Sandra Gabriel
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Norbert Haering bringt es auf den Punkt

Wie eine Wagenknecht-Partei den politischen Diskurs grundlegend verändern kann

"Schwarzsehern zufolge wird dieses Projekt nur dazu führen, dass die Dominanz einer ganz großen Koalition der extremistischen Mitte über die deutsche Politik noch größer wird. Diese Analyse ist ebenso mutlos wie falsch."

"Lange Zeit war die AfD eine Partei, wie sie der Mainstream hätte erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gäbe. Die Parteien der extremen Mitte konnten in wichtigen Politikfeldern wie Migration und wer deren Lasten trägt, undemokratische Europapolitik, Krieg und Frieden, Wirtschaftskrieg und Eneergiewende eine Politik weit am Willen einer Mehrheit oder großer Teile der Bevölkerung vorbei betreiben. Da die AfD oft als einzige dagegen opponierte, konnte man jede Gegenrede als „rechts“ mit Anklang von „rechtsextrem“ verunglimpfen und auf diese Weise so tun, als wäre eine Politik stramm gegen die Interessen der Nichtprivilegierten gleichzeitig links und liberal."

"Lange Zeit bedeutete ein Argument, das von der AfD vorgetragen wurde, dass keine andere Partei in die gleiche Richtung argumentieren würde.

Wenn es eine Partei gibt, die die extreme Mitte von links kritisiert, kann das grundlegend anders werden. (Ich schreibe kann, weil man bisher nur spekulieren kann, wie die neue Partei aussehen und auftreten wird.) Wenn sie von links kritisiert werden, wird es für Parteien wie die Grünen und die SPD schwerer, unter dem zerschlissenen Mantel ihrer linken Vergangenheit ihre neoliberale, militaristische Politik zu verstecken.

Wenn die Wähler mangels linker Opposition nicht mehr alles für links halten müssen, was die Parteien etwas weniger weit rechts als die AfD von sich geben und beschließen, steigt die Chance enorm, dass sie verstehen, was passiert und informiert über mögliche Alternativen entscheiden können. 

Natürlich wird versucht werden, die neue Partei, wenn sie einmal da ist, mit einer Kombination aus Querfront- und Kommunismusvorwürfen zu diskreditieren. Ob das gut funktionieren wird, ist allerdings noch die Frage. Schließlich kann die neue Partei die neoliberal-rechte AfD-Oppositon ebenso hart kritisieren wie die extreme Mitte und wird es wohl auch tun, jedenfalls dort, wo es wirklich um Fragen von links und rechts geht."


https://norberthaering.de/new/wagenknecht-rosenbusch/

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Kerstin Köditz (MdL Partei "Die Linke" Sachsen), Sprecherin für "antifaschistische Politik" möchte offenbar alles und jeden enteignen und beschwert sich darüber, dass Sahra Wagenknecht das nicht will. 🤡 🍿

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Ist Gold die Zukunft?

- Ganze 330 Tonnen Gold kauften die Zentralbanken in den ersten sechs Monaten 2023 – so viel wie noch nie

- Als Käufer treten besonders die Schwellenländer auf

- Die Rolle des Dollars ist angekratzt. Seine Bedeutung als Währungsreserve nimmt seit Jahren ab

- Die USA sind hoch verschuldet und das politische System ist längst nicht mehr so stabil, wie es mal war

- Besonders die Schwellenländer, allen voran die Gruppe der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) fordern die Vormachtstellung der US-Währung heraus.

- China und Indien haben zusammen unglaubliches Potenzial. In den beiden Ländern lebt ein Drittel der Weltbevölkerung

- Die Aussichten für Gold sind gut. Der Trend der De-Dollarisierung bleibt. In einer Umfrage sagten fast drei Viertel der Notenbanken, dass sie von weiteren Goldkäufen ausgehen. Inzwischen geben sie offen zu, dass die De-Dollarisation einer der Gründe dafür ist.

archive.ph/s703S

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Warum die AfD von einer neuen Sahra Wagenknecht Partei profitieren kann.
Heute vor 22 Jahren... 🤷‍♀️

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Die Carola Rackete Unterstützerin und Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kennt offenbar das Grundgesetz und Art. 38 GG nicht. 😅

Das Mandat besteht unabhängig von einer Parteizugehörigkeit. Tritt ein Abgeordneter aus der Partei aus, die ihn aufgestellt hat, oder tritt er aus einer Fraktion aus, verliert er nicht sein Mandat. Abgeordnete sind "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

archive.ph/Tr9uS

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9,3 Millionen in Vollzeit arbeitende Menschen erwartet Berechnungen zufolge eine Rente von weniger als 1.500 Euro, wenn ihr Einkommen nicht steigt.

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Ich lasse das mal so stehen...

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Zeige mir deine Feinde und ich sage dir wer du bist.

"In ukrainischen Regierung ist man jetzt schon in Sorge. Denn Wagenknecht ist eine Art Ikone der pro-russischen Szene in Deutschland. Sie will die von Russland überfallene Ukraine NICHT weiter unterstützen, fordert ein Ende der Russland-Sanktionen sowie der Waffenlieferungen und erwartet von der Ukraine die Kapitulation.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zu BILD: „Es wäre bestimmt kein gutes Omen für die politische Kultur in Deutschland, wenn Frau Wagenknecht tatsächlich eine neue extrem populistische pro-Russland-Partei gründen würde.“

archive.ph/BXq5m

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Einen habe ich noch. Realsatire - "BILD macht den Check". Ich warte jetzt nur noch darauf, dass sie ihr bei den nächsten Berichten kleine Teufelshörner auf den Kopf basteln. 😂🤣🍿

archive.ph/xBQF9

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Was will Hamburgs CDU?

Die Antwort ist einfach: Hauptsache an den Trog der Macht.

archive.ph/OvvYs

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Die können froh sein, dass es bei der EU-Wahl keine 5% Hürde gibt.

"Fähren statt Frontex“ fordert die Partei Die Linke im Entwurf zum Programm für die Europawahl 2024. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wollen sie umwandeln in eine „europäische Rettungsmission“. Sie fordern mehr Visa, mehr Einreisen, mehr Familiennachzug von Flüchtlingen in die EU. Das Programm klingt wie zugeschnitten auf Carola Rackete, EU-Spitzenkandidatin der PdL. Die Linke sei das "Bollwerk gegen rechts", sagte Schirdewan. Die großen Linien in dem mehr als 80-seitigen Programmentwurf: mehr öffentliche Ausgaben und weniger Auflagen durch europäische Schuldenregeln; mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne; strikter Klimaschutz mit "Klimagerechtigkeit" zum Beispiel durch sozial gestaffelte Energiepreise gemeinnützig organisierter Versorger; eine Stärkung des EU-Parlaments im politischen EU-Gefüge.

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Umfrage in Bayern: AfD überholt Grüne, FDP und Linke unter der Hürde

Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern zeigt eine aktuelle Umfrage deutliche Verschiebungen in der Wählergunst.

Die CSU kommt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey auf 36 Prozent. Die Freien Wähler liegen stabil bei 12 Prozent. Die AfD klettert um vier Prozentpunkte auf 17 Prozent und überholt die Grünen, die bei 15 Prozent liegen. Die SPD steht weiter bei 10 Prozent. FDP und Linke liegen mit 4 beziehungsweise 1 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen.

archive.ph/GIQa8

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Ich nahm bisher an, Strack Zimmermann und Baerbock wären beim Thema Ukraine-Konflikt das unterirdischste und widerlichste, was der Bundestag zu bieten hat. Marcus Faber (FDP) hat mich eines besseren belehrt. Die Entmenschlichung des Gegners hat in Deutschland eine alte Tradition. Er folgt dieser Tradition strammen Schrittes.

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Kot-Attacke auf Beatrix von Storch: Täter trat mehrfach im SWR auf

"AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde kürzlich mit Fäkalien attackiert. Nun zeigt sich: Der Täter war dem SWR gut bekannt. Und dann war der Sender noch mit einem freien Kamerateam selbst vor Ort - das auf einen "Nachrichtenanlass" warten sollte.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde am 25. August bei einer Veranstaltung in Daun, Rheinland-Pfalz, von einem Mann mit Fäkalien attackiert. Medienberichten zufolge habe der Angreifer damals vorgetäuscht, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Als er nah bei ihr stand, habe er ihr dann Exkremente auf den Bauch geschmiert. Kurz darauf überwältigte ihn die Polizei, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. (....)

Täter ist beim SWR bekannt

Der Täter gab sich kurz nach dem Vorfall namentlich zu erkennen. Im Interview mit der Bild-Zeitung berichtete der Grafikdesigner und Künstler Christian Stein, dass er mit seinem Angriff die AfD-Veranstaltung angeblich stoppen wollte. Brisant: Der Täter ist bereits mehrmals im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen aufgetreten. Im Jahr 2023 war Stein bereits zweimal in der Landesschau Rheinland-Pfalz vom SWR zu sehen. Im Februar zeigte der Sender ihn bei seiner Arbeit als Siebdrucker in der pfälzischen Ortsgemeinde Kottenheim. Im Mai folgte ein fünfminütiger Beitrag über Stein, in dem der Künstler ausführlich zu seinem Umgang mit seiner ADS-Diagnose befragt wird. Das Interview hat Porträt-Charakter.

Auch beim Angriff auf Beatrix von Storch war ein freies Kamerateam für den SWR vor Ort – als eines von wenigen Medien. Auf Anfrage von Apollo News teilte der SWR mit, die Absprache mit dem Team sei so gewesen: „Es wurden keine Bilder in Auftrag gegeben, sondern es erfolgte die Bitte, sich zu melden, wenn es anschließend einen Nachrichtenanlass geben sollte“, erläuterte uns ein Pressesprecher des SWR. So ist es dann gekommen: Der SWR berichtete als erstes Medium über den Vorfall."

Quelle

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Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man den Grünen das nicht erzählt? Oder haben die da auch, wie so oft, im Unterricht gefehlt?

"Erst wurde nur fotografiert, dann geschrien, geschubst und gekratzt

Auf dem Stadtfest in Göppingen (bei Stuttgart) ist ein Streit zwischen Politikern von Grünen und AfD eskaliert. Die Landtags-Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner (52, AfD) und Ayla Cataltepe (51, Grüne) bekriegen sich in ihrem Göppinger Wahlkreis schon seit zweieinhalb Jahren.

Am Sonntag alberte der AfD-Mann mit seiner Freundin am Info-Stand der Grünen herum – da flippte seine Polit-Konkurrentin aus"

archive.ph/AO77w

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Grüner Wahlkampf an Schulen. Irgendwie verstörend, wenn grüne Funktionäre zu Grundschulen gehen, um den Kindern Süßigkeiten zu schenken und für ihre Partei zu werben. 👀

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Forwarded from Overton-Magazin
Washington sagt »Journalismus ist kein Verbrechen« und arbeitet gleichzeitig an der Kriminalisierung des Journalismus

Ab einem bestimmten Punkt fühlt es sich fast schon zu einfach an, die Heuchelei und die Widersprüche des zentralisierten US-Imperiums zu kritisieren, das ist wirklich keine Kunst. Aber was soll’s, lasst es uns trotzdem tun!

Von Caitlin Johnstone

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