Die EU will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine humanitäre Luftbrücke für die Menschen im Gazastreifen einrichten.
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"Klimaaktivisten" der LetztenGeneration haben am Dienstagmorgen die Weltzeituhr (sie steht unter Denkmalschutz) auf dem Alexanderplatz mit orangener Farbe beschmiert, von sechs Personen wurden Personalien aufgenommen.
Die "Aktivisten" der Letzten Generation hatten am Montag zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität und der Freien Universität ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht. Einige Täter wurden von der Polizei festgenommen. In der vergangenen Woche gab es bereits mehrere Farbaktionen der Gruppe an anderen deutschen Universitäten. Wie teuer die jeweiligen Reinigungen werden, stand noch nicht fest.
https://t.co/NhbZHVOP60
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Die "Aktivisten" der Letzten Generation hatten am Montag zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität und der Freien Universität ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht. Einige Täter wurden von der Polizei festgenommen. In der vergangenen Woche gab es bereits mehrere Farbaktionen der Gruppe an anderen deutschen Universitäten. Wie teuer die jeweiligen Reinigungen werden, stand noch nicht fest.
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Die Polizeiwache auf dem Alexanderplatz gegenüber der Weltzeituhr (ca. 25 Meter). Die "Reaktionsgeschwindigkeit" der Berliner Polizei ist äußerst bemerkenswert. Wie lange sie wohl gebraucht haben, die Sachbeschädigung festzustellen, herüberzukommen und die Personalien der "Aktivisten" der Letzten Generation aufzunehmen? Möglicherweise musste ja auch erst einmal der Kaffee ausgetrunken werden. 🤡
Videoquelle: https://twitter.com/KopietzAndreas/status/1714206729792102526
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"Antifa Zeckenbiss" - ein generell sehr staatstragender Account - und seine Follower
Ich halte einfach mal fest: Es waren Menschen in Berlin, die für sich das Demonstrationsrecht in Anspruch genommen haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Ähnlich, wie viele von uns damals bei den Grundrechtedemonstrationen, als die Polizei im Auftrag der Regierung das Verbot zu demonstrieren durchsetzte/versuchte durchzusetzen.
Ich kann mich an die vielen Hasskommentare damals gegen uns sehr gut erinnern. Viele Grüne, Sozialdemokraten, Linkspartei Mitglieder und Antideutsche haben die Polizeigewalt gegen uns regelrecht gefeiert. Die Parallelen sind unverkennbar.
Das Thema der Palästinenser muss nicht unser Thema sein. Aber wir sollten uns alle gegen weitere Grundrechtseinschränkungen und Entumanisierung, Menschenverachtung, gegen Polizeigewalt stark machen.
Wo gehen wir hin, wenn wir unsere Menschlichkeit verlieren?
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Ich halte einfach mal fest: Es waren Menschen in Berlin, die für sich das Demonstrationsrecht in Anspruch genommen haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Ähnlich, wie viele von uns damals bei den Grundrechtedemonstrationen, als die Polizei im Auftrag der Regierung das Verbot zu demonstrieren durchsetzte/versuchte durchzusetzen.
Ich kann mich an die vielen Hasskommentare damals gegen uns sehr gut erinnern. Viele Grüne, Sozialdemokraten, Linkspartei Mitglieder und Antideutsche haben die Polizeigewalt gegen uns regelrecht gefeiert. Die Parallelen sind unverkennbar.
Das Thema der Palästinenser muss nicht unser Thema sein. Aber wir sollten uns alle gegen weitere Grundrechtseinschränkungen und Entumanisierung, Menschenverachtung, gegen Polizeigewalt stark machen.
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Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt gewarnt.
"Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."
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"Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."
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UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Feuerpause. «Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann», sagte er am Mittwoch in Peking. Damit meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen.
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Diejenigen, die von politischen Machtpositionen aus, Demonstrationen verurteilen und Demonstranten vorverurteilen, nicht aber die Hetze des Tagesspiegels und anderer NATO-Medien, nicht die Schandtaten der US-Regierung, die heucheln mit ihrem vermeintlichen Engagement für Menschenrechte... Die da Oben, sie messen mit zweierlei Maß, sie wollen genau das, was wir, die wir in diesen Tagen auf die Straße gehen, nicht wollen: Autoritäre Politik und die WEF-Agenda als Schicksal, entmündigte Massen, eine ohnmächtige, niemanden störende Opposition, scheindemokratische Sandkastenspiele, und wenn es ernst wird: Den Notstand. Scholz, Faeser, Baerbock, Habeck, Lang, Lindner und wie sie alle heißen, sie sind Repräsentanten der Gewalt - der direkten und indirekten Gewalt des Staates gegen die Bürger.
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Starlink bislang nicht in Israel verfügbar
"Israels Regierung führt Gespräche mit dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX über die mögliche Freigabe des Satelliteninternets Starlink als Absicherung der Kommunikationsmöglichkeit für den Fall einer weiteren Eskalation. Das teilte Kommunikationsminister Shlomo Karhi auf dem X (vormals Twitter) mit. Demnach wird nicht nur über eine Freigabe des in Israel bislang nicht verfügbaren Dienstes gesprochen, vorbereitet wird demnach bereits auch der Kauf von Empfangsantennen für Siedlungen nahe der Grenze zu den Konfliktgebieten. Gleichzeitig teilte Karhi aber auch mit, dass an einer Blockade des Nachrichtensenders Al Jazeera gearbeitet werde und dem Gazastreifen der Mobilfunk und das Internet abgedreht werden könnte."
archive.ph/cYAqc
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"Israels Regierung führt Gespräche mit dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX über die mögliche Freigabe des Satelliteninternets Starlink als Absicherung der Kommunikationsmöglichkeit für den Fall einer weiteren Eskalation. Das teilte Kommunikationsminister Shlomo Karhi auf dem X (vormals Twitter) mit. Demnach wird nicht nur über eine Freigabe des in Israel bislang nicht verfügbaren Dienstes gesprochen, vorbereitet wird demnach bereits auch der Kauf von Empfangsantennen für Siedlungen nahe der Grenze zu den Konfliktgebieten. Gleichzeitig teilte Karhi aber auch mit, dass an einer Blockade des Nachrichtensenders Al Jazeera gearbeitet werde und dem Gazastreifen der Mobilfunk und das Internet abgedreht werden könnte."
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,7 Millionen Wahlberechtigten bestätigt."
archive.ph/BWBWC
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Die Abstimmung zur Chatkontrolle ist vom Tisch. Grund ist zu großer Widerstand, insbesondere aus Holland. Leider wurde die Abstimmung nur verschoben und steht voraussichtlich im Dezember wieder an.
"Unterdessen werden die Verhandlungen im Europäischen Parlament morgen mit der wohl letzten Verhandlungsrunde fortgesetzt. Am 25. Oktober muss sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle vor dem LIBE-Kommittee verantworten. Bereits am 26. Oktober soll der Innenausschuss (LIBE) über die Position des Europäischen Parlaments abstimmen und ein Trilog-Verhandlungsmandat erteilen, ohne dass eine Abstimmung im Plenum durch alle Abgeordneten geplant ist. Bis zum nächsten EU-Innenministertreffen im Dezember könnten sich dann auch die EU-Regierungen auf eine Position verständigt haben."
archive.ph/5rS4d
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"Unterdessen werden die Verhandlungen im Europäischen Parlament morgen mit der wohl letzten Verhandlungsrunde fortgesetzt. Am 25. Oktober muss sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle vor dem LIBE-Kommittee verantworten. Bereits am 26. Oktober soll der Innenausschuss (LIBE) über die Position des Europäischen Parlaments abstimmen und ein Trilog-Verhandlungsmandat erteilen, ohne dass eine Abstimmung im Plenum durch alle Abgeordneten geplant ist. Bis zum nächsten EU-Innenministertreffen im Dezember könnten sich dann auch die EU-Regierungen auf eine Position verständigt haben."
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Bund, Länder & Kommunen verschwenden Jahr für Jahr Steuergelder
- Die gefloppte Pkw-Maut: Politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung kosten über 300 Mio. €
- Das "Haus der Erde" in Hamburg soll inzwischen 425 Mio. € kosten. Ursprünglich veranschlagt: 177 Mio. €
- In Wuppertal (Schulden 1,6 Mrd. €)
stand ein Parkhaus fast 2 Jahre lang leer, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber kümmerte. Deshalb fielen nach der 4,1 Mio. € teuren Sanierung Einnahmen aus. Zudem leistet sich die Stadt goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt. Kosten: 400.000 €
- Im Bundeshaushaltsplan 2023 sind mehr als 150 Titel, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, darunter "rund 500 Social-Media-Accounts sowie 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung"
- Kostspielige Reisepolitik beim Landtag von Sachsen-Anhalt
- Niedersächsischer Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vizepräsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 € in einer Legislaturperiode
archive.ph/XrsNN
- Die gefloppte Pkw-Maut: Politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung kosten über 300 Mio. €
- Das "Haus der Erde" in Hamburg soll inzwischen 425 Mio. € kosten. Ursprünglich veranschlagt: 177 Mio. €
- In Wuppertal (Schulden 1,6 Mrd. €)
stand ein Parkhaus fast 2 Jahre lang leer, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber kümmerte. Deshalb fielen nach der 4,1 Mio. € teuren Sanierung Einnahmen aus. Zudem leistet sich die Stadt goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt. Kosten: 400.000 €
- Im Bundeshaushaltsplan 2023 sind mehr als 150 Titel, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, darunter "rund 500 Social-Media-Accounts sowie 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung"
- Kostspielige Reisepolitik beim Landtag von Sachsen-Anhalt
- Niedersächsischer Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vizepräsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 € in einer Legislaturperiode
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Forwarded from Krisenvorsorge / Prepper / Katastrophenvorsorge / Survival / Autarkie / Selbstversorgung / Alternatives Leben / Crashkurs
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Türkei aktuell 🇹🇷
Offenbar wurde gerade das 🇮🇱 israelische Konsulat in Istanbul gestürmt und zusätzlich der
🇺🇸 US-Militärstützpunkt in Kurecik, Türkei, angegriffen.
Quelle 📌
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Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
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LIVE: Pro-Palästina-Protest vor dem Auswärtigen Amt in Berlin
Zahlreiche Menschen haben sich vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelt, um ihre Solidarität zum palästinensischen Volk zu bekunden und die militärischen Handlungen Israels zu verurteilen.
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Gordon Pankalla Rechtsanwalt
Kommen jetzt Querdenker und Linke zusammen ? Immer diese extreme Berichterstattung - was für Borderliner ist das. Keine zwei Gedanken sind möglich, Nachrichten für kleine Kinder!