#TagX

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Der Wohlstands- und Salonlinke MdB Bernd Riexinger und die Doppelmoral

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Ein erstaunlich positives Zeichen der Eidgenossen! 

Keine Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial
Nationalrat sagt Nein zu «Lex Ukraine»
Der Nationalrat sagt Nein zu einer «Lex Ukraine». Damit können vorerst weiterhin keine Schweizer Waffen von anderen Ländern an die Ukraine weitergegeben werden.

Schlechte Nachricht für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (45): Schweizer Waffen sollen auch weiterhin nicht an die Ukraine geliefert werden dürfen. Vorerst auch nicht indirekt. Dabei ist das Land, welches letztes Jahr von Russland überfallen wurde, auf Waffen aus dem Westen angewiesen, um sich zu verteidigen.
Der Entscheid im Nationalrat war heiss umstritten: Mit 98 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde ein Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats abgelehnt, der der Ukraine entgegenkommen wollte.
Massgeschneiderte Lösung
Die parlamentarische Initiative verlangte, dass die Schweiz auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet, wenn «die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials an die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt». So könnte Deutschland etwa Gepard-Panzermunition an de Ukraine weitergeben. Oder Dänemark könnte Piranha-Radschützenpanzer liefern.
Eine massgeschneiderte Lösung einzig für die Ukraine also. Kein Wunder, wird von einer «Lex Ukraine» gesprochen. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hätte per sofort in Kraft treten sollen und wäre vorerst bis Ende 2025 befristet gewesen, so die Idee der Kommission.
Mehr Unterstützung für Ukraine
Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (51, AI) erläuterte erfolglos die Position der – mit 13 zu 12 Stimmen äusserst knappen – Kommissionsmehrheit. Diese sei der Auffassung, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und auf diese Weise ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Der Vorstoss stehe auch im Einklang mit dem Neutralitätsrecht, da es eben nicht um eine direkte Waffenausfuhr in Konfliktgebiete gehe, sondern lediglich die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen der Länder betreffe, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen.
«Die Ukraine ist eindeutig das Opfer einer solchen völkerrechtswidrigen Aggression», betonte auch GLP-Nationalrat François Pointet (53, VD).

https://archive.fo/K4uet

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Die aktuellen Diskussionen um "Tag X" in Leipzig erstaunen mich und wirken, als wenn viele unter einer Art Stockholm-Syndrom leiden würden.

Alles vergessen, was in den vergangenen 3 Jahren gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker und Friedensaktivisten aufgefahren wurde? Maskenzwang, Lockdown, Angstpropaganda, regelrechte Nötigung zur Impfung, Anzeigen? Knüppel, Wasserwerfer, Räumpanzer, Pfefferspray?

Und jetzt (wieder) auf der Seite der (Berliner) Polizei, die 2020/2021 Demonstranten zusammen knüppelte und aktuell in Leipzig eingesetzt wird? Weil es jetzt "die Anderen" trifft? Demos in Frankreich bejubeln und in Deutschland ein hartes Eigreifen der Exekutive fordern? Jetzt rufen so viele wieder nach dem "starken Staat"?

Wir gelten als "Besitz des Staates", Verfügungsmasse fremder Entscheidungen, als Leistungsressourcen. Und genau DAS zeigt uns allen eben dieser Staat - der die Überwachung von uns ALLEN immer weiter ausbaut - Tag für Tag.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom

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🔴 LIVE: Antifa-Gruppen versammeln sich in Leipzig

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Wenn das Gehalt nicht mehr ausreicht 😁👍 @MarcoKurz

"Ziegler gab weitere Einblicke in die Art der Inhalte, die potenziell Interessierte auf der Website erwarten könnten, darunter immer wieder Bilder Hunter Bidens in Verbindung mit exzessivem Drogenkonsum und Waffenbesitz, aber auch sehr fraglichen Aufnahmen mit eindeutig Minderjährigen. Des Weiteren gibt es sehr viele Bilder in verschiedenen Zuständen der Entkleidung, des offensichtlichen Drogeneinflusses, dabei auch umgeben von Drogenutensilien und bedingt bekleideten oder nackten Frauen."

https://pressefreiheit.rtde.tech/gesellschaft/171724-us-webseite-geht-mit-fast-10000-fotos-und-videos-von-hunter-bidens-laptop-online/

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Zeit der Heuchler

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BlackRock's "bester Mann" bereitet sich auf eine mögliche Kanzlerschaft vor

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Hätten diese Grünen das auch über die Corona Proteste geschrieben?🤔

03.06.2023 Leipzig Tag X - Leipzig brennt?! 🔥

Hey ihr Freigeister da draußen. Wir waren nun zum 3.6.2023 in Leipzig, um einmal einen Vergleich aufzuzeigen zwischen
dem was passiert und dem, was den Menschen zuvor über die Medien suggeriert wurde. Diese machten ja einen Eindruck, als könne man in Leipzig zum Tag X nicht das Haus verlassen.. Dem war natürlich nicht so. Wir sind letzten Endes noch bis 01.30 Uhr durch Leipzig gekrochen und können berichten, dass die Medien natürlich sehr überzogen berichten. Zudem versucht man hier Zustände zu schaffen, in denen die Bürger freiwillig mehr Polizeiaufgebot, Überwachung etc. fordern. Denn sie können eben nicht alles mit UNS machen, was WIR NICHT zulassen! Es gab "natürlich" mittlerweile schon Umfragen in denen scheinbar einige Bürger bereits mehr Polizei forderten. Man sollte natürlich auch hier keiner Umfrage trauen, die man nicht SELBST gemacht hat. 🙂 Liebe Antifa, ihr müsstet doch einmal merken, für welche Spielchen ihr hier benutzt werdet.. Am Ende wollt ihr das genau so wenig wie wir. Wir werden eventuell noch einen Zusammenschnitt unserer Aufnahmen anfertigen, um noch einmal einen sehr aussagekräftigen Vergleich zum Geschehen und dem Berichteten aufzuzeigen. WIR bleiben wachsam! :) 🙂

#TagX
▶️@FreyGeist_TV

https://www.youtube.com/watch?v=1uqNdp6blqE

Die "linksextreme Szene", die "rechtsextreme Szene" und die "Staats-Delegitimierer". Der Staat hat alle im Visier.🕴

archive.is/Z6yCw

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Selenskyjs neues Outfit aus den USA ist da. 🤡

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Tja...

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Zeit der Heuchler

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Kein ukrainischer Nato-Beitritt "mitten im Krieg"

"In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht.

Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg"

"Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Oslo zu dem Thema, es gelte "die Politik der offenen Tür". Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht über eine Mitgliedschaft sprechen könne."

"Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine ebenfalls wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt."

archive.ph/itg4w

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In der Popularklage wird vor allem den Präventivgewahrsam und der im Gesetz eingeführte Begriff der "drohenden Gefahr", der als Voraussetzung für einige polizeiliche Maßnahmen ausreicht, als verfassungswidrig kritisiert. Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung halten die Klage für unbegründet.

"Das PAG regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren politisch umstritten - unter anderem die Möglichkeit des Präventivgewahrsams, der zuletzt häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen von Klimaaktivisten richterlich angeordnet worden war. Dieser darf bis zu einem Monat dauern, wenn er der Verhinderung von Straftaten dient."

archive.is/BLIh6

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Der *Genosse der Bosse*, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied Trilaterale Kommission, European Council on Foreign Relations, International Crisis Group etc. muss sich natürlich auch zu Leipzig äußern.

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Pence stimmte 2001 für den USA Patriot Act (ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich brachte, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende hatte, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden). Außenpolitisch unterstützte er 2003 den Irakkrieg. 

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