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Partei "Die Linke" - die Seifenoper 🍿
Leute und Ressourcen werden abgezogen, neue Strukturen werden aufgebaut, Wahlkreisbüros gekündigt, der frühere Parteivorsitzende der PdL, Klaus Ernst fordert den Bundesvorstand auf, seinen Rücktritt zu erklären, Linkspartei könnte, wenn Wagenknecht die Fraktion verlässt, den Fraktionsstatus verlieren, Gesine Lötzsch sorgt sich über evtl. weniger Mittel
Quelle: ARD/Tagesthemen
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Leute und Ressourcen werden abgezogen, neue Strukturen werden aufgebaut, Wahlkreisbüros gekündigt, der frühere Parteivorsitzende der PdL, Klaus Ernst fordert den Bundesvorstand auf, seinen Rücktritt zu erklären, Linkspartei könnte, wenn Wagenknecht die Fraktion verlässt, den Fraktionsstatus verlieren, Gesine Lötzsch sorgt sich über evtl. weniger Mittel
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Ernst Busch wurde von den Nationalsozialisten aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt. Mit den Liedern Die Thälmann-Kolonne, No pasarán, Bandiera Rossa äußerte er sich offen gegen den Faschismus. Am 27. April 1945 wurde er von der Roten Armee aus dem Zuchthaus Brandenburg befreit, 1945 trat er in die KPD ein. Im Jahr 1950 veröffentlichte er "Ami, go home". Zeitzeugen stimmen überein, dass es sich hierbei ganz klar um einen antiimperialistischen Slogan der deutschen Linken gehandelt habe.
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Forwarded from Freie Dorfschule Lübeck
Unsere Schule ist ab morgen zu.
Es wird vom Verwaltungsgericht gesagt, dass die Einhaltung der Schulbesuchspflicht nur in der für öffentliche Schulen geltenden Form (Unterricht wir beim Staat) jetzt Genehmigungsvoraussetzung für Ersatzschulen ist.
Was bedeutet das?
Alle Freien Schulen in Deutschland sind jetzt tatsächlich in Gefahr der Schließung, weil alle Freien Schulen von dem Angebot der öffentlichen Schulen abweichen.
Ich weiß von fünf weiteren Schulen im.Bundesgebiet und diversen Schulgründungsinitiativen, die massiv Druck haben bzw. auch mit Schließung zu tun haben.
Bislang war das GG Genehmigungsvoraussetzung mit einer Lücke, denn das Grundgesetz läßt das gleichwertige Bildungsangebot bislang offen. Deswegen gibt es heute Ersatzschulen in Deutschland. Deswegen durften wir uns 2015 gründen. Das scheint sich gerade zu ändern. Die Lücke im GG wird wohl gerade geschlossen.
Denn heute sagt das Verwaltungsgericht, Freie Schulen sind eine Gefahr für die Bildungschancen der Kinder.
Was kommt neu?
Ab jetzt gilt, dass die staatliche Schulaufsicht die Aufgabe bekommt, Schüler an Ersatzschulen vor ungleichem Bildungserfolg zu schützen. Dabei ist es nicht mehr maßgeblich, ob gute Prüfungsergebnisse in Freien Schulen erreicht werden wie bisher. Die Art der Beschulung soll zukünftig den Bildungserfolg abbilden.
Wie soll das konkret aussehen?
Im Bildungsausschuss im Landtag in Kiel wurde am Mittwoch, den 7.6.2023 dazu bekannt gegeben, dass jetzt ganz viel Geld für Schulen zur Verfügung gestellt wird, was dazu verwendet werden soll, dass in jeder Klasse jeden Tag jemand von der Schulbehörde eingesetzt werden soll, um einerseits die Schulpflicht zu überwachen und andererseits den Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Dafür wird z.B. auch digitales Lernen eingesetzt usw. Auch wird der Quereinstieg für "Fachkräfte" erleichtert. Ich bin neugierige, wo die herkommen. Die Rahmenvereinbarung dazu ist in Schleswig Holstein noch geheim, soll jedoch bald veröffentlicht werden.
Alle Lehrer bekommen also zeitnah einen "Helfer" im Klassenraum zur Seite gestellt, der engmaschig kontrolliert, was im Schulraum passiert.
Es gibt bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass nur in der Form der öffentlichen Schulen der Bildungserfolg gewährleistet werden kann. Alles zielt darauf hin, dass Freie Bildung einen Nachteil darstellt, der den gleichen Bildungserfolg verhindert.
Was ist unser Plan?
In unserem Verfahren könnte es darum gehen zu klären, dass in Freien Lernformen sogar ein Vorteil für das Lernen liegt. Die Lücke gibt es im GG.
Womit das zu beweisen wäre bleibt herauszufinden. Jedenfalls wohl nicht mehr durch die Prüfungen wie in der Vergangenheit.
Ich mache mir bereits dazu Gedanken.
Wir hoffen sehr, dass diese Info noch rechtzeitig Viele erreicht. Es wäre klug zu verstehen, warum die Freie Dorfschule Lübeck ein Präzedenzfall ist für alle Freie Bildung in Deutschland, für das Lernen als solches.
Das kommt jetzt:
Digitales Lernen soll ersetzen, dass ein Kind selbst lernt. Es kann sein, dass das Selbstlernen, wie es besonders Freie Schulen fördern, sehr bald der Vergangenheit angehört.
Es wird vom Verwaltungsgericht gesagt, dass die Einhaltung der Schulbesuchspflicht nur in der für öffentliche Schulen geltenden Form (Unterricht wir beim Staat) jetzt Genehmigungsvoraussetzung für Ersatzschulen ist.
Was bedeutet das?
Alle Freien Schulen in Deutschland sind jetzt tatsächlich in Gefahr der Schließung, weil alle Freien Schulen von dem Angebot der öffentlichen Schulen abweichen.
Ich weiß von fünf weiteren Schulen im.Bundesgebiet und diversen Schulgründungsinitiativen, die massiv Druck haben bzw. auch mit Schließung zu tun haben.
Bislang war das GG Genehmigungsvoraussetzung mit einer Lücke, denn das Grundgesetz läßt das gleichwertige Bildungsangebot bislang offen. Deswegen gibt es heute Ersatzschulen in Deutschland. Deswegen durften wir uns 2015 gründen. Das scheint sich gerade zu ändern. Die Lücke im GG wird wohl gerade geschlossen.
Denn heute sagt das Verwaltungsgericht, Freie Schulen sind eine Gefahr für die Bildungschancen der Kinder.
Was kommt neu?
Ab jetzt gilt, dass die staatliche Schulaufsicht die Aufgabe bekommt, Schüler an Ersatzschulen vor ungleichem Bildungserfolg zu schützen. Dabei ist es nicht mehr maßgeblich, ob gute Prüfungsergebnisse in Freien Schulen erreicht werden wie bisher. Die Art der Beschulung soll zukünftig den Bildungserfolg abbilden.
Wie soll das konkret aussehen?
Im Bildungsausschuss im Landtag in Kiel wurde am Mittwoch, den 7.6.2023 dazu bekannt gegeben, dass jetzt ganz viel Geld für Schulen zur Verfügung gestellt wird, was dazu verwendet werden soll, dass in jeder Klasse jeden Tag jemand von der Schulbehörde eingesetzt werden soll, um einerseits die Schulpflicht zu überwachen und andererseits den Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Dafür wird z.B. auch digitales Lernen eingesetzt usw. Auch wird der Quereinstieg für "Fachkräfte" erleichtert. Ich bin neugierige, wo die herkommen. Die Rahmenvereinbarung dazu ist in Schleswig Holstein noch geheim, soll jedoch bald veröffentlicht werden.
Alle Lehrer bekommen also zeitnah einen "Helfer" im Klassenraum zur Seite gestellt, der engmaschig kontrolliert, was im Schulraum passiert.
Es gibt bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass nur in der Form der öffentlichen Schulen der Bildungserfolg gewährleistet werden kann. Alles zielt darauf hin, dass Freie Bildung einen Nachteil darstellt, der den gleichen Bildungserfolg verhindert.
Was ist unser Plan?
In unserem Verfahren könnte es darum gehen zu klären, dass in Freien Lernformen sogar ein Vorteil für das Lernen liegt. Die Lücke gibt es im GG.
Womit das zu beweisen wäre bleibt herauszufinden. Jedenfalls wohl nicht mehr durch die Prüfungen wie in der Vergangenheit.
Ich mache mir bereits dazu Gedanken.
Wir hoffen sehr, dass diese Info noch rechtzeitig Viele erreicht. Es wäre klug zu verstehen, warum die Freie Dorfschule Lübeck ein Präzedenzfall ist für alle Freie Bildung in Deutschland, für das Lernen als solches.
Das kommt jetzt:
Digitales Lernen soll ersetzen, dass ein Kind selbst lernt. Es kann sein, dass das Selbstlernen, wie es besonders Freie Schulen fördern, sehr bald der Vergangenheit angehört.
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Sie leben es euch vor.EU-Kommission sieht kein Problem Von der Leyens Top-Beamter betreibt Luxus-Hotel auf Bali
Er ist einer der wichtigsten und bestbezahlten Beamten der EU-Kommission. Doch der Job scheint den Niederländer Gert Jan Koopman (57), EU-Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, genug Freizeit zu lassen …
Auch interessant
Nebenbei hat Ursula von der Leyens (64) Spitzen-Mitarbeiter ein Luxus-Hotel auf Bali laufen!
Das ist das Ergebnis einer
Recherche des Magazins „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer). Demnach ist Koopman, der dem Bericht zufolge mehr als 17 700 Euro netto pro Monat verdient, Käufer und Ex-Besitzer des Munduk Moding Plantation Nature Resort & Spa (2009, inzwischen an die Familie übertragen). Offenbar ist er auch in die Hotel-Entwicklung eingebunden.
Und die EU-Kommission, die angeblich alles über mögliche Interessenkonflikte ihrer Top-Entscheider wissen will? Interessiert sich für das Bali-Hotel nicht die Bohne.
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➡️ www.kulturstudio.tv
https://archive.ph/H2Ipz
Sag ich doch
Am 3. Juni in Leipzig haben sich offenbar zivile Polizeibeamte in szenetypischer Bekleidung und vermummt unter die Demonstranten gemischt. Details, etwa zur Anzahl der verdeckten Beamten, erfuhren Abgeordnete und Presse nicht. "Die Polizeidirektion Leipzig wird diese Fragen nicht beantworten."
https://twitter.com/SandraG269/status/1665483294824185856
archive.is/Fv186
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Am 3. Juni in Leipzig haben sich offenbar zivile Polizeibeamte in szenetypischer Bekleidung und vermummt unter die Demonstranten gemischt. Details, etwa zur Anzahl der verdeckten Beamten, erfuhren Abgeordnete und Presse nicht. "Die Polizeidirektion Leipzig wird diese Fragen nicht beantworten."
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"Vom Staat abhängig zu sein"
Die Politikerin und ehemalige politische Beamtin (SPD) Sawsan Chebli nahm 2009 als eine der "Munich Young Leaders" an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Sie war von 2016 bis 2021 "Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei". Zuvor war sie von 2014 bis 2016 "stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts" und von 2010 bis 2013 "Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport". Im Oktober 2020 berichtete die Presse über den Vorwurf von ehemaligen Kollegen an Chebli, als Staatssekretärin in der Verwaltung Chaos angerichtet zu haben. Sie habe in Unkenntnis der Abläufe agiert und Sitzungen einberufen, zu denen sie als einzige nicht erschienen sei. Als Vorgesetzte habe sie die Mitarbeiter regelmäßig für eigene Fehler verantwortlich gemacht.
Gut zu erfahren, dass sie heute nicht mehr "abhängig vom Staat" ist.
Die Politikerin und ehemalige politische Beamtin (SPD) Sawsan Chebli nahm 2009 als eine der "Munich Young Leaders" an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Sie war von 2016 bis 2021 "Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei". Zuvor war sie von 2014 bis 2016 "stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts" und von 2010 bis 2013 "Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport". Im Oktober 2020 berichtete die Presse über den Vorwurf von ehemaligen Kollegen an Chebli, als Staatssekretärin in der Verwaltung Chaos angerichtet zu haben. Sie habe in Unkenntnis der Abläufe agiert und Sitzungen einberufen, zu denen sie als einzige nicht erschienen sei. Als Vorgesetzte habe sie die Mitarbeiter regelmäßig für eigene Fehler verantwortlich gemacht.
Gut zu erfahren, dass sie heute nicht mehr "abhängig vom Staat" ist.
So lief die "Drag-Lesung" für Kinder in Bogenhausen ab
Bei der Lesung von Drag Queen "Vicky Voyage" und Drag King "Eric Big Clit" in der Bogenhauser Stadtbibliothek wurden die Kinder gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass zwei Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend seien. Es wurden Geschichten von Jungs, die mit Puppen spielen oder Röcke tragen, vorgelesen. Diese Bücher sollten vermitteln, dass es "okay ist, anders zu sein".
Währenddessen wurde vor der Bibliothek lautstark demonstriert. Auf der einen Seite Menschen mit bunten Fahnen und auf der anderen Seite Gegen-Demonstranten. Die Demos wurden durch einen Zaun getrennt und durch die Polizei voneinander ferngehalten. Diese war mit ca. 200 Beamten vor Ort.
Eine kleine Gruppe "Identitäre" hatte versucht, zum Leseraum zu kommen. Die Gruppe konnte von der Polizei davon abgehalten werden und bekam eine Anzeige.
archive.is/DDB70
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Bei der Lesung von Drag Queen "Vicky Voyage" und Drag King "Eric Big Clit" in der Bogenhauser Stadtbibliothek wurden die Kinder gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass zwei Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend seien. Es wurden Geschichten von Jungs, die mit Puppen spielen oder Röcke tragen, vorgelesen. Diese Bücher sollten vermitteln, dass es "okay ist, anders zu sein".
Währenddessen wurde vor der Bibliothek lautstark demonstriert. Auf der einen Seite Menschen mit bunten Fahnen und auf der anderen Seite Gegen-Demonstranten. Die Demos wurden durch einen Zaun getrennt und durch die Polizei voneinander ferngehalten. Diese war mit ca. 200 Beamten vor Ort.
Eine kleine Gruppe "Identitäre" hatte versucht, zum Leseraum zu kommen. Die Gruppe konnte von der Polizei davon abgehalten werden und bekam eine Anzeige.
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NATO raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO!
"Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro – nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der erhebliche Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr."
archive.is/kDN5k
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"Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro – nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der erhebliche Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr."
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Forwarded from Sandra Gabriel
Erneut ist ein Fakeprofil (entweder Bot, afrikanischer "Bitcoinbettel-Account" oder Staatsantifa) in meinem Namen unterwegs, und schreibt ungebeten Abonnenten bzw. Kommentatoren dieses Kanals an. Das im Screenshot ist nicht mein Privataccount (wie auch am Profilbild erkennbar, ich habe ein Bild mit einem Demonstranten aus Prag im Privatprofil) und ich schreibe keine Leute ungefragt mit meinem vollen Klarnamen im Privatprofil an. Bitte fallt nicht auf schlechtgemachte PN-Fakes herein! Aus diesem Grund habe ich heute erneut das Profilbild hier im Kanal gewechselt.
➡️ @SandraGabriel269
➡️ @SandraGabriel269
EU--Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
Deutschland will nur verschlüsselte Kommunikation ausnehmen, über unverschlüsselte Kommunikation streitet die Bundesregierung noch. 13 Staaten wollen auch verschlüsselte Kommunikation scannen und nicht nur Text-Kommunikation, sondern auch Audio-Kommunikation überwachen.
Die Forderungen der EU-Staaten sind bemerkenswert. Nur einen Monat vorher haben die EU-Regierungen ihren Juristischen Dienst gefragt, ob die geplante Chatkontrolle überhaupt legal ist. Die klare Antwort der Rats-Juristen: Nein, die Chatkontrolle ist grundrechtswidrig.
Die Chatkontrolle beeinträchtigt den Wesensgehalt der Grundrechte, weil sie einen allgemeinen Zugang zu Kommunikationsinhalten ermöglicht.
Das sagen auch die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten, alle Sachverständigen im Bundestag sowie die Wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und EU-Parlament. Nur die EU-Kommission sieht das anders.
archive.is/bAngm
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Deutschland will nur verschlüsselte Kommunikation ausnehmen, über unverschlüsselte Kommunikation streitet die Bundesregierung noch. 13 Staaten wollen auch verschlüsselte Kommunikation scannen und nicht nur Text-Kommunikation, sondern auch Audio-Kommunikation überwachen.
Die Forderungen der EU-Staaten sind bemerkenswert. Nur einen Monat vorher haben die EU-Regierungen ihren Juristischen Dienst gefragt, ob die geplante Chatkontrolle überhaupt legal ist. Die klare Antwort der Rats-Juristen: Nein, die Chatkontrolle ist grundrechtswidrig.
Die Chatkontrolle beeinträchtigt den Wesensgehalt der Grundrechte, weil sie einen allgemeinen Zugang zu Kommunikationsinhalten ermöglicht.
Das sagen auch die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten, alle Sachverständigen im Bundestag sowie die Wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und EU-Parlament. Nur die EU-Kommission sieht das anders.
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Klärt endlich das deutsche "Übersterblichkeit-Rätsel!“
„Sorgt sich wirklich niemand im RKI, wenn deutsche Intensivstationen im Dezember plötzlich 76 Prozent mehr Embolie-Hirninfarkte melden, wie Krankenhausdaten des Abrechnungsportals Inek zeigen?“
archive.is/bOthj
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Schachmatt
https://twitter.com/Frollein_VogelV/status/1668961863348961280
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Clans und kriminelle Banden, Korruption auf höchster Ebene, der Sachsen-Sumpf wurde nie vollständig aufgeklärt, die kath. Kirche und ihre Missbrauchsvorfälle, Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder... und der Staat so: Wir gehen jetzt gegen Postings im Internet vor. 👊
"Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückten Beamte zu Einsätzen aus."
"Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab es insgesamt rund 130 "polizeiliche Maßnahmen" wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.
Der Aktionstag richtet sich gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts"
"Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert - im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen."
archive.is/Pcpzv
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"Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückten Beamte zu Einsätzen aus."
"Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab es insgesamt rund 130 "polizeiliche Maßnahmen" wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.
Der Aktionstag richtet sich gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts"
"Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert - im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen."
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Demo in Straßburg heute Nachmittag vor dem EU-Parlament anlässlich des Besuchs des Duos an der Spitze des Bildungsministeriums: Brigitte Macron und Pap Ndiaye
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"Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands nach der Rückgabe ihres Mandats ab. Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag „schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben“, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem Spiegel. Auch Mitglieder bäten sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. „Das werde ich auch nicht tun“, sagte sie."
Wagenknecht „Statt sich an mir abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen.“
archive.is/AWQ1K
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Wagenknecht „Statt sich an mir abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen.“
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