Die EU will die Regeln zum Autofahren verschärfen. Nach den Plänen aus Brüssel müssen Senioren ab 70 künftig regelmäßig nachweisen, dass sie noch fahrtauglich sind.

Brüssel – Die Europäische Union hat eine Vision: Bis 2050 soll es in der EU keine Verkehrstote mehr geben, bis 2030 soll die Zahl halbiert werden. Ein höchst ambitioniertes Ziel, vor allem wenn man die aktuellen Zahlen kennt. Im Jahr 2022 kamen 20.600 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Das ist ein Anstieg gegenüber den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021, als unter 20.000 Menschen starben. Um das große Ziel zu erreichen, plant die EU eine große Führerscheinreform, die unter anderem die Verkehrssicherheit verbessern soll. Eine der Vorgaben: Künftig soll die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern über 70 Jahren alle fünf Jahre überprüft werden.

https://archive.ph/ck9ls

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Quelle: Snickers für Linkshänder/Facebook

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Digitalisierung, Kontrolle, Überwachung

»Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich«, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«

"»Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.« Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lobte die Ankündigung."

"Lauterbach verspricht sich von dem Vorhaben neben einer verbesserten Versorgung auch große Datensätze für die Forschung. In Israel konnten durch die Digitalisierung von Patientendaten während der Pandemie schnell die Menschen identifiziert werden, die besonders durch Corona gefährdet waren. Ihnen bot man dann gezielt eine Impfung an."

archive.is/vbjjF

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Journalist Henrik Merker verfasst regelmäßig Beiträge für ZDF, Zeit usw. Laut ÖRRBlog war er bei einer Demo des "Offenen Antifa Plenums Halle" (OAP), das dem sog. "antideutschen Spektrum" angehört, Ordner. Das OAP fand auch seinen Platz im VS-Bericht ST. Am 25.04.2021 schrieb Merker bei Twitter u.a. gegen mich von "vermeintlichem Widerstandsrecht", obwohl dieser Artikel im dt. Grundgesetz geregelt ist. Laut seiner Argumentation ein "beliebtes Thema in der Reichsbürgerszene aber auch bei Querdenkern". Die "Klimaaktivisten" der "Letzten Generation" beziehen sich bei ihren - oft strafrechtlich relevanten - Aktionen ebenfalls auf das Widerstandsrecht und Artikel 20 GG. Laut Merker, das ist der logische Schluß, bedienen sich die "Klimakleber" also eines "beliebten Themas aus der Reichsbürgerszene aber auch der Querdenker". Entsprechende Postings/Kritiken seinerseits dazu sind mir allerdings nicht bekannt. Und: Wie ist "No heart for a Nation" eigentlich mit seinem vehementen Einsatz für die Ukraine zu erklären?

Die Pharmaindustrie geht, der militärisch-industrielle Komplex kommt - Rheinmetall ist an der Börse fast elf Milliarden Euro wert und "erwartet starkes Wachstum"; Rüstungsbranche hat Konjunktur

archive.is/UwMbj

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Ulf Oliver Poschardt ist ein deutscher Journalist, seit 2016 ist er Welt-Chefredakteur. 2022 verlieh ihm der ukrainische Präsident Selenskyj den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse für die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. Er habe dazu beigetragen, die deutsche Regierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen, schrieb Bandera-Verehrer Andrij Melnyk auf Twitter.

Poschardts Tweet: archive.is/QJU1C
Sein "Verdienstorden": archive.is/CPgcl
Dani Karavan und Israel:
archive.is/3AlHo

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Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man euch das nicht erzählt? Oder habt ihr da auch, wie so oft, im Unterricht gefehlt?

"Bei einem Protest gegen den AfD-Parteitag ist es im badischen Offenburg zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden der Polizei zufolge fünf Menschen verletzt"

Quelle: upday

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Ein neuer Akt im Berliner Polittheater 

Keine Gespräche mehr mit Giffey Berlins Linke wütet gegen die SPD

Der Tagesordnungspunkt 5 wurde kurzfristig gestrichen – auf einem außerordentlichen Parteitag wollten die Linken Freitagabend eigentlich über ihr „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen.
Nach dem Umschwenken der Sozis auf Schwarz-Rot viel Wut in einem Saal am Franz-Mehring-Platz. Linke-Landeschefin Katina Schubert (61) wetterte, CDU-Wahlsieger Kai Wegner (50) sei ein „Dampfplauderer“, der spalte und ausgrenze.
Die Behauptungen der SPD zu den Sondierungen seien „erstunken und erlogen“. Künftige Verhandlungen mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey schließe man aus.

https://archive.fo/J9sp0

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Ich lass das mal so stehen 🙃

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Friedensdemonstration in Saarbrücken am 05.03.2023

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Demonstration für Frieden und Freiheit in Saarbrücken am 5.03.2023 🥁🥁🥁🥁

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"Die Teilnehmer forderten den Beginn von Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg. Putin, Selensky und Biden sollten sich an den Verhandlungstisch setzen. Mit Waffen könne man keinen Krieg gewinnen."

"Auf Plakaten standen Slogans wie „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Stop War“ oder „Ami go Home“."

archive.is/T7yG0

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Die nächsten Verbote! Natürlich geht's ums ⚡"Energiesparen" ... Würde schon reichen wenn sie die Propaganda drosseln, dass würde der Bevölkerung viel Ärger sparen. 😅

Am 1. März tritt eine neue EU-Richtlinie in Kraft und schiebt den ganz großen TV-Modellen den Riegel vor.

Alle 8K-TVs, größere QD-OLED-Fernseher, microLED-Geräte und einige 4K-LCD-TVs sollen ab März 2023 nicht mehr verkauft werden dürfen

Samsung muss Fernseher für die EU abdunkeln  (Stromsparmaßnahme der EU)

"Um ein Totalverbot der Geräte handelt es sich übrigens nicht. Die Richtlinie verbietet lediglich, Geräte in den Umlauf zu bringen, die an den neuen Richtwerten scheitern.

Sind die Geräte bereits im Handel angekommen, gilt das Verbot für diese nicht. "Vor dem 1. März 2022 an den Handel gelieferte Geräte dürfen weiter abverkauft werden."

Die Welt wäre ohne die Propagandakisten besser.

archive.is/JTiRK

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Schau dir "Saarbrücken Germany Saarland läuft 05.03.2023" auf YouTube an
https://youtu.be/L2N9eEQnrx0

Berliner Komödienstadel

"In der neuen Woche starten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, schon Ende April soll die Regierung stehen. Manche Entscheidungen zeichnen sich bereits ab."

"Noch nicht letztgültig geklärt ist, mit welchen Teams die Parteien in die einzelnen Runden gehen. Die SPD will am Montag bei einer Sitzung des Landesvorstands ihre Verhandler festlegen. Auch bei der CDU sind die Personalien noch offen und sollen erst in den kommenden Tagen entschieden werden."

archive.is/Z0Il1

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Israel: "Tatsächlich sind die landesweiten Demonstrationen schon lange keine Proteste mehr von „Linken“, der wohlverdienenden Hightech-Elite oder sonst einer spezifischen Gruppe. Junge und Alte, säkulare und religiöse Israelis, Menschen aus allen Schichten und mit unterschiedlichsten politischen Meinungen haben sich angeschlossen. Denn eines ist klar, das kompromisslose Vorgehen der Regierung spaltet das Land und führt zu Chaos."

archive.is/xst1N

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