BSW - die "neue SPD"? BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen eine Kooperation an
"Bedingung: die Union verhilft der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen im Gegenzug ins Ministerpräsidentenamt. Es spreche deshalb einiges dafür, dass die CDU in Sachsen mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenarbeiten wolle"
"Wagenknecht kalkuliert also knallhart: Ihr Bündnis ist nach Lage der Dinge die einzige Option für Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU), trotz eines möglichen Wahlsieges der AfD weiter an der Macht zu bleiben."
"Wagenknechts Ansage: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen."
"Wenn das BSW in Sachsen CDU-Kretschmer unterstütze, dann müsse die CDU in Thüringen Wagenknechts Spitzenkandidatin Katja Wolf (EX-OB von Eisenach) ins Ministerpräsidentenamt hieven."
archive.ph/lilaC
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"Bedingung: die Union verhilft der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen im Gegenzug ins Ministerpräsidentenamt. Es spreche deshalb einiges dafür, dass die CDU in Sachsen mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenarbeiten wolle"
"Wagenknecht kalkuliert also knallhart: Ihr Bündnis ist nach Lage der Dinge die einzige Option für Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU), trotz eines möglichen Wahlsieges der AfD weiter an der Macht zu bleiben."
"Wagenknechts Ansage: „Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen."
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Gaza, Gaza...
https://de.euronews.com/2024/07/07/16-tote-in-un-schule-israel-bombardiert-zentrum-von-gaza
https://de.euronews.com/2024/03/13/gaza-mehr-tote-kinder-als-in-allen-konflikten-weltweit
https://www.zeit.de/news/2024-04/04/sechs-monate-gaza-krieg-mehr-als-13-800-tote-kinder
https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-gaza-amnesty-untersuchung-luftangriffe-kriegsverbrechen
https://www.hrw.org/de/news/2023/11/26/gaza-erkenntnisse-zur-explosion-am-al-ahli-krankenhaus
https://unric.org/de/unicef-warnt-babys-sterben-in-gaza-langsam-vor-den-augen-der-welt/
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Die beste "Demokratie", die für Geld zu kaufen ist 💰💵
Wie "demokratisch" bei Macron und seinen Getreuen aussieht, hat man während der Gelbwestenproteste gut sehen (oder erleben) können. Da wurde das Volk - "rechts, "mitte" und "links" - einfach mit brutaler Gewalt von der Straße geknüppelt und geschossen. 👮♀️👮♂️⛓👊
Und mit dem will jetzt die "linke Volksfront" zusammenarbeiten...?
This is what Democracy looks like?
Übrigens: Rechnet man Rassemblement National (37,1 Prozent), Les Républicains (5,9 Prozent) & Divers droite (3,6 Prozent) zusammen, hat fast die Hälfte der Franzosen "rechts" gewählt.
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Wie "demokratisch" bei Macron und seinen Getreuen aussieht, hat man während der Gelbwestenproteste gut sehen (oder erleben) können. Da wurde das Volk - "rechts, "mitte" und "links" - einfach mit brutaler Gewalt von der Straße geknüppelt und geschossen. 👮♀️👮♂️⛓👊
Und mit dem will jetzt die "linke Volksfront" zusammenarbeiten...?
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Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, hatte Strafanzeige erstattet
"Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet."
"Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen hatte Gürth geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht."
"Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es am 14. Juni in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27 Jahre alter Afghane soll zunächst einen Landsmann erstochen und anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt haben."
archive.ph/9hcj7
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"Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet."
"Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen hatte Gürth geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Mitteilung wurde später gelöscht."
"Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es am 14. Juni in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27 Jahre alter Afghane soll zunächst einen Landsmann erstochen und anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt haben."
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Sandra Gabriel
Wer ein bombardiertes Krankenhaus in Kiew beklagt, aber nichts zu den vielen zerstörten Krankenhäusern in Gaza zu sagen hat, der hat ein immenses Glaubwürdigkeitsproblem. Merkwürdig auch: Immer dann, wenn Russland zu Friedensverhandlungen bereit ist, passiert…
Die Masken fallen - und das BSW macht sich koalitionsfähig
"Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat den mutmaßlichen russischen Raketenangriff auf ein ukrainisches Kinderhospital verurteilt. „Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus ist ein schweres Kriegsverbrechen“, schrieb De Masi auf der Plattform X. „China und alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten den Druck auf Russland erhöhen, diesen Wahnsinn zu beenden!“ Fabio De Masi war der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl."
archive.ph/wQCDk
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"Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat den mutmaßlichen russischen Raketenangriff auf ein ukrainisches Kinderhospital verurteilt. „Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus ist ein schweres Kriegsverbrechen“, schrieb De Masi auf der Plattform X. „China und alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten den Druck auf Russland erhöhen, diesen Wahnsinn zu beenden!“ Fabio De Masi war der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl."
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Die Fünf-Sterne-Bewegung: Von der Koalition mit der Lega Nord und der Fraktion "Europa der Freiheit und direkten Demokratie" (EFDD) unter Nigel Farage hin zur Fraktion mit der Europäischen Linken unter Martin Schirdewan. 🤡
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Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal
"Der Grund, warum so viele Menschen in ganz Europa protestieren und für Veränderungen stimmen, liegt nicht darin, dass sie „rechtsextrem“ oder „Verschwörungstheoretiker“ sind – sondern weil sie es einfach satt haben, von Regierungen belogen und kontrolliert, von Nichtgewählten bevormundet, von technokratischen Institutionen, hinterlistigen Botschaften der Konzernmedien und von gierigen Konzernen ausgebeutet zu werden! Infrastrukturen und öffentliche Dienstleistungen verrotten, die Lebenshaltungskostenkrise geht weiter, öffentliche Vermögenswerte werden zerstört und an den Meistbietenden verkauft, Freiheiten werden eingeschränkt, und doch dreht sich all dies um den größten Vermögenstransfer an die Superreichen und Megakonzerne in der Geschichte. Und dafür bezahlen wir sie mit Rekordsteuern. Regierungen haben dies ermöglicht und gleichzeitig die Menschen, denen sie dienen sollten – uns – untergraben. Die Sorgen und Stimmen von Millionen Menschen wurden viel zu lange ignoriert, und verständlicherweise haben sie genug vom politischen Einparteien-Korporatismus und verschaffen ihrer Stimme nun Gehör bei Massenprotesten und bei Wahlen. Das ist nicht rechtsextrem. Sie haben es satt!"
https://x.com/jamesmelville/status/1810572430156484661
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Die AfD-Delegation im neuen EU-Parlament hat die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Das verschafft ihr Vorteile, wie etwa Redezeiten in den Parlamentsdebatten und Sitze in den Fachausschüssen. Sie kann auf Kosten der Parlamentskasse zudem zusätzliche Mitarbeiter einstellen und Büro- und Reisekosten abrechnen.
"Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD"
"Die AfD schlägt laut Welt den neuen Partnern den Namen "Europa Souveräner Nationen" vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden"
"Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind: Recônquete aus Frankreich, drei Abgeordnete der Konfederacja aus Polen, die Partei Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die tschechische Svoboda a přímá demokracie, ein Mitglied der Republika aus der Slowakei, die People and Justice Union aus Litauen und eine parteilose Abgeordnete aus Ungarn"
archive.ph/hEQ41
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"Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD"
"Die AfD schlägt laut Welt den neuen Partnern den Namen "Europa Souveräner Nationen" vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden"
"Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind: Recônquete aus Frankreich, drei Abgeordnete der Konfederacja aus Polen, die Partei Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die tschechische Svoboda a přímá demokracie, ein Mitglied der Republika aus der Slowakei, die People and Justice Union aus Litauen und eine parteilose Abgeordnete aus Ungarn"
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Bodo von und zu Candy Crush Ramelow, (Noch)-Machthaber von Thüringen hat da mal 'ne Frage 🤡
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Das gaben Deutschland und die USA am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Konkret geht es unter anderem um Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. Diese haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern. Die Waffen sollen ab 2026 in Deutschland stationiert werden.
Die USA, die Niederlande und Dänemark kündigten auf dem NATO-Gipfel an, dass die Ukraine noch in diesem Sommer die versprochenen F-16-Kampfflugzeuge erhalten soll. Die Verlegung der Maschinen laufe bereits, sagte US-Außenminister Blinken. Zuvor hatte US-Präsident Biden bekannt gegeben, dass Kiew ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem erhalten wird. Die NATO will die Ukraine im kommenden Jahr mit weiteren 40 Milliarden Euro unterstützen.
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Die USA, die Niederlande und Dänemark kündigten auf dem NATO-Gipfel an, dass die Ukraine noch in diesem Sommer die versprochenen F-16-Kampfflugzeuge erhalten soll. Die Verlegung der Maschinen laufe bereits, sagte US-Außenminister Blinken. Zuvor hatte US-Präsident Biden bekannt gegeben, dass Kiew ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem erhalten wird. Die NATO will die Ukraine im kommenden Jahr mit weiteren 40 Milliarden Euro unterstützen.
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Erich Kurt Mühsam war ein anarchistischer deutscher Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist.
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Versucht die CDU ein Überwachungssystem wie in China in Deutschland aufzubauen?
Lars Bökenkröger (CDU) Bürgermeister von Bad Oeynhausen, der auf einer von ihm ausgerufenen öffentlichen Veranstaltung nach dem Tod von Philippos "aus Datenschutzgründen" nicht bei, von ihm sorgsam ausgewählten Interviews, gefilmt werden wollte (was hat er zu verbergen?) und Presseanfragen dazu konsequent ignoriert, möchte die Gewalttat von Bad Oeynhausen dazu nutzen, den Ausbau von Überwachungskameras im öffentlichen Raum voranzutreiben.
Wie viele Gewalttaten z.B. auf Bahnhöfen wurden eigentlich durch ausgebaute Überwachung verhindert?
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Lars Bökenkröger (CDU) Bürgermeister von Bad Oeynhausen, der auf einer von ihm ausgerufenen öffentlichen Veranstaltung nach dem Tod von Philippos "aus Datenschutzgründen" nicht bei, von ihm sorgsam ausgewählten Interviews, gefilmt werden wollte (was hat er zu verbergen?) und Presseanfragen dazu konsequent ignoriert, möchte die Gewalttat von Bad Oeynhausen dazu nutzen, den Ausbau von Überwachungskameras im öffentlichen Raum voranzutreiben.
Wie viele Gewalttaten z.B. auf Bahnhöfen wurden eigentlich durch ausgebaute Überwachung verhindert?
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Sören Pellmann (Partei Die Linke) ist empört und entsetzt 🤡
Wer hätte DAS denn ahnen können? 🤓
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