazin verbieten um "Platz für Neues zu schaffen" 🤡 #compact
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❗️EILMELDUNG ❗️Der rbb zieht Konsequenzen: Der Sender hat die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ beendet. Grund dafür sind seine umstrittenen Posts nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X.

"Der Comedian Sebastian Hotz, der als „El Hotzo“ bekannt ist und früher für Jan Böhmermann Gags schrieb, hat mit einem geschmacklosen Tweet für Aufsehen gesorgt. Er fragte, was der letzte Bus und Donald Trump gemeinsam hätten, und antwortete selbst: „Leider knapp verpasst“. Nachdem dieser Tweet heftige Kritik ausgelöst hatte, legte Hotz noch nach und erklärte: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“ Damit befürwortete er das Attentat auf den 45. Präsidenten der USA.

Hotz blieb trotz weiterer Kritik standhaft und äußerte: „Absolut niemand zwingt einen, Mitleid mit Faschisten zu haben, man kann es ohne die geringste Konsequenz einfach lassen.“ Diese Aussagen gingen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zu weit. rbb-Programmdirektorin Katrin Günther erklärte: „Seine Äußerungen dort sind mit den Werten, für die der RBB einsteht, nicht vereinbar. Wir beenden daher die Zusammenarbeit ab sofort bis auf Weiteres und haben den Autor entsprechend unterrichtet.“"

https://www.nius.de/news/nach-tweet-ueber-trump-attentat-rbb-beendet-zusammenarbeit-mit-el-hotzo/e4a488f7-76cb-4ee0-9b18-a1e001cb0636

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Forwarded from Snicklink unzensiert
GOTT sei Dank! 🙏🙏🙏
#compact #elhotzo
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👉🏻 Wenn die Staatspresse gleich mit vor der Tür steht 👈🏻.... dann wisst ihr Bescheid! Im Übrigen dienen diese "Hausdurchsuchungen" ausschließlich der Einblicknahme in ALLES, was die ideologischen Extremisten interessieren könnte. Auch hier werden die Gerichte wieder im Nachgang "erkennen", dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren - aber die Einblicke bleiben natürlich in den Akten und werden entsprechend weiterverarbeitet. @MarcoKurz
Eine der - bald nicht mehr im Bundestag vorhandenen - Partei Die Linke hat da auch noch was zu sagen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/artikel-5-gg-2267596
Forwarded from Dave Brych Kanal
Zur Erinnerung:

Bundeskanzler Scholz am „Tag der Pressefreiheit“
„Wo sind wir denn gelandet?“ AfD empört über Pläne für Abwahl von Saarbrücker Bezirksbeigeordnetem
Der Bezirksrat Saarbrücken-West wählte einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbeigeordneten. Nun wollen CDU und SPD die Wahl rückgängig machen. Die AfD ist erbost.
Die Abwahl des soeben erst gewählten Beigeordneten im Bezirk Saarbrücken-West, Werner Schwaben (AfD), scheint bereits beschlossene Sache zu sein. Die AfD ist über diese Absicht von SPD und CDU, die sich gegenseitig die Schuld an der Wahl des AfD-Mannes geben, empört.



„Völlig abwegig und dreist“
Die Junge Union (JU) Saar bezeichnete die Behauptung der SPD, die CDU-Ratsmitglieder hätten den AfD-Kandidaten und nicht ihren eigenen gewählt, als „völlig abwegig und dreist“. In einer Pressemitteilung heißt es: „Der wahrhaftige Skandal ist, dass es offensichtlich die SPD-Bezirksratsmitglieder waren, die einen AfD-Mann zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt haben, weil ihre eigene Bezirksbürgermeisterkandidatin Ries nicht reüssieren konnte und dass die SPD im Land nun auch noch eine Schmähkampagne gegen das einzig verbliebene Bollwerk gegen den Rechtsextremismus in Deutschland, nämlich die CDU, fährt.“




https://archive.ph/xuBX3

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Heftige Strafe 😳

Der Angeklagte habe hartnäckig die Sanktionen umgangen, sagte die Richterin. Trotz Russland-Embargo soll ein Saar-Unternehmer illegal Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland geliefert haben – dafür wurde er jetzt zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

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Forwarded from RoyalAllemand+Newsroom
ASPEKTE DES COMPACT-VERBOTS (1)
MEINUNGSFREIHEIT IN GEFAHR
BUNDESREPUBLIK, 07.2024
◼️ Das Verbot von Compact ist der schwerste Eingriff in die Pressefreiheit seit dem KPD-Verbot von 1956 (KPS, Saar, 1957) und der damit verbundenen Publikationsverbote für die KPD-Presse wie z.B. Hamburger Volkszeitung, Neue Volkszeitung (NVZ, Ruhr) oder Neue Zeit (Saar, Verbot 1957). Während diesen Verboten eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag, ist die Begründung des Compact-Verbots rechtlich umstritten und erfolgte auf unklarer Grundlage.
◼️ Grundlage des Compact-Verbotes ist ein "Vereinsverbot". Es gibt jedoch keinen "Verein Compact". Ein nicht existenter Verein kann nicht verboten werden. Das "Verbot" durch das BMI ist ein politisches Manöver und "dieser Schuss könnte auch nach hinten losgehen".
◼️ Das vom BMI verfügte Verbot von Compact könnte theoretisch selbst - eine unabhängige Justiz vorausgesetzt - strafrechtlich relevant sein (§ 241a StGB, "Politische Verfolgung").
👉 @RoyalAllemand (1/3)
Forwarded from RoyalAllemand+Newsroom
ASPEKTE DES COMPACT-VERBOTS (2)
MEINUNGSFREIHEIT IN GEFAHR
BUNDESREPUBLIK, 07.2024
◼️ Grundlage für ein Publikationsverbot müsste z.B. eine erfolgte Verurteilung wegen "Volksverhetzung" (§ 130 StGB) oder der sogenannten "Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen" (§ 86a StGB) sein. Beides, oder ähnliches, ist nicht geschehen, obwohl Compact bereits im Visier war. Das BMI ist also nicht in der Lage gewesen, irgendeinen der Vorwürfe gegen Compact gerichtsfest präsentieren zu können.
◼️ Bei einer fairen Verhandlung könnte das Verbot von Compact außerdem aus folgendem einfachen Grund keinen bestand haben: Eine Position kann grundsätzlich nicht grundgesetzwidrig sei, wenn sie zum Zeitpunkt der Verabschiedung oder der Anwendung des Grundgesetzes grundgesetzkonform war.
◼️ Die die von Seiten des BMI angeführten Vorwürfe, z.B. in Fragen des sog. "ethnischen Volksbegriffs" greifen ebenfalls nicht, denn der wird ja im Grundgesetz (Art. 116, 1) selbst als rechtkonformes Kriterium erwähnt.
👉 @RoyalAllemand (2/3)
Forwarded from RoyalAllemand+Newsroom
ASPEKTE DES COMPACT-VERBOTS (3)
MEINUNGSFREIHEIT IN GEFAHR
BUNDESREPUBLIK, 07.2023
◼️ Positionen die während des Jahres 1949 und zu irgendeinem Zeitpunkt später
vom Parlamentarischen Rat (als konstituierender Versammlung)
vom Deutschen Bundestag
von aufeinander folgenden Deutschen Bundesregierungen
von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
mit Bezugnahme auf das Grundgesetz vertreten, eingeführt, umgesetzt oder bestätigt worden sind, können nicht heute grundgesetzwidrig sein.
Als Beispiel sei hier nochmals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sog. "Wahrungsgebot" [der deutschen Staatsbürgerschaft] vom 21.10.1987 erwähnt, dass ausdrücklich den "Erhalt der Identität des Staatsvolkes" als Aufgabe des Staates sieht.
◼️ Das Verbot von Compact steht auf wackeligen Beinen. Über seinen Bestand oder Nicht-Bestand wird aber in der politischen Arena entschieden werden. Bleibt das Compact-Verbot dann ist die Presse- und Meinungsfreiheit nur noch eine Art von Gnadenakt. (3/3)
👉 @RoyalAllemand