Der MDR hat die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Satire-Partei Die Partei im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen abgelehnt. Die Entscheidung des Senders meldete der Kreisverband Dresden von „Die Partei“ selbst über ihren X-Account (vormals Twitter) mit. In demselben Tweet teilte man den abgelehnten Spot.

Im Zentrum des umstrittenen Wahlwerbespots steht ein Ehepaar, das in einer dystopischen Zukunft nach einem fiktiven Wahlerfolg der AfD zur Waffe greift. Der Spot ist von drastischen Szenen und provokativen Aussagen geprägt. So hört man den Ehemann sagen: „Die Faschisten sind wieder an der Macht“ und „Ich geh‘ sofort die Knarren aus dem Keller holen.“ Besonders brisant wird der Spot, als der Mann auf einen AfD-Wähler trifft und äußert: „Diesmal schießen wir zuerst!“ Die Zuspitzung des Spots wird durch mehrfach zu hörende Schüsse und die Aussage „Bei 50 Prozent wird’s schon die Richtigen treffen“ untermalt.

Laut dem Tweet von „Die Partei“ lehnte der MDR die Ausstrahlung des Spots ab, da der Sender befürchte, „dass sonst am 2.9. alle AfDer erschossen werden“. Die Partei reagierte mit einer Kampfansage: „Die Hoffnung stirbt zuletzt, drum ziehen wir vor Gericht. Feuer frei!“

Der MDR will diesen Wahlwerbespot nicht senden. Die Funkanstalt fürchtet, dass sonst am 2.9. alle AfDer erschossen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt, drum ziehen wir vor Gericht.
Feuer frei!#ltw2024 #landtagswahl #wahlen #fck #afd #mdr pic.twitter.com/SbLT6ZbKTD
— Die PARTEI Dresden (@PARTEI_DD) August 15, 2024

Der MDR hat die Ablehnung des Spots gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de bestätigt, weist jedoch die Darstellung von „Die Partei“ zurück. Ein Sprecher des Senders erklärte: „Es geht um die Frage: Darf eine Partei mit dem Mittel der Wahlwerbung suggerieren, dass das Erschießen von Menschen, die eine andere Partei gewählt haben, ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir sind der klaren Auffassung: nein.“ Aus diesem Grund habe man die Ausstrahlung des Spots verweigert.

Zusätzlich erklärte der MDR, dass auch ein weiterer Spot von „Die Partei“ abgelehnt wurde, welcher jedoch nach Überarbeitung akzeptiert wurde.

46 Plagiate hat der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber in der Promotion des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gefunden. Darunter auch Stellen, bei denen Voigt ganze Sätze aus Wikipedia übernommen hat. Apollo News liegen jetzt weitere Fälle vor, die Stefan Weber gefunden hat.

Aus einem Artikel im Spiegel von Sven Böll aus dem Juni 2010 übernahm Voigt den Absatz: „Ob die Bezahlung der Lehrer, der Bau von Straßen oder die Finanzierung der Renten: Wer Hartz IV oder ein sehr niedriges Einkommen bezieht, beteiligt sich an diesen Kosten zumeist nicht. Und wer vermögend ist und etwa von seinen Kapitaleinkünften lebt, steuert nur einen Bruchteil dessen zu, was er leisten könnte.“ Voigt fügte lediglich hinter dem Wort Kapitaleinkünfte die Ergänzung „und Spekulationen“ ein. Voigt hat den Absatz von Böll 2011 in seinem Beitrag „Die Volkspartei der Mitte. Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten.“ in der Zeitschrift Die Politische Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht.