Tja...

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Zeit der Heuchler

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Kein ukrainischer Nato-Beitritt "mitten im Krieg"

"In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht.

Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg"

"Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Oslo zu dem Thema, es gelte "die Politik der offenen Tür". Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht über eine Mitgliedschaft sprechen könne."

"Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine ebenfalls wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt."

archive.ph/itg4w

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In der Popularklage wird vor allem den Präventivgewahrsam und der im Gesetz eingeführte Begriff der "drohenden Gefahr", der als Voraussetzung für einige polizeiliche Maßnahmen ausreicht, als verfassungswidrig kritisiert. Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung halten die Klage für unbegründet.

"Das PAG regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren politisch umstritten - unter anderem die Möglichkeit des Präventivgewahrsams, der zuletzt häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen von Klimaaktivisten richterlich angeordnet worden war. Dieser darf bis zu einem Monat dauern, wenn er der Verhinderung von Straftaten dient."

archive.is/BLIh6

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Der *Genosse der Bosse*, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied Trilaterale Kommission, European Council on Foreign Relations, International Crisis Group etc. muss sich natürlich auch zu Leipzig äußern.

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Pence stimmte 2001 für den USA Patriot Act (ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich brachte, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende hatte, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden). Außenpolitisch unterstützte er 2003 den Irakkrieg. 

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Die Regelungen sind Bestandteil der geplanten Verordnungen zu künstlicher Intelligenz (KI). 

"Federführende Ausschüsse im Europäischen Parlament haben für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Es drohe ein “Sicherheitsalbtraum”.

In der EU steht eine intensive Debatte über die Nutzung biometrischer Erkennungssysteme bevor. Während die Mitgliedstaaten den Einsatz solcher Systeme bei der Suche nach Straftätern oder Verdächtigen künftig erlauben wollen, haben zwei federführende Ausschüsse des Europaparlaments im Mai 2023 für ein generelles Verbot von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gestimmt. Sollte das Plenum der Abgeordneten diese Position im kommenden Juni bestätigen, dürfte das Thema der zentrale Streitpunkt bei den anstehenden Trilogverhandlungen werden."

archive.is/0mjw8

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RTL verkündet das Aus für „Pocher und Papa auf Reisen“. Während "Impfluencer" Oliver Pocher und sein Vater aus dem Programm fliegen, vergibt RTL die Sendezeit stattdessen an Tom und Bill Kaulitz.

archive.is/xpIbp

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"Von Insidern heißt es, dass Lindemann in der Band schon seit Längerem isoliert sei, weil man seine Eskapaden satthabe. In der Branche wird von „Rammstein 5 plus 1“ gesprochen. Allen Mitgliedern sei bewusst, dass Lindemann als unbestrittener Frontmann und DAS Gesicht der Band maßgeblicher Bestandteil des Erfolges ist. Allerdings gefalle den anderen Musikern, die teils seit Jahrzehnten abseits der großen Shows ganz bürgerliche Familien-Leben führen, nicht, wie Lindemann seine Obsession für Sex als Solo-Geschäftsmann vermarkte.

Dildo-Kunst, SM-Gedichte, eine Kabarett-Show, bei der Gäste vor der Bühne Sex haben können, ein Pussy-Parfüm und ein Wodka namens „Dick“ (umgangssprachlich für „Schwanz“ im Englischen): Die Liste ist lang.
(...)
Er grüßt Nachbarn höflich, streckt die Hand zum Handschlag aus, philosophiert über die beste Soße für eine ordentliche Bratwurst.

Er schwärmt von frisch erlegtem Wild, das er auf seinem Landsitz abseits von Berlin selbst jagt, schlachtet und zubereitet.

Wie BILD aus seinem Umfeld erfuhr, soll der Schock-Rocker aktuell kaum verstehen, wieso jetzt alles über ihn hereinbricht."

https://archive.ph/v1VHb

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La police charge et matraque le service d'ordre des syndicats à Lyon. (Actu Lyon)

➡️ t.me/AnonymeCitoyen

Paris, 06.06.2023: Nachdem die Demo gerade erst begonnen hatte, wurden direkt zahlreiche Festnahmen an Menschen (darunter Minderjährige) durchgeführt, die rein gar nichts getan hatten.

Video: Cerveaux non disponibles

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Menschenrechte als politische Instrumente

"Die Vereinten Nationen behaupten, dass das Ziel 16 der nachhaltigen Entwicklung (SDG16) darin besteht, friedliche und integrative Gesellschaften zu fördern und allen Menschen Zugang zur Justiz zu verschaffen. Hinter der Rhetorik verbirgt sich das eigentliche Ziel: die Stärkung und Konsolidierung der Macht und Autorität des „Global-Governance-Regimes“ und die Ausnutzung von realen und imaginären Bedrohungen, um die Hegemonie des Regimes zu stärken."

"Die digitale Identität wird unseren Zugang zu öffentlichen Diensten, zu den Geldbörsen der Zentralbank für digitale Währungen (CBDC), zu unseren „Impfzertifikaten“ und zu allem anderen – sogar zu den Lebensmitteln und Getränken, die wir kaufen und konsumieren dürfen – bestimmen. Aufmerksame Bürger sind auf der Hut vor einem möglichen Missbrauch der digitalen ID durch ihre Behörden....."

Zum kompletten Artikel: https://axelkra.us/sdg16-teil-1-aufbau-des-globalen-polizeistaats-whitney-webb-iain-davis/

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