Jetzt wird deutlich, warum die SPD so dringlich auf Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht besteht und immer und überall nach einem AfD Verbot ("Faschisten!!1!!1!") schreit. Ähnlich wie in Lage (NRW) wo ein aussichtsreicher AfD-Kandidat auf den Bürgermeisterposten vom Wahlausschuss unter Führung von Grünen und SPD wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen wurde. Es geht einzig um eigene Machtinteressen. Ich halte so ein Vorgehen und derartige mögliche Pläne für zutiefst antidemokratisch und es widerspricht meines Erachtens auch zutiefst dem ursprünglichem Gedanken des Grundgesetzes. Zudem könnte somit künftig jedwede Opposition (BSW, sogenannte Kleinparteien) bei "Gefahr des Erstarkens" direkt ausgeschaltet werden.
"Ein Verfassungsrechtler entwirft ein brisantes Szenario: Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts könnte die SPD die AfD verbieten, Merz absetzen und ins Kanzleramt zurückkehren. Ohne Neuwahlen."
"Mit der Wahl der beiden Kandidatinnen der Sozialdemokraten würden die Weichen für eine politische Neuordnung gestellt, argumentiert Lindner. Sollte das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten – zeitlich sei das innerhalb von zwei bis drei Jahren möglich –, fielen automatisch 150 AfD-Bundestagsmandate weg."
"Die Zahl der Abgeordneten würde dann auf rund 479 schrumpfen. Die Kanzlermehrheit läge nur noch bei 240 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kämen gemeinsam auf 269 Sitze. Die rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis wäre gegeben. Eine Machtübernahme ohne Neuwahlen wäre per konstruktivem Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes möglich.
Klingbeil würde Kanzler, Olaf Scholz bliebe womöglich Teil des Kabinetts, und die neue Koalition könnte bis 2029 durchregieren"
Quelle: https://archive.is/FcM7X
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"Ein Verfassungsrechtler entwirft ein brisantes Szenario: Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts könnte die SPD die AfD verbieten, Merz absetzen und ins Kanzleramt zurückkehren. Ohne Neuwahlen."
"Mit der Wahl der beiden Kandidatinnen der Sozialdemokraten würden die Weichen für eine politische Neuordnung gestellt, argumentiert Lindner. Sollte das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten – zeitlich sei das innerhalb von zwei bis drei Jahren möglich –, fielen automatisch 150 AfD-Bundestagsmandate weg."
"Die Zahl der Abgeordneten würde dann auf rund 479 schrumpfen. Die Kanzlermehrheit läge nur noch bei 240 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kämen gemeinsam auf 269 Sitze. Die rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis wäre gegeben. Eine Machtübernahme ohne Neuwahlen wäre per konstruktivem Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes möglich.
Klingbeil würde Kanzler, Olaf Scholz bliebe womöglich Teil des Kabinetts, und die neue Koalition könnte bis 2029 durchregieren"
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"Demokratie"
Weidel-Sommeinterview geht in Demo-Lärm fast unter
"Das ARD-«Sommerinterview» mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Lärm einer Gegendemo fast untergegangen. Das Open-Air-Gespräch im Regierungsviertel an der Spree wurde von Protest mit Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans vom anderen Spreeufer begleitet. Zu sehen waren auf der anderen Spreeseite eine kleinere Demo-Gruppe und ein großer Bus."
https://www.zeit.de/news/2025-07/20/weidel-interview-geht-in-demo-laerm-fast-unter
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Weidel-Sommeinterview geht in Demo-Lärm fast unter
"Das ARD-«Sommerinterview» mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Lärm einer Gegendemo fast untergegangen. Das Open-Air-Gespräch im Regierungsviertel an der Spree wurde von Protest mit Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans vom anderen Spreeufer begleitet. Zu sehen waren auf der anderen Spreeseite eine kleinere Demo-Gruppe und ein großer Bus."
https://www.zeit.de/news/2025-07/20/weidel-interview-geht-in-demo-laerm-fast-unter
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Forwarded from Dave Brych Kanal
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Stefan Homburg kann mehr als die ARD Tontechnik Heinis:
„Fünf Sekunden @Alice_Weidel mit „AI Voice Isolation” aus meiner Schnittsoftware. Und fünf Sekunden mit Original Antifa-Krach, den die ARD nicht herausfiltern wollte.
Julius-Streicher-Preis für das Hauptstadtstudio!
Hintergrund: Selbst wenn keine Richtmikros verfügbar waren, hätte man den Krach ganz simpel entfernen können. Das beweist: Es war Vorsatz der ARD!
KI taugt für Politik, Impfungen und schwierige Fragen nicht. Ich halte aber große Stücke darauf, wenn es um einfache mechanische Tätigkeiten geht: Sprache herausfiltern, Texte übersetzen, Untertitel herstellen - einfach super!“
https://x.com/shomburg/status/1946975881705967747?s=46
„Fünf Sekunden @Alice_Weidel mit „AI Voice Isolation” aus meiner Schnittsoftware. Und fünf Sekunden mit Original Antifa-Krach, den die ARD nicht herausfiltern wollte.
Julius-Streicher-Preis für das Hauptstadtstudio!
Hintergrund: Selbst wenn keine Richtmikros verfügbar waren, hätte man den Krach ganz simpel entfernen können. Das beweist: Es war Vorsatz der ARD!
KI taugt für Politik, Impfungen und schwierige Fragen nicht. Ich halte aber große Stücke darauf, wenn es um einfache mechanische Tätigkeiten geht: Sprache herausfiltern, Texte übersetzen, Untertitel herstellen - einfach super!“
https://x.com/shomburg/status/1946975881705967747?s=46
Forwarded from Dave Brych Kanal
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Mit BlackRock, Rheinmetall…. und allen Unternehmen, die ein buntes Fähnchen hissen.
Da ist großes geplant...
@MarcoKurz
Da ist großes geplant...
@MarcoKurz
Forwarded from GutmenschenKeule
Böhmi, Jahresgehalt 700.000 Brutto, angestellt bei einem Medien-Konglomerat mit Jahresumsatz von über 10 Milliarden Euro, sieht sich natürlich auf der Seite "Wenig Geld und Macht".
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Bezüglich der Rolle der Berliner Polizei während des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel >>>
Paul Ronzheimer:
„Es wurde gefragt: Warum ist eigentlich die Polizei da nicht eingeschritten?“
Philipp Ruch:
„Wir sind, ich will da jetzt keine Details nennen aber, in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“
Paul Ronzheimer:
„Es wurde gefragt: Warum ist eigentlich die Polizei da nicht eingeschritten?“
Philipp Ruch:
„Wir sind, ich will da jetzt keine Details nennen aber, in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“
Selenskyj unterzeichnet Gesetz: Beschränkung der Antikorruptionsbehörden führt zu Protesten
"Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen", betonte sie"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Praesident-Wolodymyr-Selenskyj-beendet-die-Unabhaengigkeit-von-Antikorruptionsbehoerde-per-Gesetz-article25918487.html
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"Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen", betonte sie"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Praesident-Wolodymyr-Selenskyj-beendet-die-Unabhaengigkeit-von-Antikorruptionsbehoerde-per-Gesetz-article25918487.html
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n-tv
Beschränkung der Antikorruptionsbehörden löst Proteste aus
Nach den Maidan-Protesten entstehen in der Ukraine unabhängige Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Doch dem setzen Parlament und Präsident jetzt ein Ende. Ein von Selenskyj unterschriebenes Gesetz unterstellt diese der Generalstaatsanwaltschaft.
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
WECKRUF! Unternehmerin kämpft um Heimat & Existenz "Man wird uns noch mehr ausplündern!" Interview
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WECKRUF! Unternehmerin kämpft um Heimat & Existenz "Man wird uns noch mehr ausplündern!" Interview
Im Video zu sehen: Eine Unternehmerin im ausführlichen Interview über die aktuelle Politik, Arbeit, Protest, Rüstungsindustrie, über die Linken, soziale Verhältnisse, Steuern, Krieg und Frieden, Olaf Scholz und Friedrich Merz und vieles weitere mehr - am…
Willkommen in Deutschland: Düsseldorf: Massenschlägerei nach Demo: Syrien-Konflikt als Ursache
https://youtu.be/lgf02qmQmkQ?si=uRVNn3fuwNelJqRS
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Düsseldorf: Massenschlägerei nach Demo: Syrien-Konflikt als Ursache | WDR Aktuelle Stunde
Nach verschiedenen Kundgebungen kam es am Sonntagabend (20.07.2025) in Düsseldorf zu einer Massenschlägerei, an der laut Polizei mehrere hunderte Menschen beteiligt waren. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch Polizeibeamte.
Am Düsseldorfer Hauptbahnhof…
Am Düsseldorfer Hauptbahnhof…
"Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz erfordert entschlossenes Handeln. Dabei sind Rückschläge unvermeidlich; doch wie eine scheinbare Niederlage plötzlich zu einem Sieg werden kann, beweist eine Protestaktion von Montag dieser Woche in Ulm."
https://ansage.org/protestaktion-beim-schwoermonat-im-ulmer-muenster-wie-vermeintliches-scheitern-zum-triumph-wird/
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Forwarded from Wendezeit Hannover
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WELTFRIEDEN DEMO 🕊️
2. AUGUST 2025, BERLIN
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Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland verkündet, sich aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu bedienen, um laufende Kosten zu decken. 🤣🤣🤣
Die sind nicht pleite, die klauen sich das Geld jetzt nur woanders. 😅🤡
@MarcoKurz
Die sind nicht pleite, die klauen sich das Geld jetzt nur woanders. 😅🤡
@MarcoKurz
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
LIVE ❗️ Detmold - EINSPRUCH gegen Ausschluss von AfD Kandidat Uwe Detert u.a. - die Entscheidung!
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LIVE ❗️ Detmold - EINSPRUCH gegen Ausschluss von AfD Kandidat Uwe Detert u.a. - die Entscheidung
Livevideo am 24.07.2025 aus Detmold (Lippe/NRW), vor dem Kreishaus. Die AfD Lippe hatte Beschwerde gegen den Ausschluss ihres Bürgermeisterkandidaten und den Ausschluss der Liste Schieder-Schwalenberg eingereicht.
Insbesondere die Partei die Grünen drängten…
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Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden.
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SKANDAL! 😱 AfD Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen! Demokratie in Lippe adé? NRW Detmold Kreishaus
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SKANDAL! 😱 AfD Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen! Demokratie in Lippe adé? NRW Detmold Kreishaus
Detmold (Lippe/NRW), vor dem Kreishaus. Die AfD Lippe hatte Beschwerde gegen den Ausschluss ihres Bürgermeisterkandidaten und den Ausschluss der Liste Schieder-Schwalenberg eingereicht.
Insbesondere die Partei die Grünen - mit Unterstützung der SPD - drängten…
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