Israel will die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen. Kanzler Merz reagiert auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts. Bis auf Weiteres will die Regierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6895ce2f79645525eef01abf/gaza-krieg-bundesregierung-stoppt-ruestungsexporte-an-israel.html
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CDU-Geschäftsstelle in Hannover erneut beschmiert und beschädigt
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ndr.de
CDU-Geschäftsstelle in Hannover erneut beschmiert und beschädigt
Ein "Free Maja"-Schriftzug wurde laut Polizei an einen Aufsteller gemalt. Mitte Juli hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben.
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Endlich mal ein guter Vorschlag! 😎
Erst Pensionstopf leeren, dann länger arbeiten lassen. 🍿👍 @MarcoKurz
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Forwarded from unzensieRTkanalDE
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TASS: Bundesregierung beschließt heimlich, Arbeit russischer Medien zu verbieten
Die Bundesregierung hat inoffiziell beschlossen, die Tätigkeit führender russischer Medienvertreter in Deutschland vollständig zu untersagen und diese schrittweise "zu verdrängen". Dies berichtet TASS unter Berufung auf eine vertrauliche Quelle. Als Begründung wird eine vermeintliche Bedrohung für die Sicherheit angeführt. Der Beschluss soll so gefasst werden, dass Moskau ihn nicht unmittelbar bemerkt.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.online/europa/252739-tass-bundesregierung-verdraengt-russische-medien-insgeheim/
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Die Bundesregierung hat inoffiziell beschlossen, die Tätigkeit führender russischer Medienvertreter in Deutschland vollständig zu untersagen und diese schrittweise "zu verdrängen". Dies berichtet TASS unter Berufung auf eine vertrauliche Quelle. Als Begründung wird eine vermeintliche Bedrohung für die Sicherheit angeführt. Der Beschluss soll so gefasst werden, dass Moskau ihn nicht unmittelbar bemerkt.
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Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
Hallo Allerseits❗️🙂
Wir werden heute, am 09.08.2025 live von der Demonstration "Kinderschutz & Frauenschutz" aus Düsseldorf 👍 berichten.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr bei unserem Livestream ab ca. 13.45 Uhr mit dabei seid. 📹 😊
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LIVE ❗ DEMO & GEGENDEMO Düsseldorf & Umzug - Schutz der Bevölkerung, härtere Strafen für Täter usw.
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LIVE ❗️ AfD Infostand PADERBORN 🇩🇪 Marvin Weber Bürgermeister Kandidat im ausführlichen Interview zur Kommunalwahl 2025
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Am Freitag hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag in Magdeburg getagt.
Die Abgeordneten fühlen sich durch das Innenministerium in ihrer Arbeit ausgebremst, weil die Direktorin des Landeskriminalamts und ein LKA-Mitarbeiter nicht in öffentlicher Sitzung aussagen wollten.
Thema im Ausschuss waren unter anderem mangelnde Koordinierung und unklare Zuständigkeiten.
Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei wurden 6 Menschen getötet und über 300 weitere verletzt.
➡️ Mehr dazu lest ihr hier: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/untersuchungsausschuss-anschlag-magdeburg-100.html
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Die Abgeordneten fühlen sich durch das Innenministerium in ihrer Arbeit ausgebremst, weil die Direktorin des Landeskriminalamts und ein LKA-Mitarbeiter nicht in öffentlicher Sitzung aussagen wollten.
Thema im Ausschuss waren unter anderem mangelnde Koordinierung und unklare Zuständigkeiten.
Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei wurden 6 Menschen getötet und über 300 weitere verletzt.
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Forwarded from Wendezeit Hannover
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WIR WAREN auf der größten QUERDENKEN-DEMO 2025
Corona-Aufarbeitung, Frieden, Merz, AfD, Gegendemo & Omas gegen rechts 💥
👉🏻 https://youtu.be/kA6EaLwQoes?si=UBg7TZyVBkmFFEbt
👉🏻 Wir haben unbegrenzten Zutritt, treffen Demonstranten, Redner, Oppositionelle, AfD-Politiker, Gegendemos und viele weitere.
Unterstützung von Produktionen wie dieser:
https://www.paypal.me/toughbook
Verwendungszweck: Schenkung
Vielen Dank!!
t.me/WendezeitHannover
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Warum hören diese Idioten auch nach Jahren nicht auf? Das sind wahrscheinlich genau die Leute, die sonst mit Maske "gegen Rechts" auf die Straße rennen, die bunten Flaggen durch die Gegend wedeln und "Gleichberechtigung!" und "Toleranz!" schreien.
Derartiges, die Einwohner von Altschauerberg weiter zu belästigen obwohl er dort längst nicht mehr wohnt, ist ein weiteres Zeichen dafür, wie krank gewisse Teile der Gesellschaft inzwischen sind. Absolut nicht nachvollziehbar solche Geschichten und einfach nur der Spiegel einer empathielosen, missratenen Generation.
"Mehrere Tausend Menschen folgten am Samstag dem Aufruf zu einem "Schanzenfest" und versammelten sich in und um Altschauerberg, einem Ortsteil von Emskirchen in Mittelfranken. Laut Polizei versammelten sich zeitweise rund 4000 Menschen. Sie wollten zum früheren Wohnhaus des "Drachenlords" in dem Dorf gelangen, was die Polizei aber unterband."
https://www.heise.de/news/Tausende-stroemen-zum-frueheren-Wohnort-des-Drachenlords-10516008.html
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Derartiges, die Einwohner von Altschauerberg weiter zu belästigen obwohl er dort längst nicht mehr wohnt, ist ein weiteres Zeichen dafür, wie krank gewisse Teile der Gesellschaft inzwischen sind. Absolut nicht nachvollziehbar solche Geschichten und einfach nur der Spiegel einer empathielosen, missratenen Generation.
"Mehrere Tausend Menschen folgten am Samstag dem Aufruf zu einem "Schanzenfest" und versammelten sich in und um Altschauerberg, einem Ortsteil von Emskirchen in Mittelfranken. Laut Polizei versammelten sich zeitweise rund 4000 Menschen. Sie wollten zum früheren Wohnhaus des "Drachenlords" in dem Dorf gelangen, was die Polizei aber unterband."
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Forwarded from Linke Zeitung
Demokratie à la EU: Die moldawische Regierung kündigt das Verbot fast aller Oppositionsparteien an
Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru
In Moldawien stehen entscheidende Parlamentswahlen an, die die pro-europäische Regierung verlieren dürfte. Nun hat der Regierungschef erklärt, die Regierung wolle vor der Wahl fast alle Oppositionsparteien verbieten und schloss auch eine Annullierung des Wahlergebnisses nicht aus, sollte die Opposition der Wahl gewinnen.
Vor knapp einer Woche habe ich berichtet, wie…
https://linkezeitung.de/2025/08/12/demokratie-a-la-eu-die-moldawische-regierung-kuendigt-das-verbot-fast-aller-oppositionsparteien-an/
Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru
In Moldawien stehen entscheidende Parlamentswahlen an, die die pro-europäische Regierung verlieren dürfte. Nun hat der Regierungschef erklärt, die Regierung wolle vor der Wahl fast alle Oppositionsparteien verbieten und schloss auch eine Annullierung des Wahlergebnisses nicht aus, sollte die Opposition der Wahl gewinnen.
Vor knapp einer Woche habe ich berichtet, wie…
https://linkezeitung.de/2025/08/12/demokratie-a-la-eu-die-moldawische-regierung-kuendigt-das-verbot-fast-aller-oppositionsparteien-an/
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Was da wohl alles drin steht?
US-Bundesrichter lehnt Antrag auf Freigabe von Protokollen zu Epstein-Komplizin Maxwell ab
Ein US-Bundesrichter hat sich entschieden, die Protokolle der Grand Jury gegen Ghislaine Maxwell, die Komplizin des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, nicht zu veröffentlichen.
Ein US-Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, die Protokolle der Grand Jury aus dem Strafverfahren gegen die Komplizin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, zu veröffentlichen.
Richter: Kaum neue Informationen in Protokollen
Richter Paul Engelmayer erklärte am Montag, es gebe in den Protokollen kaum etwas, was noch nicht bereits öffentlich bekannt sei. Zudem werde außer Maxwell und Epstein niemand genannt, der sexuellen Kontakt zu minderjährigen Mädchen gehabt habe.
Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe.
Kürzlich war die 63-Jährige aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Florida in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt worden. Zuvor hatte es mehrere Befragungen Maxwells durch das US-Justizministerium gegeben.
Um den Fall Epstein ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien. Epstein war einst ein mächtiger Investor mit Beziehungen zu hochrangigen Persönlichkeiten in den USA und im Ausland, darunter der heutige Präsident Donald Trump.
Die US-Justiz legte Epstein die Vergewaltigung junger Frauen und Mädchen zur Last, wegen seines Todes 2019 konnte er aber nicht vor Gericht gestellt werden. Nach Behördenangaben hatte der frühere Geschäftsmann in seiner New Yorker Gefängniszelle Suizid begangen.
Trump unter Druck
Trump ist im eigenen Lager zunehmend unter Druck geraten, weil seine Regierung nicht wie angekündigt Licht in den Epstein-Skandal gebracht hat.
Um den Aufruhr seiner Anhänger zu beruhigen, hatte Trump die Offenlegung juristischer Dokumente, konkret von Protokollen der Grand Jury, in dem
Fall in Aussicht gestellt.
Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die auf der Grundlage von Unterlagen der Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung entscheidet.
Das Justizministerium hat auch die Freigabe der Grand-Jury-Protokolle in Epsteins Fall beantragt. Mit diesem Antrag befasst sich ein anderer Richter.(afp/red)
https://archive.ph/JnPA1
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⚡️ EILMELDUNG Berlin: Selenskij wird zur Videokonferenz mit Trump im Kanzleramt empfangen
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Berlin: Selenskij wird zur Videokonferenz mit Trump im Kanzleramt empfangen
Putin bietet Waffenstillstand an – entscheidet Trump über Europas Zukunft?
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Putin bietet Waffenstillstand an – entscheidet Trump über Europas Zukunft?
Putin bietet Waffenstillstand an – entscheidet Trump über Europas Zukunft?
Europa steht vor einem entscheidenden Moment. In Alaska das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin statt. Trump verfolgt das Ziel, den Krieg…
Europa steht vor einem entscheidenden Moment. In Alaska das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin statt. Trump verfolgt das Ziel, den Krieg…
Bundespolizei registriert im Westen Tausende illegale Einreisen – 480 Haftbefehle vollstreckt
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DIE WELT
Bundespolizei registriert im Westen Tausende illegale Einreisen – 480 Haftbefehle vollstreckt - WELT
Bei den neuen Grenzkontrollen wurden allein in Rheinland-Pfalz und im Saarland mehr als 4000 illegale Einreisen verzeichnet. 480 offene Haftbefehle konnten zudem vollstreckt werden. Innenminister Dobrindt (CSU) will die Einreisekontrollen verlängern.