Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
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Ihr seid alles Terroristen! @MarcoKurz
Der legislative Fußabdruck soll mehr Konturen bekommen: eine Dokumentation, wie Interessenvertreter an Gesetzgebungsprozessen beteiligt waren. Der EVP-Fraktion (CDU/CSU usw.) geht das zu weit.
"Es ging um Geldkoffer, Geheimdienste und gekaufte Reden ... Seitdem geht es für die Parlamentarier um Schadensbegrenzung"
"Wir werden vollkommene Transparenz schaffen, wenn es um Nebentätigkeiten geht, wenn Sie mehr als 5.000 Euro im Jahr dazuverdienen. Wir sind der Meinung, dass Europaabgeordnete zu sein kein Nebenjob ist. Und wer eben anderweitig noch Vergütung nach geht, das auch zukünftig transparent offenlegen muss - und zwar in der Gesamtsumme pro Jahr."
"Dazu soll die Definition für "Interessenkonflikt" gestärkt werden. ... Gerade wenn ein Parlamentarier eine bestimmte Funktion im Parlament anstrebt, also zum Beispiel Vizepräsidentin oder Ausschussvorsitzender werden will, müssen vorab verbindliche Erklärungen zu Interessenskonflikten angegeben werden."
archive.ph/85PoJ
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"Es ging um Geldkoffer, Geheimdienste und gekaufte Reden ... Seitdem geht es für die Parlamentarier um Schadensbegrenzung"
"Wir werden vollkommene Transparenz schaffen, wenn es um Nebentätigkeiten geht, wenn Sie mehr als 5.000 Euro im Jahr dazuverdienen. Wir sind der Meinung, dass Europaabgeordnete zu sein kein Nebenjob ist. Und wer eben anderweitig noch Vergütung nach geht, das auch zukünftig transparent offenlegen muss - und zwar in der Gesamtsumme pro Jahr."
"Dazu soll die Definition für "Interessenkonflikt" gestärkt werden. ... Gerade wenn ein Parlamentarier eine bestimmte Funktion im Parlament anstrebt, also zum Beispiel Vizepräsidentin oder Ausschussvorsitzender werden will, müssen vorab verbindliche Erklärungen zu Interessenskonflikten angegeben werden."
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Seit 2020 müsste die Bundesregierung eigentlich im Auftrag des Bundestages ein Verbot der türkischen Vereinigung "Graue Wölfe" prüfen. Doch die Ampel kommt dem einfach nicht nach, wie aus Antworten des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Die "Grauen Wölfe" sind laut Berichten antisemitisch, rassistisch und setzen insbesondere gegen Kurden, Aleviten, Armenier und Andersdenkende auch Gewalt ein. Während diese türkische Vereinigung in Frankreich und Österreich verboten ist, können ihre faschistischen und islamistischen Anhänger in Deutschland Unruhe stiften. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die Ampelregierung verschleppen das Verbot der "Grauen Wölfe" weiter und sitzen den bereits 2020 gefassten Prüfauftrag des Bundestages aus.
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Aus aktuellem Anlass noch einmal die Umfrage von Juli '23. Eine mögliche Wagenknecht Partei würde die AfD deutlich weniger hart treffen, als viele annehmen. Eine Ampel-Regierung wie bisher wäre bei der Konstellation nicht mehr möglich und die Partei "Die Linke" wäre Geschichte.
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Jetzt will Faber es nicht selbst gewesen sein. Deshalb hat er die Fotos auch direkt auf seinem Profil gepostet, um die "Dankbarkeit" für Menschenverachtung + Mördergranaten hervorzuheben 🤪
"Der Bundestagsabgeordnete Faber hatte Fotos von Granaten gepostet, auf denen sein Name prangt. Die Bilder zeigen unter anderem eine Kiste mit Granaten und ukrainische Soldaten, die die Geschosse in die Kamera halten.
Neben Fabers Namen steht auf einem auch "орки", zu Deutsch Orks, eine in der Ukraine geläufige abwertende Bezeichnung für die russischen Invasionstruppen. Auf einem weiteren Geschoss steht auf Englisch "From Marcus Faber for Russian troops" (Von Marcus Faber für die russischen Truppen)"
"Die Fotos wurden mir aus der Ukraine so zugeschickt", so der FDP-Verteidigungsexperte 🤡. "So wird von Seite der Verteidiger Dankbarkeit ausgedrückt, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen und Munition beliefert." Er wolle darauf aufmerksam machen, dass wir "die Ukraine weiterhin und schnell unterstützen".
archive.ph/tn7wl
"Der Bundestagsabgeordnete Faber hatte Fotos von Granaten gepostet, auf denen sein Name prangt. Die Bilder zeigen unter anderem eine Kiste mit Granaten und ukrainische Soldaten, die die Geschosse in die Kamera halten.
Neben Fabers Namen steht auf einem auch "орки", zu Deutsch Orks, eine in der Ukraine geläufige abwertende Bezeichnung für die russischen Invasionstruppen. Auf einem weiteren Geschoss steht auf Englisch "From Marcus Faber for Russian troops" (Von Marcus Faber für die russischen Truppen)"
"Die Fotos wurden mir aus der Ukraine so zugeschickt", so der FDP-Verteidigungsexperte 🤡. "So wird von Seite der Verteidiger Dankbarkeit ausgedrückt, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen und Munition beliefert." Er wolle darauf aufmerksam machen, dass wir "die Ukraine weiterhin und schnell unterstützen".
archive.ph/tn7wl
Die Bundespolizei beobachtet derzeit an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze ein neues Phänomen: Die angeheuerten Schleuser der Menschen-Schmuggler-Mafia kommen zuletzt vermehrt aus der Ukraine.
archive.ph/ofpMs (Bezahlartikel)
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Eine große Mehrheit der Gas- und Ölheizungsbesitzer ist sehr unzufrieden mit der Ampelregierung in Sachen Heizungsgesetz. Selbst Grünen-Anhänger sind kritisch. Viel Wut, Unsicherheit und Überforderung.
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Marokkaner haben Deutschland aufgebaut? Noch 2-3 Jahre und die Deutschen haben gar nichts aufgebaut. Die haben dann nur zugeschaut. Also zumindest, wenn es nach dem Bundestagsabgeordneten Helge Lindh von der SPD geht. 🤡
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Wenn die sogenannten Altparteien mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollen
"Wählen mit 16 kommt! Beim nächsten Mal bestimmen auch Jugendliche mit, wer im Roten Rathaus und Berliner Parlament regiert. Der CDU/SPD-Senat gab einstimmig grünes Licht für den Gesetzesentwurf zur Absenkung der 18-Jahre-Altersgrenze.
Das letzte Wort aber haben jetzt noch die Berliner Abgeordneten. Gebraucht wird für diese Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments – die dazu fehlenden Stimmen kommen von Grünen und Linken, für die es ein Herzensprojekt ist."
archive.ph/7N1Jw
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"Wählen mit 16 kommt! Beim nächsten Mal bestimmen auch Jugendliche mit, wer im Roten Rathaus und Berliner Parlament regiert. Der CDU/SPD-Senat gab einstimmig grünes Licht für den Gesetzesentwurf zur Absenkung der 18-Jahre-Altersgrenze.
Das letzte Wort aber haben jetzt noch die Berliner Abgeordneten. Gebraucht wird für diese Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments – die dazu fehlenden Stimmen kommen von Grünen und Linken, für die es ein Herzensprojekt ist."
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Ich habe einfach mal aus Spaß den Wahlomat Bayern durchgespielt. Interessant, was da so herauskam. Die Freien Wähler Bayern sind (wie die Ampel und die Union) für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die AfD und die Freien Wähler Bayern sind für den Ausbau von 5G. Hätte ich tatsächlich nicht gedacht, zumindest nicht bei der AfD.
Selbst mal durchprobieren: https://www.wahl-o-mat.de/bayern2023
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Die AfD und die Freien Wähler Bayern sind für den Ausbau von 5G. Hätte ich tatsächlich nicht gedacht, zumindest nicht bei der AfD.
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Bund und Länder testen ihre Katastrophenwarnsysteme, auch Kommunen beteiligen sich. Das zumindest ist der Plan des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
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Die - "Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa." https://www.axelspringer.com/de/werte - Springer-Presse übertreibt es dermaßen, dass den Meisten eigentlich klar sein müsste, was hier läuft: Sie versuchen (nicht nur) AfD-Wähler gegen Wagenknecht und ihre Leute - genauso wie umgekehrt - aufzuhetzen, damit die Union und die Ampel genau so weitermachen können wie bisher. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera
Wer darauf hereinfällt und mitmacht, sollte sich dann allerdings nicht mehr als "aufgewacht" bezeichnen und kann auch direkt zur nächsten Lauterbach-Spritze rennen, sich drölfzigmal impfen lassen. 🐑
archive.ph/LBhNk
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Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Candy Crush Ramelow "warnt" und spricht von einem «einzigartigen Vorgang» und einem «Pakt mit dem Teufel». Unter Dämonisierung läuft hier in diesem Land gar nichts mehr. ☝️
Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die Opposition hat am Donnerstag in Erfurt gute Chancen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchzusetzen. Hinzu kommt, dass die CDU-Fraktion, die die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken will, das nur kann, wenn neben der FDP auch die AfD zustimmt.
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Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die Opposition hat am Donnerstag in Erfurt gute Chancen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchzusetzen. Hinzu kommt, dass die CDU-Fraktion, die die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken will, das nur kann, wenn neben der FDP auch die AfD zustimmt.
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
So erfährt man mal rein zufällig, welche Mischpoke mit Kubicki in einem Boot sitzt...die Besten von den Besten natürlich.
"Auf Kubickis Boot havariert: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (50, CDU, Mitte) mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (3.v.l.) und deren Stellvertretern (v.l., vorne) Petra Pau (60, Linke), Katrin Göring-Eckardt (57, Grüne), Yvonne Magwas (43, CDU) und Aydan Özoguz (56, SPD)"
https://www.bild.de/politik/inland/politik/auf-kubickis-jacht-bundestags-praesidium-in-seenot-85398544.bild.html
"Auf Kubickis Boot havariert: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (50, CDU, Mitte) mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (3.v.l.) und deren Stellvertretern (v.l., vorne) Petra Pau (60, Linke), Katrin Göring-Eckardt (57, Grüne), Yvonne Magwas (43, CDU) und Aydan Özoguz (56, SPD)"
https://www.bild.de/politik/inland/politik/auf-kubickis-jacht-bundestags-praesidium-in-seenot-85398544.bild.html
bild.de
Auf Kubickis Jacht: Bundestags-Präsidium in Seenot!
Bundestag in Seenot! Das gesamte Präsidium des Parlaments musste am Montagnachmittag auf der Ostsee gerettet werden.
Von CDU bis Linkspartei: Sie sitzen alle in einem Boot.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (50, CDU, Mitte) mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (3.v.l.) und deren Stellvertretern (v.l., vorne) Petra Pau (60, Linke), Katrin Göring-Eckardt (57, Grüne), Yvonne Magwas (43, CDU) und Aydan Özoguz (56, SPD) auf der 11-Meter-Jacht „Liberty“ des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (71, FDP - nicht im Bild)
archive.ph/9gUsh
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