Eine Gruppe einflussreicher US-Senatoren der republikanischen Partei von Trump hat dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in einem Brief hart gedroht, sollten Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu & andere israelische Regierungs- & Armeefiguren erlassen werden. Sie argumentieren, dass solche Maßnahmen als Bedrohung für die Souveränität Israels & der USA angesehen würden.
Demgegenüber kritisierte der demokratische Senator Van Hollen das Vorgehen als unangemessene Einmischung in juristische Angelegenheiten & verglich es mit Methoden der Mafia. Der IStGH sieht sich berechtigt, mögliche Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen. Khan hat bereits angedeutet, dass Haftbefehle gegen Netanyahu & andere in Vorbereitung sein könnten
Der IStGH reagierte zuvor bereits auf die Drohungen mit einer Erklärung, die solche Einschüchterungsversuche als potenzielles Vergehen gegen die Justizverwaltung kritisierte. Die Bundesregierung verurteilte die Drohungen bisher nicht
@SandraGabriel269
Demgegenüber kritisierte der demokratische Senator Van Hollen das Vorgehen als unangemessene Einmischung in juristische Angelegenheiten & verglich es mit Methoden der Mafia. Der IStGH sieht sich berechtigt, mögliche Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen. Khan hat bereits angedeutet, dass Haftbefehle gegen Netanyahu & andere in Vorbereitung sein könnten
Der IStGH reagierte zuvor bereits auf die Drohungen mit einer Erklärung, die solche Einschüchterungsversuche als potenzielles Vergehen gegen die Justizverwaltung kritisierte. Die Bundesregierung verurteilte die Drohungen bisher nicht
@SandraGabriel269
Die CDU will die totale Kriegstüchtigkeit. Es darf bezweifelt werden, dass Putin vor der deutschen Wehrpflicht erzittert. Aber möglicherweise lacht er sich ja auch tot.
"Überraschungsbeschluss beim CDU-Parteitag zur Wehrpflicht! Die Delegierten entschieden sich nach leidenschaftlicher Debatte mit Riesen-Mehrheit dafür, als deutliches Signal an Russen-Despot Wladimir Putin der Wehrpflicht ein schrittweises Comeback zu bescheren."
"Das Gesellschaftsjahr soll auch weiter das Langfrist-Ziel sein. Aber: Bis zur Umsetzung wird die Zeit angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen vielleicht zu lang. Deshalb lautet jetzt das Ziel – das schließlich auch die Antragskommission unterstützte –, dass BIS zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres „zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ nun eine „Kontingentwehrpflicht“ kommen soll."
archive.ph/SaGVS
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Überraschungsbeschluss beim CDU-Parteitag zur Wehrpflicht! Die Delegierten entschieden sich nach leidenschaftlicher Debatte mit Riesen-Mehrheit dafür, als deutliches Signal an Russen-Despot Wladimir Putin der Wehrpflicht ein schrittweises Comeback zu bescheren."
"Das Gesellschaftsjahr soll auch weiter das Langfrist-Ziel sein. Aber: Bis zur Umsetzung wird die Zeit angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen vielleicht zu lang. Deshalb lautet jetzt das Ziel – das schließlich auch die Antragskommission unterstützte –, dass BIS zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres „zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ nun eine „Kontingentwehrpflicht“ kommen soll."
archive.ph/SaGVS
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
BAUER spricht KLARTEXT! 🚜💪 "Grün ist KEINE Alternative!"
Im Video zu sehen: Landwirt Thomas im Interview über die aktuelle Politik, Staatsmedien, die Probleme der Landwirtschaft, Familie, Flutkatastrophen, Patriotismus und seine Hoffnung für die Zukunft
Zum Video ansehen
hier klicken 👇
https://youtu.be/BG27h9y2Gbk
@SandraGabriel269
Im Video zu sehen: Landwirt Thomas im Interview über die aktuelle Politik, Staatsmedien, die Probleme der Landwirtschaft, Familie, Flutkatastrophen, Patriotismus und seine Hoffnung für die Zukunft
Zum Video ansehen
hier klicken 👇
https://youtu.be/BG27h9y2Gbk
@SandraGabriel269
YouTube
BAUER spricht KLARTEXT! 🚜💪 "Grün ist KEINE Alternative!" Mittelstand & Landwirtschaft Demo Köln LSV
Im Video zu sehen: Landwirt Thomas im Interview über die aktuelle Politik, Staatsmedien, die Probleme der Landwirtschaft, Familie, Flutkatastrophen, Patrioti...
Zum gestrigen Prozessauftakt kamen rund 150 Unterstützer des 80-jährigen Arztes zum Landgericht Hamburg. Aufgrund von Platzmangel habe das Gericht sie nur teilweise in den Verhandlungsraum gelassen...
Mehr dazu auf: https://dert.online/inland/204981-prozessauftakt-gegen-hamburger-internisten-walter/
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Mehr dazu auf: https://dert.online/inland/204981-prozessauftakt-gegen-hamburger-internisten-walter/
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Parallel dazu leitete der Landesvorstand der AfD nach Parteiangaben vom Dienstag zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41-Jährige ein. Unter anderem habe sie Vorstandsmitglieder über den Zweck einer Reise nach Russland getäuscht. Sie habe sich dort als "Wahlbeobachterin" betätigt und die russische Präsidentschaftswahl in Interviews "demokratisch und frei" bezeichnet, erklärte der Landesvorstand."
"Insgesamt gebe es "fundamentale Meinungsverschiedenheiten", die eine weitere Zusammenarbeit mit der Abgeordneten nicht mehr möglich machten. Diese habe in schwerwiegender Weise sowohl gegen die Parteiordnung als auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze verstoßen, hieß es."
archive.ph/aKDSb
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Insgesamt gebe es "fundamentale Meinungsverschiedenheiten", die eine weitere Zusammenarbeit mit der Abgeordneten nicht mehr möglich machten. Diese habe in schwerwiegender Weise sowohl gegen die Parteiordnung als auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze verstoßen, hieß es."
archive.ph/aKDSb
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Forwarded from Royal allemand
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
DER LETZTE AUSWEG IST DICHT
ISRAELIS AM ÜBERGANG RAFAH
RAFAH, GAZASTREIFEN, 06./07.05.
🔳 "Crimeminister" Benjamin Netanjahu hat die Kairoer Verhandlungen platzen lassen und die Bodenoffensive gegen Rafah eingeleitet. Im Raum Rafah befinden sich wahrscheinlich noch ca. 130 israelische Geiseln und Kriegsgefangene, darunter die jungen Frauen der Aufklärungseinheit 414. Dass die es lebend vor eine israelische TV-Kamera schaffen ist nicht gerade im Interesse Netanjahus.
◼️ Monatelang hatten die jungen Soldatinnen vor von ihnen beobachteten Angriffsvorbereitungen der Hamas gewarnt. Mit seltsamen Folgen: Truppen wurden abgezogen. Laut der israelischen Ministerin Yifat Shasha-Biten war diese Angriffsplanung bereits seit 2022 bekannt. In den Wochen vor dem 7. Oktober folgten Warnungen ägyptischer Dienste. Dann überrannte die Hamas am 7. Oktober eine der am besten gesicherten Grenzen der Welt.
◼️ Jetzt steht Israel am Grenzübergang Rafah und das Schicksal der 414er ist mehr als ungewiss.
@RoyalAllemand
ISRAELIS AM ÜBERGANG RAFAH
RAFAH, GAZASTREIFEN, 06./07.05.
🔳 "Crimeminister" Benjamin Netanjahu hat die Kairoer Verhandlungen platzen lassen und die Bodenoffensive gegen Rafah eingeleitet. Im Raum Rafah befinden sich wahrscheinlich noch ca. 130 israelische Geiseln und Kriegsgefangene, darunter die jungen Frauen der Aufklärungseinheit 414. Dass die es lebend vor eine israelische TV-Kamera schaffen ist nicht gerade im Interesse Netanjahus.
◼️ Monatelang hatten die jungen Soldatinnen vor von ihnen beobachteten Angriffsvorbereitungen der Hamas gewarnt. Mit seltsamen Folgen: Truppen wurden abgezogen. Laut der israelischen Ministerin Yifat Shasha-Biten war diese Angriffsplanung bereits seit 2022 bekannt. In den Wochen vor dem 7. Oktober folgten Warnungen ägyptischer Dienste. Dann überrannte die Hamas am 7. Oktober eine der am besten gesicherten Grenzen der Welt.
◼️ Jetzt steht Israel am Grenzübergang Rafah und das Schicksal der 414er ist mehr als ungewiss.
@RoyalAllemand
Forwarded from REDMEDIA KOLLEKTIV
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
#le0705 Uni Leipzig. Die Räumung der friedlichen Besetzung in Solidarität mit #Rafah wird von der Polizei fortgesetzt
#freepalestine #freegaza #israelaparthied #stopoccupation #gazaunderattack #internationalesolidarität #stopptdenkrieg #Peace
#freepalestine #freegaza #israelaparthied #stopoccupation #gazaunderattack #internationalesolidarität #stopptdenkrieg #Peace
Mutig
"Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die von Israel begonnene Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen als "Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu" bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei "Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht."
"Israels Regierung führe einen "blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat", sagte Wagenknecht. Israels Premier Benjamin Netanjahuhabe seinem Land wie kein Premier zuvor geschadet, die Zweistaatenlösung sabotiert und die Hamas gestärkt. Nötig sei viel mehr diplomatischer und ökonomischer Druck auf Israel, forderte sie."
archive.ph/4uopN
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die von Israel begonnene Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen als "Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu" bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei "Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht."
"Israels Regierung führe einen "blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat", sagte Wagenknecht. Israels Premier Benjamin Netanjahuhabe seinem Land wie kein Premier zuvor geschadet, die Zweistaatenlösung sabotiert und die Hamas gestärkt. Nötig sei viel mehr diplomatischer und ökonomischer Druck auf Israel, forderte sie."
archive.ph/4uopN
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
Forwarded from 🎤📢 Bonn zeigt Gesicht❗️📢
Am 09. Juni ist Europawahl.
In diesem Zusammenhang wird einmal mehr der Abbau der Demokratie deutlich. Die öffentlich- rechtlichen zeigen eindrücklich, wie es geht:
In ihre Vorwahlsendungen werden normalerweise alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen um dort zu diskutieren.
Nicht so vor diesem Wahlgang:
Das BSW wurde gezielt ausgegrenzt.
Auf Nachfrage wurde der Partei mitgeteilt, dass sie auch zukünftig nicht eingeladen würden.
Unglaublich finden wir!
Bitte teilen
https://www.youtube.com/watch?v=CJxNtxYcfEw
In diesem Zusammenhang wird einmal mehr der Abbau der Demokratie deutlich. Die öffentlich- rechtlichen zeigen eindrücklich, wie es geht:
In ihre Vorwahlsendungen werden normalerweise alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen um dort zu diskutieren.
Nicht so vor diesem Wahlgang:
Das BSW wurde gezielt ausgegrenzt.
Auf Nachfrage wurde der Partei mitgeteilt, dass sie auch zukünftig nicht eingeladen würden.
Unglaublich finden wir!
Bitte teilen
https://www.youtube.com/watch?v=CJxNtxYcfEw
YouTube
Cancel Culture bei ARD und ZDF?
Cancel Culture bei ARD und ZDF? Wer heute Abend das Zweite Programm anschaltet, kann sich eine Debatte zum Thema "Wie geht's Deutschland - Die ungerechte Republik" anschauen. Das ZDF wollte den zweiten Teil des Titels offenbar besonders nachdrücklich schon…
Grünen-Politikerin in Dresden bedroht und bespuckt: Tatverdächtige gefasst
archive.ph/KheEo
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
archive.ph/KheEo
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
❗ LIVE ❗Demonstration gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann Rheinmetall 😱 FDP in Moers NRW 08.05.2024
https://youtube.com/live/XQkYUqqRB7Q
https://youtube.com/live/XQkYUqqRB7Q
YouTube
❗ LIVE ❗Demonstration gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann Rheinmetall 😱 FDP in Moers NRW 08.05.2024
Ihr möchtet Utopia unterstützen & mehr Demos sehen? https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=38FL3C98E9ASG
Wenn euch das Video gefällt, lasst gerne ein "gefällt mir", einen Kommentar und ein Abo 🛎 da.
Wenn euch das Video gefällt, lasst gerne ein "gefällt mir", einen Kommentar und ein Abo 🛎 da.
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Die korrupteste Partei Deutschlands!
"Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen."
@MarcoKurz
"Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen."
@MarcoKurz