Die Stellungnahme des Parteivorstandes vom Wochenende zur Wahl deutet darauf hin: Nichts wird sich groß ändern.
Das hat Methode und ist Tradition. ... Als z. B. die Berliner PDS Anfang der 2000er Jahre mit dabei war, einen Großteil des städtischen Wohnungsbesitzes Miethaien und Baumafia zu verkaufen, halbierte sich ihre Wählerschaft. Die Spitzenfunktionäre aber sind im wesentlichen heute noch dieselben wie früher. Sie haben jetzt einen Teil des damals Verscherbelten zurückkaufen lassen. Nach einigen Berechnungen für das 24fache des damaligen Erlöses.
Wer so etwas mitmacht, schüttelt sich bei Partei- oder Wahlprogrammen vermutlich vor Lachen.“
„Und hier liegt eines der Hauptprobleme der Partei: Realitätsverlust.“
Wer ironiefrei im Wahlprogramm behauptet, den »Raubtierkapitalismus« zähmen zu wollen und gleichzeitig schon mit künftigen Koalitionspartnern »sondiert«, darf sich über Desinteresse nicht beklagen.“
archive.is/KZzAo
@SandraGabriel269
Das hat Methode und ist Tradition. ... Als z. B. die Berliner PDS Anfang der 2000er Jahre mit dabei war, einen Großteil des städtischen Wohnungsbesitzes Miethaien und Baumafia zu verkaufen, halbierte sich ihre Wählerschaft. Die Spitzenfunktionäre aber sind im wesentlichen heute noch dieselben wie früher. Sie haben jetzt einen Teil des damals Verscherbelten zurückkaufen lassen. Nach einigen Berechnungen für das 24fache des damaligen Erlöses.
Wer so etwas mitmacht, schüttelt sich bei Partei- oder Wahlprogrammen vermutlich vor Lachen.“
„Und hier liegt eines der Hauptprobleme der Partei: Realitätsverlust.“
Wer ironiefrei im Wahlprogramm behauptet, den »Raubtierkapitalismus« zähmen zu wollen und gleichzeitig schon mit künftigen Koalitionspartnern »sondiert«, darf sich über Desinteresse nicht beklagen.“
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@SandraGabriel269
Dem Zeitungsbericht zufolge sollen laut der Empfehlung aus Lambrechts Ministerium auch der Binnendoppelpunkt und -unterstrich sowie das Binnen-I aus der offiziellen Kommunikation verschwinden.
archive.is/AQAqB
@SandraGabriel269
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@SandraGabriel269
SPD-Kanzlerkandidat Scholz will eine Regierung bilden, die für laut seinen Worten für „wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und mehr Respekt in unserer Gesellschaft" stände.
„Die SPD sei "sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben"
„Auch FDP will Ampel-Koalition sondieren“
„Scholz … sagte, es gehe darum, eine Regierung zu bilden, die "den Fortschritt in Deutschland" und "die notwendige Modernisierung" zustande bringen will“
„Am Vormittag hatten zunächst die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärt, dass sie mit der SPD in Sondierungen eintreten wollen. Danach sagte FDP-Chef Christian Lindner, er habe Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe; dies werde auch passieren.“
archive.is/oifc7
@SandraGabriel269
„Die SPD sei "sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben"
„Auch FDP will Ampel-Koalition sondieren“
„Scholz … sagte, es gehe darum, eine Regierung zu bilden, die "den Fortschritt in Deutschland" und "die notwendige Modernisierung" zustande bringen will“
„Am Vormittag hatten zunächst die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärt, dass sie mit der SPD in Sondierungen eintreten wollen. Danach sagte FDP-Chef Christian Lindner, er habe Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe; dies werde auch passieren.“
archive.is/oifc7
@SandraGabriel269
Der Bundestag genehmigt der Regierung, dem Kanzleramt und Ministerien immer mehr Personal. Laut den Haushaltsplänen arbeiteten zu Beginn von Merkels Amtszeit im Kernbereich der Bundesministerien rund 21.600 Mitarbeiter. Mittlerweile sind es fast 26.200 - ein Plus von rund 4600 Stellen.
Viele neue Spitzenstellen gehen häufig an Bewerber von Union und SPD. Da spielt das Parteibuch eine große Rolle bei der Besetzung. Dabei gehe es vor allem um gut bezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen, mit einem Gehalt von 8700 Euro bis 14.800 Euro.
archive.is/PzNJa
@SandraGabriel269
Viele neue Spitzenstellen gehen häufig an Bewerber von Union und SPD. Da spielt das Parteibuch eine große Rolle bei der Besetzung. Dabei gehe es vor allem um gut bezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen, mit einem Gehalt von 8700 Euro bis 14.800 Euro.
archive.is/PzNJa
@SandraGabriel269
Forwarded from Karli Stemmler
Media is too big
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Trailer zur Einheitsfeier am 03. Oktober 2021 in Halle/Saale
Impressionen von der offiziellen Feier und der alternativen Feier der Bewegung Hlle
@KarliStemmler
@bewegunghalle
Impressionen von der offiziellen Feier und der alternativen Feier der Bewegung Hlle
@KarliStemmler
@bewegunghalle
Nachtigall, ick hör dir trapsen...
Lambrecht sagte, "in einem geeinten Europa betreffe es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern". Sie verwies dabei auch auf die enorme Marktmacht großer Technologiefirmen.
Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.
archive.is/hWNCK
@SandraGabriel269
Lambrecht sagte, "in einem geeinten Europa betreffe es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern". Sie verwies dabei auch auf die enorme Marktmacht großer Technologiefirmen.
Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.
archive.is/hWNCK
@SandraGabriel269
*Schöne neue Welt*...
"Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll."
"Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen."
"Das System soll laut den Behörden in Singapur autonom navigieren können."
"Das Versammlungsrecht und andere bürgerliche Freiheiten sind stark eingeschränkt. Mit dem „Protection against Online Falsehoods and Manipulation Act“verabschiedete die Regierung 2019 ein Gesetz gegen Fake News, das Bürgerrechtler in Singapur und internationale Organisationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit werten."
archive.is/Jod7Q
t.me/SandraGabriel269
"Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll."
"Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen."
"Das System soll laut den Behörden in Singapur autonom navigieren können."
"Das Versammlungsrecht und andere bürgerliche Freiheiten sind stark eingeschränkt. Mit dem „Protection against Online Falsehoods and Manipulation Act“verabschiedete die Regierung 2019 ein Gesetz gegen Fake News, das Bürgerrechtler in Singapur und internationale Organisationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit werten."
archive.is/Jod7Q
t.me/SandraGabriel269
"Der FRIEDENSNOBELPREIS wurde vor wenigen Stunden an den Putingegner Dmitri Muratow verliehen. Dieser russische Journalist führt seit Jahren eine regierungskritische Zeitung in Russland. Das ist offenbar ziemlich problemlos ... möglich. Traditionellerweise wird der Nobelpreis in Oslo verliehen. In Oslo geboren ist übrigens auch der später mehrmalige norwegische Präsident Jens Stoltenberg. Dieser erklärte russophobe Kriegstreiber ist seit über 7 Jahren Chef der NATO.
Das Nobelpreiskomitee erklärte die Vergabe des Friedensnobelpreises an den völlig unbehelligt in Freiheit seiner journalistischen Arbeit nachgehenden Russen Dmitri Muratow mit den Worten, er stehe...
"...stellvertretend für alle Journalisten, die dieses Ideal in einer Welt verteidigen, in der Demokratie und Pressefreiheit immer ungünstigere Bedingungen vorfinden."
In einer Isolationszelle im NATO-Knast Belmarsh muss der investigative Journalist JULIAN ASSANGE gerade schmerzhaft schmunzeln..." (Text: Markus Gelau)
t.me/SandraGabriel269
Das Nobelpreiskomitee erklärte die Vergabe des Friedensnobelpreises an den völlig unbehelligt in Freiheit seiner journalistischen Arbeit nachgehenden Russen Dmitri Muratow mit den Worten, er stehe...
"...stellvertretend für alle Journalisten, die dieses Ideal in einer Welt verteidigen, in der Demokratie und Pressefreiheit immer ungünstigere Bedingungen vorfinden."
In einer Isolationszelle im NATO-Knast Belmarsh muss der investigative Journalist JULIAN ASSANGE gerade schmerzhaft schmunzeln..." (Text: Markus Gelau)
t.me/SandraGabriel269