Wie die Partei Die Linke das "Vertrauen" ihrer ehemaligen Wähler zurück gewinnen will 🤡
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Landtagsabgeordnete entscheiden darüber, ob es unter Umständen zu Neuwahlen kommt, bei denen sie Gefahr laufen könnten, ihr Mandat zu verlieren. Warum genau werden in Deutschland eigentlich überhaupt noch Wahlen abgehalten?
Bei der Bürgerschaftswahl im Mai '23 in Bremen waren 1.400 abgegebene Stimmen "versehentlich" vernichtet worden. Jetzt hat das Wahlprüfungsgericht entschieden: Der Vorgang war zwar mandatsrelevant, aber "Bestandsinteresse der Bürgerschaft" überwiegt das Korrekturinteresse...
Folglich keine Neuwahl. Weiter heißt es: "Die Entscheidung sei, so die vorsitzende Richterin, „mehrheitlich“ gefallen. Dem Wahlprüfungsgericht gehören zwei Verwaltungsrichterinnen und fünf Landtagsabgeordnete an."
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Bei der Bürgerschaftswahl im Mai '23 in Bremen waren 1.400 abgegebene Stimmen "versehentlich" vernichtet worden. Jetzt hat das Wahlprüfungsgericht entschieden: Der Vorgang war zwar mandatsrelevant, aber "Bestandsinteresse der Bürgerschaft" überwiegt das Korrekturinteresse...
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Bäumchen wechsel dich
Von den Freien Wählern zur AfD: In Brandenburg hat der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann (früher SPD-Mitglied, seit 2019 für die Freien Wähler im Landtag) die Fraktion im Potsdamer Landtag gewechselt. Durch den Wechsel Zeschmanns verlieren die Freien Wähler den Fraktionsstatus, die AfD hat nun fast so viele Abgeordnete wie die SPD. Im September nächsten Jahres wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Wähler fordern nun Zeschmann zur Rückgabe des Mandates auf [Ich bin gespannt, ob die jetzt auch wochenlang so würdelos herumbetteln wie die Linkspartei 😅 - und ob die AfD-Fans, die meinten, Wagenknecht und Co sollen ihre Mandate abgeben das auch bei Zeschmann fordern]
"Der bisherige FW-Fraktionschef Péter Vida forderte Zeschmann zur Rückgabe des Mandats auf und sagte, dieser habe offensichtlich den politischen Kompass verloren."
archive.ph/ePezo
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Von den Freien Wählern zur AfD: In Brandenburg hat der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann (früher SPD-Mitglied, seit 2019 für die Freien Wähler im Landtag) die Fraktion im Potsdamer Landtag gewechselt. Durch den Wechsel Zeschmanns verlieren die Freien Wähler den Fraktionsstatus, die AfD hat nun fast so viele Abgeordnete wie die SPD. Im September nächsten Jahres wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Wähler fordern nun Zeschmann zur Rückgabe des Mandates auf [Ich bin gespannt, ob die jetzt auch wochenlang so würdelos herumbetteln wie die Linkspartei 😅 - und ob die AfD-Fans, die meinten, Wagenknecht und Co sollen ihre Mandate abgeben das auch bei Zeschmann fordern]
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Das Irrenhaus auf dem blauen Planeten – Krieg aller gegen alle
Die ausgebrochenen Konflikte in der Ukraine und in Nahost legen viel Verlogenheit, Scheinheiligkeit und Irrsinn offen. Jeder scheint gegen jeden zu kämpfen und ethnische, politische und religiöse Abgrenzungen spielen nur als Vorwand für Hass eine Rolle.
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Die ausgebrochenen Konflikte in der Ukraine und in Nahost legen viel Verlogenheit, Scheinheiligkeit und Irrsinn offen. Jeder scheint gegen jeden zu kämpfen und ethnische, politische und religiöse Abgrenzungen spielen nur als Vorwand für Hass eine Rolle.
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Genau! Schaffe ein Problem und biete gleichzeitig die Lösung an!
"Er ist der neue Chef vom ehemals hoffnungsvollsten Biotech-Start-up Deutschlands: Alexander Zehnder soll den mRNA-Pionier Curevac in die Gewinnzone steuern. Die galt lange als aussichtsreichster Kandidat für den ersten Corona-Impfstoff – und scheiterte am Ende an der Zulassung. Jetzt arbeitet Curevac an einer Doppelimpfung für Grippe und Corona. Und an einer Revolution in der Krebstherapie."Quelle
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Die "Reise nach Jerusalem" oder: "Die Parlamentarische Demokratie"
In letzter Zeit - bei all dem Irrsinn um uns herum, der Einheitspartei im Bundestag und immer häufigeren Wechseln von Abgeordneten in andere Parteien - muss ich öfter an das Kinderspiel "Reise nach Jerusalem" denken, das wir als Kinder früher oft gespielt haben.
Die Reise nach Jerusalem ist ein Spiel mit beliebig vielen Mitspielern, das am Ende einen einzigen Gewinner ermittelt. Man ordnet Stühle im Kreis an, und zwar einen Stuhl weniger als im Kreis aufgestellte Teilnehmer. Sobald der Spielleiter die Musik ertönen lässt, müssen sich alle im Kreis um die Stühle bewegen. Wenn die Musik zu einem willkürlichen Zeitpunkt gestoppt wird, muss jeder Teilnehmer versuchen, sich möglichst schnell auf einen freien Stuhl zu setzen. Das Spiel wird solange wiederholt, bis in der letzten Runde nur noch ein Stuhl übrig ist, wer diesen gewinnt, ist der Gewinner des gesamten Spiels.
Die Herkunft des Spielnamens ist übrigens ungeklärt.
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In letzter Zeit - bei all dem Irrsinn um uns herum, der Einheitspartei im Bundestag und immer häufigeren Wechseln von Abgeordneten in andere Parteien - muss ich öfter an das Kinderspiel "Reise nach Jerusalem" denken, das wir als Kinder früher oft gespielt haben.
Die Reise nach Jerusalem ist ein Spiel mit beliebig vielen Mitspielern, das am Ende einen einzigen Gewinner ermittelt. Man ordnet Stühle im Kreis an, und zwar einen Stuhl weniger als im Kreis aufgestellte Teilnehmer. Sobald der Spielleiter die Musik ertönen lässt, müssen sich alle im Kreis um die Stühle bewegen. Wenn die Musik zu einem willkürlichen Zeitpunkt gestoppt wird, muss jeder Teilnehmer versuchen, sich möglichst schnell auf einen freien Stuhl zu setzen. Das Spiel wird solange wiederholt, bis in der letzten Runde nur noch ein Stuhl übrig ist, wer diesen gewinnt, ist der Gewinner des gesamten Spiels.
Die Herkunft des Spielnamens ist übrigens ungeklärt.
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Forwarded from Media Guerilla Berlin
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Die israelische Armee teilte heute ein Video von der erzwungenen Vertreibung, der ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens. Sie sprechen von "Evakuierung" aber die Zivilisten laufen mit erhobenen Händen.
Forwarded from Media Guerilla Berlin
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Was war da denn los? Haarez-Redakteur Gideon Levy darf in der ARD bei den Tagesthemen sogar über Apartheid sprechen.
"Wenn die Zweistaatenlösung tot ist, gibt es nur zwei Optionen. Eine dritte gibt es nicht. Eine Option ist es, diese Apartheid auf ewig fort zu setzten. [...] Die andere Option ist eine Demokratie und Demokratie ist das Ende des jüdischen Staats, das Ende des Zionismus. Ein Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer mit 7,5 Mio. Juden und 7,5 Mio. Palästinensern. [...] Das klingt wie eine Utopie, aber die Alternative ist Apartheid auf ewig."
Ganze Sendung vom 7. 11.
"Wenn die Zweistaatenlösung tot ist, gibt es nur zwei Optionen. Eine dritte gibt es nicht. Eine Option ist es, diese Apartheid auf ewig fort zu setzten. [...] Die andere Option ist eine Demokratie und Demokratie ist das Ende des jüdischen Staats, das Ende des Zionismus. Ein Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer mit 7,5 Mio. Juden und 7,5 Mio. Palästinensern. [...] Das klingt wie eine Utopie, aber die Alternative ist Apartheid auf ewig."
Ganze Sendung vom 7. 11.
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2022 erhielten die Bundestagsfraktionen folgende Zahlungen aus Steuermitteln:
#CDU/#CSU: 31,9 Mio €
#SPD: 29,8 Mio €
#Gruene: 19,5 Mio €
#AfD: 16,7 Mio €
#FDP: 16,4 Mio €
#Linke: 11,5 Mio €
Quelle
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Die FDP im Wahlkampfmodus
"FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter anderem über die Residenzpflicht geregelt werden – also über die Zuweisung von Asylbewerbern und Geduldeten auf bestimmte Wohngebiete."
archive.ph/2LBqg
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"FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter anderem über die Residenzpflicht geregelt werden – also über die Zuweisung von Asylbewerbern und Geduldeten auf bestimmte Wohngebiete."
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Forwarded from Palais Records
Zu Besuch in der schönen sächsischen Schweiz (Bastei und Schwedenlöcher) und auf der Festung Königstein 🌞⛰🏰
https://youtube.com/watch?v=sewZJAMMG_w&si=NcTpQdDs5ru_GlyM
Lasst gerne ein Abo da ➡️ https://m.youtube.com/@palaisrecords7979 ✅
➡️ @palais64 ✔
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Sächsische Schweiz Bastei&Schwedenlöcher und Königstein 05 11&06 11 2023
Corona hat an Schrecken verloren. Die Deutschen sind impfmüde geworden.
"Nach Angaben von Gesundheitspolitikern und des Hausärzteverbands lassen sich - trotz der aktuellen Erkrankungswelle - zu wenig Menschen in Deutschland gegen Corona impfen. „Bisher nutzen noch zu wenig Menschen in Deutschland die Möglichkeit der Corona-Auffrischungsimpfung mit den aktualisierten Impfstoffen, die insbesondere in Verbindung mit einer Grippeschutzimpfung zu einem guten Schutzschild für die angebrochene Herbst-Winter-Saison führen“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion"
archive.ph/xTvUw
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"Nach Angaben von Gesundheitspolitikern und des Hausärzteverbands lassen sich - trotz der aktuellen Erkrankungswelle - zu wenig Menschen in Deutschland gegen Corona impfen. „Bisher nutzen noch zu wenig Menschen in Deutschland die Möglichkeit der Corona-Auffrischungsimpfung mit den aktualisierten Impfstoffen, die insbesondere in Verbindung mit einer Grippeschutzimpfung zu einem guten Schutzschild für die angebrochene Herbst-Winter-Saison führen“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion"
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Forwarded from Dave Brych Kanal
Der Massen-Tesla aus Deutschland
"Für seinen Besuch in Berlin nahm sich Tesla-Chef Elon Musk am vergangenen Wochenende keine 24 Stunden Zeit. Am Freitagabend sprach Musk vor Mitarbeitern und Kunden in einem Zelt vor der Gigafactory in Grünheide bei Berlin. Dort dankte er der Belegschaft für ihre „exzellente harte Arbeit“ in „einer der großartigsten Fabriken in der Welt“.
Der Tesla-Chef kam direkt aus London, wo er am KI-Gipfel der britischen Regierung teilgenommen hatte. In Berlin hatte er nicht nur Lob, sondern auch eine bahnbrechende Neuigkeit im Gepäck: Das lange angekündigte Massenmodell des Elektropioniers, das weniger als 25.000 Euro kosten soll, werde in Grünheide gebaut.
Das bestätigte eine dem Vorgang nahestehende Person dem Handelsblatt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Montag zuerst darüber berichtet."
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektromobilitaet-warum-tesla-sein-massenmodell-in-gruenheide-bauen-will/29487258.html
"Für seinen Besuch in Berlin nahm sich Tesla-Chef Elon Musk am vergangenen Wochenende keine 24 Stunden Zeit. Am Freitagabend sprach Musk vor Mitarbeitern und Kunden in einem Zelt vor der Gigafactory in Grünheide bei Berlin. Dort dankte er der Belegschaft für ihre „exzellente harte Arbeit“ in „einer der großartigsten Fabriken in der Welt“.
Der Tesla-Chef kam direkt aus London, wo er am KI-Gipfel der britischen Regierung teilgenommen hatte. In Berlin hatte er nicht nur Lob, sondern auch eine bahnbrechende Neuigkeit im Gepäck: Das lange angekündigte Massenmodell des Elektropioniers, das weniger als 25.000 Euro kosten soll, werde in Grünheide gebaut.
Das bestätigte eine dem Vorgang nahestehende Person dem Handelsblatt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Montag zuerst darüber berichtet."
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektromobilitaet-warum-tesla-sein-massenmodell-in-gruenheide-bauen-will/29487258.html
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
In der Berufsschule einer mir bekannten Schülerin kam eine Lehrerin heute eigenmächtig auf die Idee, den Unterricht mit der Forderung nach Schnelltests zu beginnen.
28 von 35 Schülern verweigerten dies, sodass der Unterricht ausfiel.
Die darauf folgende Beschwerde beim Rektor führte zum Ergebnis, dass der Lehrerin untersagt wurde, zukünftig ihre Schüler mit der Testerei zu schikanieren! @MarcoKurz
28 von 35 Schülern verweigerten dies, sodass der Unterricht ausfiel.
Die darauf folgende Beschwerde beim Rektor führte zum Ergebnis, dass der Lehrerin untersagt wurde, zukünftig ihre Schüler mit der Testerei zu schikanieren! @MarcoKurz
Angela Merkel meldet sich auch mal wieder zu Wort.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem entschiedenen Eintreten gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. «Die demokratische Mehrheit unseres Staates muss wachsam bleiben», mahnte sie.
Die ehemalige Kanzlerin erläuterte, es biete sich 85 Jahre danach ein zwiespältiges Bild. «Es gibt in Deutschland wieder blühendes Leben, und zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.» Er entlade sich zunehmend offen in Hetze im Internet wie allgemein im öffentlichen Raum.
Jeder hier Lebende müsse sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. «Dazu gehört auch, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist.»
Quelle: upday
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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem entschiedenen Eintreten gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. «Die demokratische Mehrheit unseres Staates muss wachsam bleiben», mahnte sie.
Die ehemalige Kanzlerin erläuterte, es biete sich 85 Jahre danach ein zwiespältiges Bild. «Es gibt in Deutschland wieder blühendes Leben, und zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.» Er entlade sich zunehmend offen in Hetze im Internet wie allgemein im öffentlichen Raum.
Jeder hier Lebende müsse sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. «Dazu gehört auch, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist.»
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Die Deutsche Geschichte wurde vor allem am 9. November geprägt. Der Fall der Berliner Mauer 1989, die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung oder das Abdanken des letzten deutschen Kaisers zählen mit zu den wichtigsten Ereignissen deutscher Vergangenheit.
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Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.
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Forwarded from Robert Farle OFFIZIELL
Media is too big
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+++ Blockparteien fordern Putsch in Weißrussland +++
Am Mittwoch, den 8.11.23, debattierte der Bundestag die Anträge von CDU/CSU sowie der Ampel-Koalition zum Thema Weißrussland.
In den Anträgen der Blockparteien werden die Ziele klar formuliert:
Weißrussland soll in die EU und die NATO aufgenommen und gegen Russland in Stellung gebracht werden.
Dazu soll der weißrussische Präsident Lukaschenko aus dem Amt geputscht und gegen einen prowestlichen Kandidaten ersetzt werden.
Die Parallelen zu den beiden vom Westen angezettelten Staatsstreichen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 sind dabei unübersehbar.
Die prowestliche Wunsch-Präsidentin, Swetlana Tichanowskaja, war auch während der Debatte im Bundestag anwesend und wurde von Union bis Linkspartei kurzerhand zur wahren Präsidentin Weißrusslands gekürt.
Der Bundestag mischt sich damit unverfroren und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, um sie in das Machtgefüge des kollektiven Westens zu integrieren.
Am Mittwoch, den 8.11.23, debattierte der Bundestag die Anträge von CDU/CSU sowie der Ampel-Koalition zum Thema Weißrussland.
In den Anträgen der Blockparteien werden die Ziele klar formuliert:
Weißrussland soll in die EU und die NATO aufgenommen und gegen Russland in Stellung gebracht werden.
Dazu soll der weißrussische Präsident Lukaschenko aus dem Amt geputscht und gegen einen prowestlichen Kandidaten ersetzt werden.
Die Parallelen zu den beiden vom Westen angezettelten Staatsstreichen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 sind dabei unübersehbar.
Die prowestliche Wunsch-Präsidentin, Swetlana Tichanowskaja, war auch während der Debatte im Bundestag anwesend und wurde von Union bis Linkspartei kurzerhand zur wahren Präsidentin Weißrusslands gekürt.
Der Bundestag mischt sich damit unverfroren und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, um sie in das Machtgefüge des kollektiven Westens zu integrieren.