Im Streit um Zensurvorwürfe gegen die Bundesnetzagentur im Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hat sich Netzagentur-Chef Klaus Müller (53, ebenfalls Grüne) jetzt öffentlich korrigiert. Die von ihm beauftragte und lizenzierte Meldestelle gegen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ soll sich nun doch nicht generell um Fake News (Falschnachrichten) kümmern, sondern nur um „illegale Fake News“.
Hintergrund: Am 1. Oktober hat Müllers Netzagentur die private Stiftung „REspect“ (gefördert mit Bundes- und Landesmitteln) zu sogenannten „trusted flaggern“ (vertrauenswürdigen Hinweisgebern) ernannt. Die Stiftung hat damit den offiziellen Auftrag, Hass und Hetze im Internet zu identifizieren und die Plattformen (Facebook, TikTok, Instagram, X etc.) zum Löschen der Einträge zu bewegen. Nach der einschlägigen EU-Verordnung (Digital Services Act) sind Plattformen verpflichtet, Lösch-Aufträge von „trusted flaggern“ vorrangig zu bearbeiten.
Das Vorgehen von Habeck und Müller ruft viele Kritiker auf den Plan. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (72, FDP) sprach bei BILD von einer „grünen Zensuranstalt, die den Meinungskorridor einseitig einschränkt“. Die Beauftragung eines privaten Dritten, „der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll“, sei „unerträglich“.
Die WELT fragte am Wochenende, ob sich EU und Ampel-Regierung anschicken, „das Internet nicht nur von strafbaren Inhalten, sondern von politischer Kritik zu säubern?“ Begründung: Es sei schwer bis unmöglich, Hetze, Hass oder gar Desinformation sauber von politischer Meinung zu trennen.
Auf BILD-Anfrage korrigierte Müller nun: Die beauftragte Stiftung solle ausschließlich „illegale Inhalte, illegale Hassrede und illegale Fake News“ anmahnen und deren Löschung beantragen.
Dem wiederum widerspricht die Stiftung selbst, vermerkt auf BILD-Anfrage: „Fake News an sich sind nicht strafrechtlich relevant und werden daher nicht weiter von uns bearbeitet.“

Ein langjähriger Feind von Alice Weidel in der AfD verlässt Partei und Fraktion. Und das mit einem Knall: Deutlich kritisiert er die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin.
Viele Posten hatte Dirk Spaniel in der AfD bereits inne: Landeschef in Baden-Württemberg war er, bis zuletzt war er verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag. Ein inoffizielles Amt aber füllte er mit besonderer Leidenschaft aus: das des letzten prominenten öffentlichen Kritikers von Parteichefin Alice Weidel – in der Bundespartei wie im gemeinsamen Heimatverband.
Am Dienstag hat Spaniel – zunächst mündlich in der Fraktionssitzung, dann per Mail an die Fraktionsführung – verkündet, Partei und Fraktion "mit sofortiger Wirkung" zu verlassen. Das Schreiben liegt t-online vor. Darin nennt er als Gründe für seinen Austritt zuvorderst "Unwahrheiten und das Ausnutzen von Parteiressourcen" sowie die Unterbindung der parteiinternen Meinungsbildung vor einer Aufstellungsversammlung in Baden-Württemberg, um "gezielt Stimmung gegen mich zu machen".
"Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn Menschen in Deutschland an die Macht gelangen, die freie Meinungsbildung und demokratische Prozesse bereits innerparteilich unterlaufen und praktisch bedingungslose persönliche Loyalität zu Parteiführern einfordern", schreibt Spaniel weiter. Das wolle er nicht unterstützen. Und: "Falsche Politik entsteht im Wesentlichen durch Wegsehen."
"Totalitäre Durchgriffe" und "Gutshof"-Mentalität
Spaniels Kritik ist gemünzt auf Parteichefin Alice Weidel und ihre Unterstützer in Baden-Württemberg, wie Landeschef Markus Frohnmaier. In der AfD ist das kein Geheimnis, Spaniel gilt als erbitterter Konkurrent von Weidel, die nach ihm zeitweise den Landesverband im Südwesten führte.
Noch deutlicher wird Spaniel dann auch im Gespräch mit Medien, darunter t-online, am Nachmittag nach seiner Ankündigung: Ihm sei es um die "innerparteiliche Demokratie" gegangen, sagt er da. "Ich wollte nicht, dass dieser Landesverband geführt wird wie ein Gutshof." Offensichtlich aber habe er dafür inzwischen zu wenige Mitstreiter. "Offensichtlich kann die Dame auf dem Gutshof machen, was sie will."