https://pressefreiheit.rtde.live/umfrage/166584-koenig-im-bundestag-muss-sein/
Ein König im Bundestag – muss das sein?

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Es gibt keine PR-Nummer, die man bei dieser Partei nicht brav mitzelebriert. Das ist wirklich das Erbärmlichste was die deutsche "Linke" zu bieten hat.

https://mobile.twitter.com/katjakipping/status/1641434020033736704

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In den USA scheint Unheil aufzuziehen

Fürs kommende Wochenende ist der "Trans Day of Vengeance" Protest ("visibility / Sichtbarkeit" wurde in "vengeance / Rache" nachträglich umbenannt) in Washington geplant. Dieser soll trotz des Amoklaufes statt finden. Laut der Dailymail sammeln die Initiatoren "Trans Radical Activist Network" (TRAN) Geld für Schusswaffen-Trainings und ihre Anhänger posieren in sozialen Netzwerken verstärkt mit Schusswaffen und unmissverständlichen Botschaften.

Twitter hat deswegen aktuell wohl schon mehr als 5000 Accounts gesperrt bzw. eingeschränkt, die sich darauf beziehen.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-11915513/Controversial-group-Trans-Day-Vengeance-raised-money-firearms-training.html

Der Transatlantiker Merz könnte sich ja mit Kipping zusammen tun. 🤢

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Die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament Dita Charanzová erklärte, im Jahr 2020 seien knapp 50 Prozent der als gefährlich bewerteten Produkte aus China gekommen.

"Das Europaparlament hat strengeren Regeln zum Schutz von Verbrauchern bei Onlineeinkäufen zugestimmt. Gefährliche Produkte sollen damit schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden, teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Brüssel mit . Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, das gilt aber als Formsache."

"Onlinemarktplätze müssen den Plänen zufolge bald enger mit den Marktaufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Künftig können Produkte, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es einen in der Europäischen Union ansässigen »Wirtschaftsakteur« gibt, der für ihre Sicherheit verantwortlich ist."

archive.is/I9c9v

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KI

Künstliche Intelligenz wird Arbeit von Gerichten verändern 💥

Künstliche Intelligenz (KI) könnte der Justiz künftig beim Auswerten von Daten und dem Aufklären von Straftaten helfen sowie Prognosen für bestimmte Konflikte liefern❗️

Da, wo Ermittler an ihre Grenzen stoßen, könnte KI demnach komplexe Prozesse strukturieren❗️

Auswertung Tausender Chatverläufe organisierter Krimineller 😤

Überwachung pur, Meinungsfreiheit war mal‼️

NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Studio Hannover 30.03.2023
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kuenstliche-Intelligenz-wird-Arbeit-von-Gerichten-veraendern,aktuellhannover13216.html

Der Umweltschutz gilt selbstverständlich nur für den Plebs/Pöbel und nicht für die "Elite"

"So gar nicht Öko: König Charles, eigentlich bekannt für sein Umweltbewusstsein, hat für seinen Berlin-Besuch seinen 3400 Kilo schweren Bentley einfliegen lassen."

archive.is/cRTcl

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Seid dabei❗ Wir wollen laut sein für den Frieden❗ 🕊📣🚶‍♂️🚶‍♀️🕊🚶‍♂️🚶‍♀️🕊

❗Ostermarsch durch die Paderborner Innenstadt auf! Schließt Euch an❗

🕊 ✅ FRIEDEN IST NICHT ALLES, ABER OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS❗ ✅ 🕊

Baerbock und Strack-Zimmermann - zünden ganz Europa an! 😡 Wir aber sagen: Stoppt Waffenlieferungen! Nein zum Krieg!

➡️ Für den Frieden auf die Straße! Diplomaten statt Granaten! ⬅️

Samstag, 08.04.2023, 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Paderborn, Marktplatz - Kundgebung mit anschließendem Spaziergang durch die Stadt ✔

🕊 Alle zusammen: Gemeinsam auf die Straße für den Frieden und für die Freiheit! 🕊

Schließt Euch an! 🤝

➡️ @LippeWiderstand

#NW #Sa0804 #Paderborn

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis

Nichts verpassen 📆 @Demotermine

Netanyahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen

"Nach wochenlangen Protesten gegen die umstrittene Justizreform haben in Israel nun auch Befürworter der Pläne demonstriert."

"Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.

"Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Massenproteste gegen die Reform gegeben. Dabei hatten Zehntausende in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der Regierung protestiert."

archive.is/TOwtE

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Ach was. 😅

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Quelle: upday

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🤔

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Marieluise Beck von den Grünen sagt sinngemäß, wer bei ASOV kämpft gehört zu den "Besten".

#GrünistdasneueBraun

https://mobile.twitter.com/MarieluiseBeck/status/1641458531818950657

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Immer die gleichen Durchhalteparolen des Schauspieler und Komikers aus Kiew

"«Und der Tag wird kommen, an dem die Welt hören wird, dass die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederhergestellt wurde», kündigte Selenskyj an.

Bei seinem Treffen mit den ausländischen Staats- und Regierungschefs bekräftigte Selenskyj seine Vorstellung einer Friedenslösung. Zunächst müsse ein Vertreter Russlands – wer auch immer das dann sein möge, wisse er nicht – alle Truppen kampflos aus allen Gebieten der Ukraine abziehen."

archive.is/hi6SI

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Ursula von der Leyen gilt als Kandidatin für die nächste Nato-Generalsekretärin nach Stoltenberg. 🤢

Wird Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin? Dem Bericht
unter Berufung auf Informationen aus britischen Diplomatenkreisen zufolge hätten eine Reihe von Nato-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, von der Leyen solle im Oktober ihr neues Amt antreten. Die Briten sind dagegen: Sie erinnern sich an ihren desaströsen Job als deutsche Verteidigungsministerin.

archive.is/JJVMH
archive.is/SGF0X

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Die Democracy-App zeigt, dass die Abstimmungsergebnisse im Bundestag nur selten den Wählerwillen widerspiegeln — diesmal bei den Themen Meinungsfreiheit, Frieden und Kriminalität. Teil 3.
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