Die Grünen wieder 🙄
Die Grünen bremsen den Vorschlag der Bundesinnenministerin direkt aus, nicht verurteilte Clan-Kriminelle künftig abzuschieben. Sie sehen die Maßnahme außerhalb des Rechtsstaats stehend.
"Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte."
Quelle: GMX
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Die Grünen bremsen den Vorschlag der Bundesinnenministerin direkt aus, nicht verurteilte Clan-Kriminelle künftig abzuschieben. Sie sehen die Maßnahme außerhalb des Rechtsstaats stehend.
"Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte."
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🤭 😂
"Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat abtrünnige Parteifreunde im Bundestag davor gewarnt, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es", sagte er ... "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."
archive.ph/QKLh2
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"Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat abtrünnige Parteifreunde im Bundestag davor gewarnt, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es", sagte er ... "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."
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Der Prinz und seine goldene Pyramide
archive.ph/Pr56b
archive.ph/EChaV
Siehe auch ➡️ t.me/SandraGabriel269/9400
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Die Würzburger Anwaltskanzlei Steinbock und Partner vertritt Büttner und eine nach eigener Aussage dreistellige Zahl von Unternehmen und Solo-Selbstständigen. Rechtsanwalt Nils Bergert sieht die Rückforderung als "rechtswidrig" an und wolle sich dagegen zur Wehr setzen.
"Das Wirtschaftsministerium habe im Jahr 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, die Antragssteller ihr Geld behalten dürften, so der Anwalt. "Eineinhalb Jahre später machen sie eine Rolle rückwärts und fordern das Geld doch zurück. Da wollen wir sagen: Es besteht ein Vertrauensschutz"
https://archive.ph/1Xr55
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"Das Wirtschaftsministerium habe im Jahr 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, die Antragssteller ihr Geld behalten dürften, so der Anwalt. "Eineinhalb Jahre später machen sie eine Rolle rückwärts und fordern das Geld doch zurück. Da wollen wir sagen: Es besteht ein Vertrauensschutz"
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Mein Kurzvideo "Besatzer raus aus Deutschland - Ami go home!" wird aktuell bei YouTube mit mehreren Daumen runter bewertet. Vermutlich NATO- und TransatlantiFA-Trolle. 🤷♀️
Ich würde mich freuen, wenn der ein und andere von Euch, der auch bei YouTube ist, mir ein "gefällt mir" geben könnte. 👍😊
https://m.youtube.com/shorts/To3UHOs2eMM
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YouTube
Besatzer raus aus Deutschland! Ami go home! #shorts #short #shortvideo
"NATO raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO!"
Hilferuf aus der Pfalz
"Im südpfälzischen Freisbach wollen der Gemeinderat und Ortsbürgermeister am Dienstagabend gemeinsam zurücktreten. Grund ist ein Streit um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Die Gemeinde Freisbach in der Südpfalz hat jetzt eine ungewöhnliche Protest-Aktion gestartet. Der ehrenamtliche Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat wollen heute zurücktreten.
"Unser Rücktritt soll ein politisches Zeichen sein und ein Hilferuf - stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz." - Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach"
https://archive.is/RoJtc
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"Im südpfälzischen Freisbach wollen der Gemeinderat und Ortsbürgermeister am Dienstagabend gemeinsam zurücktreten. Grund ist ein Streit um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Die Gemeinde Freisbach in der Südpfalz hat jetzt eine ungewöhnliche Protest-Aktion gestartet. Der ehrenamtliche Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat wollen heute zurücktreten.
"Unser Rücktritt soll ein politisches Zeichen sein und ein Hilferuf - stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz." - Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach"
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Media is too big
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Ein kleines Video zum Thema Meinungsfreiheit. Willkommen in meiner Welt. 😆
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Die Beamten hatten die Frau ohne Blutergüsse und wunde Stellen gefunden. In ihrer Nähe habe es auch keine Blutspuren gegeben. Bei Untersuchungen im Krankenhaus habe man keine Brüche festgestellt.
"Die französische Justiz geht nicht von Freiheitsberaubung aus. Der Staatsanwalt von Saargemünd bestätigte dass man die Theorie der Freiheitsberaubung verwerfe."
"Zunächst waren Ermittlungen wegen möglicher Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Folter aufgenommen worden.
Am Montagmorgen hatten französische Polizisten einen 55 Jahre alten Deutschen in Forbach, nahe dem Saarland, festgenommen. Seine Frau hatte zuvor die deutschen Sicherheitskräfte angerufen. Sie werde seit 2011 von ihrem Mann gefangen gehalten und misshandelt. Die Polizei fand die Frau in der Wohnung des Paares, die Beamten entdeckten allerdings keine eindeutigen Hinweise darauf, dass die Frau eingesperrt worden sei"
"Ihr Mann hingegen sprach im Polizeigewahrsam von einer Krankheit, unter der die 53-Jährige seit Längerem leide"
archive.ph/mEROy
"Die französische Justiz geht nicht von Freiheitsberaubung aus. Der Staatsanwalt von Saargemünd bestätigte dass man die Theorie der Freiheitsberaubung verwerfe."
"Zunächst waren Ermittlungen wegen möglicher Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Folter aufgenommen worden.
Am Montagmorgen hatten französische Polizisten einen 55 Jahre alten Deutschen in Forbach, nahe dem Saarland, festgenommen. Seine Frau hatte zuvor die deutschen Sicherheitskräfte angerufen. Sie werde seit 2011 von ihrem Mann gefangen gehalten und misshandelt. Die Polizei fand die Frau in der Wohnung des Paares, die Beamten entdeckten allerdings keine eindeutigen Hinweise darauf, dass die Frau eingesperrt worden sei"
"Ihr Mann hingegen sprach im Polizeigewahrsam von einer Krankheit, unter der die 53-Jährige seit Längerem leide"
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Die Aktiengesellschaft des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr soll mal wieder mit Steuergeldern saniert werden. Der Klimafonds machts möglich.
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Forwarded from Thorben´s Nord-Report (🎬 Thorben 🎥)
Media is too big
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Hamburg-Harburg - 05. August 2023
In Hamburg-Harburg ging wie jeden 1.Samstag im Monat wieder eine kleine aber stabile Schar von tollen Leuten auf die Straße und hier habe ich die komplette Demo inkl. Kundgebungen zusammengefasst!
Bessere Bildqualität gibt´s bei Youtube :
https://youtu.be/1mBmQs4JqeI
Meinen Kanal findet ihr hier:
https://t.me/+Z8I8ooINF_o3YzI6
Dem Chat könnt ihr hier beitreten :
https://t.me/+pkKtzQ46W6o1MjMy
In Hamburg-Harburg ging wie jeden 1.Samstag im Monat wieder eine kleine aber stabile Schar von tollen Leuten auf die Straße und hier habe ich die komplette Demo inkl. Kundgebungen zusammengefasst!
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Ich war gestern in Baden-Württemberg. Keine Wolken mehr am Himmel. 🤔
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Ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker durch die "Antifa Frankfurt".
"Die Antifa Frankfurt hat im Internet die Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. Zu sehen ist eine Landkarte mit Namen – mit einem Klick sind Wohnadressen und Kurzbiografien abrufbar.
Die AfD kritisiert die Aktion, die Antifa nennt sie „überfällig“. Man wolle AfD-Politikern „die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen“.
archive.ph/Op0xV
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Die AfD kritisiert die Aktion, die Antifa nennt sie „überfällig“. Man wolle AfD-Politikern „die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen“.
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Penelope F. hatte gemeinsam mit mehreren Aktivisten der "Letzten Generation" den Flughafen Berlin lahmgelegt und kommt wohlmöglich ins Männergefängnis.
"Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt aktuell gegen mehrere Aktivisten der "Letzten Generation". Eine von ihnen ist die transsexuelle Penelope F. Die 32-Jährige muss laut der "Berliner Zeitung" wohlmöglich sogar ins Gefängnis – allerdings nicht in einen Häfen für Frauen, sondern für Männer"
"Laut der Transfrau würde dies nämlich aufgrund von Transfeindlichkeit für sie härtere Konsequenzen bedeuten. Daher hofft die 32-Jährige nun auf Spenden, um ihrer Freiheitsstrafe entgehen zu können. Kann sie nicht zahlen, wandert sie ins Gefängnis."
"Anwalt Joachim Steinhöfel erklärt: "Biologische Männer gehören ins Männergefängnis. Wem das nicht gefällt, der begeht am besten keine Straftaten." Und weiter: "Sonderregeln für überspannte Klimakleber sind im Knast nicht vorgesehen.""
archive.ph/T1yZC
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"Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt aktuell gegen mehrere Aktivisten der "Letzten Generation". Eine von ihnen ist die transsexuelle Penelope F. Die 32-Jährige muss laut der "Berliner Zeitung" wohlmöglich sogar ins Gefängnis – allerdings nicht in einen Häfen für Frauen, sondern für Männer"
"Laut der Transfrau würde dies nämlich aufgrund von Transfeindlichkeit für sie härtere Konsequenzen bedeuten. Daher hofft die 32-Jährige nun auf Spenden, um ihrer Freiheitsstrafe entgehen zu können. Kann sie nicht zahlen, wandert sie ins Gefängnis."
"Anwalt Joachim Steinhöfel erklärt: "Biologische Männer gehören ins Männergefängnis. Wem das nicht gefällt, der begeht am besten keine Straftaten." Und weiter: "Sonderregeln für überspannte Klimakleber sind im Knast nicht vorgesehen.""
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Forwarded from Bielefeld steht auf! - Infokanal
Liebe Mitstreiter,
Freitag ist wieder Demo. 🪧📢
19⁰⁰ Uhr Sammeln auf dem Rathausplatz.
Teilt die Ausschreibung nochmal,
macht die Autos voll,
motiviert alte Mitstreiter,
sprecht unzufriedene Mitmenschen an,
das es möglich ist ein starkes Zeichen gegen den Heimat Zerstörungswahn der bunten Regierung zu setzten.
Zusammen sind wir stark.
💪🏼🔥🇩🇪🧑🏼👩🏻🧒🏼👧🏼🧑🏻👩🏼🇩🇪🔥💪🏼
@bielefeld_steht_auf
@kreis_pb_steht_auf
Freitag ist wieder Demo. 🪧📢
19⁰⁰ Uhr Sammeln auf dem Rathausplatz.
Teilt die Ausschreibung nochmal,
macht die Autos voll,
motiviert alte Mitstreiter,
sprecht unzufriedene Mitmenschen an,
das es möglich ist ein starkes Zeichen gegen den Heimat Zerstörungswahn der bunten Regierung zu setzten.
Zusammen sind wir stark.
💪🏼🔥🇩🇪🧑🏼👩🏻🧒🏼👧🏼🧑🏻👩🏼🇩🇪🔥💪🏼
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@kreis_pb_steht_auf
Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen des Vorwurfs der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst festnehmen lassen. Thomas H. habe sich selbst an die russische Botschaft und das Generalkonsulat gewandt und bei einer Gelegenheit Informationen übermittelt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er sitze in Untersuchungshaft.
https://archive.is/smuYI
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