Bundestag stimmt für CETA - Grüne, SPD und FDP "zufrieden"; AfD und Linkspartei lehnen das Abkommen ab.
Während die deutsche Bevölkerung bei Brot und Spielen mit lächerlichen Armbinden- und "One Love" Stellvertreterdebatten erfolgreich abgelenkt wurde, ratifizierte der Bundestag das Ceta-Freihandelsabkommen. 559 Abgeordnete stimmten für den Gesetzestext – 110 dagegen.
Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" - kurz CETA - ist das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. An Ceta wird unter anderem kritisiert, dass es einseitig und intransparent Konzerninteressen schütze. Kritisiert wird auch der Investitionsschutz. Damit könnten Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen.
In der Debatte vor der Abstimmung bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ceta als Beginn »einer neuen Generation von Handelsverträgen«. Ceta sei »eine Brücke über den Atlantik«.
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Während die deutsche Bevölkerung bei Brot und Spielen mit lächerlichen Armbinden- und "One Love" Stellvertreterdebatten erfolgreich abgelenkt wurde, ratifizierte der Bundestag das Ceta-Freihandelsabkommen. 559 Abgeordnete stimmten für den Gesetzestext – 110 dagegen.
Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" - kurz CETA - ist das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. An Ceta wird unter anderem kritisiert, dass es einseitig und intransparent Konzerninteressen schütze. Kritisiert wird auch der Investitionsschutz. Damit könnten Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen.
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Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen «Energiekrisenbeitrag» leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Quelle: upday
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"Viele Erben von Häusern und Wohnungen und Empfänger von Immobilienschenkungen müssen vom kommenden Jahr an voraussichtlich mehr Steuern zahlen. Der Interessenverband privater Immobilienbesitzer "Haus und Grund" geht davon aus, dass durch gesetzliche Änderungen bis zu zwei Drittel aller Immobilien in Deutschland höher bewertet werden und dass mindestens die Hälfte der Betroffenen stärker vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. "Zu den ohnehin schon stark gestiegenen Bodenpreisen, die auf die Steuerbewertung durchschlagen, kommen jetzt weitere gesetzlich geregelte Bewertungsverschärfungen", erklärt Sibylle Barent, Steuerexpertin des Verbandes."
Quelle: Tagesschau
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Quelle: Tagesschau
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Man darf gespannt sein
"Eine «missbräuchliche Ausnutzung» der Regelungen zur Entlastung der Endkunden soll unterbunden werden."
"Eine bestimmte Verbrauchsmenge soll staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aktuelle, hohe Marktpreise. Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen, vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar."
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"Eine «missbräuchliche Ausnutzung» der Regelungen zur Entlastung der Endkunden soll unterbunden werden."
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Die Geister die sie riefen
"Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält eine Radikalisierung von Teilen der Klimaschutzbewegung für denkbar. "Die 'Letzte Generation' ist für sich genommen noch keine extremistische Organisation", sagte er ... "Aber seit vielen Monaten versuchen Linksextremisten, 'Fridays For Future' und die 'Letzte Generation' zu unterwandern und aus der Klimakrise eine Systemkrise zu machen."
archive.ph/t0KYK
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"Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält eine Radikalisierung von Teilen der Klimaschutzbewegung für denkbar. "Die 'Letzte Generation' ist für sich genommen noch keine extremistische Organisation", sagte er ... "Aber seit vielen Monaten versuchen Linksextremisten, 'Fridays For Future' und die 'Letzte Generation' zu unterwandern und aus der Klimakrise eine Systemkrise zu machen."
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Eine berechtigte Frage
https://twitter.com/J_Todenhoefer/status/1598966894857715712
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Proteste wirken ✌
"Chinesische Städte lockern nach Protesten Quarantäneregeln und Testpflicht
Die landesweiten Proteste gegen die Null-Covid-Politik scheinen Wirkung zu zeigen.
Chinesische Städte beginnen mit Lockerungen von Corona-Maßnahmen.
Vielerorts wurden am Freitag die Quarantäneregelung und die Testpflicht gelockert."
Quelle: GMX
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"Chinesische Städte lockern nach Protesten Quarantäneregeln und Testpflicht
Die landesweiten Proteste gegen die Null-Covid-Politik scheinen Wirkung zu zeigen.
Chinesische Städte beginnen mit Lockerungen von Corona-Maßnahmen.
Vielerorts wurden am Freitag die Quarantäneregelung und die Testpflicht gelockert."
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
``` Pilgerreise zum (falschen) Propheten der Transhumanisten.´´´```Zitat ;Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in den USA. Gute Gelegenheit, um mit Twitter-Chef Elon Musk über Demokratie und Meinungsfreiheit zu sprechen. Aber auch, um mit Tesla-Chef Musk über Industrieprojekte in Frankreich zu reden.
Bei seinem Besuch in den USA hat der französische Präsident Emmanuel Macron den neuen Twitter-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Macron schrieb am Freitag (Ortszeit) in einem Tweet, er sei am Nachmittag mit Musk zusammengekommen und habe mit ihm eine "klare und ehrliche Diskussion" geführt. Musk habe sich dazu bekannt, gegen terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte vorzugehen und Kinder online besser zu schützen. "Absolut", antwortete Musk in einem Tweet auf Französisch.
Quelle : https://archive.ph/TE9Lu
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Elon Musk: "Ich drücke keine Meinung aus, habe aber versprochen, diese Umfrage durchzuführen. Sollten Assange und Snowden begnadigt werden?"
https://twitter.com/elonmusk/status/1599224347121500160
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```` Ist ja alles nur eine VS-Theorie. Die Abschaffung des Bargelds gehört auch nicht zur Agenda, nein, überhaupt nicht. ´´´ ``````Zitat:
Innenministerin Faeser hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass eine Obergrenze für Bargeldtransfers in einer Höhe von 10.000 Euro eingeführt werden soll. "Sie verringert die Gefahr, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern, indem große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen erfolgen", heißt es in einem Strategiepapier des Innenministeriums.
Gegenwärtig darf in Deutschland bis zu einer Summe von 9999,99 Euro anonym mit Bargeld bezahlt werden. Darüber muss der Verkäufer die Daten des Käufers feststellen. Das nun geplante Gesetz soll eine Zahlung mit Bargeld jenseits dieser Summe unmöglich machen.
Quelle : https://archive.ph/giNPt
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Im Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden, die bislang hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig war.
"Die Sittenpolizei im Iran ist abgeschafft worden. Beobachter sehen zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen, dennoch sei die Auflösung ein Erfolg für die Frauenbewegung im Iran. Zudem soll ein Ausschuss die aktuellen Proteste untersuchen"
archive.ph/xtqI2
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Friedensaktivist Eugen Drewermann: Ich halte den Krieg für ein Verbrechen. Wir hätten ihn verhindern können 🕊
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Friedensaktivist Drewermann: Ich halte den Krieg für ein Verbrechen.Wir hätten ihn verhindern können
"Den deutschen Grünen warf Alice Schwarzer vor, dass vor allem sie „den politischen Islam verharmlost“ hätten"
"Wenn sie die Bilder der stolzen Iranerinnen sehe, die ohne Kopftuch zum Protest auf die Straße gingen, dann sei sie sehr berührt, sagte Alice Schwarzer. „Ich habe aber auch Angst um sie. Als Akt der Solidarität mit ihnen sollten auch die Frauen im Westen die Kopftücher ablegen.“
archive.ph/YrPpp
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"Wenn sie die Bilder der stolzen Iranerinnen sehe, die ohne Kopftuch zum Protest auf die Straße gingen, dann sei sie sehr berührt, sagte Alice Schwarzer. „Ich habe aber auch Angst um sie. Als Akt der Solidarität mit ihnen sollten auch die Frauen im Westen die Kopftücher ablegen.“
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Forwarded from Steuerzahler Rene Quarda - der Infokanal
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Danke, Jan Böhmermann!
Der Steuerzahler berichtet auf der Straße, wie ihn Jan Böhmermann vor Verurteilung wegen Volksverhetzung gerettet hat.
Erlaubt ist offenbar immer genau das, was Jan Böhmermann und dem ZDF gefällt.
APO Demo in Düsseldorf am 3.12.2022
@apoduesseldorf
Video: No Vaccination
@black_sheep_active
Schnitt: Sascha Schmitz
https://youtu.be/ZpiUkF8KVKA
Ton: Der Steuerzahler
@steuerzahler_rene_quarda
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Der Steuerzahler berichtet auf der Straße, wie ihn Jan Böhmermann vor Verurteilung wegen Volksverhetzung gerettet hat.
Erlaubt ist offenbar immer genau das, was Jan Böhmermann und dem ZDF gefällt.
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Es ist ja immer wieder interessant anzusehen, wenn die Masken bei autoritären Vertretern des Wokeismus - in dem Fall des Millionärs Jan Böhmermann - fallen. Da sollen dann Feministen, die nicht dem Ideologie- und Transgenderwahn verfallen sind, direkt Deutschland verlassen. Gesellschaftlicher Konsens sollte sein, dass die Persönlichkeit dort eine Grenze hat, wo sie anderen schadet. In dem Fall Frauen. Inwiefern unterscheidet sich die Aussage vom, durch unser aller (Zwangs)-Rundfunkgebühren finanzierten, "ZDF Royal" eigentlich von der Aussage "Ausländer raus"?
archive.ph/xPaKN
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+++ YOUNOST #16 IST DA! +++ CIA-LEAK: SO FÜHRT DIE NATO DEN KRIEG IN DER UKRAINE AN +++ EXKLUSIV DAZU IM INTERVIEW: OBERSTLEUTNANT a. D. BERND RINGEL +++
Frisch aufgetauchte Geheimdienstdokumente enthüllen, wie tief der Westen in die konkreten Kampfhandlungen der ukrainischen Armee verstrickt ist. Die rund 260 Seiten vor über einer Woche im Internet veröffentlicht, beweisen:
Nicht nur mit genauen Koordinaten hilft der Westen der ukrainischen Armee aus, sondern auch mit detaillierten Analysen und sogar Handlungsempfehlungen, die man getrost als Angriffsbefehle interpretieren darf. Über diese Dokumente spricht YouNost-Herausgeber Norbert Fleischer mit dem ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, Bernd Ringel, der selbst im Auslandseinsatz war und sich mit der Taktik bei Artillerieeinsätzen bestens auskennt. In eindringlichen Worten mahnt der frühere Offizier vor einem Dritten Weltkrieg.
JETZT ANSCHAUEN UNTER:
https://nuoflix.de/cia-leak-so-fuehrt-die-nato-den-ukrainekrieg-an
@Nuoviso
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Frisch aufgetauchte Geheimdienstdokumente enthüllen, wie tief der Westen in die konkreten Kampfhandlungen der ukrainischen Armee verstrickt ist. Die rund 260 Seiten vor über einer Woche im Internet veröffentlicht, beweisen:
Nicht nur mit genauen Koordinaten hilft der Westen der ukrainischen Armee aus, sondern auch mit detaillierten Analysen und sogar Handlungsempfehlungen, die man getrost als Angriffsbefehle interpretieren darf. Über diese Dokumente spricht YouNost-Herausgeber Norbert Fleischer mit dem ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, Bernd Ringel, der selbst im Auslandseinsatz war und sich mit der Taktik bei Artillerieeinsätzen bestens auskennt. In eindringlichen Worten mahnt der frühere Offizier vor einem Dritten Weltkrieg.
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