Die Ampelkoalition will die Reform bereits in dieser Woche beschließen. Sie will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der die Linke profitiert hat.
"Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden. Derzeit gehören ihm 736 Abgeordnete an, nach der nächsten Wahl sollen es nur noch 630 sein. Darauf hat sich die Ampelkoalition auf Ebene ihrer Fraktionschefs verständigt. Die Reform soll bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Die Ampel ... will jetzt die so genannte Grundmandatsklausel abschaffen. Die Klausel sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen darf, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt."
"Für die jetzt vereinbarte Änderung des Wahlrechts ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Ampelkoalition kann sie deshalb auch ohne Zustimmung der Unionsfraktion oder anderer Oppositionsabgeordneter beschließen."
archive.is/Yltrj
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"Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden. Derzeit gehören ihm 736 Abgeordnete an, nach der nächsten Wahl sollen es nur noch 630 sein. Darauf hat sich die Ampelkoalition auf Ebene ihrer Fraktionschefs verständigt. Die Reform soll bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Die Ampel ... will jetzt die so genannte Grundmandatsklausel abschaffen. Die Klausel sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen darf, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt."
"Für die jetzt vereinbarte Änderung des Wahlrechts ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Ampelkoalition kann sie deshalb auch ohne Zustimmung der Unionsfraktion oder anderer Oppositionsabgeordneter beschließen."
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Quelle: https://twitter.com/KobeissiLetter/status/1635275128815894531
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Forwarded from Media Guerilla Berlin
🇸🇦🇨🇳🇮🇷China hat den Konflikt im Jemen beendet. Einfach mal so mit Diplomatie. Ein Fremdwort für Baerbock und Co.
https://twitter.com/Iranobserver01/status/1635336881637584896
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/den-westen-duepiert-china-gelingt-allianz-zwischen-iran-und-saudi-arabien-li.326836
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Forwarded from End und Neuzeitreport
Media is too big
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Sandra Gabriel, Guy Dawson, Ilona von "Wir sind Magdeburg!"und andere Friedensaktivisten haben eine Einladung nach Braunschweig für Euch aber hört selbst!
Wir sehen uns am 18.3.23 um 14.00 auf dem Schlossplatz!
Es wird auch noch eine Überraschung geben! Also kommt zahlreich!
https://t.me/EndundNeuzeitreport
Wir sehen uns am 18.3.23 um 14.00 auf dem Schlossplatz!
Es wird auch noch eine Überraschung geben! Also kommt zahlreich!
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Relotius-Recherchen?
"Bei der Verleihung der Oscars am Sonntagabend in Los Angeles wurde auch eine SPIEGEL-Recherche mit einer Trophäe ausgezeichnet. Der Dokumentarfilm »Nawalny« des kanadischen Regisseurs Daniel Roher hat den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen. Der Film basiert unter anderem auf SPIEGEL-Recherchen zu dem Fall."
archive.is/PKmFn
Mehr Informationen zu Nawalny:
t.me/SandraGabriel269/1603
t.me/SandraGabriel269/1618
t.me/SandraGabriel269/1927
t.me/SandraGabriel269/3299
t.me/SandraGabriel269/3586
t.me/SandraGabriel269/6099
http://www.rubikon.news/artikel/der-hofierte-antisemit
"Bei der Verleihung der Oscars am Sonntagabend in Los Angeles wurde auch eine SPIEGEL-Recherche mit einer Trophäe ausgezeichnet. Der Dokumentarfilm »Nawalny« des kanadischen Regisseurs Daniel Roher hat den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen. Der Film basiert unter anderem auf SPIEGEL-Recherchen zu dem Fall."
archive.is/PKmFn
Mehr Informationen zu Nawalny:
t.me/SandraGabriel269/1603
t.me/SandraGabriel269/1618
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Wir laden euch alle herzlich zur großen Friedensfahrt
🕊️🚙🕊️🚙🕊️ am Sa 25.03.23
in Dessau-Roßlau ein.
Diese Friedensfahrt🕊️ soll den Mut der Bürger 💪🏻 gegen diese Kriegstreiber-Regierung ⚔️⚔️⚔️ zeigen.
Wir fahren gemeinsam
🚙👨👩👧👧🚙👨👩👧👦🚙👨👩👧👦🚙
mit sehr vielen Städten
🏙️🏘️🏘️🏙️ aus ganz Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus❗
Damit setzen wir ein großes Zeichen der Stärke 💪🏻 und zusammenhalts
👨👩👦👦👨👩👧👦👨👩👦👦👨👩👧👦👨👩👦👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦
Kommt vorbei,
wenn ihr bereit seid für den
🕊️Frieden🕊️
für eure 👨👩👧👧Familie👨👩👧👧 etwas zu investieren.
Treff:
ab 15.00 Uhr auf der Alte-Landebahn
Start: 16.00 Uhr
Für :
Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung
🕊️🚙🕊️🚙🕊️ am Sa 25.03.23
in Dessau-Roßlau ein.
Diese Friedensfahrt🕊️ soll den Mut der Bürger 💪🏻 gegen diese Kriegstreiber-Regierung ⚔️⚔️⚔️ zeigen.
Wir fahren gemeinsam
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Damit setzen wir ein großes Zeichen der Stärke 💪🏻 und zusammenhalts
👨👩👦👦👨👩👧👦👨👩👦👦👨👩👧👦👨👩👦👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦👨👩👧👦
Kommt vorbei,
wenn ihr bereit seid für den
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ab 15.00 Uhr auf der Alte-Landebahn
Start: 16.00 Uhr
Für :
Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung
Die Relativierung des Faschismus war jahrzehnlang ein Anliegen von Alt-Faschisten, Ewiggestrigen und Neonazis. Heute ist es ein Anliegen des woken Imperialismus.
"Nun scheint der Geschichtsrevisionismus auf breiter Front auf dem Vormarsch und ganz in der Mitte angekommen zu sein. Denn neben der „Freiheit“ der Ukraine geht es eben auch um die ‚Befreiung‘ von der eigenen faschistischen Vergangenheit, mit der man nie gebrochen hat und deren größter Fehler war, nicht gesiegt zu haben."
"Jetzt kann man auch für den „totalen Sieg“ sein, in dem sehr klaren Wissen, mit welchem Vokabular, mit welcher Geschichte und Assoziationskette man hier ‚spielt‘, wie man sie bluewashed."
"In der ganz honorigen Mitte dieser Gesellschaft sind erschreckend viele dabei, die faschistische ‚Topografie‘ einzuebnen, und das nicht aus Versehen oder Unwissenheit, sondern im Wissen um die Affekte."
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/geschichtsrevisionismus-er-ist-wieder-da/
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"Nun scheint der Geschichtsrevisionismus auf breiter Front auf dem Vormarsch und ganz in der Mitte angekommen zu sein. Denn neben der „Freiheit“ der Ukraine geht es eben auch um die ‚Befreiung‘ von der eigenen faschistischen Vergangenheit, mit der man nie gebrochen hat und deren größter Fehler war, nicht gesiegt zu haben."
"Jetzt kann man auch für den „totalen Sieg“ sein, in dem sehr klaren Wissen, mit welchem Vokabular, mit welcher Geschichte und Assoziationskette man hier ‚spielt‘, wie man sie bluewashed."
"In der ganz honorigen Mitte dieser Gesellschaft sind erschreckend viele dabei, die faschistische ‚Topografie‘ einzuebnen, und das nicht aus Versehen oder Unwissenheit, sondern im Wissen um die Affekte."
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Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Klinik-Beschäftigte am Dienstag in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck will alle Öl- und Gasheizungen verbieten
"Die aktuelle Bundeshaushaltsordnung (BHO) lässt bei einem Verbot von Öl- und Gasheizungen und dem daraus folgenden Einbauzwang z.B. von Wärmepumpen staatliche Förderung nur unter ganz bestimmten Bedingungen zu."
"Ab 2024 könnten Häuschen-Besitzer z.B. beim Einbau einer Wärmepumpe (kostet bis zu 25 000 Euro) auf den Kosten sitzen bleiben."
"Das schrittweise Aus für die insgesamt 20 Millionen Öl- und Gasheizungen in Deutschland wird für Besitzer von Häuschen und Wohnungen richtig teuer. Auf bis zu 100 000 Euro taxiert der Eigentümerverband „Haus&Grund“ die Folgekosten je Wohneinheit."
"Statt der von Habeck versprochenen üppigen staatlichen Förderung droht ein Kosten-Hammer, den die Betroffenen zu sehr großen Teilen allein stemmen müssen."
archive.is/c8tkt
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"Die aktuelle Bundeshaushaltsordnung (BHO) lässt bei einem Verbot von Öl- und Gasheizungen und dem daraus folgenden Einbauzwang z.B. von Wärmepumpen staatliche Förderung nur unter ganz bestimmten Bedingungen zu."
"Ab 2024 könnten Häuschen-Besitzer z.B. beim Einbau einer Wärmepumpe (kostet bis zu 25 000 Euro) auf den Kosten sitzen bleiben."
"Das schrittweise Aus für die insgesamt 20 Millionen Öl- und Gasheizungen in Deutschland wird für Besitzer von Häuschen und Wohnungen richtig teuer. Auf bis zu 100 000 Euro taxiert der Eigentümerverband „Haus&Grund“ die Folgekosten je Wohneinheit."
"Statt der von Habeck versprochenen üppigen staatlichen Förderung droht ein Kosten-Hammer, den die Betroffenen zu sehr großen Teilen allein stemmen müssen."
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Forwarded from Herr aber
Live ab 17:30 Uhr:
https://www.youtube.com/watch?v=mBk5ntSZUWw
#Dippoldiswalde | Gemeinsam MP Kretschmer empfangen 14.03.2023
https://www.youtube.com/watch?v=mBk5ntSZUWw
#Dippoldiswalde | Gemeinsam MP Kretschmer empfangen 14.03.2023
Gatekeeper können natürlich problemlos zurück in den gut bezahlten Schoß der Mainstreammedien
"In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Wendler in den vergangenen Jahren weniger mit seiner Musik, sondern mit anderen Dingen für Schlagzeilen sorgte. Dazu sagt der Schlagerstar: "Von einigen meiner Äußerungen der Vergangenheit möchte ich mich klar distanzieren. Laura und ich sehen dieses Format als Möglichkeit zum Neustart für uns an. Ich freue mich darauf, dass die TV-Zuschauer Lauras und meinen Weg in unser Familienglück begleiten."
archive.is/AIko0
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"In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Wendler in den vergangenen Jahren weniger mit seiner Musik, sondern mit anderen Dingen für Schlagzeilen sorgte. Dazu sagt der Schlagerstar: "Von einigen meiner Äußerungen der Vergangenheit möchte ich mich klar distanzieren. Laura und ich sehen dieses Format als Möglichkeit zum Neustart für uns an. Ich freue mich darauf, dass die TV-Zuschauer Lauras und meinen Weg in unser Familienglück begleiten."
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Die USA und die EU: "Wir werden Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen!" Russland: "🖕"
"Russland Handelsüberschuss ist 2022 stark gestiegen – trotz Sanktionen und Embargos wegen des wegen des Ukraine-Kriegs."
"Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die russische Zollbehörde am Montag mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen."
archive.is/4BC0f
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"Russland Handelsüberschuss ist 2022 stark gestiegen – trotz Sanktionen und Embargos wegen des wegen des Ukraine-Kriegs."
"Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die russische Zollbehörde am Montag mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen."
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Laut Medienberichten existieren Pläne für eine "Mitarbeiterstadt", in der Musks Angestellte wohnen und seine Firmen ihre Zentralen haben sollen.
"Laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ könnte Elon Musk sich bald nicht nur „CEO“, sondern auch Stadtbesitzer nennen. Demnach existieren konkrete Pläne, nach denen der Multimilliardär eine utopische Stadt namens Snailbrook errichten will."
"Für 800 US-Dollar (umgerechnet etwa 749 Euro) pro Monat sollen die Mitarbeiter seiner Unternehmen in einer Ein- oder Zweizimmerwohnung leben dürfen. Es gibt allerdings eine Bedingung: Sollten sie kündigen oder gefeuert werden, haben sie nur 30 Tage Zeit, die Wohnung zu räumen und sich entsprechend etwas Neues zu suchen.
Mehr als 1.416 Hektar Land hat der Tesla-CEOdafür schon erworben. ... Dem „Wall Street Journal“-Bericht zufolge seien schon alle nötigen Befugnisse bei den örtlichen Behörden eingeholt wurden."
archive.is/ogFMe
Passend dazu: https://t.me/SandraGabriel269/9142
"Laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ könnte Elon Musk sich bald nicht nur „CEO“, sondern auch Stadtbesitzer nennen. Demnach existieren konkrete Pläne, nach denen der Multimilliardär eine utopische Stadt namens Snailbrook errichten will."
"Für 800 US-Dollar (umgerechnet etwa 749 Euro) pro Monat sollen die Mitarbeiter seiner Unternehmen in einer Ein- oder Zweizimmerwohnung leben dürfen. Es gibt allerdings eine Bedingung: Sollten sie kündigen oder gefeuert werden, haben sie nur 30 Tage Zeit, die Wohnung zu räumen und sich entsprechend etwas Neues zu suchen.
Mehr als 1.416 Hektar Land hat der Tesla-CEOdafür schon erworben. ... Dem „Wall Street Journal“-Bericht zufolge seien schon alle nötigen Befugnisse bei den örtlichen Behörden eingeholt wurden."
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Passend dazu: https://t.me/SandraGabriel269/9142
Bei einem Auftritt in Iowa ruft Donald Trump seinen Anhängern zu, er würde seine „Mission erfüllen“, sollte er 2024 abermals in Weiße Haus gewählt werden.
"An seine potenziellen Wähler gerichtet sagte er: „Wenn Sie mich wieder ins Weiße Haus bringen, wird die Herrschaft des korrupten Washingtoner Establishments beendet sein.“ Die Vereinigten Staaten würden wieder eine freie Nation sein. „Wir werden unsere Mission erfüllen.“
Der ehemalige Präsident hatte vor wenigen Monaten als erster Republikaner seine Präsidentschaftsbewerbung für die nächste Wahl verkündet."
https://archive.is/yNi7Z
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Der ehemalige Präsident hatte vor wenigen Monaten als erster Republikaner seine Präsidentschaftsbewerbung für die nächste Wahl verkündet."
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