Ach was? Genau das wovon ich die ganze Zeit spreche. Diese Regierung und auch europäische Regierung zerstört den Sozialstaat und dieser ist in Art 20 GG normiert. Diese Politik ist verfassungswidrig.

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Der Versuch, in Berlin knallharte Klima-Ziele durchzusetzen, ist trotz Riesen-Spenden von US-Investoren, trotz Unterstützung von „Fridays for Future“ (FFF), trotz fulminanter Plakat-Kampagne und medialer Unterstützung gescheitert. Die Klima-Initiative schaffte es nicht, genügend Wähler an die Urne zu locken.

"Fakt ist: Seit Monaten machen Teile der Klimaschutz-Bewegung mit Radikal-Aktionen für sich aufmerksam. Immer wieder blockieren Klima-Kleber Straßen und hindern Menschen daran, pünktlich zur Arbeit zu kommen. Im Namen des Klimaschutzes beschmierten Aktivisten von „Letzte Generation“ Kunstwerke, Regierungsgebäude und Denkmäler."

archive.is/MxYh4

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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich im April mit der Wahlrechtsreform – allerdings der Reform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020. Geklagt hatten FDP, Linke und Grüne. Sie würden ihre Klage gerne zurückziehen, doch das Gericht sieht ein öffentliches Interesse.

"Laut Gericht haben die Antragsteller „zurzeit kein Interesse daran, das Normenkontrollverfahren weiterzuverfolgen“. Der zuständige Zweite Senat spielt aber nicht mit: Es bestehe ein „erhebliches Interesse“ daran, ob die Abgeordneten des aktuellen Bundestags „auf verfassungsmäßiger Grundlage gewählt worden sind“, hieß es zur Begründung."

archive.is/R5qk8

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LIVE: Paris / Frankreich - Kundgebung gegen Macrons Rentenreform - 28.03.2023

#Paris #France #Macron #Rassemblement #Manifestation #Rally #Protest #Manif #Mobilisation #Frankreich #CGT #Demo

https://www.youtube.com/watch?v=rC8pW4ft6vA

Die deutsche ReGIERung will die Mittel für die Selbstzerstörung Europas drastisch ausweiten. 15 Milliarden Militärhilfe für die Ukraine statt bislang rund 3 Milliarden.

archive.is/bI3bS

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PARIS 28.03.2023

https://www.youtube.com/live/FqLgst03yEQ?feature=share

🅰️🅱️🅾️ https://t.me/Demovideos2022

"Die "entschlossene Reaktion" des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe "in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten"

"Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland sagte, wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklage und einfordere, müsse auch vor der eigenen Tür kehren."

"Gerade vor dem Hintergrund weltweit zunehmender staatlicher Gewalt gegen Protestbewegungen sei es wichtig, dass die Versammlungsfreiheit auch in Deutschland ein hohes Gut bleibe ... Deshalb sehe Amnesty "mit Sorge, dass mehr und mehr Bundesländer repressive Versammlungsgesetze erlassen, die das Recht auf friedlichen Protest einschränken und die Befugnisse der Polizei ausweiten, etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und zuletzt in Hessen".

archive.is/5K5mx

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Sahra Wagenknecht: Robert Habecks Heizungspläne seien indiskutabel, Wärmepumpen bringen nichts

"Die Pläne zeigen wieder einmal, dass eines der wichtigsten Ressorts in Deutschland von einem Minister geführt wird, der Sachkenntnis offenbar als Belastung empfindet und seine Entscheidungen daher lieber ohne fällt“, sagt die Linken-Politikerin."

„Der großflächige Einsatz von Wärmepumpen ist unter diesen Bedingungen auch klimapolitisch völliger Nonsens“, so Wagenknechts Fazit. Wer sich nur halbwegs mit der Materie auskenne, „weiß, dass ältere Gebäude durch eine Wärmepumpe überhaupt nicht effizient beheizt werden können“

archive.is/tK3bQ

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"Alle zwei bis drei Wochen sterben in den USA Menschen bei Schusswaffenmassakern. Doch manche dieser Bluttaten treffen besonders tief ins Herz. Zum Beispiel wenn die Opfer Kinder sind. Oder wenn eine Frau die Täterin ist. Beides ist sehr selten. Nach jüngsten Erkenntnissen der Polizei ist es noch komplizierter. Es handele sich um eine trans Person. Diese Umstände heben das jüngste Massaker an einer christlichen Grundschule in Nashville, Tennessee, heraus aus der traurigen Statistik."

"In der konfessionellen Privatschule der Covenant Presbyterian Church im wohlhabenden Wohnviertel Green Hills, wenige Meilen südlich der Innenstadt von Nashville, erschoss die 28-jährige Person drei neunjährige Kinder und drei Lehrer im Alter um die 60 Jahre."

archive.is/L2dz9

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Zusammenfassung der Montagsdemonstration am 27.03.2023 in Leipzig - Leipzig spaziert für Frieden, Freiheit und Demokratie! 🕊 - am Rande Gegenaktionen der "AntiFA" und Irena Rudolph-Kokot (SPD)

Lasst gerne ein Abo da: https://m.youtube.com/@palaisrecords7979 ✔

➡️ @palais64
➡️ @leipzigspaziert
➡️ @montagsdemoleipzig

😳😠😡🤬

"Das pauschale Verbot von Kinderehen ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht von vornherein verwehrt, ohne Prüfung des Einzelfalls die Nichtigkeit solcher Ehen anzuordnen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Allerdings vermissen die Richterinnen und Richter derzeit die Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Die Vorschrift muss bis Mitte 2024 überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 7/18)"

archive.is/tuW7e

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So gefährlich dumm kann nur der SPIEGEL sein

"Kommunisten und Grüne streiken den letzten demokratischen Staatspräsidenten kaputt. Und Berlin schaut zu." [Für Frankreich kommt der deutsche Mainstream nicht mit "Nazi" oder "Rechtsextrem" weiter, da werden dann halt alle zu Kommunisten und Grünen erklärt]

"In Frankreich hingegen wird seit Wochen der letzte demokratische [😂] Staatspräsident kaputt gestreikt. Nicht etwa aus materieller Not oder demokratischem Widerstand gegen eine unmenschliche Wirtschaftsreform, nein [doch]. Die Linken und die Grünen [in Deutschland hätte er sie "Die Rechten" genannt 😅] wollen sich im Aufstand ein letztes Mal selbst fühlen und zahlen jeden Preis dafür: Sie machen sich zur fünften Kolonne des Kreml [Russlandbashing darf nicht fehlen] und werfen ihr Land dem Front National in den Rachen. [Heißt seit ein paar Jahren Rassemblement National, aber woher soll der "Experte" des SPIEGELS das schon wissen 🤣]

"Sprachlos blickt man darum auf brennende Barrikaden, randalierende Demonstranten und knüppelnde Polizisten. ... Es gehört zu den ewigen Eigenheiten der französischen Linken [auch der sogen. Rechten], ausgerechnet jenen Staat besiegen und demütigen zu wollen"

"Die Gewalt, das Chaos, die Wut und die links-missionarische [habe in Frankreich nie Missionarisches erlebt und ich war oft dort 🤔] Maßlosigkeit – all’ das relativiert Le Pen und rückt sie politisch weiter in die Mitte hinein, als sie es aus eigener Kraft je vermögen könnte. Vergleichbares leistet rechts von ihr ein schöngeistiger Schreihals namens Zemmour, noch radikaler, noch eitler und böser. Folglich muss Madame Le Pen ihren Zielen und Motiven nicht abschwören. Sie schweigt zumeist, das reicht. Es ist der perfekte Sturm, und Macron wird 2025 nicht mehr da sein, ihn zu reiten." [Die Amtszeit dauert 5 Jahre, also 2027, rechnen kann die Relotiuspresse auch nicht 🙄]

"Die deutsche Linkspartei erklärt trotzdem volle Solidarität mit den Gegnern Macrons, die anti-EU, anti-Euro-, anti-Nato und sehr oft auch anti-deutsch sind. Das ist bigott und peinlich" [Das stimmt. Immerhin. 😁]

archive.is/Zr5g8

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Die ukrainische Regierung verbannt die orthodoxe Kirche des Landes aus ihrem Hauptheiligtum. Das Kiewer Höhlenkloster aus dem 11. Jahrhundert gilt als die Wiege der ostslawischen Orthodoxie.

"Die Kirche sprach von einem „Ultimatum.“ ... „Der einzige Grund für den Rauswurf der Mönche aus dem orthodoxen Heiligtum ist eine Laune von Beamten des Kulturministeriums, genau wie unter den sowjetischen Behörden in den 1960er Jahren“, protestierte die Kirche."

"Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung beschuldigen die UOK seit Monaten, weiter mit Moskau zu kollaborieren. Ukrainische Gerichte verurteilten mehrere Priester der Kirche zu hohen Haftstrafen, unter anderem wegen Spionage für Russland. Insgesamt eröffnete die Ukraine Strafverfahren gegen etwa 60 Geistliche der UOK. Selenskyj erkannte mehreren ihrer Bischöfe die ukrainische Staatsangehörigkeit ab"

archive.is/8bOVF

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