Forwarded from Palais Records
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https://youtu.be/zLD_1xPpXsc
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BEWEGUNG HALLE 26 09 2022
Heißt das jetzt, das MdL Blex *zu links* ist für die NRW-AfD oder ist er *zu rechts*, wenn er Russland besucht? Oder beides? 🤔
"Nach Bekanntwerden der Russland-Reise von fünf AfD-Parteimitgliedern wurde der teilnehmende Abgeordnete Christian Blex, nach vorheriger Ankündigung, mit klarer Mehrheit aus seiner Fraktion ausgeschlossen."
"Am 22. September teilte die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion in Düsseldorf mit, dass die Teilnahme ihres Fraktionsmitglieds Christian Blex an einer Russland-Delegation inakzeptabel sei. Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz äußerte sich gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) mit der Ankündigung, dass das Verhalten „so oder so sanktionswürdig“ sei"
archive.ph/T1IVZ
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"Nach Bekanntwerden der Russland-Reise von fünf AfD-Parteimitgliedern wurde der teilnehmende Abgeordnete Christian Blex, nach vorheriger Ankündigung, mit klarer Mehrheit aus seiner Fraktion ausgeschlossen."
"Am 22. September teilte die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion in Düsseldorf mit, dass die Teilnahme ihres Fraktionsmitglieds Christian Blex an einer Russland-Delegation inakzeptabel sei. Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz äußerte sich gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) mit der Ankündigung, dass das Verhalten „so oder so sanktionswürdig“ sei"
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Zeiten des Irrsinns, Teil 7549754
"Während einer Klimastreik-Veranstaltung von Fridays for Future soll ein Mann versucht haben, zwei Personen zu bestehlen.
Dazu heißt es in dem von FFF veröffentlichten Statement: „Es ist nicht unsere Absicht, mit diesem Statement rassistische Strukturen sowohl innerhalb der Polizei als auch innerhalb von Fridays For Future zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Im Gegenteil zeigt der Vorfall und unser Verhalten einmal mehr, dass BIPoC (“ Black, Indiginous and People of Colour“) in den Strukturen von Fridays For Future nicht sicher sind. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dies zu ändern, wenn wir eine wirkliche Gerechtigkeitsbewegung sein wollen.“
"Der Beschuldigte sei zwar wieder freigelassen worden, aber: „Es hätte nicht passieren dürfen, dass wir – ungeachtet des vorgeworfenen Verhaltens der Person – eine BIPoC an die Polizei übergeben haben.“
archive.ph/LoqBC
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"Während einer Klimastreik-Veranstaltung von Fridays for Future soll ein Mann versucht haben, zwei Personen zu bestehlen.
Dazu heißt es in dem von FFF veröffentlichten Statement: „Es ist nicht unsere Absicht, mit diesem Statement rassistische Strukturen sowohl innerhalb der Polizei als auch innerhalb von Fridays For Future zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Im Gegenteil zeigt der Vorfall und unser Verhalten einmal mehr, dass BIPoC (“ Black, Indiginous and People of Colour“) in den Strukturen von Fridays For Future nicht sicher sind. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dies zu ändern, wenn wir eine wirkliche Gerechtigkeitsbewegung sein wollen.“
"Der Beschuldigte sei zwar wieder freigelassen worden, aber: „Es hätte nicht passieren dürfen, dass wir – ungeachtet des vorgeworfenen Verhaltens der Person – eine BIPoC an die Polizei übergeben haben.“
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Es war mal ein Verfassungsschutz... der wollt besonders listig sein... 🗣🎶🎵🎶
"In Sachsen-Anhalt sind am Montag wieder Menschen gegen die hohen Preise und die Energiepolitik auf die Straße gegangen. Insgesamt haben in Sachsen-Anhalt etwa 13.000 Menschen an mehr als 40 Protestveranstaltungen in etwa 30 Städten teilgenommen."
"In Halle waren für Montagabend drei Kundgebungen angemeldet. Auf dem Hallmarkt hatte die Bewegung Halle unter den Mottos "Frieden schaffen am Verhandlungstisch", "Stoppt die Preisexplosion" oder "Sanktionen beenden" zu Protesten aufgerufen."
"Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Bewegung Halle als gesicherte extremistische Bestrebung ein. Laut Innenministerium handelt es sich um eine kleine Kerngruppe, die sich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" betätigt. Nach Polizeiangaben haben sich daran rund 1.500 Menschen beteiligt."
archive.ph/TT1rx
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"In Sachsen-Anhalt sind am Montag wieder Menschen gegen die hohen Preise und die Energiepolitik auf die Straße gegangen. Insgesamt haben in Sachsen-Anhalt etwa 13.000 Menschen an mehr als 40 Protestveranstaltungen in etwa 30 Städten teilgenommen."
"In Halle waren für Montagabend drei Kundgebungen angemeldet. Auf dem Hallmarkt hatte die Bewegung Halle unter den Mottos "Frieden schaffen am Verhandlungstisch", "Stoppt die Preisexplosion" oder "Sanktionen beenden" zu Protesten aufgerufen."
"Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Bewegung Halle als gesicherte extremistische Bestrebung ein. Laut Innenministerium handelt es sich um eine kleine Kerngruppe, die sich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" betätigt. Nach Polizeiangaben haben sich daran rund 1.500 Menschen beteiligt."
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Explosion in öffentlicher Toilette in Halle - Ursache weiter unklar
Quelle: Welt Newsroom
archive.ph/dPWBj
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Sieh an... Zufall? „Ein polnischer Traum“: Polen eröffnet Gasleitung Baltic Pipe nach Norwegen
"Polen hat am Dienstag die Gasleitung Baltic Pipe eröffnet, die Erdgas aus Norwegen ins Land bringen wird. Die Pipeline sei „ein polnischer Traum“, sagte Präsident Andrzej Duda. Sie hat eine Kapazität von jährlich zehn Milliarden Kubikmeter.
Erst am Freitag hatten der norwegische Energieversorger Equinor und der polnische Konzern PGNiG einen Vertrag über die Lieferung von jährlich 2,4 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich abgeschlossen. Das sind etwa 15 Prozent des polnischen Verbrauchs. Der Vertrag läuft über zehn Jahre.
Baltic Pipe ist ein Anschluss an die Europipe II zwischen Norwegen und Deutschland und führt über Dänemark. PGNiG-Chefin Iwona Waksmundzka-Olejniczak hatte am Freitag erklärt, die Lieferungen würden die Energiesicherheit Polens „deutlich erhöhen“.
Polen bekam bis vor wenigen Jahren noch zwei Drittel des benötigten Erdgases aus Russland. Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht Warschau, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Der russische Gaskonzern Gazprom hat seine Lieferungen nach Polen - wie die nach Deutschland - gleichzeitig eingestellt und nennt als Begründung die Weigerung des Landes, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen.
Die Gaslieferungen hatte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Oslo vereinbart. Zwei Monate später rief er Norwegen auf, die „außergewöhnlichen Gewinne“ aus dem Gasverkauf zu „teilen“. Norwegen reagierte reserviert. Ein Sprecher von Equinor betonte am Freitag, das Gas werde zum Marktpreis geliefert.
https://archive.ph/puAQH
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"Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". (Franz Josef Strauß, CSU) 🤡
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Berliner Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung für möglich
"Das Berliner Verfassungsgericht hat am Mittwoch seine Verhandlungen über Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr begonnen. Eine erste Einschätzung der Juristen deutet auf eine Wahlwiederholung hin.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.
Wahlfehler etwa durch falsche oder fehlende Stimmzettel habe es nicht nur während des Wahltags gegeben. Auch die unzureichende Vorbereitung einer Wahl sei als Wahlfehler zu werten, erklärte Selting. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seien so unzureichend vorbereitet gewesen, dass ihr Gelingen schon vor Beginn in Gefahr gewesen sei.
All diese Fehler seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. Maßgeblich verantwortlich für das Gelingen der Wahl sei die Landeswahlleitung, die eine Kontroll- und Koordinierungspflicht habe."
https://archive.ph/l2P6H
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"Das Berliner Verfassungsgericht hat am Mittwoch seine Verhandlungen über Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr begonnen. Eine erste Einschätzung der Juristen deutet auf eine Wahlwiederholung hin.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.
Wahlfehler etwa durch falsche oder fehlende Stimmzettel habe es nicht nur während des Wahltags gegeben. Auch die unzureichende Vorbereitung einer Wahl sei als Wahlfehler zu werten, erklärte Selting. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seien so unzureichend vorbereitet gewesen, dass ihr Gelingen schon vor Beginn in Gefahr gewesen sei.
All diese Fehler seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. Maßgeblich verantwortlich für das Gelingen der Wahl sei die Landeswahlleitung, die eine Kontroll- und Koordinierungspflicht habe."
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Berliner Verfassungsgericht hält Wiederholung der Abgeordnetenhauswah…
archived 28 Sep 2022 10:27:39 UTC
Forwarded from 📹Michel Michael Wittwer🇩🇪
Die Oblast Saporischschja trennt sich von der Ukraine.
Die Wahlkommission veröffentlichte Entscheidungen nach dem Ende des Referendums auf dem Territorium der Region Saporoschje
In dem vom Vertreter der Regionalverwaltung Vladimir Rogov veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Wahlkommission beschlossen habe, das Gebiet Saporoschje aus der Ukraine zurückzuziehen – jetzt werde das Gebiet Teil Russlands als Subjekt der Russischen Föderation.Запорожская область выходит из состава Украины.
Избирательная комиссия опубликовала решения по окончании референдума на территории Запорожской области
Документ, опубликованный представителем администрации региона Владимиром Роговым, гласит, что избирательная комиссия приняла решение о выходе Запорожской области из состава Украины — теперь регион становится частью России на правах субъекта РФ.
Die Wahlkommission veröffentlichte Entscheidungen nach dem Ende des Referendums auf dem Territorium der Region Saporoschje
In dem vom Vertreter der Regionalverwaltung Vladimir Rogov veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Wahlkommission beschlossen habe, das Gebiet Saporoschje aus der Ukraine zurückzuziehen – jetzt werde das Gebiet Teil Russlands als Subjekt der Russischen Föderation.Запорожская область выходит из состава Украины.
Избирательная комиссия опубликовала решения по окончании референдума на территории Запорожской области
Документ, опубликованный представителем администрации региона Владимиром Роговым, гласит, что избирательная комиссия приняла решение о выходе Запорожской области из состава Украины — теперь регион становится частью России на правах субъекта РФ.
Am 1. Oktober ab 13:00 Uhr setzen sich vor dem Fernsehturm in Berlin tausende Handwerker zur Wehr.
"Zu ihren Kernforderungen gehören: Stopp der Gasumlage, Stopp bei den Sanktionen gegen Russland, sofortige Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2."
"Im Gespräch mit RT teilte Karl Krökel, Obermeister bei der initiierenden Kreishandwerkerschaft, mit, dass sich an der Berliner Protestkundgebung Handwerker aus allen Kreishandwerkerschaften Deutschlands beteiligen würden. Man erwarte über 5.000 Demonstrationsteilnehmer."
"Hinsichtlich der Frage, wie man nach den Schäden an den russischen Gasleitungen in der Ostsee mit der Forderung der Inbetriebnahme der Nord Stream-Leitungen umgehe, antwortete Krökel:
"Die Forderung nach Inbetriebnahme der russischen Gasleitungen bleibt bestehen. Wir fordern die sofortige Reparatur und Öffnung von Nord Stream 1 und 2."
test.rtde.tech/inland/150096-am-1oktober-wehren-sich-handwerker/
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"Zu ihren Kernforderungen gehören: Stopp der Gasumlage, Stopp bei den Sanktionen gegen Russland, sofortige Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2."
"Im Gespräch mit RT teilte Karl Krökel, Obermeister bei der initiierenden Kreishandwerkerschaft, mit, dass sich an der Berliner Protestkundgebung Handwerker aus allen Kreishandwerkerschaften Deutschlands beteiligen würden. Man erwarte über 5.000 Demonstrationsteilnehmer."
"Hinsichtlich der Frage, wie man nach den Schäden an den russischen Gasleitungen in der Ostsee mit der Forderung der Inbetriebnahme der Nord Stream-Leitungen umgehe, antwortete Krökel:
"Die Forderung nach Inbetriebnahme der russischen Gasleitungen bleibt bestehen. Wir fordern die sofortige Reparatur und Öffnung von Nord Stream 1 und 2."
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EIL!!!Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden
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