Berlin 18.11.2020: Protest gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
t.me/SandraGabriel269
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Alle Menschen sind gleich. Aber manche, wie Spahn, sind *gleicher* als die anderen.
"Drei Tage vor seinem positiven Corona-Test diniert Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Berliner Restaurant. Eine Dame, die am Nachbartisch sitzt, erkrankt später an Covid-19."
"Gesundheitsminister Jens Spahn steht in der Kritik, weil er seine Corona-Infektion nicht einem Restaurant gemeldet hat, in dem er wenige Tage vor seinem positiven Testergebnis zu Gast gewesen ist. Eine 77-Jährige, die am Nachbartisch saß und ebenfalls infiziert ist, wirft dem Minister vor, verantwortungslos gehandelt zu haben."
"Spahn war mit seinem Ehemann, zwei Bekannten und Personenschützern in dem Restaurant in Berlin-Schöneberg."
"Der Wirt des Restaurants, in dem Spahn zu Gast war, hat aus der Presse von der Infektion des Ministers erfahren."
archive.is/sz4A2
t.me/SandraGabriel269
"Drei Tage vor seinem positiven Corona-Test diniert Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Berliner Restaurant. Eine Dame, die am Nachbartisch sitzt, erkrankt später an Covid-19."
"Gesundheitsminister Jens Spahn steht in der Kritik, weil er seine Corona-Infektion nicht einem Restaurant gemeldet hat, in dem er wenige Tage vor seinem positiven Testergebnis zu Gast gewesen ist. Eine 77-Jährige, die am Nachbartisch saß und ebenfalls infiziert ist, wirft dem Minister vor, verantwortungslos gehandelt zu haben."
"Spahn war mit seinem Ehemann, zwei Bekannten und Personenschützern in dem Restaurant in Berlin-Schöneberg."
"Der Wirt des Restaurants, in dem Spahn zu Gast war, hat aus der Presse von der Infektion des Ministers erfahren."
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Live: 191. Sitzung des Deutschen Bundestages
12:00 - 14:00 Uhr
12:00 Uhr - Corona Maßnahmen
(Epidemische Lage)
13:10 Uhr - Befragung der Bundesregierung
14:15 Uhr - Fragestunde
https://www.bundestag.de/mediathek
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12:00 - 14:00 Uhr
12:00 Uhr - Corona Maßnahmen
(Epidemische Lage)
13:10 Uhr - Befragung der Bundesregierung
14:15 Uhr - Fragestunde
https://www.bundestag.de/mediathek
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Berlin: Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein
https://www.youtube.com/watch?v=SuOqeZ9vgcI&feature=youtu.be
t.me/SandraGabriel269
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Forwarded from Katharina Bachman
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Ein symbolträchtiges Bild: Die Exekutive geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten mit Peace- und Friedenstaube-Flaggen vor.
"Eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen ist am Mittwoch in Berlin eskaliert. Weil viele Protestierende sich weigerten, den Versammlungsort zu verlassen, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein."
"Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung", teilte die Polizei zuvor via Twitter mit. Die Einsatzkräfte hätten daher die Anweisung erhalten, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen."
archive.is/DWhQh
t.me/SandraGabriel269
"Eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen ist am Mittwoch in Berlin eskaliert. Weil viele Protestierende sich weigerten, den Versammlungsort zu verlassen, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein."
"Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung", teilte die Polizei zuvor via Twitter mit. Die Einsatzkräfte hätten daher die Anweisung erhalten, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen."
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Man sollte sich gut merken, wer alles wie abgestimmt hat.
„Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.“
„Am Abend soll Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtskräftig wird.“
„Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" sollen "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Konkret soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können.“
deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/
t.me/SandraGabriel269
„Im Bundestag wurde heute im Eilverfahren für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.“
„Am Abend soll Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtskräftig wird.“
„Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" sollen "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Krise rechtlich abgesichert werden. Konkret soll geregelt werden, welche Maßnahmen wie Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverbote und Maskenpflicht die Landesregierungen und zuständige Behörden verordnen können.“
deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/
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Berlin 18.11.2020: Protest gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes
"Frieden, Freiheit, keine Diktatur!"
t.me/SandraGabriel269
"Frieden, Freiheit, keine Diktatur!"
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"Alien's Best Friend" mit ihrem Song zum 18. November 2020
"Winterzeit
Und die Wasserwerfer kommen
Brutale Gewalt
Gegen friedlichen Protest
Das Pfefferspray
Direkt in die Augen
Das ist das Werk von Faschisten
Doch weit kommt Ihr nicht
Ein dunkler Tag
Ist der 18. November
Die Diktatur
Durch ein Ermächtigungsgesetz
Das ist ein Krieg
Gegen die eigenen Leute
Doch passt auf, Ihr Verbrecher
Ihr besiegt uns nicht!"
www.youtube.com/channel/UC-mM3hKsMvicwQTzwTI8dJQ
"Winterzeit
Und die Wasserwerfer kommen
Brutale Gewalt
Gegen friedlichen Protest
Das Pfefferspray
Direkt in die Augen
Das ist das Werk von Faschisten
Doch weit kommt Ihr nicht
Ein dunkler Tag
Ist der 18. November
Die Diktatur
Durch ein Ermächtigungsgesetz
Das ist ein Krieg
Gegen die eigenen Leute
Doch passt auf, Ihr Verbrecher
Ihr besiegt uns nicht!"
www.youtube.com/channel/UC-mM3hKsMvicwQTzwTI8dJQ
Superspreader Bundestag?
"Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichten, nahm die Zahl seit Ende September um mehr als 50 zu. Unter den Betroffenen waren 15 Abgeordnete. Die anderen Fälle betrafen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Verwaltungsangestellte und Beschäftigte von Fremdfirmen. - Inklusive der externen Dienstleister sind im Bundestag rund 10.000 Menschen tätig."
archive.is/b4WLa
t.me/SandraGabriel269
"Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichten, nahm die Zahl seit Ende September um mehr als 50 zu. Unter den Betroffenen waren 15 Abgeordnete. Die anderen Fälle betrafen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Verwaltungsangestellte und Beschäftigte von Fremdfirmen. - Inklusive der externen Dienstleister sind im Bundestag rund 10.000 Menschen tätig."
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t.me/SandraGabriel269
"Der Stellenabbau beim kriselnden Industriekonzern Thyssenkrupp wird noch drastischer ausfallen als bisher bekannt geworden war. Bereits im Frühjahr 2019 hatte das Unternehmen den Abbau von 6.000 Stellen angekündigt, von denen 3.400 bereits gestrichen wurden. Nun sollen noch einmal 5.000 Stellen hinzukommen. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden dabei laut Unternehmensangaben nicht mehr ausgeschlossen."
archive.is/X8j8v
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Forwarded from Nemeticos Politvlog
Media is too big
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Mut ist ebenso ansteckend wie Angst. Aber Mut fühlt sich besser an.
Berlin, Brandenburger Tor, 18.11.2020
Berlin, Brandenburger Tor, 18.11.2020
Forwarded from Sandra Gabriel
Könnt Ihr Euch an die sogenannten Friedensmahnwachen 2014 erinnern?
Die Montagsmahnwachen wurden von Anfang an vom Mainstream mit der „Nazi“- und „Extremismuskeule“ bearbeitet. Wie gleichgeschaltet sich bereits damals die Medien verhielten, sollte man sich heute – in Zeiten der „Grundrechtedemos“ - erneut in Erinnerung rufen.
Sie sprachen von „Nazis“, „Verschwörungstheoretikern“, „Neurechten“, „Extremisten/Radikalen“ „Esoterikern“, „Querfront“ (ein seit 2014 neu aufgetauchter Begriff).
Berichte von 2014:
ZEIT: “Was für eine Mischung: Altkommunisten, Neu-Rechte, Linke”
TAZ: “…Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Neurechte verschiedener Couleur.”
SÜDDEUTSCHE: “…Verschwörungstheoretiker unterschiedlichster, auch krudester Ausprägung…”
TAGESSPIEGEL: “Demo der Verschwörungstheoretiker…. obskure Bewegung von Rechten, Linken und Spinnern wird immer größer….” – „Verschwörungstheoretiker, Rechte, Linke und offenkundige Wirrköpfe trafen sich am Samstag in Berlin“ – „Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker - die neue "Querfront"“
BERLINER ZEITUNG: “Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint… an der Seite von Antisemiten und delirierenden Verschwörungstheoretikern.”
Wohlgemerkt, die Berichte sind von 2014 – und nicht von 2020.
Lüge, Verdrehung und Hetze, Bekämpfung von aufkeimenden Bewegungen, die von UNTEN entstehen, sich gegen Ungerechtigkeiten auflehnen und den ReGIERenden gefährlich werden könnten – das ist heute nicht mehr das Monopol der Springer-Presse und ähnlicher Medienprodukte. Zeit, Süddeutsche Zeitung, FAZ, TAZ etc. – und insbesondere der Spiegel - gehören seit vielen Jahren mit dazu.
Der Theologe, Kirchenkritiker und Schriftsteller Eugen Drewermann formulierte bereits damals treffend:
Man müsse aufhören, den Medien zu glauben. Sie seien ohnehin von der NATO eingekauft.
Die Montagsmahnwachen wurden von Anfang an vom Mainstream mit der „Nazi“- und „Extremismuskeule“ bearbeitet. Wie gleichgeschaltet sich bereits damals die Medien verhielten, sollte man sich heute – in Zeiten der „Grundrechtedemos“ - erneut in Erinnerung rufen.
Sie sprachen von „Nazis“, „Verschwörungstheoretikern“, „Neurechten“, „Extremisten/Radikalen“ „Esoterikern“, „Querfront“ (ein seit 2014 neu aufgetauchter Begriff).
Berichte von 2014:
ZEIT: “Was für eine Mischung: Altkommunisten, Neu-Rechte, Linke”
TAZ: “…Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Neurechte verschiedener Couleur.”
SÜDDEUTSCHE: “…Verschwörungstheoretiker unterschiedlichster, auch krudester Ausprägung…”
TAGESSPIEGEL: “Demo der Verschwörungstheoretiker…. obskure Bewegung von Rechten, Linken und Spinnern wird immer größer….” – „Verschwörungstheoretiker, Rechte, Linke und offenkundige Wirrköpfe trafen sich am Samstag in Berlin“ – „Rechte, Linke, Verschwörungstheoretiker - die neue "Querfront"“
BERLINER ZEITUNG: “Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint… an der Seite von Antisemiten und delirierenden Verschwörungstheoretikern.”
Wohlgemerkt, die Berichte sind von 2014 – und nicht von 2020.
Lüge, Verdrehung und Hetze, Bekämpfung von aufkeimenden Bewegungen, die von UNTEN entstehen, sich gegen Ungerechtigkeiten auflehnen und den ReGIERenden gefährlich werden könnten – das ist heute nicht mehr das Monopol der Springer-Presse und ähnlicher Medienprodukte. Zeit, Süddeutsche Zeitung, FAZ, TAZ etc. – und insbesondere der Spiegel - gehören seit vielen Jahren mit dazu.
Der Theologe, Kirchenkritiker und Schriftsteller Eugen Drewermann formulierte bereits damals treffend:
Man müsse aufhören, den Medien zu glauben. Sie seien ohnehin von der NATO eingekauft.
Wer grün wählt, wählt den Krieg
"Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen bezog die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Stellung zu aktuellen bundespolitischen Themen. Unter anderem plädiert sie für Kriegseinsätze der Bundeswehr, notfalls auch ohne UN-Mandat."
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: "Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei", stellte sie am Mittwoch klar."
deutsch.rt.com/inland/109350-goring-eckardt-stellt-klar-grune/
t.me/SandraGabriel269
"Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen bezog die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Stellung zu aktuellen bundespolitischen Themen. Unter anderem plädiert sie für Kriegseinsätze der Bundeswehr, notfalls auch ohne UN-Mandat."
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: "Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei", stellte sie am Mittwoch klar."
deutsch.rt.com/inland/109350-goring-eckardt-stellt-klar-grune/
t.me/SandraGabriel269