Es stellt sich die Frage, warum der Linke-Vorstand die Spaltung von Partei und Fraktion gerade jetzt herbeiführen will. Dass die Linkspartei vor der Bruchlandung steht, liegt wesentlich daran, dass sie von Leuten übernommen wurde, die in allen grundsätzlichen Fragen einen moderierten Regierungsstandpunkt vertreten.
"Die Rigorosität, mit welcher der Vorstand auf offener Bühne die eigene Partei zerlegt, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich einmalig sein – die Praxis des »autogolpe«, also des von der Spitze her lancierten Putsches gegen die eigene Institution oder Organisation, kannte man bislang nur aus Südamerika. Den Charme des Neuen hat auch, dass man Genossinnen und Genossen zur Niederlegung von Mandaten auffordert, bevor Ausschluss oder Austritt erfolgt sind. Derlei wird dadurch nicht lustiger, dass man behauptet, die Operation diene dazu, die Linke als »plurale« Partei zu erhalten."
archive.is/5MZRK
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"Die Rigorosität, mit welcher der Vorstand auf offener Bühne die eigene Partei zerlegt, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich einmalig sein – die Praxis des »autogolpe«, also des von der Spitze her lancierten Putsches gegen die eigene Institution oder Organisation, kannte man bislang nur aus Südamerika. Den Charme des Neuen hat auch, dass man Genossinnen und Genossen zur Niederlegung von Mandaten auffordert, bevor Ausschluss oder Austritt erfolgt sind. Derlei wird dadurch nicht lustiger, dass man behauptet, die Operation diene dazu, die Linke als »plurale« Partei zu erhalten."
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Gerade waren die zerstörten Panzer noch russische Propaganda und schon bettelt Melnyk um Ersatz ?Ukraine-Krieg: Melnyk bittet Deutschland, zerstörte Panzer zu ersetzen
Was stimmt denn nun ?
Andrij Melnyk, inzwischen ukrainischer Vize-Außenminister, bittet Deutschland um mehr Kriegsgerät. Bei russischen Angriffen waren gelieferte Panzer zerstört worden.
Angesichts der Zerstörung von durch westliche Verbündete gelieferten Panzern bei russischen Angriffen werden in der Ukraine erneut Rufe nach einer stärkeren Unterstützung insbesondere aus Deutschland laut. „Die ukrainische Armee braucht am dringendsten viel mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und weitere gepanzerte Fahrzeuge“, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe).
„Jeder Leopard 2 ist für die entscheidende Offensive buchstäblich Gold wert“, ergänzte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin. Aus seiner Sicht sei die Bundeswehr in der Lage, mehr als die bereits gelieferten 18 Stück aus ihrem Bestand von mehr als 300 zur Verfügung zu stellen, sagte Melnyk. Die aktuelle Zahl könne „verdreifacht werden, ohne die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden“.
6o weitere Marder-Schützenpanzer für die Ukraine?
Melnyk bat außerdem darum, der ukrainischen Armee „weitere 60 Marder-Schützenpanzer“ zu überlassen. Zuvor hatte bereits Kiews Bürgermeister Witali Klitschko mit Blick auf die aktuelle militärische Lage seines Landes um mehr deutsche Panzer gebeten.
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Ukraine-Krieg: Vize-Außenminister Andrij Melnyk bittet Deutschland, z…
archived 12 Jun 2023 08:43:48 UTC
Was hat die "Letzte Generation Halle" an "Jetzt geht's gegen die Reichen" nicht verstanden?
"Am Montag gab es eine Demonstration der Klimabewegung „Letzte Generation“ am Dessauer Platz in Halle (Saale). Sechs Personen hatten sich gegen 8.20 Uhr auf der Paracelsusstraße kurz vor der Einmündung zum Dessauer Platz auf die Fahrbahn gesetzt und sich mit Händen und Füßen auf den Asphalt festgeklebt, zudem waren Personen aneinander geklebt. Damit blockierten sie die komplette Richtungsfahrbahn zur Innenstadt."
archive.is/dDf4U
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"Am Montag gab es eine Demonstration der Klimabewegung „Letzte Generation“ am Dessauer Platz in Halle (Saale). Sechs Personen hatten sich gegen 8.20 Uhr auf der Paracelsusstraße kurz vor der Einmündung zum Dessauer Platz auf die Fahrbahn gesetzt und sich mit Händen und Füßen auf den Asphalt festgeklebt, zudem waren Personen aneinander geklebt. Damit blockierten sie die komplette Richtungsfahrbahn zur Innenstadt."
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Forwarded from Royal allemand
SILVIO BERLUSCONI GESTORBEN
FORZA-ITALIA-GRÜNDER STARB MIT 86
ITALIEN, 12.06.
◼️ Silvio Berlusconi, geboren am 29. Sept. 1936 in Mailand. Medienmogul und dreimaliger Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik, Parteigründer der Forza d'Italia und ehemaliges Mitglied der berüchtigten Geheimloge "Propaganda 2". Heute starb der Medienunternehmer und Politiker in Alter von 86 Jahren in Segragete bei Mailand.
◼️In den letzten Tagen hatte sich der Gesundheitszustand des Cavaliere aufgrund einer im April festgestellten Leukämie verschlechtert.
◼️Berlusconi war neben Ministerpräsidentin Georgia Meloni (Fratelli d'Italia) und Matteo Salvini (Lega Nord) die dritte Führungsfigur der jetzigen italienischen Rechtsregierung. Von 1994 bis 1996, von 2001 bis 2005 und von 2008 bis 2011 war er dreimal Regierungschef.
◼️Berlusconi prägte der Begriff "Bunga Bunga", war mit Muammar Al-Ghaddafi befreundet und pflegte eine innige Feindschaft zum damaligen Vors. des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD).
@RoyalAllemand
FORZA-ITALIA-GRÜNDER STARB MIT 86
ITALIEN, 12.06.
◼️ Silvio Berlusconi, geboren am 29. Sept. 1936 in Mailand. Medienmogul und dreimaliger Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik, Parteigründer der Forza d'Italia und ehemaliges Mitglied der berüchtigten Geheimloge "Propaganda 2". Heute starb der Medienunternehmer und Politiker in Alter von 86 Jahren in Segragete bei Mailand.
◼️In den letzten Tagen hatte sich der Gesundheitszustand des Cavaliere aufgrund einer im April festgestellten Leukämie verschlechtert.
◼️Berlusconi war neben Ministerpräsidentin Georgia Meloni (Fratelli d'Italia) und Matteo Salvini (Lega Nord) die dritte Führungsfigur der jetzigen italienischen Rechtsregierung. Von 1994 bis 1996, von 2001 bis 2005 und von 2008 bis 2011 war er dreimal Regierungschef.
◼️Berlusconi prägte der Begriff "Bunga Bunga", war mit Muammar Al-Ghaddafi befreundet und pflegte eine innige Feindschaft zum damaligen Vors. des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD).
@RoyalAllemand
"Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer hat sein Mandat niedergelegt. Zuvor hatte er auf Twitter beklagt, die Grünen würden als „neue Juden“ stilisiert. Das sorgte für Kritik."
"Für Schreyer könnten seine Äußerungen aber noch weitere Konsequenzen haben. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage ausführte, werde gegen den 72-Jährigen ermittelt. Demnach habe der bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, wegen der Äußerungen Vorermittlungen eingeleitet. „Im Rahmen der Vorermittlungen wird geprüft, ob durch die Äußerungen ein Anfangsverdacht wegen der Verharmlosung des Holocausts gegeben ist."
archive.is/G43JX
Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/11297
"Für Schreyer könnten seine Äußerungen aber noch weitere Konsequenzen haben. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage ausführte, werde gegen den 72-Jährigen ermittelt. Demnach habe der bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, wegen der Äußerungen Vorermittlungen eingeleitet. „Im Rahmen der Vorermittlungen wird geprüft, ob durch die Äußerungen ein Anfangsverdacht wegen der Verharmlosung des Holocausts gegeben ist."
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Hintergrund: t.me/SandraGabriel269/11297
Media is too big
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Partei "Die Linke" - die Seifenoper 🍿
Leute und Ressourcen werden abgezogen, neue Strukturen werden aufgebaut, Wahlkreisbüros gekündigt, der frühere Parteivorsitzende der PdL, Klaus Ernst fordert den Bundesvorstand auf, seinen Rücktritt zu erklären, Linkspartei könnte, wenn Wagenknecht die Fraktion verlässt, den Fraktionsstatus verlieren, Gesine Lötzsch sorgt sich über evtl. weniger Mittel
Quelle: ARD/Tagesthemen
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Leute und Ressourcen werden abgezogen, neue Strukturen werden aufgebaut, Wahlkreisbüros gekündigt, der frühere Parteivorsitzende der PdL, Klaus Ernst fordert den Bundesvorstand auf, seinen Rücktritt zu erklären, Linkspartei könnte, wenn Wagenknecht die Fraktion verlässt, den Fraktionsstatus verlieren, Gesine Lötzsch sorgt sich über evtl. weniger Mittel
Quelle: ARD/Tagesthemen
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Ernst Busch wurde von den Nationalsozialisten aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt. Mit den Liedern Die Thälmann-Kolonne, No pasarán, Bandiera Rossa äußerte er sich offen gegen den Faschismus. Am 27. April 1945 wurde er von der Roten Armee aus dem Zuchthaus Brandenburg befreit, 1945 trat er in die KPD ein. Im Jahr 1950 veröffentlichte er "Ami, go home". Zeitzeugen stimmen überein, dass es sich hierbei ganz klar um einen antiimperialistischen Slogan der deutschen Linken gehandelt habe.
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Forwarded from Freie Dorfschule Lübeck
Unsere Schule ist ab morgen zu.
Es wird vom Verwaltungsgericht gesagt, dass die Einhaltung der Schulbesuchspflicht nur in der für öffentliche Schulen geltenden Form (Unterricht wir beim Staat) jetzt Genehmigungsvoraussetzung für Ersatzschulen ist.
Was bedeutet das?
Alle Freien Schulen in Deutschland sind jetzt tatsächlich in Gefahr der Schließung, weil alle Freien Schulen von dem Angebot der öffentlichen Schulen abweichen.
Ich weiß von fünf weiteren Schulen im.Bundesgebiet und diversen Schulgründungsinitiativen, die massiv Druck haben bzw. auch mit Schließung zu tun haben.
Bislang war das GG Genehmigungsvoraussetzung mit einer Lücke, denn das Grundgesetz läßt das gleichwertige Bildungsangebot bislang offen. Deswegen gibt es heute Ersatzschulen in Deutschland. Deswegen durften wir uns 2015 gründen. Das scheint sich gerade zu ändern. Die Lücke im GG wird wohl gerade geschlossen.
Denn heute sagt das Verwaltungsgericht, Freie Schulen sind eine Gefahr für die Bildungschancen der Kinder.
Was kommt neu?
Ab jetzt gilt, dass die staatliche Schulaufsicht die Aufgabe bekommt, Schüler an Ersatzschulen vor ungleichem Bildungserfolg zu schützen. Dabei ist es nicht mehr maßgeblich, ob gute Prüfungsergebnisse in Freien Schulen erreicht werden wie bisher. Die Art der Beschulung soll zukünftig den Bildungserfolg abbilden.
Wie soll das konkret aussehen?
Im Bildungsausschuss im Landtag in Kiel wurde am Mittwoch, den 7.6.2023 dazu bekannt gegeben, dass jetzt ganz viel Geld für Schulen zur Verfügung gestellt wird, was dazu verwendet werden soll, dass in jeder Klasse jeden Tag jemand von der Schulbehörde eingesetzt werden soll, um einerseits die Schulpflicht zu überwachen und andererseits den Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Dafür wird z.B. auch digitales Lernen eingesetzt usw. Auch wird der Quereinstieg für "Fachkräfte" erleichtert. Ich bin neugierige, wo die herkommen. Die Rahmenvereinbarung dazu ist in Schleswig Holstein noch geheim, soll jedoch bald veröffentlicht werden.
Alle Lehrer bekommen also zeitnah einen "Helfer" im Klassenraum zur Seite gestellt, der engmaschig kontrolliert, was im Schulraum passiert.
Es gibt bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass nur in der Form der öffentlichen Schulen der Bildungserfolg gewährleistet werden kann. Alles zielt darauf hin, dass Freie Bildung einen Nachteil darstellt, der den gleichen Bildungserfolg verhindert.
Was ist unser Plan?
In unserem Verfahren könnte es darum gehen zu klären, dass in Freien Lernformen sogar ein Vorteil für das Lernen liegt. Die Lücke gibt es im GG.
Womit das zu beweisen wäre bleibt herauszufinden. Jedenfalls wohl nicht mehr durch die Prüfungen wie in der Vergangenheit.
Ich mache mir bereits dazu Gedanken.
Wir hoffen sehr, dass diese Info noch rechtzeitig Viele erreicht. Es wäre klug zu verstehen, warum die Freie Dorfschule Lübeck ein Präzedenzfall ist für alle Freie Bildung in Deutschland, für das Lernen als solches.
Das kommt jetzt:
Digitales Lernen soll ersetzen, dass ein Kind selbst lernt. Es kann sein, dass das Selbstlernen, wie es besonders Freie Schulen fördern, sehr bald der Vergangenheit angehört.
Es wird vom Verwaltungsgericht gesagt, dass die Einhaltung der Schulbesuchspflicht nur in der für öffentliche Schulen geltenden Form (Unterricht wir beim Staat) jetzt Genehmigungsvoraussetzung für Ersatzschulen ist.
Was bedeutet das?
Alle Freien Schulen in Deutschland sind jetzt tatsächlich in Gefahr der Schließung, weil alle Freien Schulen von dem Angebot der öffentlichen Schulen abweichen.
Ich weiß von fünf weiteren Schulen im.Bundesgebiet und diversen Schulgründungsinitiativen, die massiv Druck haben bzw. auch mit Schließung zu tun haben.
Bislang war das GG Genehmigungsvoraussetzung mit einer Lücke, denn das Grundgesetz läßt das gleichwertige Bildungsangebot bislang offen. Deswegen gibt es heute Ersatzschulen in Deutschland. Deswegen durften wir uns 2015 gründen. Das scheint sich gerade zu ändern. Die Lücke im GG wird wohl gerade geschlossen.
Denn heute sagt das Verwaltungsgericht, Freie Schulen sind eine Gefahr für die Bildungschancen der Kinder.
Was kommt neu?
Ab jetzt gilt, dass die staatliche Schulaufsicht die Aufgabe bekommt, Schüler an Ersatzschulen vor ungleichem Bildungserfolg zu schützen. Dabei ist es nicht mehr maßgeblich, ob gute Prüfungsergebnisse in Freien Schulen erreicht werden wie bisher. Die Art der Beschulung soll zukünftig den Bildungserfolg abbilden.
Wie soll das konkret aussehen?
Im Bildungsausschuss im Landtag in Kiel wurde am Mittwoch, den 7.6.2023 dazu bekannt gegeben, dass jetzt ganz viel Geld für Schulen zur Verfügung gestellt wird, was dazu verwendet werden soll, dass in jeder Klasse jeden Tag jemand von der Schulbehörde eingesetzt werden soll, um einerseits die Schulpflicht zu überwachen und andererseits den Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Dafür wird z.B. auch digitales Lernen eingesetzt usw. Auch wird der Quereinstieg für "Fachkräfte" erleichtert. Ich bin neugierige, wo die herkommen. Die Rahmenvereinbarung dazu ist in Schleswig Holstein noch geheim, soll jedoch bald veröffentlicht werden.
Alle Lehrer bekommen also zeitnah einen "Helfer" im Klassenraum zur Seite gestellt, der engmaschig kontrolliert, was im Schulraum passiert.
Es gibt bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass nur in der Form der öffentlichen Schulen der Bildungserfolg gewährleistet werden kann. Alles zielt darauf hin, dass Freie Bildung einen Nachteil darstellt, der den gleichen Bildungserfolg verhindert.
Was ist unser Plan?
In unserem Verfahren könnte es darum gehen zu klären, dass in Freien Lernformen sogar ein Vorteil für das Lernen liegt. Die Lücke gibt es im GG.
Womit das zu beweisen wäre bleibt herauszufinden. Jedenfalls wohl nicht mehr durch die Prüfungen wie in der Vergangenheit.
Ich mache mir bereits dazu Gedanken.
Wir hoffen sehr, dass diese Info noch rechtzeitig Viele erreicht. Es wäre klug zu verstehen, warum die Freie Dorfschule Lübeck ein Präzedenzfall ist für alle Freie Bildung in Deutschland, für das Lernen als solches.
Das kommt jetzt:
Digitales Lernen soll ersetzen, dass ein Kind selbst lernt. Es kann sein, dass das Selbstlernen, wie es besonders Freie Schulen fördern, sehr bald der Vergangenheit angehört.
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Sie leben es euch vor.EU-Kommission sieht kein Problem Von der Leyens Top-Beamter betreibt Luxus-Hotel auf Bali
Er ist einer der wichtigsten und bestbezahlten Beamten der EU-Kommission. Doch der Job scheint den Niederländer Gert Jan Koopman (57), EU-Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, genug Freizeit zu lassen …
Auch interessant
Nebenbei hat Ursula von der Leyens (64) Spitzen-Mitarbeiter ein Luxus-Hotel auf Bali laufen!
Das ist das Ergebnis einer
Recherche des Magazins „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer). Demnach ist Koopman, der dem Bericht zufolge mehr als 17 700 Euro netto pro Monat verdient, Käufer und Ex-Besitzer des Munduk Moding Plantation Nature Resort & Spa (2009, inzwischen an die Familie übertragen). Offenbar ist er auch in die Hotel-Entwicklung eingebunden.
Und die EU-Kommission, die angeblich alles über mögliche Interessenkonflikte ihrer Top-Entscheider wissen will? Interessiert sich für das Bali-Hotel nicht die Bohne.
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https://archive.ph/H2Ipz
Sag ich doch
Am 3. Juni in Leipzig haben sich offenbar zivile Polizeibeamte in szenetypischer Bekleidung und vermummt unter die Demonstranten gemischt. Details, etwa zur Anzahl der verdeckten Beamten, erfuhren Abgeordnete und Presse nicht. "Die Polizeidirektion Leipzig wird diese Fragen nicht beantworten."
https://twitter.com/SandraG269/status/1665483294824185856
archive.is/Fv186
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Am 3. Juni in Leipzig haben sich offenbar zivile Polizeibeamte in szenetypischer Bekleidung und vermummt unter die Demonstranten gemischt. Details, etwa zur Anzahl der verdeckten Beamten, erfuhren Abgeordnete und Presse nicht. "Die Polizeidirektion Leipzig wird diese Fragen nicht beantworten."
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"Vom Staat abhängig zu sein"
Die Politikerin und ehemalige politische Beamtin (SPD) Sawsan Chebli nahm 2009 als eine der "Munich Young Leaders" an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Sie war von 2016 bis 2021 "Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei". Zuvor war sie von 2014 bis 2016 "stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts" und von 2010 bis 2013 "Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport". Im Oktober 2020 berichtete die Presse über den Vorwurf von ehemaligen Kollegen an Chebli, als Staatssekretärin in der Verwaltung Chaos angerichtet zu haben. Sie habe in Unkenntnis der Abläufe agiert und Sitzungen einberufen, zu denen sie als einzige nicht erschienen sei. Als Vorgesetzte habe sie die Mitarbeiter regelmäßig für eigene Fehler verantwortlich gemacht.
Gut zu erfahren, dass sie heute nicht mehr "abhängig vom Staat" ist.
Die Politikerin und ehemalige politische Beamtin (SPD) Sawsan Chebli nahm 2009 als eine der "Munich Young Leaders" an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Sie war von 2016 bis 2021 "Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei". Zuvor war sie von 2014 bis 2016 "stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts" und von 2010 bis 2013 "Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport". Im Oktober 2020 berichtete die Presse über den Vorwurf von ehemaligen Kollegen an Chebli, als Staatssekretärin in der Verwaltung Chaos angerichtet zu haben. Sie habe in Unkenntnis der Abläufe agiert und Sitzungen einberufen, zu denen sie als einzige nicht erschienen sei. Als Vorgesetzte habe sie die Mitarbeiter regelmäßig für eigene Fehler verantwortlich gemacht.
Gut zu erfahren, dass sie heute nicht mehr "abhängig vom Staat" ist.
So lief die "Drag-Lesung" für Kinder in Bogenhausen ab
Bei der Lesung von Drag Queen "Vicky Voyage" und Drag King "Eric Big Clit" in der Bogenhauser Stadtbibliothek wurden die Kinder gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass zwei Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend seien. Es wurden Geschichten von Jungs, die mit Puppen spielen oder Röcke tragen, vorgelesen. Diese Bücher sollten vermitteln, dass es "okay ist, anders zu sein".
Währenddessen wurde vor der Bibliothek lautstark demonstriert. Auf der einen Seite Menschen mit bunten Fahnen und auf der anderen Seite Gegen-Demonstranten. Die Demos wurden durch einen Zaun getrennt und durch die Polizei voneinander ferngehalten. Diese war mit ca. 200 Beamten vor Ort.
Eine kleine Gruppe "Identitäre" hatte versucht, zum Leseraum zu kommen. Die Gruppe konnte von der Polizei davon abgehalten werden und bekam eine Anzeige.
archive.is/DDB70
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Bei der Lesung von Drag Queen "Vicky Voyage" und Drag King "Eric Big Clit" in der Bogenhauser Stadtbibliothek wurden die Kinder gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass zwei Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend seien. Es wurden Geschichten von Jungs, die mit Puppen spielen oder Röcke tragen, vorgelesen. Diese Bücher sollten vermitteln, dass es "okay ist, anders zu sein".
Währenddessen wurde vor der Bibliothek lautstark demonstriert. Auf der einen Seite Menschen mit bunten Fahnen und auf der anderen Seite Gegen-Demonstranten. Die Demos wurden durch einen Zaun getrennt und durch die Polizei voneinander ferngehalten. Diese war mit ca. 200 Beamten vor Ort.
Eine kleine Gruppe "Identitäre" hatte versucht, zum Leseraum zu kommen. Die Gruppe konnte von der Polizei davon abgehalten werden und bekam eine Anzeige.
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NATO raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO!
"Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro – nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der erhebliche Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr."
archive.is/kDN5k
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"Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro – nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der erhebliche Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr."
archive.is/kDN5k
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Forwarded from Sandra Gabriel
Erneut ist ein Fakeprofil (entweder Bot, afrikanischer "Bitcoinbettel-Account" oder Staatsantifa) in meinem Namen unterwegs, und schreibt ungebeten Abonnenten bzw. Kommentatoren dieses Kanals an. Das im Screenshot ist nicht mein Privataccount (wie auch am Profilbild erkennbar, ich habe ein Bild mit einem Demonstranten aus Prag im Privatprofil) und ich schreibe keine Leute ungefragt mit meinem vollen Klarnamen im Privatprofil an. Bitte fallt nicht auf schlechtgemachte PN-Fakes herein! Aus diesem Grund habe ich heute erneut das Profilbild hier im Kanal gewechselt.
➡️ @SandraGabriel269
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EU--Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
Deutschland will nur verschlüsselte Kommunikation ausnehmen, über unverschlüsselte Kommunikation streitet die Bundesregierung noch. 13 Staaten wollen auch verschlüsselte Kommunikation scannen und nicht nur Text-Kommunikation, sondern auch Audio-Kommunikation überwachen.
Die Forderungen der EU-Staaten sind bemerkenswert. Nur einen Monat vorher haben die EU-Regierungen ihren Juristischen Dienst gefragt, ob die geplante Chatkontrolle überhaupt legal ist. Die klare Antwort der Rats-Juristen: Nein, die Chatkontrolle ist grundrechtswidrig.
Die Chatkontrolle beeinträchtigt den Wesensgehalt der Grundrechte, weil sie einen allgemeinen Zugang zu Kommunikationsinhalten ermöglicht.
Das sagen auch die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten, alle Sachverständigen im Bundestag sowie die Wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und EU-Parlament. Nur die EU-Kommission sieht das anders.
archive.is/bAngm
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Deutschland will nur verschlüsselte Kommunikation ausnehmen, über unverschlüsselte Kommunikation streitet die Bundesregierung noch. 13 Staaten wollen auch verschlüsselte Kommunikation scannen und nicht nur Text-Kommunikation, sondern auch Audio-Kommunikation überwachen.
Die Forderungen der EU-Staaten sind bemerkenswert. Nur einen Monat vorher haben die EU-Regierungen ihren Juristischen Dienst gefragt, ob die geplante Chatkontrolle überhaupt legal ist. Die klare Antwort der Rats-Juristen: Nein, die Chatkontrolle ist grundrechtswidrig.
Die Chatkontrolle beeinträchtigt den Wesensgehalt der Grundrechte, weil sie einen allgemeinen Zugang zu Kommunikationsinhalten ermöglicht.
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archive.is/bAngm
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Klärt endlich das deutsche "Übersterblichkeit-Rätsel!“
„Sorgt sich wirklich niemand im RKI, wenn deutsche Intensivstationen im Dezember plötzlich 76 Prozent mehr Embolie-Hirninfarkte melden, wie Krankenhausdaten des Abrechnungsportals Inek zeigen?“
archive.is/bOthj
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„Sorgt sich wirklich niemand im RKI, wenn deutsche Intensivstationen im Dezember plötzlich 76 Prozent mehr Embolie-Hirninfarkte melden, wie Krankenhausdaten des Abrechnungsportals Inek zeigen?“
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