Eine höchst bedenkliche Entwicklung - Anzeichen eines autoritären Staatsumbaus
"Der Feldzug des deutschen Staates gegen missliebige Meinungen geht in die nächste Etappe. Ein am Mittwoch von der Regierung beschlossenes Gesetz führt nun ganz konkret die Abschiebedebatte mit der Palästina-Solidarität zusammen. Geplant ist, künftig Menschen ohne deutschen Pass, die etwa den palästinensischen Widerstand mit Beiträgen in den sozialen Medien unterstützen, des Landes zu verweisen – unter Umständen auch ohne Gerichtsurteil."
"Dabei soll schon ein einziger Kommentar oder ein »Gefällt mir« unter einem als »Terrorverherrlichung« identifizierten Beitrag bei Youtube, Instagram oder Tik Tok ausreichen, um ein »schwerwiegendes Ausweisungsinteresse« zu begründen."
"Wer also glaubt, das Gesetz könnte zum Beispiel auch jene treffen, die etwa die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bejubeln, täuscht sich. Der Beschluss richtet sich ausdrücklich »gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz«, wie Faeser betonte. Durch die Verwässerung des Antisemitismusbegriffs, der zunehmend auch Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik umfasst, wird das Gesetz so zu einem Gummiparagraphen"
"Der GdP-Chef erhob die altbekannte Forderung nach einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen. Diese seien oft »die einzigen Anhaltspunkte, um Tätern habhaft zu werden«.
Wenn es um die Türkei oder Russland geht, empörten sich Politiker »zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines ›Likes‹ in den sozialen Medien verfolgt werden oder gar im Gefängnis landen können« ... »Allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung ... all das sind Anzeichen eines autoritären Staatsumbaus«"
"»Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines Postings in den sozialen Medien auszuweisen, ist nur der vorläufige Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklung.«"
https://www.jungewelt.de/artikel/478190.reaktionärer-staatsumbau-kein-like-ist-illegal.html
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
"Der Feldzug des deutschen Staates gegen missliebige Meinungen geht in die nächste Etappe. Ein am Mittwoch von der Regierung beschlossenes Gesetz führt nun ganz konkret die Abschiebedebatte mit der Palästina-Solidarität zusammen. Geplant ist, künftig Menschen ohne deutschen Pass, die etwa den palästinensischen Widerstand mit Beiträgen in den sozialen Medien unterstützen, des Landes zu verweisen – unter Umständen auch ohne Gerichtsurteil."
"Dabei soll schon ein einziger Kommentar oder ein »Gefällt mir« unter einem als »Terrorverherrlichung« identifizierten Beitrag bei Youtube, Instagram oder Tik Tok ausreichen, um ein »schwerwiegendes Ausweisungsinteresse« zu begründen."
"Wer also glaubt, das Gesetz könnte zum Beispiel auch jene treffen, die etwa die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bejubeln, täuscht sich. Der Beschluss richtet sich ausdrücklich »gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz«, wie Faeser betonte. Durch die Verwässerung des Antisemitismusbegriffs, der zunehmend auch Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik umfasst, wird das Gesetz so zu einem Gummiparagraphen"
"Der GdP-Chef erhob die altbekannte Forderung nach einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen. Diese seien oft »die einzigen Anhaltspunkte, um Tätern habhaft zu werden«.
Wenn es um die Türkei oder Russland geht, empörten sich Politiker »zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines ›Likes‹ in den sozialen Medien verfolgt werden oder gar im Gefängnis landen können« ... »Allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung ... all das sind Anzeichen eines autoritären Staatsumbaus«"
"»Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines Postings in den sozialen Medien auszuweisen, ist nur der vorläufige Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklung.«"
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junge Welt
Kein Like ist illegal
Schon ein »Gefällt mir« bei Instagram kann zur Abschiebung wegen »Terrorverherrlichung« führen – so sieht es ein neues Gesetz vor
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Die EU hat 27 Mitgliedsstaaten. Ernannt wird von der Leyen allerdings intransparent und antidemokratisch in Geheimverhandlungen mit gerade einmal 6 Personen, die teilweise in ihren eigenen Ländern so gut wie keinen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung haben bzw. extrem schlecht bei der Europawahl abgeschnitten haben und / oder teilweise selbst korrupt sind: Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Donald Tusk, Petrodro Sánchez, Mark Rutte, Kyriakos Mitsotakis
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-spitzenjobs-so-undemokratisch-sichert-ursula-von-der-leyen-ihre-macht-li.2229253
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Berliner Zeitung
So undemokratisch ist der Deal, mit dem sich von der Leyen ihre Macht in der EU sichert
Die Spitzenjobs in der EU wurden von einer kleinen Männerrunde hinter verschlossenen Türen verteilt. Das Parlament könnte den Deal aber noch kippen.
Forwarded from SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE Kanal
💥 Letzte Mahnwache für Julian Assange 💥
❤️Endlich ist er ein freier Mann, endlich kann er seine Frau und seine Kinder zum ersten Mal in Freiheit in die Arme schließen!!
Wir, die SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE feiern dies mit einer letzten Mahnwache für diesen mutigen Mann am Montag, den 01.07.24 um 16:45 Uhr am Maschsee Nordufer( Statue „Le Hallebardier“).
⛄️Wir werden weiter stehen für die Meinungsfreiheit, für die Pressefreiheit, für die Wahrheit und die Liebe.
Es gibt noch viel tu tun!
Wir danken allen, die uns dabei immer wieder mental oder vor Ort unterstützen. Ihr seid großartig 🫶
www.schneemaenner-mit-wuerde.de ❤️⛄️
❤️Endlich ist er ein freier Mann, endlich kann er seine Frau und seine Kinder zum ersten Mal in Freiheit in die Arme schließen!!
Wir, die SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE feiern dies mit einer letzten Mahnwache für diesen mutigen Mann am Montag, den 01.07.24 um 16:45 Uhr am Maschsee Nordufer( Statue „Le Hallebardier“).
⛄️Wir werden weiter stehen für die Meinungsfreiheit, für die Pressefreiheit, für die Wahrheit und die Liebe.
Es gibt noch viel tu tun!
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Sabotiert hier ein WELT-Reporter das Interview zwischen NIUS und dem Vater von Phillippos? 😳😱
Zum Artikel: https://www.nius.de/news/sabotiert-hier-ein-welt-reporter-das-interview-zwischen-nius-und-dem-vater-von-phillippos/12272f58-c4a7-4b57-b857-7ad30247c468
@SandraGabriel269
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@SandraGabriel269
❗ LIVE ❗ Ausnahmezustand in ESSEN 😱Demonstrationen gegen Parteitag der AfD - Wird es eskalieren? 🔥
https://www.youtube.com/live/yYTdn_0hH1U
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YouTube
❗ LIVE ❗ Ausnahmezustand in ESSEN 😱Demonstrationen gegen Parteitag der AfD - Wird es eskalieren? 🔥
Ihr möchtet Utopia unterstützen 🤗 & mehr Demos sehen? https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=38FL3C98E9ASG
Wenn euch das Video gefällt, lasst gerne ein "gefällt mir", einen Kommentar und ein Abo 🛎 da.
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Also eigentlich waren es ja 70 Millionen, Minimum! 🤡
Zum kompletten Zug: https://www.youtube.com/live/yYTdn_0hH1U
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Anti AfD Demo ganzer Zug 🤔 Bist Du ein NPC?! 🤖 Analyse & Psychologie der Masse in Essen Parteitag
Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen - Im Video zu sehen: Der komplette Demozug ausgehend vom Hauptbahnhof in Richtung Grugahalle mit einer Einordnung zur "Psychologie der Masse".
Zum Video ansehen
bitte hier klicken 👇
https://youtu.be/vTDZJ8gMu-0
Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen - Im Video zu sehen: Der komplette Demozug ausgehend vom Hauptbahnhof in Richtung Grugahalle mit einer Einordnung zur "Psychologie der Masse".
Zum Video ansehen
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https://youtu.be/vTDZJ8gMu-0
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Anti AfD Demo ganzer Zug 🤔 Bist Du ein NPC?! 🤖 Analyse & Psychologie der Masse in Essen Parteitag
Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen - Im Video zu sehen: Der komplette Demozug ausgehend vom Hauptbahnhof in Richtung Grugahalle mit einer Einordnung zur "Psychologie der Masse".
Vom 28. bis 30. Juni 2024 traf sich die AfD in Essen zum Bundesparteitag.…
Vom 28. bis 30. Juni 2024 traf sich die AfD in Essen zum Bundesparteitag.…
Psychologie der Massen - Der Klassiker zur Massenpsychologie
Le Bon wurde mit seinem Buch Psychologie der Massen zum Begründer der Massenpsychologie. Er vertritt die Auffassung, dass der Einzelne, auch der Angehörige einer Hochkultur, in der »Masse« seine Kritikfähigkeit verliert und sich affektiv und primitiv barbarisch verhält. In der Massensituation ist der Einzelne leichtgläubiger und unterliegt der psychischen Ansteckung. Somit ist die Masse von Führern leicht zu lenken.
Das Buch: „“Psychologie der Massen““ von Gustave Le Bon kann man unter folgendem Link* erwerben: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=882&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fpsychologie-der-massen
*Der Link ist ein Affiliate-Link, mit denen Ihr gleichzeitig meine Kanäle unterstützt, indem ich im Falle eines Kaufes eine kleine Provision erhalte - ganz ohne Mehrkosten für Euch. Vielen Dank für die Unterstützung! ❤️
Hintergrund: https://youtu.be/vTDZJ8gMu-0
Le Bon wurde mit seinem Buch Psychologie der Massen zum Begründer der Massenpsychologie. Er vertritt die Auffassung, dass der Einzelne, auch der Angehörige einer Hochkultur, in der »Masse« seine Kritikfähigkeit verliert und sich affektiv und primitiv barbarisch verhält. In der Massensituation ist der Einzelne leichtgläubiger und unterliegt der psychischen Ansteckung. Somit ist die Masse von Führern leicht zu lenken.
Das Buch: „“Psychologie der Massen““ von Gustave Le Bon kann man unter folgendem Link* erwerben: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=882&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fpsychologie-der-massen
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Hintergrund: https://youtu.be/vTDZJ8gMu-0
"Das sind RECHTE!" "Verpi**t euch!" "Ihr sollt euch verpissen hab ich gesagt!" 😳 Antidemokrat versucht mit vulgärer Sprache in Essen auf einer Brücke Menschen gegen freie Journalisten aufzuhetzen 😱
Zum Video ansehen
bitte hier klicken 👇
https://youtu.be/TBd2-2TTHS0
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https://youtu.be/TBd2-2TTHS0
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"Das sind RECHTE!" "Verpi**t euch!" 😳 Antidemokrat hetzt Menschen gegen Journalisten auf 😱 Essen AfD
Vom 28. bis 30. Juni 2024 traf sich die AfD in Essen zum Bundesparteitag. In diesem Zusammenhang rief ein Bündnis zur Großdemonstration gegen die AfD auf.
Wir erlebten in dem Zusammenhang die folgende Situation, als ein (nicht ortsansässiger) Antidemokrat…
Wir erlebten in dem Zusammenhang die folgende Situation, als ein (nicht ortsansässiger) Antidemokrat…
Forwarded from Wendezeit Hannover
Media is too big
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MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN SCHNEEMÄNNER mit WÜRDE stehen FINAL für JULIAN ASSANGE
1. JULI 2024 - 16:45 - MASCHSEE, Nordufer ☃️ HANNOVER
Direkt im Anschluss Sekt 🥂 und Gespräche & Freude über die Freiheit des bedeutenden Journalisten - Jeder ist willkommen! ⚘️
Der bekannte Streaming-Kanal UTOPIA TV DEUTSCHLAND streamt die komplette Veranstaltung:
https://youtube.com/@utopiadeutschland?si=cQY9QBfwCJtBrgdU
Video:
Impressionen von den sehr vielen #FreeAssange-Aktionen der Schneemänner mit Würde über die Zeit
1. JULI 2024 - 16:45 - MASCHSEE, Nordufer ☃️ HANNOVER
Direkt im Anschluss Sekt 🥂 und Gespräche & Freude über die Freiheit des bedeutenden Journalisten - Jeder ist willkommen! ⚘️
Der bekannte Streaming-Kanal UTOPIA TV DEUTSCHLAND streamt die komplette Veranstaltung:
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Impressionen von den sehr vielen #FreeAssange-Aktionen der Schneemänner mit Würde über die Zeit
Sandra Gabriel
"Das sind RECHTE!" "Verpi**t euch!" "Ihr sollt euch verpissen hab ich gesagt!" 😳 Antidemokrat versucht mit vulgärer Sprache in Essen auf einer Brücke Menschen gegen freie Journalisten aufzuhetzen 😱 Zum Video ansehen bitte hier klicken 👇 https://youtu.be/TBd2…
Inquisitoren für Deutschland
Essen: Eine Art Inquisition mit dem Ruf auch gegenüber FREIEN Journalisten: "Das sind Rechte! Wollen wir hier Rechte?!" (Wer genau definiert das heutzutage eigentlich?) - Die neue Art der Hexenverfolgung.
Einschränkung der Pressefreiheit (Art. 5 GG) durch "linke Woke", die gemeinsame Sache mit Vertretern der CDU, in dem Fall dem Bürgermeister von Essen, machen. Ähnliches wie im Screenshot beschrieben, war auch in Bad Oeynhausen zu beobachten, wo der CDU-Bürgermeister sehr genau Presseausweise von Journalisten kontrollierte.
Versuch der Einschränkung des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) durch herrschende Politik, Kirche & Gewerkschaften, vom Artikel 1, 2 & 3 GG ganz zu schweigen.
"Antifaschismus" im Jahr 2024 ist reiner Selbstzweck & Deckmantel für verschiedene Charaktere, die selbst faschistoid agieren.
Nebenbei sei angemerkt, dass die Polizei vor Ort in Essen nicht nur enorm freundlich war (Chapeau!), sondern auch sehr darauf bedacht war, die Pressefreiheit zu gewährleisten.
Essen: Eine Art Inquisition mit dem Ruf auch gegenüber FREIEN Journalisten: "Das sind Rechte! Wollen wir hier Rechte?!" (Wer genau definiert das heutzutage eigentlich?) - Die neue Art der Hexenverfolgung.
Einschränkung der Pressefreiheit (Art. 5 GG) durch "linke Woke", die gemeinsame Sache mit Vertretern der CDU, in dem Fall dem Bürgermeister von Essen, machen. Ähnliches wie im Screenshot beschrieben, war auch in Bad Oeynhausen zu beobachten, wo der CDU-Bürgermeister sehr genau Presseausweise von Journalisten kontrollierte.
Versuch der Einschränkung des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) durch herrschende Politik, Kirche & Gewerkschaften, vom Artikel 1, 2 & 3 GG ganz zu schweigen.
"Antifaschismus" im Jahr 2024 ist reiner Selbstzweck & Deckmantel für verschiedene Charaktere, die selbst faschistoid agieren.
Nebenbei sei angemerkt, dass die Polizei vor Ort in Essen nicht nur enorm freundlich war (Chapeau!), sondern auch sehr darauf bedacht war, die Pressefreiheit zu gewährleisten.
Forwarded from Royal allemand
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RASSEMBLEMENT NATIONAL IST NR. 1
VOLKSFRONT & MACRONISTEN KOOPERIEREN IM ZWEITEN WAHLGANG
FRANKREICH, 30.06.
🔳 Jean-Luc Mélenchon, der Kopf der "Neuen Volksfront" kündigt an, dass die NFP-Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht in Wahlkreisen antreten werden, in denen sie auf Platz 3 landeten. Das heißt: sie rufen dort zur Wahl von Ensemble / Renaissance (Macron) gegen den RN auf.
◼️ ERGEBNISSE (Stand 18.45 Uhr)
🔵 34,5 % Rassemblement National
🔴 28,5 % Nouveau Front Populaire
(Unterstützt im 2. Wahlgang den jeweils stärksten Nicht-RN-Kandidaten)
🟡 22,5 % Ensemble (Renaissance)
(sog. "präsidentielle Mehrheit")
⚫ 10,0 % Les Republicains/UDI/ u.a.
🟣 01,2 % Extreme Linke
(Hauptsächlich Lutte ouvriére. LO lehnt die NFP ab und kandidierte in 550 Wahlkreisen unabhängig)
🔵 00,5 % Reconquête
(Tiefe Krise nach dem Rauswurf von Marion Maréchal [heute um 21.30 Uhr auf BFM TV])
⚪ 02,8 % sonstige
◼️ Präsident Macron rief zur Verhinderung einer rechten Mehrheit im 2. Wahlgang auf. Der findet am 7. Juli statt.
@RoyalAllemand
VOLKSFRONT & MACRONISTEN KOOPERIEREN IM ZWEITEN WAHLGANG
FRANKREICH, 30.06.
🔳 Jean-Luc Mélenchon, der Kopf der "Neuen Volksfront" kündigt an, dass die NFP-Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht in Wahlkreisen antreten werden, in denen sie auf Platz 3 landeten. Das heißt: sie rufen dort zur Wahl von Ensemble / Renaissance (Macron) gegen den RN auf.
◼️ ERGEBNISSE (Stand 18.45 Uhr)
🔵 34,5 % Rassemblement National
🔴 28,5 % Nouveau Front Populaire
(Unterstützt im 2. Wahlgang den jeweils stärksten Nicht-RN-Kandidaten)
🟡 22,5 % Ensemble (Renaissance)
(sog. "präsidentielle Mehrheit")
⚫ 10,0 % Les Republicains/UDI/ u.a.
🟣 01,2 % Extreme Linke
(Hauptsächlich Lutte ouvriére. LO lehnt die NFP ab und kandidierte in 550 Wahlkreisen unabhängig)
🔵 00,5 % Reconquête
(Tiefe Krise nach dem Rauswurf von Marion Maréchal [heute um 21.30 Uhr auf BFM TV])
⚪ 02,8 % sonstige
◼️ Präsident Macron rief zur Verhinderung einer rechten Mehrheit im 2. Wahlgang auf. Der findet am 7. Juli statt.
@RoyalAllemand
"WELT ist für Dich seriös?" Was uns von anderen Medien unterscheidet
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https://youtube.com/shorts/6V5OxF2jVME
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https://youtube.com/shorts/6V5OxF2jVME
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"WELT ist für Dich seriös?" Was uns von anderen Medien unterscheidet #shorts #short #badoeynhausen
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Forwarded from Snicklink unzensiert
Media is too big
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Alles was passierte, kann sich auch wiederholen. Es liegt an UNS, nicht dem süßen Lockruf des Krieges/der Rache zu verfallen 🕊️
Die Hofschranze des Systems, Jan Böhmermann, hat mal wieder einen rausgehauen 🤡
Screenshot gefunden bei https://t.me/Kulturstudio/43077
Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
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LIVE ❗ Mahnwache "Schneemänner mit Würde" für Pressefreiheit 📹 Meinungsfreiheit 🗣 Wahrheit 💥
https://youtube.com/live/_baHThMRZ48
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YouTube
LIVE ❗ Mahnwache für Pressefreiheit 📹 Meinungsfreiheit 🗣 Wahrheit 💥 Schneemänner mit Würde Hannover
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Wer grün wählt, wählt CDU und wer CDU wählt, wählt grün
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt in die Unionsfraktion.
"Die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können, so CDU-Chef Friedrich Merz. Die Abgeordnete werde in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben. "Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land", sagte Merz. Sekmen hat nach eigenen Angaben am Montag ihren Austritt bei den Grünen und aus der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt."
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt in die Unionsfraktion.
"Die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können, so CDU-Chef Friedrich Merz. Die Abgeordnete werde in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben. "Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land", sagte Merz. Sekmen hat nach eigenen Angaben am Montag ihren Austritt bei den Grünen und aus der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt."
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