Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
09.04.2024:
„CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab“
21.04.2024:
„Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss“
„CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab“
21.04.2024:
„Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss“
Meinungsfreiheit?
Nebenbei bemerkt: Die "570" Personen vor dem Justizzentrum müssen mir entgangen sein. Meiner Einschätzung nach waren es um die 200, siehe auch: https://www.youtube.com/live/aG70KA5UldA
@SandraGabriel269
Nebenbei bemerkt: Die "570" Personen vor dem Justizzentrum müssen mir entgangen sein. Meiner Einschätzung nach waren es um die 200, siehe auch: https://www.youtube.com/live/aG70KA5UldA
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Zu Sagers konkreten Forderungen gehört, Ukrainer im sicheren Westen ihres Landes unterzubringen, ihnen bei uns kein Bürgergeld mehr zu zahlen und die Grenzkontrollen auszuweiten
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"Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen? Sagen Sie mir doch mal ihre Firma!" 🤡
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Forwarded from kurze_Vids
Media is too big
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Demo Halle gegen Rechts zum Prozess gegen Björn Höcke AfD vor dem Justizzentrum Gericht inkl. Reden — Utopia TV Deutschland
https://youtu.be/C5q4W9Ttrj8 27:26
Wir alle zusammen halten unseren Laden am Laufen, bis die verantwortlichen Verbrecher verurteilt und ihre Opfer vollständig entschädigt sind!
👉 Übersicht 👉 Termine einsenden
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🆕 Aktuelle Meldungen 🆕
Der Kanal, der den Regierenden und Mitmach-Tätern Beine macht 📆 @Demotermine!
https://youtu.be/C5q4W9Ttrj8 27:26
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Eine Aufklärung wird und kann es da nie geben.
Die neusten Entwicklungen
Cum-Ex-Skandal: Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt
Cum-Ex-Aktiengeschäfte haben den Fiskus in Deutschland laut Schätzungen mindestens zehn Milliarden Euro gekostet. Worum geht es beim grössten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte?
Die neusten Entwicklungen
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt. Sie verlässt die Justiz, wie Brorhilker in einem Interview mit dem WDR bestätigt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln hat laut Medienberichten am Montag (22. 4.) bestätigt, dass Brorhilker um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten habe. Im Interview mit dem WDR übt Brorhilker Kritik. Sie sei immer mit «Leib und Seele Staatsanwältin gewesen». Sie sei aber «überhaupt nicht zufrieden damit», wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Künftig werde sie sich als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen. Brorhilker ermittelte seit 2012 Cum-Ex-Fälle.
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Cum-Ex-Verfahren: Die neusten Entwicklungen
archived 22 Apr 2024 10:31:41 UTC
Ich persönlich finde es selten dämlich, wenn bereits im Vorfeld Koalitionsoptionen "kategorisch ausgeschlossen werden". Zum einen sollte es immer noch um die Vertretung des Wählerwillens gehen, zum anderen darf man nicht vergessen, wie die CDU Sachsen sich während Corona verhalten hat. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum politische Vertreter derart handeln. Warum sagen sie nicht einfach: "Bis zur Wahl ist noch lange hin, wegen Koalitionspartnern fragen sie mich doch einfach nach der Wahl." Und warum eine sogenannte Minderheitsregierung generell gar nicht erst in Erwägung gezogen wird und alle wie Süchtige am Koalitionstropf hängen, werde ich wohl nie verstehen.
"Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann ... Zimmermann schloss aber zwei Koalitionsoptionen kategorisch aus: Es werde weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Grünen geben, erklärte sie."
archive.ph/5KlcZ
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"Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann ... Zimmermann schloss aber zwei Koalitionsoptionen kategorisch aus: Es werde weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Grünen geben, erklärte sie."
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Die CSU und die Partei Die Linke fürchten um ihre Pfründe
"Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten."
"Im vergangenen Jahr hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition das neue Wahlrecht beschlossen, das bei der Bundestagswahl 2025 erstmals Anwendung fände. Das Ziel: Der Bundestag soll deutlich kleiner werden. Statt über 700 Abgeordneten soll es in der nächsten Legislaturperiode dort nur noch 630 Sitze geben. Bisher war die Zahl der Abgeordneten immer wieder gestiegen."
archive.ph/6n4NA
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"Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten."
"Im vergangenen Jahr hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition das neue Wahlrecht beschlossen, das bei der Bundestagswahl 2025 erstmals Anwendung fände. Das Ziel: Der Bundestag soll deutlich kleiner werden. Statt über 700 Abgeordneten soll es in der nächsten Legislaturperiode dort nur noch 630 Sitze geben. Bisher war die Zahl der Abgeordneten immer wieder gestiegen."
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Forwarded from 🎤📢 Bonn zeigt Gesicht❗️📢
👆... WAS BISHER GESCHAH ...👇
Info zur bevorstehenden Verhandlung von Frau Prof. Dr. Guérot und dem unsäglichen Verhalten der Universität Bonn:
------------------------‐------------‐-‐---------------‐------
In den letzten 3 Jahren wurde der politische Meinungskorridor immer enger.
Wer die Maßnahmen - oder Kriegspolitik der Bundesregierung kritisch durchleutet, musste und muss heute mit schwerwiegenden Folgen für Privatleben und Karriere rechnen!
Verleumdung, Hetze und Diffamierung sind zu gängigen Mitteln der öffentl. Meinungsbildung geworden.
Auch WissenschaftlerInnen mit kritischer Haltung machen in diesem Zuge aktuell oft die Erfahrung, dass sie gekündigt oder öffentlich verleumdet werden.
👉 Dies verstehen wir als direkten Angriff auf die Demokratie und Wissenschaftsfreiheit, nach Art.5 GG!
Auch Frau Prof. Dr. Guérot erhielt - unter Missachtung der gesetzl. Regelungen zum Kündigungsschutz - durch die Uni Bonn - 2022 die Kündigung ihrer Professur.
Angeblich wegen Plagiatsvorwürfen.
AStA positioniert sich GEGEN Meinungspluralismus und wissenschaftlichen Diskurs, Rektorat unterstützt dies und betreibt direkte Kriegspropaganda:
Bereits bei der Güteverhandlung im April hatte der AStA der Uni Bonn unsere Mahnwache für Meinungsfreiheit unter Einsatz gewaltverherrlichender Liedtexte & militanter Parolen gestört und sich damit nicht nur gegen seine Professorin gestellt
sondern letztlich gegen Demokratie & Meinungsfreiheit sowie einen echten wissenschaftlichen Diskurs gerichtetet.
Der Aufforderung an die Uni Bonn Stellung zu diesem demokratiefeindlichen öffentl. Auftritt zu nehmen, kam diese bis heute nicht nach!
BzG hatte der Uni zuvor viele 100 Unterschriften erschütterter Bürger zugeschickt, mit der Bitte sich vom Auftreten ihrer Studierenden zu distanzieren.
Dies hielt das Rektorat jedoch offenbar nicht für nötig und lud stattdessen u.a. Strack Zimmerman ein, die unter dem Motto "Taurus für die Ukraine - zusammen bis zum Sieg" direkte Kriegspropaganda an der Uni betrieb.
Gleichzeitig versuchte die Uni Frau Guérot offenbar gezielt finanziell und menschlich mürbe zu machen, durch ein mehrfaches Verschieben der Verhandlung.
Nun steht die nächste Verhandlung für Prof. Guérot an - Es ist ein Stellvertreterprozess für Demokratie und Freiheit!
Wir stehen auf!
Wir zeigen Gesicht!
Solidarisch mit Frau Prof. Dr. Guérot
‼️Sei dabei ‼️
🗓 24. April 2024
⏰ 09:30
🏫 Arbeitsgericht Bonn
Info zur bevorstehenden Verhandlung von Frau Prof. Dr. Guérot und dem unsäglichen Verhalten der Universität Bonn:
------------------------‐------------‐-‐---------------‐------
In den letzten 3 Jahren wurde der politische Meinungskorridor immer enger.
Wer die Maßnahmen - oder Kriegspolitik der Bundesregierung kritisch durchleutet, musste und muss heute mit schwerwiegenden Folgen für Privatleben und Karriere rechnen!
Verleumdung, Hetze und Diffamierung sind zu gängigen Mitteln der öffentl. Meinungsbildung geworden.
Auch WissenschaftlerInnen mit kritischer Haltung machen in diesem Zuge aktuell oft die Erfahrung, dass sie gekündigt oder öffentlich verleumdet werden.
👉 Dies verstehen wir als direkten Angriff auf die Demokratie und Wissenschaftsfreiheit, nach Art.5 GG!
Auch Frau Prof. Dr. Guérot erhielt - unter Missachtung der gesetzl. Regelungen zum Kündigungsschutz - durch die Uni Bonn - 2022 die Kündigung ihrer Professur.
Angeblich wegen Plagiatsvorwürfen.
AStA positioniert sich GEGEN Meinungspluralismus und wissenschaftlichen Diskurs, Rektorat unterstützt dies und betreibt direkte Kriegspropaganda:
Bereits bei der Güteverhandlung im April hatte der AStA der Uni Bonn unsere Mahnwache für Meinungsfreiheit unter Einsatz gewaltverherrlichender Liedtexte & militanter Parolen gestört und sich damit nicht nur gegen seine Professorin gestellt
sondern letztlich gegen Demokratie & Meinungsfreiheit sowie einen echten wissenschaftlichen Diskurs gerichtetet.
Der Aufforderung an die Uni Bonn Stellung zu diesem demokratiefeindlichen öffentl. Auftritt zu nehmen, kam diese bis heute nicht nach!
BzG hatte der Uni zuvor viele 100 Unterschriften erschütterter Bürger zugeschickt, mit der Bitte sich vom Auftreten ihrer Studierenden zu distanzieren.
Dies hielt das Rektorat jedoch offenbar nicht für nötig und lud stattdessen u.a. Strack Zimmerman ein, die unter dem Motto "Taurus für die Ukraine - zusammen bis zum Sieg" direkte Kriegspropaganda an der Uni betrieb.
Gleichzeitig versuchte die Uni Frau Guérot offenbar gezielt finanziell und menschlich mürbe zu machen, durch ein mehrfaches Verschieben der Verhandlung.
Nun steht die nächste Verhandlung für Prof. Guérot an - Es ist ein Stellvertreterprozess für Demokratie und Freiheit!
Wir stehen auf!
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🗓 24. April 2024
⏰ 09:30
🏫 Arbeitsgericht Bonn
Im "Namen des Kampfes gegen Antisemitismus"
"Vor dem Reichstagsgebäude dürfen keine Reden auf Hebräisch gehalten werden. Das ist kein Gesetz aus brauner Vorzeit, sondern eine Ende letzter Woche erlassene Auflage der Berliner Polizei nach dem »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Sie gilt für ein auf der Wiese vor dem Parlament errichtetes palästinasolidarisches Protestcamp."
"Dass tatsächlich derartige Sprachauflagen für das Camp erlassen wurden, bestätigte ein Pressesprecher der Berliner Polizei am Sonntag nachmittag gegenüber junge Welt."
archive.ph/zrrXu
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"Vor dem Reichstagsgebäude dürfen keine Reden auf Hebräisch gehalten werden. Das ist kein Gesetz aus brauner Vorzeit, sondern eine Ende letzter Woche erlassene Auflage der Berliner Polizei nach dem »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Sie gilt für ein auf der Wiese vor dem Parlament errichtetes palästinasolidarisches Protestcamp."
"Dass tatsächlich derartige Sprachauflagen für das Camp erlassen wurden, bestätigte ein Pressesprecher der Berliner Polizei am Sonntag nachmittag gegenüber junge Welt."
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