Sandra Gabriel
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Absolute Hochrüstung. 


Auf Gipfeltreffen EU-Regierungschefs beschließen massive Aufrüstung bis 2030


Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU ist alarmiert - vor allem auch wegen Trumps Politik.

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden bei ihrem Frühjahrsgipfel, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr.
EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden.

Die Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen. So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.
Reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges

Hintergrund der Planungen ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen„, warnte die Kommission in einem kurz vor dem Gipfel vorgelegten Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.
Bekenntnis zur Nato

Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt.


https://archive.ph/QPt1B

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Um nix anderes geht es den Politknechten! POSTEN, PÖSTCHEN, POSTEN.... @MarcoKurz
Das BSW Thüringen hätte konsequent NEIN sagen können. Aber am Ende geht's halt nur um den eigenen Machterhalt und um persönliche Profite. Was interessieren da schon der - im Wahlkampf so laut propagierte - Frieden und nachfolgende Generationen.

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Heuchlerischen "Protest geäußert" aber dennoch zugestimmt

"Die Linke" ist halt voll beschäftigt mit ihrem "Antifaschismus"-Kasperletheater und interessiert sich nicht wirklich für solch nebensächliche Fragen wie Krieg und Frieden. Hypermoralismus soll als Surrogat für konsequente Politik im Interesse der Arbeitnehmer herhalten. Ihre eingefleischten Anhänger werden das jedoch nie verstehen, weil es ihnen nur um die "radikale" Bürgerschreck-Pose geht, in der sie sich gefallen und mit der sie sich selbst inszenieren. Im Grunde sind sie Clowns, das Feigenblatt, die "Hofnarren" des liberalen Blocks, mit dem sie ideologisch verbandelt sind, da alle irgendeine Form von Identitätspolitik und grünen Malthusianismus predigen. Diese Tatsache wird entweder heruntergespielt – "nicht weiter wichtig" – oder geleugnet. Aber diese ideologische Überlappung ist der Hebel für die "Gleichschaltung". Der Untergang der Partei "Die Linke" wurde mit großer Wahrscheinlichkeit nur vertagt. Es gibt keinen Platz für zwei Parteien, die das pseudo-linke Kleinbürgertum "bedienen", denn dieses ist nun mal eine Minderheit - und wird es auch bleiben.

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Forwarded from Stefan Möller
Meine Erkenntnis aus dem heutigen Sonderplenum in Thüringen zum Kriegsschuldenpaket:

1. Sie haben den Wähler belogen.

2. Sie haben den "aufgelösten" Bundestag entscheiden lassen, weil sie im neu gewählten keine Mehrheit für neue Billionenschulden haben. 

3. Sie haben das Verfassungsgericht gegen demokratische Mitbestimmung durch die größte Opposition hermetisch abgeschottet. Sie ernennen seit Jahren Richter aus ihren Reihen, die man schon deshalb nicht neutral nennen kann & die spätestens seit Corona regelmäßig unverhohlen mit politischer Schlagseite entscheiden. Dass ein eigentlich aufgelöster Bundestag plötzlich doch noch an Stelle des frisch gewählten entscheiden kann, ist nur eine von vielen fragwürdigen Entscheidungen.

4. Wagt es jedoch die Opposition AfD wie heute, das zu kritisieren, wird ihr gedroht, dass diese Kritik verfassungsfeindlich sei. 

Ich bin der Überzeugung: Das sind schon lange keine Demokraten mehr! Und ich lasse mich eher verbieten, als dazu zu schweigen.

Bitte folgen: @MoellerTH
Forwarded from Linke Zeitung
Warum hat Trump der „Deep State“-Propaganda endlich den Stecker gezogen?

Von Tarik Cyril Amar – https://rtnewsde.com

Die Einstellung der Finanzierung von „Voice of America“ (VOA), „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFE/RL) und anderer macht aus dem US-Präsidenten noch keinen „Guten“, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung

Er hat es wieder getan. Oder genauer gesagt, sie haben es wieder getan: Als Teil ihres merkwürdigen…

https://linkezeitung.de/2025/03/22/warum-hat-trump-der-deep-state-propaganda-endlich-den-stecker-gezogen/
Forwarded from Royal allemand
Media is too big
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DAS GRAUEN WIRD NORMALITÄT
⚠️ „EVAKUIERUNG" IM GAZASTREIFEN
GAZA/PALÄSTINA, RAFAH, 23./24.03.
◼️ Schlimme Bilder aus Gaza. Der Zug der Namenlosen verlässt auf Anweisung der Armee Israels die Stadt Rafah. Hin zu sicheren Räumen im Gazastreifen. Auch wenn niemand weiß, wo das sein soll. Auch wenn einige unterwegs erschossen oder von Bomben zerfetzt werden... Die Journalistin Even Owda berichtet.
◼️ Der Exodus aus Rafah dient keinem militärischen Ziel oder der Befreiung der Geiseln. Er soll die Bewohner zu einer „freiwilligen" Auswanderung weich klopfen. Einige potentielle Aufnahmeländer mit denen die USA und Israel aktuell verhandeln sind: Marokko, Ägypten, Somalia, sowie die von Somalia abgespalten Regionen Somaliland und Puntland. Außerdem plant Israel eine Umsiedlung nach Syrien. Sollte dies gelingen, dann ist ein späterer Abfluss in Richtung Mitteleuropa, sprich Bundesrepublik, zu erwarten.
◼️ 👉 Bericht von Arirang TV (Südkorea) https://youtube.com/watch?v=HXCZR7Qg6SQ&si=riqiuWit4ggbcsn3
◼️ 👉 Bericht von Al Jazeera (Katar) https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2025/3/24/palestinians-in-gaza-attacked-as-they-comply-with-israeli-evacuation-order
◼️ 👉 Bericht der Times of Israel https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/idf-issues-urgent-evacuation-warning-for-tel-sultan-neighborhood-in-rafah-southern-gaza/
◼️ 👉 Zur Person Even Owda s.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Bisan_Owda
◼️ Eine weitere Fußnote in Horror des Gazastreifens sind die von der Hamas gerne genutzten Toyota-Pickups. Die werden nun gezielt bombardiert - egal, ob sie der Hamas oder Privatleuten gehören oder Menschen in der Nähe sind.
◼️ 54 israelische Geiseln, davon 30 tot und wahrscheinlich zum Teil bei Angriffen der IDF getötet, befinden sich noch im Gazastreifen. Die derzeitige israelische Militäraktion soll ihre Freilassung bzw. Übergabe erzwingen. Hierbei starben an einem Tag 55 Palästinenser. Je nach Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe ist man also mehr oder aber gar nichts wert. #Gaza2025
◼️ Weitere Infos:
@BellumActaNews ▫️ @thewarreporter ▫️@Middle_East_Spectator
👉 @RoyalAllemand
Als Reaktion auf die Rekord-Schulden und jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU in den Koalitionsverhandlungen hat der CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock (Meck-Pomm) am Dienstag fast geschlossen seinen Rücktritt erklärt. @MarcoKurz
Wenigstens die haben Anstand und Ehre. @MarcoKurz
Forwarded from Dave Brych Kanal
💥🤡 Sie LÜGEN, es geht um ZENSUR!

Die Verhandlungsgruppen der schwarz-roten Koalition planen Maßnahmen gegen die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, da diese nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ sieht vor, den Druck auf soziale Medien zu erhöhen und sogenannte Fake News einzuschränken. Die staatsferne Medienaufsicht soll daher, unter Wahrung der Meinungsfreiheit und auf Basis klarer gesetzlicher Vorgaben, gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.

Juristen äußern jedoch Bedenken hinsichtlich dieser Pläne. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg weist darauf hin, dass Lügen erst dann verboten seien, wenn sie strafbar sind, beispielsweise bei Volksverhetzung. Zudem sei es oft schwierig zu unterscheiden, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Auch Jura-Professor Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg warnt vor der Schaffung eines allgemeinen „Fake News“-Straftatbestands, da dies letztlich jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen könnte.


https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc
Forwarded from Planet der Finanzen
💰💶🙏 Orbán will Bargeld zum Grundrecht machen – und er hat verdammt recht

Während Europa über digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) debattiert und die EU-Kommission längst die Weichen für eine weitgehend bargeldlose Zukunft stellt, setzt Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein deutliches Zeichen: Er will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Und egal, was man von Orbáns Politik im Allgemeinen halten mag – dieser Schritt ist absolut notwendig.

❗️„Die Bankkarte gehört der Bank – Bargeld gehört Ihnen“
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Heidi Reichinnek (Partei Die Linke) hat mal wieder einen rausgehauen 🤡

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