Was ist da los...? 🧐

"Der frühere Außenminister Heiko Maas legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen am Dienstag seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag bestätigte. Am Mittwoch will Maas nach Angaben der Sprecherin seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnen.

Maas wird nach Informationen der Saarbrücker Zeitung im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner eintreten."

archive.vn/obQvc

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Die wahren Feinde der Demokratie
Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

"Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Innenministerin Nancy Faeser will gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der eigenen Fraktion die Chatkontrolle durchsetzen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesinnenministeriums hervor, das wir in Volltext veröffentlichen. Die Ampel-Regierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung – und streitet sich heftig.

Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen.

Zwar schreibt das BMI in ihrem Positionspapier, dass eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei. Dies ist jedoch nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsforscher:innen technisch unmöglich, wenn Client-Side-Scanning implementiert wird.

Gegen Koalitionspartner und Koalitionsvertrag

Faeser stellt sich mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Dort heißt es explizit: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“

Das Innenministerium widerspricht damit auch dem liberalen Koalitionspartner. Das Justizministerium und das Digitalministerium, beide von der FDP geführt, haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert und dem Innenministerium ihre „Roten Linien“ übersandt, die netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht hat.

In dem Dokument der FDP-Ministerien heißt es, dass Messenger, Cloud-Speicher und Audiokommunikation im Gesetz ausgenommen werden sollen und Client-Side-Scanning explizit ausgeschlossen werden muss. Außerdem lehnen die Ministerien die Detektion von Grooming und von neuem Material, beispielsweise durch den Einsatz „künstlicher Intelligenz“ ab. Auch eine Identifizierung von Nutzer:innen mittels Personalausweis soll ausgeschlossen werden.

Keiner dieser Punkte ist im Positionspapier des BMI genannt. Stattdessen ist dort 15 Mal von einer „Konkretisierung“ die Rede, also der Korrektur von Details statt einer grundlegenden Infragestellung des Vorhabens."

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/


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"Es ist eine wissenschaftliche Sensation: Zum ersten Mal ist Forschern eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Dies könnte die Welt in einigen Jahren grundlegend verändern."

"Die Ergebnisse wurden von einem Forscherteam in der staatlichen National Ignition Facility (NIF) am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien erzielt und bedeuten einen Meilenstein auf dem Weg zur Erschließung einer neuen Energiequelle. In einigen Jahren könnte mithilfe der Kernfusion womöglich klimaneutral und sicher Strom in riesigen Mengen erzeugt werden."

archive.vn/F0JD8

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RS-Virus, Kinderärzte an der Belastungsgrenze, Andrang ist kaum zu bewältigen – Eltern sind besorgt

Die Lage bei den Praxen ist stark angespannt. Die Menschen stehen bei der Kälte mit den kranken Kindern in langen Schlangen an.

Video: Zusendung eines Betroffenen, der mit seinen Kindern zum Arzt wollte

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Freiheit stirbt mit Sicherheit

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gladio

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Heiko Maas zieht sich aus der Politik zurück und gibt sein Mandat im Bundestag auf. Für ihn rückt nun die 22-jährige Politikwissenschaft- und Französisch-Studentin sowie Juso-Landeschefin Emily Vontz nach.

archive.vn/pSWcc

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Mit einer Großrazzia geht die Polizei seit Mittwochmorgen gegen Mitglieder des Al-Zein-Clans vor. Mehr als 50 Beschuldigten wird nach dpa-Informationen unter anderem die Unterschlagung zahlreicher Autos vorgeworfen. Mehrere Haftbefehle sollen vollstreckt werden. Hunderte Beamte sind im Einsatz.

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Indoktrination einfach erklärt

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Waaas? Sekundenkleber hält nicht auf Schnee? Das konnte nun wirklich keiner ahnen. 🤭 Vielleicht einfach mal vorher die Gebrauchsanweisung des Klebers lesen?

Ich warte ja noch auf die Schlagzeile: "Erster festgeklebter Klimaschützer aufgrund von Minustemperaturen auf der Straße erfroren."

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Die Überwachung und die Kontrolle über die Bürger wird weiter ausgebaut

"Die Polizei in Sachsen-Anhalt wird künftig mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, ausgestattet. Zudem kann die Polizei in Einzelfällen elektronische Fußfesseln nutzen, um terroristische Straftaten zu vereiteln"

"Auch im Straßenverkehr wurden die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erweitert. Um die Instrumente rechtlich zu verankern, wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt angepasst."

archive.vn/3Npvu

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Risiken und Nebenwirkungen der COVID-19 Impfstoffe
Warum die Bundesregierung uns absichtlich nicht informierte!

Ein fauler Trick

Jedem Bürger in Deutschland sollte vorenthalten werden, dass die COVID-19 Impfstoffe Risiken und schwerste Nebenwirkungen im Einzelfall bis zum Tod verursachen werden.

Der Trick:

Man nennt einfach keinen Namen der COVID-19 Impfstoffe und verzichtet somit gänzlich auf den Konsumentenschutz.

83 Mio. wurden getäuscht und mind. 2,75 Mio. (alle Bürger 2er Städte wie Hamburg + Köln) mussten wegen dieser Nebenwirkungen zum Arzt, ca. 40.000 (eine Stadt wie Eisenach) hatten schwere Nebenwirkungen teilweise mit Krankenhaus + Intensivstation und ca. 3.300 verstarben laut Sicherheitsbericht des PEI mutmasslich an der Impfung.

**Risiken und Nebenwirkungen?
Lesen sie selbst.

Tom Lausen - Datenanalyst
https://t.me/TomLausen

UKRAINE: Deutschlands zynische Diplomatie gegenüber Russland - Mit ihrer höchst brisanten Erklärung über die wahren Absichten der Minsker Abkommen, hat die Ex-Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel (Kanzlerin von 2005 bis 2021), Moskau und die Welt aufhorchen lassen. Immerhin waren Deutschland und Frankreich Garantiemächte dieses völkerrechtsverbindlichen Abkommens, dass in der Ukraine den Frieden sichern sollte. https://freiepresse.news/2022/12/13/tag-der-menschenrechte-2022-teil-2-deutschlands-aussenpolitik-doppelmoral-falschheit-fehlende-glaubwurdigkeit/

Montagsspaziergang Leipzig am 12
12.2022 - Leipzig steht auf

Lasst gerne ein Abo da: https://youtu.be/XuB6Jzoli_k

➡️ @palais64
➡️ @leipzigspaziert

Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, entließ und tauschte in den vergangenen Jahren zig Tausende Beamte, Polizisten, Soldaten und Offiziere aus, darunter Hunderte Generäle und Admirale sowie Militärattachés; mehr als zehntausend Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens wurden aus dem Dienst entfernt.

So etwas kann in Deutschland zum Glück nicht passieren. 🤡

Zitat Meme oben von 2020

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´´´  UPS  ´´´ 

Zitat:
Gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Partei stehen Vorwürfe der Begünstigung im Raum. In Paris sind nun Fahnder tätig geworden.
Frankreichs Justiz hat im Zuge von Ermittlungen zur Wahlkampffinanzierung von Präsident Emmanuel Macron Büros seiner Partei sowie der US-Beratungsfirma McKinsey durchsuchen lassen.
Die Durchsuchungen stünden in Zusammenhang mit Ende Oktober eingeleiteten Ermittlungen wegen eines Vorwurfs der unkorrekten Führung von Wahlkampfkonten. Auch ein Vorwurf der Begünstigung und der Beihilfe zur Begünstigung stehe im Raum, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Macron auf unerlaubte Weise von den Diensten der Beratungsfirma profitiert hat, gegen die seit dem Frühjahr Steuerermittlungen in Frankreich laufen.

Quelle : https://archive.vn/laNIe

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