Das beste Beispiel dafür, warum wir unbedingt einen massiven Bürokratieabbau in Deutschland benötigen. Das alles wird bezahlt von unseren Steuern.
"Es wäre die größte Erhöhung seit Jahrzehnten: Die Pensionen der 440.000 Beamten im Ruhestand in Deutschland sollen massiv angehoben werden – um bis zu 724 Euro pro Monat. Selbst in den niedrigeren Besoldungsgruppen gäbe es mehrere hundert Euro mehr."
"Zunächst soll eine Prämie zum Ausgleich der Inflation stückweise rückwirkend ab Juli ausgezahlt werden. Die Gesamthöhe: 3000 Euro netto.
Im zweiten Schritt sollen ab März 2024 die Gehälter um 200 Euro angehoben werden.
Anschließend bekommen die Staatsdiener einen Gehaltszuschlag von 5,3 Prozent auf das bereits angehobene Gehalt."
archive.ph/SZxRd
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"Zunächst soll eine Prämie zum Ausgleich der Inflation stückweise rückwirkend ab Juli ausgezahlt werden. Die Gesamthöhe: 3000 Euro netto.
Im zweiten Schritt sollen ab März 2024 die Gehälter um 200 Euro angehoben werden.
Anschließend bekommen die Staatsdiener einen Gehaltszuschlag von 5,3 Prozent auf das bereits angehobene Gehalt."
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Pankalla
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👉 Spendenpaten und nun das ZAAVV
Aber wo sind die Fälle .. wo ist die Leistung? Was wurde mit dem Geld 💰 gemacht ? Wo ist das Geld eigentlich gelandet ? Das lasse ich dir nicht durchgehen, Ralf Ludwig!!!
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Die "politische Elite" Deutschlands macht sich in immer mehr Ländern unbeliebt
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Elon Musk - das trojanische Pferd.
"Seit der Übernahme durch Elon Musk überreicht der Kurznachrichtendienst Twitter beziehungsweise X deutlich freigiebiger Daten an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Das hat die Washington Post von drei Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik erfahren. Vor allem, wenn es um den Vorwurf der Hassrede gehe, habe sich das Bild komplett gedreht. Vor Musks Übernahme hat Twitter fast nie Daten zu vorgeworfenen Hassverbrechen weitergegeben. Inzwischen mache das Unternehmen dies hingegen fast immer"
"Schon im Frühjahr war darauf hingewiesen worden, dass der Kurznachrichtendienst offenbar bereitwilliger mit Behörden zusammenarbeitet, vor allem in der Türkei, Deutschland und Indien."
"Insgesamt zeige das veränderte Vorgehen, dass die Eigentümer großer Plattformen einen enormen Einfluss darauf haben, wie diese mit Regierungen kooperieren oder auch nicht"
archive.ph/0x5TL
Zur Erinnerung: t.me/SandraGabriel269/12289 und https://youtu.be/UWnHVzCCCRY und https://youtu.be/2ZiAVLhZw_U
"Seit der Übernahme durch Elon Musk überreicht der Kurznachrichtendienst Twitter beziehungsweise X deutlich freigiebiger Daten an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Das hat die Washington Post von drei Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik erfahren. Vor allem, wenn es um den Vorwurf der Hassrede gehe, habe sich das Bild komplett gedreht. Vor Musks Übernahme hat Twitter fast nie Daten zu vorgeworfenen Hassverbrechen weitergegeben. Inzwischen mache das Unternehmen dies hingegen fast immer"
"Schon im Frühjahr war darauf hingewiesen worden, dass der Kurznachrichtendienst offenbar bereitwilliger mit Behörden zusammenarbeitet, vor allem in der Türkei, Deutschland und Indien."
"Insgesamt zeige das veränderte Vorgehen, dass die Eigentümer großer Plattformen einen enormen Einfluss darauf haben, wie diese mit Regierungen kooperieren oder auch nicht"
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Panta rhei
In der Migrationspolitik müsse man "Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen“, sagt Gauck und spricht sich für eine Begrenzung aus. Die verschiedenen politischen Kräfte müssten "von ihren Wunschvorstellungen Abstand nehmen und in der demokratischen Mitte das entwickeln, was wir wirklich wollen". Politik müsse das Notwendige ansprechen und dürfe "ruhig auch mal ein Dilemma nennen", so Gauck. Über das Thema Migration müsse in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, nicht nur "am rechten Rand", sagt er. So könne man auch erreichen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wachse.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gauck-bundespraesident-migration-fluechtlinge-100.html
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In der Migrationspolitik müsse man "Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen“, sagt Gauck und spricht sich für eine Begrenzung aus. Die verschiedenen politischen Kräfte müssten "von ihren Wunschvorstellungen Abstand nehmen und in der demokratischen Mitte das entwickeln, was wir wirklich wollen". Politik müsse das Notwendige ansprechen und dürfe "ruhig auch mal ein Dilemma nennen", so Gauck. Über das Thema Migration müsse in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, nicht nur "am rechten Rand", sagt er. So könne man auch erreichen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wachse.
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Die Ukraine verklagt ihre EU Nachbarn und Selenskyj tingelt mal wieder in die USA
«Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können», sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden
Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Getreideblockade durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits kritisiert.
Quelle: upday
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«Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können», sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden
Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Getreideblockade durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits kritisiert.
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Teilt dieses Bild, wenn Ihr dagegen seid, dass Friedrich Merz Kanzler von Deutschland wird.
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Man merkt, dass gerade Wahlkampf ist.
"Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei Rückführungsabkommen", fordert die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, von den Koalitionspartnern. Außerdem solle gesteuerte Migration die Komunen entlasten.
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"Die Spitze der AfD will trotz des Verdachts biografischer Falschangaben an den Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahrfesthalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesvorstand am späten Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin."
"Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburgnominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben."
"In einer mehr als vierstündigen Sitzung beschloss der AfD-Bundesvorstand dann am Abend, an den Kandidaten trotz des nicht ausgeräumten Hochstapelei-Verdachts festzuhalten. Andernfalls hätte die gesamte Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr wiederholt werden müssen. Diesen aufwändigen und kostspieligen Prozess, der einen neuerlichen Nominierungsparteitag erfordert hätte, habe der Vorstand vermeiden wollen"
archive.ph/AcrD4
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"In einer mehr als vierstündigen Sitzung beschloss der AfD-Bundesvorstand dann am Abend, an den Kandidaten trotz des nicht ausgeräumten Hochstapelei-Verdachts festzuhalten. Andernfalls hätte die gesamte Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr wiederholt werden müssen. Diesen aufwändigen und kostspieligen Prozess, der einen neuerlichen Nominierungsparteitag erfordert hätte, habe der Vorstand vermeiden wollen"
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Sawsan Chebli und die Gates Foundation 🤡
https://www.instagram.com/reel/CxVoJplAli1/
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Mit Blick auf die einbrechende Auftragslage für die Wohnungsbau-Branche haben Verbände vor einem massiven Wohnungsnotstand gewarnt.
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Ernst kann froh sein, dass Ernst zwischen 2020 und 2022 kein Corona-Maßnahmen-Kritiker und Demonstrant war, ansonsten hätte er womöglich von der Polizei eine richtige Abreibung bekommen.
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Zwischen der Union und der AfD ist auch farblich kaum noch ein Unterschied zu erkennen
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Das hat natürlich rein gar nichts damit zu tun, dass es bereits 2018 Gespräche zwischen AfD-Funktionären und der CDU gab, in der Zukunft zusammen zu koalieren. 🤡 Woher ich das weiß? Ich war damals bei einer öffentlichen Veranstaltung in Brüssel von MdEP Jörg Meuthen (Ex-AfD). Während draußen vor dem Hotel einige Grüne (Greens/EFA) und S&D (europäische Sozialdemokraten) eine schwachsinnige Mini-Gegendemo abhielten, erzählte er drinnen bei der Veranstaltung freimütig auch vor Journalisten von der "guten Verbindung/Gespräche der AfD zur CDU" (diese gute Verbindung war auch oft im Abstimmungsverhalten ersichtlich). Viele Jahre vorher Parteimitgliedschaft/Funktionen in der CDU/JU sorgen dafür. Es wird zusammenkommen was von Anfang an zusammenkommen sollte. Die lächerliche Nummer mit der "Brandmauer" in Deutschland war von Anfang an ein reines Schauspiel. In anderen europäischen Ländern bzw. Parteien gibt es so etwas in der Form, wie seit ein paar Jahren in der BRD, gar nicht.
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Ganz nach dem Motto: Schaffe eine bestimmte Situation und packe dann ein paar Jahre später als "Opposition" deine "Lösungen" aus der Schublade
"Man wolle die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht nur um Georgien und Moldau erweitern, sondern auch um die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko, beschloss am Montag das Präsidium der mitregierenden FDP. Geflüchtete sollen Sach- statt Geldleistungen bekommen, Asylanträge sollen in Drittstaaten ausgelagert werden. Genau das fordert in einem aktuellen Antrag, der am Freitag im Bundestag debattiert werden soll, auch die oppositionelle Union.
Demnach will die Unionsfraktion Abschiebungen ausweiten, Grenzkontrollen nach Tschechien, Polen und zur Schweiz einführen und Sachleistungen für Asylsuchende den Vorzug geben. Alle Bundesaufnahmeprogramme sollen ausgesetzt werden, auch das für Afghanistan. Und Asylverfahren sollen „uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten“ möglich sein."
archive.ph/K6zOH
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Demnach will die Unionsfraktion Abschiebungen ausweiten, Grenzkontrollen nach Tschechien, Polen und zur Schweiz einführen und Sachleistungen für Asylsuchende den Vorzug geben. Alle Bundesaufnahmeprogramme sollen ausgesetzt werden, auch das für Afghanistan. Und Asylverfahren sollen „uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten“ möglich sein."
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Es wundert mich ja ein bisschen, dass sie nicht die Werchowna Rada gezeigt haben. Oder das Weiße Haus. 🙃
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