UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Feuerpause. «Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann», sagte er am Mittwoch in Peking. Damit meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen.

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https://twitter.com/Robert_K_______/status/1714373484883709976

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Diejenigen, die von politischen Machtpositionen aus, Demonstrationen verurteilen und Demonstranten vorverurteilen, nicht aber die Hetze des Tagesspiegels und anderer NATO-Medien, nicht die Schandtaten der US-Regierung, die heucheln mit ihrem vermeintlichen Engagement für Menschenrechte... Die da Oben, sie messen mit zweierlei Maß, sie wollen genau das, was wir, die wir in diesen Tagen auf die Straße gehen, nicht wollen: Autoritäre Politik und die WEF-Agenda als Schicksal, entmündigte Massen, eine ohnmächtige, niemanden störende Opposition, scheindemokratische Sandkastenspiele, und wenn es ernst wird: Den Notstand. Scholz, Faeser, Baerbock, Habeck, Lang, Lindner und wie sie alle heißen, sie sind Repräsentanten der Gewalt - der direkten und indirekten Gewalt des Staates gegen die Bürger.

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Starlink bislang nicht in Israel verfügbar

"Israels Regierung führt Gespräche mit dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX über die mögliche Freigabe des Satelliteninternets Starlink als Absicherung der Kommunikationsmöglichkeit für den Fall einer weiteren Eskalation. Das teilte Kommunikationsminister Shlomo Karhi auf dem X (vormals Twitter) mit. Demnach wird nicht nur über eine Freigabe des in Israel bislang nicht verfügbaren Dienstes gesprochen, vorbereitet wird demnach bereits auch der Kauf von Empfangsantennen für Siedlungen nahe der Grenze zu den Konfliktgebieten. Gleichzeitig teilte Karhi aber auch mit, dass an einer Blockade des Nachrichtensenders Al Jazeera gearbeitet werde und dem Gazastreifen der Mobilfunk und das Internet abgedreht werden könnte."

archive.ph/cYAqc

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Deutsche Einheit- Alles Lüge?

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,7 Millionen Wahlberechtigten bestätigt."

archive.ph/BWBWC

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Die Abstimmung zur Chatkontrolle ist vom Tisch. Grund ist zu großer Widerstand, insbesondere aus Holland. Leider wurde die Abstimmung nur verschoben und steht voraussichtlich im Dezember wieder an.

"Unterdessen werden die Verhandlungen im Europäischen Parlament morgen mit der wohl letzten Verhandlungsrunde fortgesetzt. Am 25. Oktober muss sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle vor dem LIBE-Kommittee verantworten. Bereits am 26. Oktober soll der Innenausschuss (LIBE) über die Position des Europäischen Parlaments abstimmen und ein Trilog-Verhandlungsmandat erteilen, ohne dass eine Abstimmung im Plenum durch alle Abgeordneten geplant ist. Bis zum nächsten EU-Innenministertreffen im Dezember könnten sich dann auch die EU-Regierungen auf eine Position verständigt haben."

archive.ph/5rS4d

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Vorher/nachher

Bund, Länder & Kommunen verschwenden Jahr für Jahr Steuergelder

- Die gefloppte Pkw-Maut: Politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung kosten über 300 Mio. €

- Das "Haus der Erde" in Hamburg soll inzwischen 425 Mio. € kosten. Ursprünglich veranschlagt: 177 Mio. €

- In Wuppertal (Schulden 1,6 Mrd. €)
stand ein Parkhaus fast 2 Jahre lang leer, weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber kümmerte. Deshalb fielen nach der 4,1 Mio. € teuren Sanierung Einnahmen aus. Zudem leistet sich die Stadt goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt. Kosten: 400.000 €

- Im Bundeshaushaltsplan 2023 sind mehr als 150 Titel, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, darunter "rund 500 Social-Media-Accounts sowie 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung"

- Kostspielige Reisepolitik beim Landtag von Sachsen-Anhalt

- Niedersächsischer Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vizepräsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 € in einer Legislaturperiode

archive.ph/XrsNN

⚠️ Eilmeldung ⚠️
Türkei aktuell 🇹🇷

Offenbar wurde gerade das 🇮🇱 israelische Konsulat in Istanbul gestürmt und zusätzlich der
🇺🇸 US-Militärstützpunkt in Kurecik, Türkei, angegriffen.

Quelle 📌
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❗️LIVE: Pro-Palästina-Protest in Berlin

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