Sandra Gabriel
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Thüringens SPD-Chef Georg Maier (57) hatte zuvor die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten oder eines möglichen AfD-Vize-Landtagspräsidenten abgelehnt.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Thüringenstärkste Kraft. Außerdem hat sie im neuen Parlament mehr als ein Drittel der Sitze und kann damit wichtige Entscheidungen und auch die Besetzung, etwa des Richterwahlausschusses, blockieren. Voigt betonte, die parlamentarische Situation erfordere eine "erhöhte Dialogbereitschaft". 

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 Statt die Brücke zu reparieren, investierte dieser Grüne 334.000 Euro in hässliche Blumenkübel


"Es ist einfach unfassbar: Dresdens grüner Baubürgermeister Stephan Kühn verleugnete über Monate den lebensgefährlich maroden Zustand der jüngst kollabierten Carolabrücke – engangierte sich in dieser Zeit aber für potthässliche und Hunderttausende Euro teure Blumenkübel in der Dresdner Innenstadt! ..."

https://www.nius.de/news/statt-die-bruecke-zu-reparieren-investierte-dieser-gruene-334-000-euro-in-haessliche-blumenkuebel/d6c621d6-e9ac-4d9d-8709-890f862e08d5
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Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll im kommenden Jahr Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Er wird damit Christoph Heusgen an der Spitze des jährlichen Treffens zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ablösen.

https://archive.is/Twzsj

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Friedenskundgebung 🕊 mit EUGEN DREWERMANN u.a. in Paderborn 14.09.2024 Demo für den Frieden

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Forwarded from unzensieRTkanalDE
Das selbst ernannte "Recherchenetzwerk" Correctiv startete am 12. September eine "Crowdfunding"-Aktion, um darüber bescheidene eine Million Euro einzusammeln. Das Online-Portal Nius recherchierte Ende letzten Monats auffällige "ungesicherte sechsstellige Darlehen" an eine "überschuldete" Correctiv-Tochtergesellschaft.

Von Bernhard Loyen

https://rtnewsde.pro/inland/218958-wegen-dokumentierter-bilanzschulden-correctiv-bittet-unterstuetzer-um-eine-million-euro/

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Forwarded from PLATT FORM
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Wahlkampfgetöse

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Hört, hört

Ralf Stegner demonstriert am 3. Oktober zusammen mit Wagenknecht in Berlin

"Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wehrt sich gegen Kritik an einer geplanten Rede bei einer "bundesweiten Friedensdemonstration", bei der auch die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht. Es gebe andere Redner, deren Meinung er überhaupt nicht teile, und diverse Aufrufe, deren Inhalt er sich in keiner Weise zu eigen mache. "Solange Faschisten, Antisemiten und Rassisten ausgeschlossen bleiben, halte ich Meinungsvielfalt aus."

"Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Stegner, er habe mit Wagenknecht "nichts gemein". Zu seinem geplanten Auftritt bei der Demo sagte er: "Es ist eine Veranstaltung der Friedensbewegung. Und die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben."

archive.ph/ixSEn

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Ganz großes Kino ! 🤡 


Nach der Brandenburg-Wahl fällt die offizielle Entscheidung: Merz will Kanzlerkandidat der Union werden


Die endlose Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist offenbar entschieden. CDU-Chef Friedrich Merz (68) will nach Informationen von BILD am SONNTAG aus Parteikreisen als Spitzenkandidat antreten.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September will Merz seine Entscheidung bekannt geben, spätestens bis zum 3. Oktober. Am 23. September tagen die Parteipräsidien von CDU und CSU. Dort sollen die Weichen gestellt werden.
Nach BamS-Informationen sind bereits Besuche von Merz in Deutschlands europäischen Nachbarländern (etwa Frankreich, Polen) geplant. Dorthin käme er dann nicht als Partei-Chef, sondern als Kanzlerkandidat. Denkbar sei etwa ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (46), heißt es in Parteikreisen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (57) hat auch Ambitionen auf das Kanzleramt, doch ein offenes Duell mit Merz will er – anders als 2021 mit Armin Laschet – diesmal nicht. Das gilt auch für den dritten Kandidaten, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49). Auch er lässt Merz den Vortritt, hört man aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Söder wäre bei Wahlsieg „heimlicher Vizekanzler“
Söder weiß, dass er bei einer neuen unionsgeführten Bundesregierung der „heimliche Vizekanzler“ neben einem Kanzler Merz wäre. Auch wenn er in München bliebe. Denn: Ohne den CSU-Chef ginge in Berlin fast nichts. Merz muss also ab sofort und auch in Zukunft mit Söder Doppelpass spielen
Ein Dauerzoff wie zwischen Laschet und Söder, der vor drei Jahren mit einer krachenden Wahlniederlage gegen die SPD um Olaf Scholz endete, darf sich aus Sicht aller Beteiligten nicht wiederholen.
Bei der offiziellen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten sollen auch die Landesvorsitzenden der CDU einbezogen werden. Dort gibt es zwar Stimmen gegen Merz und für Söder. Doch niemand in der Partei erwartet einen offenen Schlagabtausch der Merz-Kritiker mit der Parteiführung – auch nicht nach der erwarteten klaren Wahlniederlage der CDU nächsten Sonntag in Brandenburg.
Offiziell wollten sich weder CDU noch CSU gestern zur K-Frage äußern.



https://archive.ph/ZpEXH

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