Der Bundestag genehmigt der Regierung, dem Kanzleramt und Ministerien immer mehr Personal. Laut den Haushaltsplänen arbeiteten zu Beginn von Merkels Amtszeit im Kernbereich der Bundesministerien rund 21.600 Mitarbeiter. Mittlerweile sind es fast 26.200 - ein Plus von rund 4600 Stellen.
Viele neue Spitzenstellen gehen häufig an Bewerber von Union und SPD. Da spielt das Parteibuch eine große Rolle bei der Besetzung. Dabei gehe es vor allem um gut bezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen, mit einem Gehalt von 8700 Euro bis 14.800 Euro.
archive.is/PzNJa
@SandraGabriel269
Viele neue Spitzenstellen gehen häufig an Bewerber von Union und SPD. Da spielt das Parteibuch eine große Rolle bei der Besetzung. Dabei gehe es vor allem um gut bezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen, mit einem Gehalt von 8700 Euro bis 14.800 Euro.
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Forwarded from Karli Stemmler
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Trailer zur Einheitsfeier am 03. Oktober 2021 in Halle/Saale
Impressionen von der offiziellen Feier und der alternativen Feier der Bewegung Hlle
@KarliStemmler
@bewegunghalle
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@bewegunghalle
Nachtigall, ick hör dir trapsen...
Lambrecht sagte, "in einem geeinten Europa betreffe es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern". Sie verwies dabei auch auf die enorme Marktmacht großer Technologiefirmen.
Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.
archive.is/hWNCK
@SandraGabriel269
Lambrecht sagte, "in einem geeinten Europa betreffe es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern". Sie verwies dabei auch auf die enorme Marktmacht großer Technologiefirmen.
Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.
archive.is/hWNCK
@SandraGabriel269
*Schöne neue Welt*...
"Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll."
"Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen."
"Das System soll laut den Behörden in Singapur autonom navigieren können."
"Das Versammlungsrecht und andere bürgerliche Freiheiten sind stark eingeschränkt. Mit dem „Protection against Online Falsehoods and Manipulation Act“verabschiedete die Regierung 2019 ein Gesetz gegen Fake News, das Bürgerrechtler in Singapur und internationale Organisationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit werten."
archive.is/Jod7Q
t.me/SandraGabriel269
"Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll."
"Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen."
"Das System soll laut den Behörden in Singapur autonom navigieren können."
"Das Versammlungsrecht und andere bürgerliche Freiheiten sind stark eingeschränkt. Mit dem „Protection against Online Falsehoods and Manipulation Act“verabschiedete die Regierung 2019 ein Gesetz gegen Fake News, das Bürgerrechtler in Singapur und internationale Organisationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit werten."
archive.is/Jod7Q
t.me/SandraGabriel269
"Der FRIEDENSNOBELPREIS wurde vor wenigen Stunden an den Putingegner Dmitri Muratow verliehen. Dieser russische Journalist führt seit Jahren eine regierungskritische Zeitung in Russland. Das ist offenbar ziemlich problemlos ... möglich. Traditionellerweise wird der Nobelpreis in Oslo verliehen. In Oslo geboren ist übrigens auch der später mehrmalige norwegische Präsident Jens Stoltenberg. Dieser erklärte russophobe Kriegstreiber ist seit über 7 Jahren Chef der NATO.
Das Nobelpreiskomitee erklärte die Vergabe des Friedensnobelpreises an den völlig unbehelligt in Freiheit seiner journalistischen Arbeit nachgehenden Russen Dmitri Muratow mit den Worten, er stehe...
"...stellvertretend für alle Journalisten, die dieses Ideal in einer Welt verteidigen, in der Demokratie und Pressefreiheit immer ungünstigere Bedingungen vorfinden."
In einer Isolationszelle im NATO-Knast Belmarsh muss der investigative Journalist JULIAN ASSANGE gerade schmerzhaft schmunzeln..." (Text: Markus Gelau)
t.me/SandraGabriel269
Das Nobelpreiskomitee erklärte die Vergabe des Friedensnobelpreises an den völlig unbehelligt in Freiheit seiner journalistischen Arbeit nachgehenden Russen Dmitri Muratow mit den Worten, er stehe...
"...stellvertretend für alle Journalisten, die dieses Ideal in einer Welt verteidigen, in der Demokratie und Pressefreiheit immer ungünstigere Bedingungen vorfinden."
In einer Isolationszelle im NATO-Knast Belmarsh muss der investigative Journalist JULIAN ASSANGE gerade schmerzhaft schmunzeln..." (Text: Markus Gelau)
t.me/SandraGabriel269
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Studenten stehen auf. Demo in Dresden am 09.Oktober 2021
Studenten machen mit Sprechchören auf ihren Protest aufmerksam
@KarliStemmer
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