Dieses Gespräch ist eine politische Bombe!
Während der laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD hat sich Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef, Michael Kretschmer (49), heute mit dem Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen, Jörg Urban (60), getroffen.
Das vertrauliche Treffen fand nach BILD-Informationen am Nachmittag in Kretschmers Abgeordnetenbüro im Sächsischen Landtag statt.
Die Initiative zu dem Gespräch sei von AfD-Chef Jörg Urban ausgegangen, heißt es übereinstimmend aus dem Umfeld von Kretschmer und Urban. Der habe den sächsischen CDU-Chef zunächst am Wahlabend des 1. September um ein Gespräch gebeten, das Anliegen unlängst bei einem Unternehmerforum erneuert.
Auf Nachfrage bestätigten sowohl AfD als auch die CDU gegenüber BILD das Treffen.
„Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament“, sagte ein Sprecher von Kretschmer. SPD und BSW seien vorab informiert worden.
Will Kretschmer den Druck auf das BSW erhöhen?
Aus der AfD hieß es, man habe sich über „landespolitische Themen“ unterhalten und darüber hinaus Vertraulichkeit vereinbart.
Allerdings ist das Treffen auch so brisant genug!
Noch im Wahlkampf hatte Kretschmer eine Zusammenarbeit oder auch nur Gespräche mit der AfD kategorisch abgelehnt. „Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben“, sagte Kretschmer damals.

Die sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen ist absehbar Geschichte - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.
Regierungsbildung

Dresden (dpa) - Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: «Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land», erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. «Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.»
Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?

Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.
Sondierung von Beginn an schwierig

Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatten.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.