Sandra Gabriel
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Wagenknecht erwägt Nichtantritt bei LTW in Thüringen

Ich wundere mich ja schon etwas über die m.E. fehlerhaften Einschätzungen oder Spekulationen hier bei Telegram:

https://t.me/oliverjanich/127139 (kürzlich wurde noch spekuliert und befürchtet, sie könnte antreten um Ramelow zu sichern, jetzt, um seine Wahl nicht zu gefährden, ja was denn nun?
https://t.me/oliverjanich/127140

Meine Einschätzung:

Natürlich zieht sie es nicht in Erwägung, „um Ramelows Wahl nicht zu gefährden“, sondern aus persönlichen, strategischen und finanziellen Gründen. Wagenknecht und Ramelow sind Gegner, er war einer der „Obermobber“ gegen sie und ihre Positionen stehen sich diametral gegenüber. Wagenknecht dürfte null Interesse haben, den antidemokratischen Machthaber von Thüringen in egal welcher Weise zu unterstützen.

Der mögliche Nicht-Antritt dürfte strategische und finanzielle Gründe haben. Dem ein oder anderen sei hierfür angeraten, sich auch einmal ausführlich mit dem Parteiengesetz zu beschäftigen.

Die AfD wurde 2013 gegründet, die kommende neue Wagenknecht-Partei jüngst 2023 verkündet. Die AfD hat allein durch ihr langes Bestehen eine hohe Mitgliederzahl und hohe finanzielle Ressourcen sowie Großspender andere Möglichkeiten, als eine komplett neue Partei, die erst einmal komplett – auch mit sogenannter „Manneskraft“ - aufgebaut werden muss.

Es war schon länger absehbar, dass ein neues Wagenknecht-Format zu Beginn über eine Vereinsgründung praktiziert werden wird (andere rechtliche Voraussetzungen als bei einer Partei, dort gelten härtere Regularien). Taktisch wäre es ab 2024 am Besten, sich erst einmal voll auf den EU-Wahlkampf zu konzentrieren. Hierfür muss nicht extra ein neuer Landesverband aufgebaut werden, viele Formalitäten wären nicht erforderlich (es bestände zudem nicht die Gefahr der Unterwanderung und das installieren von Dienstmitarbeitern des Staates oder antideutschen U-Booten in den jeweiligen LVs etc.).

Für die EU-Wahl könnte ihre Partei dann den Fokus zu 100 Prozent auf diese Wahl legen, dafür sind keine Landesverbände nötig. Das Ergebnis der EU-Wahl dürfte in Folge auch ein Gradmesser für weitere Wahlantritte sein.

Sich direkt zu Beginn mit einzelnen Landtagswahlen beschäftigen und tatsächlich gute Ergebnisse erzielen dürfte aus finanzieller Sicht und aus Gründen zeitlicher Ressourcen/vertrauenswürdigen Mitgliedern bei einer komplett neuen Partei überhaupt nicht möglich sein.

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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
📚 Pro-Palästina-Post: Israel streicht Thunberg aus Lehrplan

Klimaaktivistin Thunberg hat aktuell Ärger mit dem eigenen Lager. Grund ist ein Solidaritätsaufruf für Palästina. Umweltschützer haben sich deshalb von der Schwedin distanziert. In Israel fliegt sie aus dem Lehrplan. Auch aus Bayern kommt Kritik.

📂Quelle

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"Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus verstricken sich immer tiefer ins Chaos: Auch ein dritter Anwärter für das Amt des Vorsitzenden der Kammer hat aufgegeben, weil ihm der Rückhalt der Parteikollegen fehlte. Kurz darauf nominierten die Republikaner Kandidat Nummer vier.

Der  Republikaner Tom Emmer hat seine Kandidatur als Sprecher des US-Repräsentantenhauses aufgegeben. Sein Rückzug erfolgte nur Stunden nach seiner Nominierung durch die Partei.

Emmer gab seine Kandidatur auf, nachdem Ex-Präsident Donald Trump gegen seine Nominierung Einspruch erhoben hatte und Hardliner im Repräsentantenhaus dem Republikaner aus Minnesota offenbar nötige Stimmen verweigerten."

archive.ph/WSIX1

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Definitiv

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Ich hoffe, die geben vorher ihrem Mandate ab, bevor sie in eine neue Partei wechseln. Alles andere wäre "Mandatsklau", habe ich neuerdings von den verschiedenen Parteien und ihren Wählern in den sozialen Netzwerken gelernt.

archive.ph/mcDdj

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Schirdewa(h)n "droht mit Konsequenzen"

"Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt“, sagt Linken-Vorsitzende Schirdewan. Er droht Mitgliedern, die sich ihrem Bündnis anschließen, mit Konsequenzen."

archive.ph/XNfIW

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Politisches Kasperletheater

archive.ph/XNfIW

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Die Thüringer CDU arbeitet weiter an der Aufklärung der Untreue-Vorwürfe gegen Ex-Landeschef Mike Mohring. 

"Der CDU-Kreisverband Weimarer Land will eine Kommission einsetzen, um die Vorwürfe gegen Ex-Landeschef Mike Mohring prüfen. Dieser soll eine Geburtstagsfeier mit Geldern aus der Parteikasse bezahlt haben."

"Mohring hatte im Juni in Zottelstedt im Weimarer Land seinen 50. Geburtstag mit Familie und rund 150 Gästen nachgefeiert - unter ihnen die ehemaligen Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht, Bernhard Vogel und Dieter Althaus."

archive.ph/Npvcj

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Ist eine Mandatsmitnahme ein „höchst unmoralischer Diebstahl“?

"In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi gestern von einem „höchst unmoralischen Diebstahl“ der Mandate."

"Das Grundgesetz und das Parteiengesetz sehen dies jedoch diametral anders. Fraktionsaustritte und Fraktionswechsel hat es im Bundestag schon immer gegeben – teils mit historischen Folgen. Der Ruf nach einen Mandatsverzicht ist jedoch neu und zeigt einmal mehr, wie weit diejenigen, die dies fordern, sich bereits innerlich von den demokratischen Vorstellungen des Grundgesetzes verabschiedet haben"

"Vor allem in den ersten beiden Bundestagen, die sich 1949 und 1953 konstituiert haben, waren Ein- und Austritte sowie Wechsel innerhalb der Fraktionen eine Normalität."

"Seit 1969 regierte Willy Brandts SPD mit einer relativ knappen Mehrheit zusammen mit der FDP. Im Laufe der Legislaturperiode verließen jedoch jeweils vier Abgeordnete der SPD und der FDP ihre Fraktionen aus Protest gegen die neue Ostpolitik, schlossen sich der CDU/CSU-Fraktion an und brachten so die Mehrheit der regierenden Koalition ins Wanken."

"Auch später gab es immer wieder Fraktionsaus- und -übertritte. Bekannt könnte beispielsweise der Wechsel von Vera Lengsfeld im Jahre 1996 von der Grünen-Fraktion zur Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU oder der Fraktionsaustritt des Linken-Abgeordneten Wolfgang Neskovic im Jahre 2012 sein. Gab es damals eine Debatte darüber, dass Lengsfeld oder Neskovic ihr Mandat zurückgeben sollten?"

"Haben Gysi und Co. eigentlich auch Thomas Lutze, der bereits vor zwei Wochen aus der Linkspartei ausgetreten und in die SPD eingetreten ist, des „unmoralischen Diebstahls“ eines Mandats bezichtigt? Die SPD ist zumindest froh und kann sich sehr gut vorstellen, neben Lutze auch andere „vernünftige“ Abgeordnete der Linksfraktion in ihren Reihen willkommen zu heißen ... Ist das nicht Aufforderung zum „unmoralischen Mandatsdiebstahl“? Aus den Medien, deren Vertreter gestern derartige Vorwürfe in Richtung von Wagenknecht und Co. erhoben, gab es zumindest keine Kritik an der Offerte der SPD."

"Sören Pellmann hatte sich im Wahlkampf klar als Wagenknecht-Anhänger positioniert ... Nach den Wahlen vollzog er die Wende und reihte sich in den Parteimainstream ein. Wie viele Leipziger haben Pellmann gewählt, weil sie ihn ernsthaft als Vertreter des Wagenknecht-Flügels wahrgenommen haben? Hätte er das Direktmandat gewonnen, wenn er sich schon damals derart scharf von Wagenknecht distanziert hätte? Wohl nicht."

"Nimmt man Gysi und Co. und den Parteivorstand beim Wort, so betrachten sie die Mandate ihrer Abgeordneten als Mandate der Partei. Das sieht das Grundgesetz jedoch diametral anders und das ist auch gut so. Die mangelnde Unterscheidung zwischen Mandatsträger und Partei ist schließlich mitverantwortlich für die Vertrauenskrise, in der die parlamentarische Demokratie derzeit steckt. Ob sich Gysi und Co. dieses Zusammenhangs eigentlich bewusst sind?"

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105739

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Rundfunkgebühren zum Beispiel.

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Paul Ziemiak (CDU): "Wir beschlagnahmen Wohnungen von den Eigentümern. Die Wohnungen werden beschlagnahmt."

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Yair Netanjahu, der Sohn des Premierministers, genießt sein Leben in Miami Beach, während andere an der Front sind.

https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/184899-medienbericht-israelische-soldaten-lehnen-ausnahme/

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Das sogenannte Schweine-Hochhaus darf nicht mehr zur Schweinemast genutzt werden. Die Betriebserlaubnis ist ausgelaufen und das endgültige Aus somit besiegelt. Die Mastanlage bei Köthen geriet wiederholt in die Schlagzeilen, da dort unzumutbare Bedingungen für die Tiere herrschten - Videos zeigten Ferkel und Sauen, die erschlagen, getreten und misshandelt wurden. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelte wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. 

archive.ph/kDwoZ

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Und korrupte, transatlantische Unions-Politiker bleiben korrupte, transatlantische Unions-Politiker.

Apropos: Das Unternehmen Augustus Intelligence aus den USA
wurde 2020 aufgrund einer Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor bekannt. Amthor hatte im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um "politische Unterstützung" für das Unternehmen gebeten. Gleichzeitig erhielt Amthor Aktienoptionen, die es ihm ermöglichten, finanziell vom Erfolg des Unternehmens zu profitieren.

Ein Sprecher erklärte, das Bundesverkehrsministerium habe einen „Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität“ erarbeitet und damit die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ unterstützt. In diesem Zusammenhang habe es Gespräche und Austausch mit Augustus Intelligence und Forschungseinrichtungen gegeben.

Der ehemalige Verteidigungsminister und CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg war übrigens im Vorstand dieses Unternehmens.

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Forwarded from Freie Presse News (Mathias Tretschog)
Gaza vs. Jemen - Wie ähnlich sich die Bilder doch sind!
Während der Krieg im Jemen, angeführt von den USA und umgesetzt von Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und ihrer Kriegskoalition bereits seit 9 Jahren andauert, ist er durch die Kriege in der Ukraine und Israel vollständig aus den Mainstreammedien verschwunden.
Auf beiden Seiten der Konfliktparteien sind vom 26.03.2015 bis Juni 2023 ~ 600.000 Menschen diesem Krieg zum Opfer gefallen. Tagtäglich begeht die US/Saudi/Emirati-Kriegskoalition gegen das Volk Jemens Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord! Die westliche Wertegesellschaft von EU/NATO liefert der saudischen Kriegskoalition die Waffen dafür, ohne die dieser Krieg schon seit Jahren sein Ende gefunden hätte!
Die USA behindern dabei aktiv alle von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensbemühungen zwischen den verfeindeten Parteien. Offenbar hat die US-Elite ein massives Bedürfnis, die Welt immer wieder mit ihren Kriegen zu überziehen!
Diese Dokumentation enthält Filmmaterial vom 01.09.2019 - als Kampfjets der saudischen Kriegskoalition nahe der jemenitischen Stadt Dhamar ein Gefängnis bombardierten und bis zu 156 Personen töteten, welches Al-Masirah-TV freundlicherweise der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen - Germany überlassen hat.
https://rumble.com/v3rn4iy-not-gaza-yemen.html
https://freiepresse.news/2023/10/06/krieg-im-jemen/
https://www.krieg-im-jemen.de/

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Dieter Dehm schreibt an den [ehemaligen] Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen

Quelle: https://is.gd/Hx0IMn

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Würdelosigkeit hat einen Namen: Gregor Gysi. Das Gebettel um die Mandate geht weiter

Da es bei seiner Argumentation um "Diebstahl" geht: Was ist eigentlich aus dem SED Vermögen geworden? (Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag betrug 6,2 Milliarden DDR-Mark (rund 2,8 davon als Barvermögen, 3,3 Mrd. in Fonds). Zudem besaß die SED Verlage (VOB Zentrag), Betriebe und Immobilien, darunter die DEFA-Filmgesellschaft, die GENEX Geschenkdienst GmbH sowie das Außenhandelsunternehmen Novum. Hinzu kam ein Anlagevermögen in Form von Wertgegenständen, Autos, Möbeln und ähnlichem.

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