Anwalt Tobias Ulbrich auf X:
"Was stört mich an der Debatte des 20. Altbundestages?
Niemand erwähnte, dass sie KEINE Vertreter des Volkes seit dem 23.02.2025 mehr sind und damit überhaupt keine Rechte innehaben, das Grundgesetz - und damit die Verfassung Deutschlands zu ändern oder auch nur darüber zu debattieren. Die Diskussion darüber ist ein Tritt ins Gesicht gegenüber allen Wählern des 21. Bundestages, der seit dem 23.02.2025 allein vertretungsberechtigtes Organ des gesamten Volkes ist.
Ich habe die komplette Debatte verfolgt. Alle Abgeordneten waren komplett den Wahlen entrückt und haben überhaupt nicht realisiert, dass der Souverän das ganze Volk ist und nur deren Repräsentanten als Abgeordnete im Bundestag sitzen. Die Mitglieder des 20. Bundestages sind nicht deren Vertreter. Was machen die also da mit uns?
Für die Vertretungsmacht deklariert Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1HS), dass nur "SIE" also der 21. Bundestag die Vertretungsmacht inne hat. Da gilt auch keine 30 Tages Regel für die Vertretungsmacht oder irgend etwas anderes.
Was aber in den Organklagen von AfD und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert wird betrifft die Frage der Vertretungsmacht überhaupt nicht, sondern nur das KLEIN KLEIN der Befindlichkeiten von Abgeordneten.
Das interessiert aber die Bürger dieses Landes überhaupt nicht, da sie ein Recht darauf haben, dass nur das vertretungsberechtigte Organ auch Grundgesetzänderungen vornimmt und nicht irgendein Dritter.
Das was der 20. Bundestag ohne Vertretungsmacht dort abzieht ist das Gleiche als würde ein ausländisches Parlament über innerdeutsche Angelegenheiten befinden. Sie haben dazu keinerlei Vertretungsmacht.
Alle Reden am heutigen Tag im deutschen Bundestag adressierten das Thema der fehlenden Vertretungsmacht nicht, weil die Hybris in der Sache größer war als auf die nicht existente Vertretungsmacht des 20. Bundestages gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1 HS.) hinzuweisen.
Es ist bemerkenswert in welch reflektionsloser Art und Weise, von den Medien berauscht, das Deutsche Volk das einfach so hinnimmt. Eigentlich wäre zu erwarten, dass vor dem Reichstagsgebäude alle Deutschen auf der Straße sind. Sie interessiert es aber nicht, dass ein nicht vertretungsberechtigtes Organ beabsichtigt, die Deutschen über einen Euphemismus "Sondervermögen" dann in den Krieg und ihren eigenen Untergang zu schicken.
Keine Friedensbewegung ist auf der Straße und alle finden es dann wohl scheinbar gut, dass die Finanzmittel für den Krieg nun bereit gestellt werden. Jeder sieht dabei zu und weiß, dass sie ihre Kinder in 5 Jahren dann mit Kreuzen auf dem Friedhof sehen können, sollten sie das selbst überleben. Jeder weiß auch, dass nach der Bereitstellung der Finanzmittel die Mobilmachung folgt.
Da keiner demonstriert - wollen es scheinbar alle so?
Weidel griff in ihrer Rede Merz an - aber adressierte alle Hauptthemen nämlich die Kriegstreiberei nicht und auch nicht die fehlende Vertretungsmacht des 20. Deutschen Bundestages. Ich glaube, dass sie immer noch selbst damit liebäugelt, dass Merz straucheln könnte und CDU und AfD dann doch eine Koalition bilden könnten. Genau deshalb wurden alle Kernthemen - nämlich das Befeuern der deutschen Rüstungsindustrie und die Frage der Vertretungsmacht nicht angesprochen, da Weidel für den interessierten Zuhörer dennoch zu verstehen gab, dass sie in den Punkten Aufrüstung, Bundeswehr und Verfassungsbruch mit Merz auf ein Linie ist und deshalb auch nicht anzusprechen war.
Noch schlimmer sprach Weidel davon, dass für eine Krieg der erforderliche "Patriotismus" gegeben sein müsse, den nur ihre Partei herstellen könne. Sie biederte sich also für das Kriegsgeschäft willfährig an.
Alles sehr abstoßend, was da heute zu sehen war..."
https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1900286624430170490
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"Was stört mich an der Debatte des 20. Altbundestages?
Niemand erwähnte, dass sie KEINE Vertreter des Volkes seit dem 23.02.2025 mehr sind und damit überhaupt keine Rechte innehaben, das Grundgesetz - und damit die Verfassung Deutschlands zu ändern oder auch nur darüber zu debattieren. Die Diskussion darüber ist ein Tritt ins Gesicht gegenüber allen Wählern des 21. Bundestages, der seit dem 23.02.2025 allein vertretungsberechtigtes Organ des gesamten Volkes ist.
Ich habe die komplette Debatte verfolgt. Alle Abgeordneten waren komplett den Wahlen entrückt und haben überhaupt nicht realisiert, dass der Souverän das ganze Volk ist und nur deren Repräsentanten als Abgeordnete im Bundestag sitzen. Die Mitglieder des 20. Bundestages sind nicht deren Vertreter. Was machen die also da mit uns?
Für die Vertretungsmacht deklariert Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1HS), dass nur "SIE" also der 21. Bundestag die Vertretungsmacht inne hat. Da gilt auch keine 30 Tages Regel für die Vertretungsmacht oder irgend etwas anderes.
Was aber in den Organklagen von AfD und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert wird betrifft die Frage der Vertretungsmacht überhaupt nicht, sondern nur das KLEIN KLEIN der Befindlichkeiten von Abgeordneten.
Das interessiert aber die Bürger dieses Landes überhaupt nicht, da sie ein Recht darauf haben, dass nur das vertretungsberechtigte Organ auch Grundgesetzänderungen vornimmt und nicht irgendein Dritter.
Das was der 20. Bundestag ohne Vertretungsmacht dort abzieht ist das Gleiche als würde ein ausländisches Parlament über innerdeutsche Angelegenheiten befinden. Sie haben dazu keinerlei Vertretungsmacht.
Alle Reden am heutigen Tag im deutschen Bundestag adressierten das Thema der fehlenden Vertretungsmacht nicht, weil die Hybris in der Sache größer war als auf die nicht existente Vertretungsmacht des 20. Bundestages gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 (1 HS.) hinzuweisen.
Es ist bemerkenswert in welch reflektionsloser Art und Weise, von den Medien berauscht, das Deutsche Volk das einfach so hinnimmt. Eigentlich wäre zu erwarten, dass vor dem Reichstagsgebäude alle Deutschen auf der Straße sind. Sie interessiert es aber nicht, dass ein nicht vertretungsberechtigtes Organ beabsichtigt, die Deutschen über einen Euphemismus "Sondervermögen" dann in den Krieg und ihren eigenen Untergang zu schicken.
Keine Friedensbewegung ist auf der Straße und alle finden es dann wohl scheinbar gut, dass die Finanzmittel für den Krieg nun bereit gestellt werden. Jeder sieht dabei zu und weiß, dass sie ihre Kinder in 5 Jahren dann mit Kreuzen auf dem Friedhof sehen können, sollten sie das selbst überleben. Jeder weiß auch, dass nach der Bereitstellung der Finanzmittel die Mobilmachung folgt.
Da keiner demonstriert - wollen es scheinbar alle so?
Weidel griff in ihrer Rede Merz an - aber adressierte alle Hauptthemen nämlich die Kriegstreiberei nicht und auch nicht die fehlende Vertretungsmacht des 20. Deutschen Bundestages. Ich glaube, dass sie immer noch selbst damit liebäugelt, dass Merz straucheln könnte und CDU und AfD dann doch eine Koalition bilden könnten. Genau deshalb wurden alle Kernthemen - nämlich das Befeuern der deutschen Rüstungsindustrie und die Frage der Vertretungsmacht nicht angesprochen, da Weidel für den interessierten Zuhörer dennoch zu verstehen gab, dass sie in den Punkten Aufrüstung, Bundeswehr und Verfassungsbruch mit Merz auf ein Linie ist und deshalb auch nicht anzusprechen war.
Noch schlimmer sprach Weidel davon, dass für eine Krieg der erforderliche "Patriotismus" gegeben sein müsse, den nur ihre Partei herstellen könne. Sie biederte sich also für das Kriegsgeschäft willfährig an.
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Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich)
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Niemand erwähnte, dass sie KEINE Vertreter des Volkes seit dem 23.02.2025 mehr sind und damit überhaupt keine Rechte innehaben, das Grundgesetz - und damit die Verfassung Deutschlands zu ändern oder auch…
Niemand erwähnte, dass sie KEINE Vertreter des Volkes seit dem 23.02.2025 mehr sind und damit überhaupt keine Rechte innehaben, das Grundgesetz - und damit die Verfassung Deutschlands zu ändern oder auch…
Folgende Verbindungen bestehen zwischen Richtern des zweiten Senats, welche den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt haben, und der Politik (Auswahl):
• Peter Frank (vorgeschlagen von CDU/CSU)
• Thomas Offenloch (vorgeschlagen von FDP)
• Rhona Fetzer (vorgeschlagen von SPD)
• Christine Langenfeld (Tochter ehem. CDU MP)
• Doris König (vorgeschlagen von SPD)
• Holger Wöckel (vorgeschlagen von CDU/CSU)
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Da braucht es keine weiteren Worte!
Wer hier immer noch nicht schnallt was hier läuft, dem ist nicht mehr zu helfen.
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Als Kleptokratie (altgriechisch κλέπτειν kléptein „stehlen“ und κρατία kratía „Herrschaft“, also etwa „Herrschaft der Plünderer, Diebesherrschaft“) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.
Laut: WIKIPEDIA
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Forwarded from Jim Haase
Die Linke macht hier genau den historischen Fehler, den jeder von ihr erwartet hat. Statt Deutschland zu schützen, und dieses Rüstungspaket in dieser Form zu verhindern - um mehr geht es ja gar nicht - will sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Dabei geht es gar nicht um Zusammenarbeit mit der AfD, sondern darum, den Bundestag einzuberufen, der auch gewählt wurde - statt, wie es die anderen Parteien wollen, noch mal den alten Bundestag einzuberufen, weil sonst die Grundgesetzänderung nicht möglich ist.
Dabei geht es gar nicht um Zusammenarbeit mit der AfD, sondern darum, den Bundestag einzuberufen, der auch gewählt wurde - statt, wie es die anderen Parteien wollen, noch mal den alten Bundestag einzuberufen, weil sonst die Grundgesetzänderung nicht möglich ist.
❗ LIVE❗Demo Remigration "Jung & stark" Antifa Gegendemo - RWE & Dynamo Dresden in Essen - Wird es ESKALIEREN? 😱
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Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
Polizei in Essen ESKALIERT! Angriff auf Utopia TV - Finger gebrochen & Schläge! Pressefreiheit? Demo
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Aufgrund des Vorfalls 🤕 mit der Polizei, als wir gezielt in die Antifa-Demo reingedrückt/reingeworfen und mir, Sandra, (durch einen Polizisten) der Ringfinger gebrochen, wiederholt ins Gesicht geschlagen wurde 😢 - sowie ein kaputtes Gimbal, würden wir uns freuen wenn Ihr, sofern es möglich ist, Utopia TV finanziell unterstützen könntet. Vielen lieben Dank im Voraus!
Am 15.03.2025 fand in Essen (NRW) eine Demonstration zum Thema Remigration statt. Dazu waren auch mehrere Gegendemonstrationen angemeldet. Am Hauptbahnhof, als die Remigrationsdemo und Teile der Gegendemos aufeinandertrafen, schubsten Polizeibeamte Utopia TV Richtung linker Gegendemo, Polizei entriss das Equipment - und schlug auf Sandra ein (ins Gesicht), die kurzfristig zu Boden ging, ihr Finger wurde gebrochen - in Folge wurde der gebrochene Ringfinger von Demosanitätern versorgt.. Mehr dazu im folgenden Video.
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Aufgrund des Vorfalls 🤕 mit der Polizei, als wir gezielt in die Antifa-Demo reingedrückt/reingeworfen und mir, Sandra, (durch einen Polizisten) der Ringfinger gebrochen, wiederholt ins Gesicht geschlagen wurde 😢 - sowie ein kaputtes Gimbal, würden wir uns freuen wenn Ihr, sofern es möglich ist, Utopia TV finanziell unterstützen könntet. Vielen lieben Dank im Voraus!
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Polizei in Essen ESKALIERT! Angriff auf Utopia TV - Finger gebrochen & Schläge! Pressefreiheit? Demo
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Pankalla (Gordon Pankalla)
Sonntag Abend 20:00 Uhr auf X !!!! Mit dem Kollegen RA Tobias Ulbrich
https://x.com/i/spaces/1lPKqMPVBQLKb/peek
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Forwarded from Die Weltwoche
«Nächste grosse Dummheit der EU»: Varoufakis warnt vor europäischer Aufrüstung ohne Plan – Redaktion
https://weltwoche.ch/daily/naechste-grosse-dummheit-der-eu-varoufakis-warnt-vor-europaeischer-aufruestung-ohne-plan/
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Die Weltwoche
«Nächste grosse Dummheit der EU»: Varoufakis warnt vor europäischer Aufrüstung ohne Plan
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnet die geplante massive Aufrüstung Europas als «nächste grosse Dummheit der Europäischen Union». In einem Interview mit Euronews erklärte der linke Ökonom, höhere Verteidigungsausgaben gefährden…
Ich bitte um Unterstützung für das Magdeburger Friedensfestival in Form eines Abos bei YouTube. Das kostet Euch keinen Cent. Aber ab fünfzig Abonnenten ist die Streaming Funktion aktiv. Diese würde das Magdeburger Friedensfestival gern vom 5.-7. September 2025 in MD nutzen.
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
EIN MANN!
Frau bei Brand-Attacke in Straßenbahn schwerstverletzt
Stand: 16.03.2025 13:55 Uhr
In Gera hat ein Mann am Sonntagmorgen in einer Straßenbahn eine Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Laut Polizei erlitt die Frau bei der Attacke schwerste Verbrennungen. Der Täter konnte flüchten, die Polizei geht von versuchter Tötung aus und fahndet nach ihm. Die anderen Fahrgäste blieben unverletzt, brauchten aber psychologische Betreuung. Ein Straßenbahnfahrer eilte der Frau zu Hilfe.
In Gera hat am Sonntagmorgen ein Mann in einer Straßenbahn eine 46 Jahre alte Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet.
Nach Informationen der Polizei erlitt die Frau bei der Attacke in einer Straßenbahn der Linie 3 nahe der Haltestelle "Grüner Weg" lebensbedrohliche Verbrennungen. Sie wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht. Der Täter konnte in Richtung Gera-Langenberg fliehen. Die Polizei fahndet mit mehreren Streifenwagen-Besatzungen nach ihm und geht davon aus, dass er die Frau töten wollte.
In der Bahn waren zum Zeitpunkt des Angriffs auch andere Fahrgäste, sie blieben unverletzt, einige mussten aber psychologisch betreut werden.
Straßenbahnfahrer löscht Feuer und kommt Frau zur Hilfe
Nachdem der Mann die Frau in der Straßenbahn angezündet hatte, drückten Passagiere in der Bahn einen Notknopf. Die Bahn hielt, die Türen öffneten sich, so dass der Täter entkommen konnte. Der Straßenbahnfahrer kam der Frau zu Hilfe und löschte die Flammen. Die Frau erlitt dennoch lebensgefährliche Verletzungen.
Noch keine genaueren Angaben zum Täter
Die Kriminalpolizei ermittelt gegen den Täter wegen versuchter Tötung. Sie hat den Mann bis zum Sonntagmittag noch nicht identifizieren können. Ermittelt werde zudem noch, ob sich beide Personen kannten. Es gab keine weiteren Verletzten. Nach Auskunft der Geraer Verkehrs- und Betriebsgesellschaft GVB gibt es am frühen Sonntagnachmittag keine Einschränkungen im Straßenbahn-Verkehr mehr.
https://archive.ph/0MEwB
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In Belgrad protestieren Studenten und die "Zivilgesellschaft" gegen die EU-kritische Regierung Vucic in #Serbien.
Grund soll der Einsturz des Dachs am Bahnhof von Novi Sad sein...
Wer's glaubt wird selig.
Das riecht nach #FarbenRevolution.
https://x.com/DrLuetke/status/1901217182245179497
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Grund soll der Einsturz des Dachs am Bahnhof von Novi Sad sein...
Wer's glaubt wird selig.
Das riecht nach #FarbenRevolution.
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Gericht für Einstellung des Ballweg-Verfahrens
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Der Gründer der "Querdenken"-Bewegung stand monatelang wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Es geht um viel Geld. Nun kommt eine überraschende Wende in dem Verfahren.
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit. Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger.
Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich bereits vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung über den Verfahrensstand ausgetauscht. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575 929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die "Querdenken"-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro.
Monatelang in U-Haft
Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen. Der "Querdenken"-Initiator saß wegen der Vorwürfe ab Juni 2022 bereits monatelang in Untersuchungshaft, weil die Behörden von einer Fluchtgefahr ausgingen. Immer wieder hatten seine Anhänger vor dem Gefängnis demonstriert. Im April 2023 war er aus der Haft entlassen worden.
Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. (dpa)
https://archive.ph/V8XY7
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Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
Zwangsweise Impfungen für Amish-Kinder nach Urteil des NY-Gerichts gegen Religionsfreiheit
📍Doch durch die Aufhebung der religiösen Ausnahmeregelungen in New York - ein Gesetz, das im Zuge eines Masernausbruchs im Jahr 2019 durchgesetzt wurde - wurden die Amischen vor eine unmögliche Wahl gestellt: Entweder sie verstoßen gegen ihr Gewissen, indem sie ihre Kinder impfen lassen, oder sie müssen mit empfindlichen finanziellen Strafen und schulischer Verbannung rechnen.
📍Dieser Fall ist noch lange nicht entschieden. Rechtliche Anfechtungen sind bereits im Gange, und die Rufe nach einem Eingreifen des Obersten Gerichtshofs werden immer lauter. Aber eines ist klar: Die Amish stehen jetzt an vorderster Front im Kampf um die Religionsfreiheit in Amerika.
💎 Ihre stille Unbeugsamkeit im Angesicht der Tyrannei ist eine deutliche Erinnerung daran, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Regierung die Rechte einer Gruppe mit Füßen tritt und auch den Rest von uns trifft.
Anmerkung; Die Amish-Kinder sind weltweit eine der wenigen größeren Gruppen, die einen Vergleich zu geimpften Kindern ermöglichen...
Quelle:
https://www.fulcrum7.com/news/2025/3/10/amish-children-facing-forced-vaccinations-in-ny
https://t.me/NetzwerkkritischerExperten
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Hier wird von einer falschen Grundlage ausgegangen. Mehrere Journalisten, die ich ja auch von anderen Veranstaltungen "kenne" (man erkennt sich halt) haben den Vorfall direkt mitbekommen und sahen, dass wir - neben ihnen - zwischen den Gegendemonstranten und den Nationalisten gestanden & gefilmt haben, in einzelnen Artikeln steht ja auch "Presseperson". Andere Journalisten wollen halt auch nicht von autoritären, gewalttätigen Polizisten grundlos vermöbelt werden und Finger gebrochen bekommen. Möglicherweise dient es auch dem künftigen Eigenschutz, wenn sie derartiges erwähnen.
Aufgrund der echt kaputten Kommentare von m.E. äußerst gestörten "linken" Geistern (oder U-Booten, wie auch immer) in der Kommentarspalte dort, die sich offensichtlich über Polizeigewalt freuen oder mich lieber tot gesehen hätten, habe ich die Originalquelle ausnahmsweise nicht mit verlinkt. Bei Youtube gibt es ja auch einzelne die sich als "links" bezeichnen und da dann die Polizeigewalt gegen mich abfeiern. Ähnlich wie zur Corona-Zeit. Wenn es sie aber selbst trifft und wenn ein Polizist nur böse guckt - dann sind sie direkt am heulen.
Das Problem ist aktuell nicht "rechts" oder "links" sondern ein überbordernder, autoritärer Staat der das Gewaltmonopol hat. Polizeigewalt ist m.E. immer abzulehnen - egal wen sie trifft.
Letztlich gehe ich davon aus, dass derartige Veranstaltungen, wie sie am Samstag in Essen zugelassen wurden, dazu dienen, Polizeitaktiken für die Zukunft zu üben, wenn möglicherweise wirklich mal Menschen in großen Massen ungesteuert und frei auf die Straße gehen.
Unter Friedrich BlackRock Merz mehr als wahrscheinlich.
@SandraGabriel269
Aufgrund der echt kaputten Kommentare von m.E. äußerst gestörten "linken" Geistern (oder U-Booten, wie auch immer) in der Kommentarspalte dort, die sich offensichtlich über Polizeigewalt freuen oder mich lieber tot gesehen hätten, habe ich die Originalquelle ausnahmsweise nicht mit verlinkt. Bei Youtube gibt es ja auch einzelne die sich als "links" bezeichnen und da dann die Polizeigewalt gegen mich abfeiern. Ähnlich wie zur Corona-Zeit. Wenn es sie aber selbst trifft und wenn ein Polizist nur böse guckt - dann sind sie direkt am heulen.
Das Problem ist aktuell nicht "rechts" oder "links" sondern ein überbordernder, autoritärer Staat der das Gewaltmonopol hat. Polizeigewalt ist m.E. immer abzulehnen - egal wen sie trifft.
Letztlich gehe ich davon aus, dass derartige Veranstaltungen, wie sie am Samstag in Essen zugelassen wurden, dazu dienen, Polizeitaktiken für die Zukunft zu üben, wenn möglicherweise wirklich mal Menschen in großen Massen ungesteuert und frei auf die Straße gehen.
Unter Friedrich BlackRock Merz mehr als wahrscheinlich.
@SandraGabriel269
Sandra Gabriel
Hier wird von einer falschen Grundlage ausgegangen. Mehrere Journalisten, die ich ja auch von anderen Veranstaltungen "kenne" (man erkennt sich halt) haben den Vorfall direkt mitbekommen und sahen, dass wir - neben ihnen - zwischen den Gegendemonstranten und…
Das beste Deutschland, dass wir je hatten 🤡 oder: Die Polizei vertritt das GEWALTmonopol des Staates.
Polizeigewalt in seiner aktuellen Form ist kein Fehler des Systems, sondern macht das System aus. "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" - heißt offenbar, wenn Polizisten grundlos und erfolgreich Finger brechen. Oder - zum Glück erfolglos - versuchen, einem die Zähne auszuschlagen.
Mein Vertrauen in den "deutschen Rechtsstaat" ist so dermaßen groß, dass ich weiß, dass eine Anzeige - trotz Bescheinigung der Notaufnahme - gegen die Polizei ohnehin nichts bringen wird/würde.
Strafanzeigen gegen die Polizei haben wenig bis gar keine Erfolgsaussichten. In der überwiegenden Mehrheit – etwa 90% der Fälle – wird das Verfahren eingestellt. In nur ca. 2% der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben oder sie enden mit einem Strafbefehl.
Durch die fehlende Kennzeichnung lässt sich oft nicht die Identität einzelner Beamte feststellen. Zudem herrscht bei der Polizei ein ausgeprägter Korpsgeist vor. Aussagen werden untereinander abgesprochen und ihre Kollegen gedeckt.
Zum Video ➡️ https://youtu.be/2fipOqCQTl0?si=san0f-6TrosM22OR
@SandraGabriel269
Polizeigewalt in seiner aktuellen Form ist kein Fehler des Systems, sondern macht das System aus. "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" - heißt offenbar, wenn Polizisten grundlos und erfolgreich Finger brechen. Oder - zum Glück erfolglos - versuchen, einem die Zähne auszuschlagen.
Mein Vertrauen in den "deutschen Rechtsstaat" ist so dermaßen groß, dass ich weiß, dass eine Anzeige - trotz Bescheinigung der Notaufnahme - gegen die Polizei ohnehin nichts bringen wird/würde.
Strafanzeigen gegen die Polizei haben wenig bis gar keine Erfolgsaussichten. In der überwiegenden Mehrheit – etwa 90% der Fälle – wird das Verfahren eingestellt. In nur ca. 2% der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben oder sie enden mit einem Strafbefehl.
Durch die fehlende Kennzeichnung lässt sich oft nicht die Identität einzelner Beamte feststellen. Zudem herrscht bei der Polizei ein ausgeprägter Korpsgeist vor. Aussagen werden untereinander abgesprochen und ihre Kollegen gedeckt.
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@SandraGabriel269
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❗ LIVE❗ Demo Osnabrück Keine Kriegskredite - Sondervermögen - Rüstungswahn stoppen
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https://youtube.com/live/nSJa73vZ84g
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❗ LIVE❗ DEMO Osnabrück Sondervermögen - Rüstungswahn stoppen - Schuldenbremse - keine Wehrpflicht
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