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Wieder einmal eine hervorragende Rede des Bundestagsabgeordneten Robert Farle zum Ukraine-Konflikt 👏
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Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Ukraine-Krieges »Faschismus« vor: Dieser Begriff hat vor allem die Funktion, linkes und linksliberales Publikum mit antifaschistischem Wortgeklingel auf eine bedingungslose Unterstützung Kiews einzuschwören, das funktioniert aber nur bei einem Publikum, welches wesentliche Teile der Wirklichkeit ausblendet.
Die westlichen Eliten, so Putin, »leugnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht«. Ihre Hegemonie habe auch »den Charakter des Totalitarismus, des Despotismus und der Apartheid«. Sein Fazit: »Sie diskriminieren, teilen die Völker in erste und zweite Sorte ein.«
archive.is/NUPYp
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Die westlichen Eliten, so Putin, »leugnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht«. Ihre Hegemonie habe auch »den Charakter des Totalitarismus, des Despotismus und der Apartheid«. Sein Fazit: »Sie diskriminieren, teilen die Völker in erste und zweite Sorte ein.«
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❗ Eilmeldung❗
Axel Springer kündigt der gesamten „Bild“-Chefredaktion. Die Chefredaktion wird künftig aus zwei statt aus vier Personen bestehen, heißt es
"Marion Horn übernehme mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der Chefredaktion, Robert Schneider werde wie geplant Mitte April Chefredakteur der „Bild“, teilte Axel Springer am Donnerstag in Berlin mit. Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus ihren bisherigen Rollen aus."
"Horn und Schneider werden den Angaben zufolge „Bild“ mit den stellvertretenden Chefredakteuren René Bosch, Timo Lokoschat, Tanja May, Paul Ronzheimer, Mandy Sachse und Yvonne Weiß führen „und die einzelnen Verantwortungsbereiche nach Robert Schneiders Antritt genau zuteilen“."
archive.is/8xM4p
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"Marion Horn übernehme mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der Chefredaktion, Robert Schneider werde wie geplant Mitte April Chefredakteur der „Bild“, teilte Axel Springer am Donnerstag in Berlin mit. Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus ihren bisherigen Rollen aus."
"Horn und Schneider werden den Angaben zufolge „Bild“ mit den stellvertretenden Chefredakteuren René Bosch, Timo Lokoschat, Tanja May, Paul Ronzheimer, Mandy Sachse und Yvonne Weiß führen „und die einzelnen Verantwortungsbereiche nach Robert Schneiders Antritt genau zuteilen“."
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⚠️ Mehr als Tausend Tankstellen betreibt TotalEnergies in Deutschland. Doch damit ist bald Schluss: Total verkauft alle seine Tankstellen in Deutschland ⚠️
"Der französische Energiekonzern TotalEnergies verkauft seine Netze von 1.198 Tankstellen in Deutschland und 392 in den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard."
"Der Rückzug aus dem Tankstellengeschäft hänge mit der von der EU angestrebten Klimaneutralität sowie dem geplanten Ende des Verkaufs neuer Verbrenner-Autos ab 2035 zusammen. Dies veranlasse TotalEnergies zu Entscheidungen über seine Tankstellennetze in Europa, die aufgrund des sinkenden Kraftstoffvertriebs Umsatzeinbußen verzeichneten. Einer der Gründe hierfür sei, dass Elektroautos eher zu Hause oder im Unternehmen aufgeladen würden, nicht an den Ladestationen der Tankstellen, erläuterte der Konzern."
archive.is/qdvj0
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"Der Rückzug aus dem Tankstellengeschäft hänge mit der von der EU angestrebten Klimaneutralität sowie dem geplanten Ende des Verkaufs neuer Verbrenner-Autos ab 2035 zusammen. Dies veranlasse TotalEnergies zu Entscheidungen über seine Tankstellennetze in Europa, die aufgrund des sinkenden Kraftstoffvertriebs Umsatzeinbußen verzeichneten. Einer der Gründe hierfür sei, dass Elektroautos eher zu Hause oder im Unternehmen aufgeladen würden, nicht an den Ladestationen der Tankstellen, erläuterte der Konzern."
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Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
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Aktuell: Zehntausende Menschen sind in Paris auf dem Weg zum größten Platz der Stadt. Place de la Concorde! @MarcoKurz
Forwarded from News von TKP
Juden aus der ganzen Welt verurteilen in einer offenen Stellungnahme die Medienhetze, die der Ursprung des Suizids von Clemens Arvay war. Dass der Begriff „Antisemit“ zur Diffamierung Oppositioneller instrumentalisiert werde, sei verachtenswert.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2023/03/16/fall-arvay-internationales-buendnis-von-juden-klagt-medienhetze-an/
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https://tkp.at/2023/03/16/fall-arvay-internationales-buendnis-von-juden-klagt-medienhetze-an/
tkp.at
Fall Arvay: Internationales Bündnis von Juden klagt Medienhetze an
Die Medienhetze führte zum Tod von Clemens Arvay. Juden haben deshalb eine scharfe Anklage an den Medienapparat verfasst.
Bei verschiedenen Demos in Leipzig dürfte sich das mit all den Vermummten und Schirmträgern als schwierig erweisen, da hilft dann auch kein "Recognizer" 😅
"In Sachsen sollen mehr Polizisten als Fachleute für Gesichtserkennung, sogenannte Recognizer, arbeiten. Über einen Test werden geeignete Beamte gesucht. Die Direktion Chemnitz war Vorreiter, andere Regionen ziehen nun nach."
"Noch in diesem Jahr sollen Tests von Polizisten in Leipzig und Dresden beginnen, um "Super-Recognizer" unter ihnen aufzuspüren, erklärte das Innenministerium. "Wie viele Bedienstete im Haupt-/Nebenamt eingesetzt werden, wird erst nach Abschluss der Tests festgelegt."
archive.is/xBPPE
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"In Sachsen sollen mehr Polizisten als Fachleute für Gesichtserkennung, sogenannte Recognizer, arbeiten. Über einen Test werden geeignete Beamte gesucht. Die Direktion Chemnitz war Vorreiter, andere Regionen ziehen nun nach."
"Noch in diesem Jahr sollen Tests von Polizisten in Leipzig und Dresden beginnen, um "Super-Recognizer" unter ihnen aufzuspüren, erklärte das Innenministerium. "Wie viele Bedienstete im Haupt-/Nebenamt eingesetzt werden, wird erst nach Abschluss der Tests festgelegt."
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Forwarded from Krisenvorsorge / Prepper / Katastrophenvorsorge / Survival / Autarkie / Selbstversorgung / Alternatives Leben / Crashkurs
Kosten-Schock für Hausbesitzer? 💸🏘🏚🏚🏚❌
Nach Immobilien-Kracher der EU
▪️Bauzinsen hoch, Öl- und Gasheizungen raus. Wohnen in Deutschland wird immer teurer.
▪️Jetzt hat das EU-Parlament den Weg für Zwangssanierungen von Wohngebäuden frei gemacht. Auf Immobilienbesitzer warten finanzielle Herausforderungen.
„Wir müssen die Menschen auf dem Weg in die Klimaneutralität mitnehmen“🙄
Schon jetzt sagt der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper: „Das wird Hauseigentümer überfordern.“ Er warnte, dass es aus Kombination deutscher und europäischer Vorgaben zu einer
⚠️„Immobilienkrise“ in ländlichen Regionen komme.
Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, betont:
„Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg.“ Einen Green Deal am grünen Tisch zu beschließen sei das eine, ihn in der Realität umzusetzen das andere.
„Es ist unmöglich, innerhalb von zehn Jahren knapp die Hälfte aller europäischen Gebäude zu sanieren“, so Föst. „Die Menschen wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen, es fehlt an Handwerkern und Material.“ Und weiter: „Wir müssen die Menschen auf dem Weg in die Klimaneutralität mitnehmen.🙄 Ansonsten werden wir es nicht schaffen.“
Fenster austauschen, Fassaden dämmen, Solaranlagen aufs Dach: Das EU-Parlament votierte am Dienstag mehrheitlich für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden.
Ähnlich wie bei Kühlschränken oder Backöfen sollen künftig in ganz Europa Gesamtenergieeffizienzklassen im Gebäudesektor mit einer Skala von „A“ bis „G“ eingeführt werden. Für Wohngebäude soll demnach
⚠️bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreicht werden.
▪️Neubauten sollen zudem schon ab 2028 keine zusätzlichen Treibhausgase ausstoßen dürfen.🙄
„Green Deal“ soll Europa bis 2050 klimafit machen
In Brüssel läuft das unter der Überschrift: „Green Deal.“ Das Ziel ist ein klimaneutraler Kontinent bis 2050.🙄 Laut Daten der EU-Kommission sind Gebäude für rund 40% des Energieverbrauchs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU verantwortlich.
Die Rechnung lautet also: Bessere Dämmung und modernere Heizung ist gleich weniger Energiebedarf.
Angaben der EU-Kommission zufolge wären bei einer Renovierung von Stufe „G“ auf „F“ etwa 30 Millionen Gebäudeteile betroffen. Bei den in Klasse „G“ eingestuften Gebäuden handelt es sich den Angaben zufolge um die 15% der Gebäude eines Landes, die am ineffizientesten sind.
🙄😡Länder mit größerem Nachholbedarf bei Sanierungen im Vorteil
⚠️Das heißt, die Klassen orientieren sich am Gebäudezustand im jeweiligen Land und nicht Europas.🤔
Heißt wird nur in Deutschland ernsthaft umgesetzt
⚠️Ein klarer Vorteil für die südeuropäischen Länder, die im Vergleich zu Deutschland insgesamt weitaus größeren Nachholbedarf etwa in Sachen Dämmung haben.
In Deutschland wird die Energieeffizienzklasse noch auf einer Skala bis „H“ angegeben. Deswegen und weil sich an den konkreten Plänen auch noch Aspekte ändern können, betont der Eigentümerverband Haus & Grund, den Umfang nur schätzen zu können. Demnach könnten in Deutschland mehr als sieben Millionen Eigenheime betroffen sein.
⚠️Dramatischer Wertverlust bei älteren Gebäuden befürchtet
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, warnt vor einem dramatischen Wertverlust gerade bei älteren Gebäuden.
Die EU-Kommission ist dagegen überzeugt, dass sich Renovierungen etwa durch weniger Energieverbrauch auf lange Sicht auszahlten. Zwischen sechs und acht Millionen Häuser in Deutschland müssten saniert werden.
Haus & Grund, rechnet auf Grundlage der neuen Regeln zunächst eher mit Einzelmaßnahmen. Das könnten bessere Fenster, neuere Heizungen oder eine bessere Dämmung sein. Die Förderbank KfW geht von Umbaukosten allein in Deutschland in Höhe von 254 Milliarden Euro aus.
„Wir reden von Kosten zwischen 190.000 und 340.000 Euro für ein 140-m²-Eigenheim.“ Experten gehen eher von Kosten bis zu 100.000 Euro aus.
archive.is/JzvdB
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Nach Immobilien-Kracher der EU
▪️Bauzinsen hoch, Öl- und Gasheizungen raus. Wohnen in Deutschland wird immer teurer.
▪️Jetzt hat das EU-Parlament den Weg für Zwangssanierungen von Wohngebäuden frei gemacht. Auf Immobilienbesitzer warten finanzielle Herausforderungen.
„Wir müssen die Menschen auf dem Weg in die Klimaneutralität mitnehmen“🙄
Schon jetzt sagt der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper: „Das wird Hauseigentümer überfordern.“ Er warnte, dass es aus Kombination deutscher und europäischer Vorgaben zu einer
⚠️„Immobilienkrise“ in ländlichen Regionen komme.
Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, betont:
„Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg.“ Einen Green Deal am grünen Tisch zu beschließen sei das eine, ihn in der Realität umzusetzen das andere.
„Es ist unmöglich, innerhalb von zehn Jahren knapp die Hälfte aller europäischen Gebäude zu sanieren“, so Föst. „Die Menschen wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen, es fehlt an Handwerkern und Material.“ Und weiter: „Wir müssen die Menschen auf dem Weg in die Klimaneutralität mitnehmen.🙄 Ansonsten werden wir es nicht schaffen.“
Fenster austauschen, Fassaden dämmen, Solaranlagen aufs Dach: Das EU-Parlament votierte am Dienstag mehrheitlich für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden.
Ähnlich wie bei Kühlschränken oder Backöfen sollen künftig in ganz Europa Gesamtenergieeffizienzklassen im Gebäudesektor mit einer Skala von „A“ bis „G“ eingeführt werden. Für Wohngebäude soll demnach
⚠️bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreicht werden.
▪️Neubauten sollen zudem schon ab 2028 keine zusätzlichen Treibhausgase ausstoßen dürfen.🙄
„Green Deal“ soll Europa bis 2050 klimafit machen
In Brüssel läuft das unter der Überschrift: „Green Deal.“ Das Ziel ist ein klimaneutraler Kontinent bis 2050.🙄 Laut Daten der EU-Kommission sind Gebäude für rund 40% des Energieverbrauchs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU verantwortlich.
Die Rechnung lautet also: Bessere Dämmung und modernere Heizung ist gleich weniger Energiebedarf.
Angaben der EU-Kommission zufolge wären bei einer Renovierung von Stufe „G“ auf „F“ etwa 30 Millionen Gebäudeteile betroffen. Bei den in Klasse „G“ eingestuften Gebäuden handelt es sich den Angaben zufolge um die 15% der Gebäude eines Landes, die am ineffizientesten sind.
🙄😡Länder mit größerem Nachholbedarf bei Sanierungen im Vorteil
⚠️Das heißt, die Klassen orientieren sich am Gebäudezustand im jeweiligen Land und nicht Europas.🤔
Heißt wird nur in Deutschland ernsthaft umgesetzt
⚠️Ein klarer Vorteil für die südeuropäischen Länder, die im Vergleich zu Deutschland insgesamt weitaus größeren Nachholbedarf etwa in Sachen Dämmung haben.
In Deutschland wird die Energieeffizienzklasse noch auf einer Skala bis „H“ angegeben. Deswegen und weil sich an den konkreten Plänen auch noch Aspekte ändern können, betont der Eigentümerverband Haus & Grund, den Umfang nur schätzen zu können. Demnach könnten in Deutschland mehr als sieben Millionen Eigenheime betroffen sein.
⚠️Dramatischer Wertverlust bei älteren Gebäuden befürchtet
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, warnt vor einem dramatischen Wertverlust gerade bei älteren Gebäuden.
Die EU-Kommission ist dagegen überzeugt, dass sich Renovierungen etwa durch weniger Energieverbrauch auf lange Sicht auszahlten. Zwischen sechs und acht Millionen Häuser in Deutschland müssten saniert werden.
Haus & Grund, rechnet auf Grundlage der neuen Regeln zunächst eher mit Einzelmaßnahmen. Das könnten bessere Fenster, neuere Heizungen oder eine bessere Dämmung sein. Die Förderbank KfW geht von Umbaukosten allein in Deutschland in Höhe von 254 Milliarden Euro aus.
„Wir reden von Kosten zwischen 190.000 und 340.000 Euro für ein 140-m²-Eigenheim.“ Experten gehen eher von Kosten bis zu 100.000 Euro aus.
archive.is/JzvdB
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EU-Zwangssanierung von Gebäuden - Was jetzt auf Hausbesitzer zukommt …
archived 16 Mar 2023 18:55:36 UTC
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Massenprotest aktuell auf dem Place de la Concorde, Paris gegen Macron und seine "Reformen"
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
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Französische Demonstranten verbrannten Bildnisse von Macron und drei seiner Minister. @MarcoKurz
Forwarded from Royal allemand
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DIE BO(U)RNE-VERSCHWÖRUNG
RENTENREFORM: REGIERUNG NUTZT NOTVERORDNUNG NACH ARTIKEL 49.3
HEUTE MISSTRAUENSVOTUM
PARIS, 16./17.03.
◼️ Ministerpräsidentin Elisabeth Borne umging eine Abstimmung zur Rentenreform in der Nationalversammlung durch die Anwendung des Notver- ordnungsartikels 49.3 der französischen Verfassung. Anfang März 2020 hatte auch ihr Vorgänger, Premierminister Édouard Philippe den Art. 49.3 angewendet. Damals ebenfalls zur Durchsetzung einer Rentenreform.
◼️ In der französischen National- versammlung stehen 250 Abgeordneten der Regierung 327 Deputierte der linken und rechten Opposition gegenüber. Für jedes Gesetzesvorhaben der Regierung ist die Nationalversammlung, die 2. Kammer, also eine Art Haifischbecken.
◼️ Der vom Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung ausgearbeitete Gesetzentwurf wurde von Borne deshalb gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
◼️ Die Reaktionen waren entsprechend: Im ganzen Land brannten die Barikaden. Hier der Pariser Place de la Concorde.
@RoyalAllemand
RENTENREFORM: REGIERUNG NUTZT NOTVERORDNUNG NACH ARTIKEL 49.3
HEUTE MISSTRAUENSVOTUM
PARIS, 16./17.03.
◼️ Ministerpräsidentin Elisabeth Borne umging eine Abstimmung zur Rentenreform in der Nationalversammlung durch die Anwendung des Notver- ordnungsartikels 49.3 der französischen Verfassung. Anfang März 2020 hatte auch ihr Vorgänger, Premierminister Édouard Philippe den Art. 49.3 angewendet. Damals ebenfalls zur Durchsetzung einer Rentenreform.
◼️ In der französischen National- versammlung stehen 250 Abgeordneten der Regierung 327 Deputierte der linken und rechten Opposition gegenüber. Für jedes Gesetzesvorhaben der Regierung ist die Nationalversammlung, die 2. Kammer, also eine Art Haifischbecken.
◼️ Der vom Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung ausgearbeitete Gesetzentwurf wurde von Borne deshalb gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
◼️ Die Reaktionen waren entsprechend: Im ganzen Land brannten die Barikaden. Hier der Pariser Place de la Concorde.
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Hohe Kosten und gestiegene Zinsen als Gründe
"Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im Januar stark zurückgegangen. Zu Jahresbeginn wurden nur 21.900 neue Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent oder 7700 Bewilligungen"
"Bereits im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, trotz der großen Nachfrage nach Wohnungen"
"Die Baugenehmigungen sind mit Blick auf den Wohnungsmangel in vielen Städten ein wichtiger Indikator. Gründe für den Einbruch sind laut Experten gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel und höhere Kosten für Baumaterialien. Viele Bauherren hielten sich deshalb mit Projekten zurück oder stornierten sie - von privaten Hausbauern bis Großinvestoren."
archive.is/Pcp6T
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"Bereits im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, trotz der großen Nachfrage nach Wohnungen"
"Die Baugenehmigungen sind mit Blick auf den Wohnungsmangel in vielen Städten ein wichtiger Indikator. Gründe für den Einbruch sind laut Experten gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel und höhere Kosten für Baumaterialien. Viele Bauherren hielten sich deshalb mit Projekten zurück oder stornierten sie - von privaten Hausbauern bis Großinvestoren."
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❗Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke❗➖ Hintergrund ist eine Klage gegen die Auflage zur Fingerabdruckabnahme und das ihr zugrundeliegende EU-Gesetz
"Die dortigen Richter halten sie für unvereinbar mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Sie legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor"
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss."
"Dem Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt."
"Die zuständige Behörde kann gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen"
archive.is/9TcTh
➡️ @SandraGabriel269
"Die dortigen Richter halten sie für unvereinbar mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Sie legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor"
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss."
"Dem Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt."
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Vor allem älteren Besitzern drohe die Quasi-Enteignung, wenn sie sich Sanierungen nicht leisten könnten
"Die europäischen Pläne für eine Sanierungspflicht bei Immobilien stößt nicht nur bei Hauseigentümern, sondern auch bei Experten auf Kritik. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse »E« und bis 2033 die Energieeffizienzklasse »D« erreichen müssen, sei nicht zielführend"
"Gemäß dem üblichen EU-Verfahren beginnen zunächst die sogenannten Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz. Die Positionen liegen teils weit auseinander. Während das Parlament fordert, dass Neubauten schon ab 2028 vollständig emissionsfrei sein sollen, will der Rat diese Vorgabe erst ab 2030 verpflichtend machen."
archive.is/aGTGo
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"Die europäischen Pläne für eine Sanierungspflicht bei Immobilien stößt nicht nur bei Hauseigentümern, sondern auch bei Experten auf Kritik. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse »E« und bis 2033 die Energieeffizienzklasse »D« erreichen müssen, sei nicht zielführend"
"Gemäß dem üblichen EU-Verfahren beginnen zunächst die sogenannten Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz. Die Positionen liegen teils weit auseinander. Während das Parlament fordert, dass Neubauten schon ab 2028 vollständig emissionsfrei sein sollen, will der Rat diese Vorgabe erst ab 2030 verpflichtend machen."
archive.is/aGTGo
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Den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen - dieses Ziel will die Grünen-Bundestagsfraktion vorantreiben.
"Bisher ist ein gesetzlich festgelegtes Aus für Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst acht Jahre später geplant, also 2038. Die Grünen argumentieren: Um die Klimaziele zu erreichen, müsse der Kohleausstieg vorgezogen werden. Gegenwind kommt aus den Ost-Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Diskussionen um einen früheren Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für völlig überflüssig."
"Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hält wenig von den Plänen."
"Sachsens Ministerpräsident, der CDU-Politiker Michael Kretschmer, hatte sich bereits Anfang des Jahres gegen das Vorhaben ausgesprochen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den vorzeitigen Ausstieg zum ersten Mal in den Raum gestellt hatte."
archive.is/Y21Kb
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"Bisher ist ein gesetzlich festgelegtes Aus für Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erst acht Jahre später geplant, also 2038. Die Grünen argumentieren: Um die Klimaziele zu erreichen, müsse der Kohleausstieg vorgezogen werden. Gegenwind kommt aus den Ost-Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Diskussionen um einen früheren Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für völlig überflüssig."
"Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hält wenig von den Plänen."
"Sachsens Ministerpräsident, der CDU-Politiker Michael Kretschmer, hatte sich bereits Anfang des Jahres gegen das Vorhaben ausgesprochen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den vorzeitigen Ausstieg zum ersten Mal in den Raum gestellt hatte."
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