Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Yahya Sinwar soll ein Haftbefehl ausgestellt werden.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.
@MarcoKurz
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.
@MarcoKurz
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
👆 ❗️Ich hoffe, dieser Chefankläger hat nicht vor, in nächster Zeit Hubschrauber zu fliegen..... ❗️💥 @MarcoKurz
WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court nach einer Anhörung. Die beiden Richter erklärten, Assange habe Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten. Damit wird Assange vorerst nicht an die US-Justiz überstellt.
@SandraGabriel269
@SandraGabriel269
Forwarded from 🎥 - @𝖙𝖒𝖗𝖊𝖈𝖔𝖗𝖉𝖘 - 📷
Die Aktionsgruppe - "Schilder gegen Kriegstreiberei" wird am Dienstag, dem 21.05.2024, um 12 Uhr eine Aktion vor dem Tanzhaus "Palette" organisieren.
Grund dafür ist der Wahlkampfauftritt von FPD-Politikerin und Verteidigungsausschussvorsitzende Anges Strack-Zimmermann. Sie ist zudem unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer, beide Organisationen sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusst.
Wir wollen Gesicht zeigen und Frau Strack-Zimmermann von dem humanen und nachhaltigeren Vorteilen diplomatischer Bemühungen überzeugen. 🗣♡
Zumindest werden wir kommunikationsbereit sein und aber ebenso entschlossene Ablehnung gegüber ihrer, aus einem Intereressenkonflikt resultierende Kriegspolitik, zeigen. 🚫🔫
Ihr seid herzlich eingeladen uns im Frieden zu unterstützen und vorbeizukommen. Gerne auch mit eigenem Schild. ☮️
Wir freuen uns auf euch! 🕊
Grund dafür ist der Wahlkampfauftritt von FPD-Politikerin und Verteidigungsausschussvorsitzende Anges Strack-Zimmermann. Sie ist zudem unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer, beide Organisationen sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusst.
Wir wollen Gesicht zeigen und Frau Strack-Zimmermann von dem humanen und nachhaltigeren Vorteilen diplomatischer Bemühungen überzeugen. 🗣♡
Zumindest werden wir kommunikationsbereit sein und aber ebenso entschlossene Ablehnung gegüber ihrer, aus einem Intereressenkonflikt resultierende Kriegspolitik, zeigen. 🚫🔫
Ihr seid herzlich eingeladen uns im Frieden zu unterstützen und vorbeizukommen. Gerne auch mit eigenem Schild. ☮️
Wir freuen uns auf euch! 🕊
Das nächste Unwetter kommt. Und es trifft wieder das Saarland und Rheinland-Pfalz. Los geht es am Dienstag.
„Von Dienstag ab 14 Uhr bis Mittwochfrüh um 2 Uhr wird vor Starkregen gewarnt. Und wieder sind das Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betroffen.“
„Interessant wird es am Dienstag“, sagt auch Meteorologe Markus Übel vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Dann entwickelten sich erneut teils kräftige Regenfälle, „die aus heutiger Sicht vorwiegend den Südwesten des Landes erfassen“.
"Sollten das Saarland und die Pfalz erneut im Schwerpunkt der Regenfälle liegen, müsse dort wieder mit steigenden Pegelständen und möglicherweise auch mit Hochwasser und Überschwemmungen gerechnet werden."
archive.ph/gZJfb
@SandraGabriel269
„Von Dienstag ab 14 Uhr bis Mittwochfrüh um 2 Uhr wird vor Starkregen gewarnt. Und wieder sind das Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betroffen.“
„Interessant wird es am Dienstag“, sagt auch Meteorologe Markus Übel vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Dann entwickelten sich erneut teils kräftige Regenfälle, „die aus heutiger Sicht vorwiegend den Südwesten des Landes erfassen“.
"Sollten das Saarland und die Pfalz erneut im Schwerpunkt der Regenfälle liegen, müsse dort wieder mit steigenden Pegelständen und möglicherweise auch mit Hochwasser und Überschwemmungen gerechnet werden."
archive.ph/gZJfb
@SandraGabriel269
Trotz des anhaltenden Regens entspannt sich die Hochwasserlage im Saarland weiter: Innenminister Jost gab am Dienstagmittag Entwarnung. Dennoch seien alle Einsatzkräfte in Reserve, falls die Lage sich spontan ändern sollte.
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Frankreichs Partei Rassemblement National hat die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufgekündigt. Der Parteichef und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Jordan Bardella, habe entschieden, nicht mehr mit der AfD im Parlament zu sitzen, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet.
"Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden ... Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit. Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD:
"Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen." (Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter Rassemblement National)
archive.ph/jmXBW
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"Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden ... Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit. Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD:
"Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen." (Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter Rassemblement National)
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Da es hier im Diskussions-Chat, der auch die Kommentarfunktion darstellt, immer wieder mal zu wechselseitigen Beleidigungen - teils unter der Gürtellinie und mit persönlichen Angriffen - einzelner Kommentatoren untereinander kommt, möchte ich darauf hinweisen, dass ich solche Kommentare künftig konsequent löschen werde. Ich bitte darum, eine gewisse "Netiquette" zu wahren und sich sachlich auszutauschen.
Im Zweifelsfall würde ich ansonsten irgendwann die Kommentarfunktion komplett ausschalten/deaktivieren.
@SandraGabriel269
Im Zweifelsfall würde ich ansonsten irgendwann die Kommentarfunktion komplett ausschalten/deaktivieren.
@SandraGabriel269
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Jetzt wendet sich auch Salvini von der AfD ab
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Nun geht es Schlag auf Schlag: Nach dem französische Rassemblement National wendet sich auch die italienische Lega nach SS-Äußerungen von Maximilian Krah von der AfD ab. Die Partei steht vor einem Scherbenhaufen.
ROM. Nächste Hiobsbotschaft für die AfD: Nach dem französischen Rassemblement National (RN) geht nun auch die italienische Rechtspartei „Lega“ unter Parteichef Matteo Salvini auf Distanz. Die Delegation der Partei im EU-Parlament teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa mit, sie sei sich bei der Frage nach einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD einig mit dem RN. „Matteo Salvini und Marine Le Pen sind sich wie immer perfekt einig.“
Hintergrund ist ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, in einer italienischen Zeitung. Gegenüber dem italienischen Massenblatt La Repubblica hatte er auf Nachfrage gesagt, nicht jedes Mitglied der SS sei automatisch auch ein Verbrecher gewesen. „Ich werde nie sagen, daß jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ Die SS hatte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Frankreich und Italien mehrere Massaker verübt.
Salvini regiert als Juniorpartner zusammen mit Giorgia Meloni und ist Verkehrsminister. Eigentlich galt er bis jetzt als treuer Verbündeter der AfD. Bereits am Wochenende war die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla nach JF-Informationen von der spanischen Vox-Partei nicht zu einer Großkundgebung der europäischen Rechtsparteien eingeladen worden. Auch die FPÖ solidarisierte sich bisher noch nicht öffentlich mit der AfD.
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Der Deutsche Tierschutzbund lässt bei seinem "Europawahl-Check" zwei relevante, im Bundestag vertretene, Parteien einfach mal: weg. Die eine mit Begründung, die andere wird komplett verschwiegen.
https://www.tierschutzbund.de/tiere-themen/europawahl-2024/europawahl-parteien-im-tierschutz-check
@SandraGabriel269
https://www.tierschutzbund.de/tiere-themen/europawahl-2024/europawahl-parteien-im-tierschutz-check
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Forwarded from Jim Haase
Bundeswehrgeneräle planen Angriffskrieg gegen Russland (Taurus-Leak) - alle Ermittlungen außer offenbar in Bayern (München) wurden eingestellt. Der Generalbundesanwalt wurde ausgetauscht und hat ebenfalls die Ermittlungen eingestellt. Personelle Konsequenzen: Keine.
Was sagt uns das?
Dass wir handeln müssen.
Was wird der deutschen Öffentlichkeit gesagt? Das hier, siehe Bild oben.
Was sagt uns das?
Dass wir handeln müssen.
Was wird der deutschen Öffentlichkeit gesagt? Das hier, siehe Bild oben.
Human Rights Watch: Israel begeht Kriegsverbrechen.
OxFam: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Amnesty International: Israel begeht Kriegsverbrechen
OCHA: Israel begeht Kriegsverbrechen.
UN-Sonderberichterstatter über die Nahrungsmittelsituation: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Der IGH: Der Fall eines Völkermordes ist plausibel.
Der IStGH Chefermittler: Israel begeht Kriegsverbrechen, deshalb beantragen wir Haftbefehle.
Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Die deutsche Bundesregierung (sinngemäß): Kann gar nicht sein, Israel ist ein überaus demokratischer Staat, der sich nur verteidigt.
Und wenn Masken wie Roderich Kiesewetter (CDU), das Aushungern und Dehydrieren von Zivilisten, den Entzug von medizinischer Grundversorgung, gezielte Tötungen, die Traumatisierung von Kindern als Recht auf Selbstverteidigung einordnen und den Haftbefehl gegen Netanjahu ablehnen, dann will man nicht wissen, was die unter Kriegstüchtigkeit verstehen.
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OxFam: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Amnesty International: Israel begeht Kriegsverbrechen
OCHA: Israel begeht Kriegsverbrechen.
UN-Sonderberichterstatter über die Nahrungsmittelsituation: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Der IGH: Der Fall eines Völkermordes ist plausibel.
Der IStGH Chefermittler: Israel begeht Kriegsverbrechen, deshalb beantragen wir Haftbefehle.
Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Die deutsche Bundesregierung (sinngemäß): Kann gar nicht sein, Israel ist ein überaus demokratischer Staat, der sich nur verteidigt.
Und wenn Masken wie Roderich Kiesewetter (CDU), das Aushungern und Dehydrieren von Zivilisten, den Entzug von medizinischer Grundversorgung, gezielte Tötungen, die Traumatisierung von Kindern als Recht auf Selbstverteidigung einordnen und den Haftbefehl gegen Netanjahu ablehnen, dann will man nicht wissen, was die unter Kriegstüchtigkeit verstehen.
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⚠️ EILMELDUNG ⚠️
Die AfD im EU-Parlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit möchte man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden. Ein entsprechender Antrag ging am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Brief an den ID-Fraktionschef und den ID-Fraktionsvorstand heißt es:
"Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."
Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein.
https://dert.online/inland/206768-naechste-eskalationsstufe-afd-delegation-in/
➡️ @SandraGabriel269
Die AfD im EU-Parlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit möchte man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden. Ein entsprechender Antrag ging am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Brief an den ID-Fraktionschef und den ID-Fraktionsvorstand heißt es:
"Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."
Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein.
https://dert.online/inland/206768-naechste-eskalationsstufe-afd-delegation-in/
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