Sandra Gabriel
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Kurzer Weg an die Thüringen-Macht: Plant Höcke seine Blitz-Wahl?

Björn Höcke (52) gibt den strahlenden Thüringen-Sieger (32 Prozent, klar Platz 1).
Doch er schweigt eisern bei der entscheidenden Frage: Mit wem will der Rechtsextremist denn nun die erste AfD-Landesregierung schmieden? Am Dienstag sagte er dann auch noch ohne Begründung seine Teilnahme an der Landespressekonferenz nach der Landtagswahl mit allen Landtagsparteien ab.
Nach BILD-Informationen prüft die Thüringen-AfD eine Art Blitz-Plan:
Höcke könnte sich demnach durch ein Thüringer Hintertürchen im Eil-Verfahren zum Ministerpräsidenten wählen lassen – wenn er die anderen überrumpeln kann.
Und das ginge laut Experten so:
► Tritt der neue Landtag zusammen (Termin offen), könnte die AfD direkt einen Wahlvorschlag einbringen (für Höcke als Ministerpräsident).
► Dann könnte binnen 48 Stunden die Wahl angesetzt werden. Haben sich die anderen vier Parteien im Landtag (CDU, BSW, Linke, SPD) bis dahin nicht auf einen Kandidaten (CDU-Chef Mario Voigt) verständigt, würde in den ersten beiden Wahlgängen (absolute Mehrheit erforderlich) voraussichtlich kein Kandidat durchkommen. Höcke könnte damit gut leben.
► Denn dann käme der dritte Wahlgang: In dem braucht Höcke keine absolute Mehrheit mehr. Es reicht die höchste Anzahl an Ja-Stimmen. Würde die Konkurrenz dann statt eines gemeinsamen Kandidaten mehrere Gegenkandidaten aufstellen oder ein Hinterbänkler antreten, könnte die AfD als stärkste Fraktion Höcke ohne Schützenhilfe ins Amt heben.
Politik-Professor und Thüringen-Kenner Oliver Lembcke (55, Uni Bochum) warnt gegenüber BILD: „Es darf schlicht nicht passieren, dass in Erfurt irgendwer nicht auf eine Überrumpelungstaktik der AfD vorbereitet ist. Das wäre undenkbar!“
Egal, wie es ausgeht, so einer aus der AfD-Führungsetage: „Björn Höcke kann sich zurücklehnen und sich amüsieren, wie sich Mario Voigt abmüht, ein Einheitsbündnis gegen uns hinzubekommen – mit dem BSW und den Linken …“
Fakt ist: 41 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen sich laut aktueller INSA-Umfrage (1005 Befragte am 5. und 6.9.) für Verhandlungen von CDU und BSW über eine neue Landesregierung aus. 36 Prozent sind dagegen. Klarer ist der Fall bei der AfD: Die Mehrheit der Wähler (57 Prozent) ist gegen Gespräche von CDU und AfD. Nur 28 Prozent sagen ja dazu.
So geht es weiter
Nach BILD-Informationen soll es kommende Woche sogenannte Optionsgespräche der CDU mit SPD und BSW gehen. Bei der Voigt-CDU aber weiterhin unklar: Wie mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken umzugehen ist.


https://archive.ph/V6vyS

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Dieses Vorgehen - die Ignorierung des Wählerwillens - wird sich für das BSW rächen. Und das zu Recht.

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Forwarded from Montags in Moers
Timo Lokoschat, stellvertretenden Chefredakteur und Chef des Digitalgeschäfts bei der Bild, empfiehlt die erste Folge des Sat1-Stücks "Ronzheimer - Wie geht´s, Deutschland?". Trailer: siehe oben!

Das kann ja nur lustig werden 🥴


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#MdFF24 – Künstler & Aussteller
5. Magdeburger Friedensfestival vom 29.08. bis 01.09.2024
Ein großes Dankeschön geht an alle Künstler, Aussteller, Galeristen wie Musiker, ohne die das Friedensfestival kein Fest des Friedens sein könnte!
https://youtu.be/bqD4M-oKXak?si=dXj6aCwD4xTjmD0J
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Heino ist überzeugt: „So einen Mann [wie Trump] brauchen wir hier in Deutschland, zu dem die Menschen auch Vertrauen haben.“ Trump sei zwar „laut und er poltert“, aber er liebe sein Land. Diesen Patriotismus vermisst Heino bei den deutschen Politikern.

Seiner Meinung nach brauche Deutschland Politiker, „die sich um Deutschland kümmern, die sich um Deutschland bemühen“. Er setzt dabei auf: Friedrich Merz (CDU) 🤑 und Markus Söder (CSU) 🤡

https://archive.ph/MwPuT

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So sieht die Programmatik für ausländische Fachkräfte aus und so wird mit Leuten umgegangen, die sich in Deutschland voll integriert haben, hier arbeiten, Steuern bezahlen und sich auf Vereinsebene engagieren.

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Thüringens SPD-Chef Georg Maier (57) hatte zuvor die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten oder eines möglichen AfD-Vize-Landtagspräsidenten abgelehnt.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Thüringenstärkste Kraft. Außerdem hat sie im neuen Parlament mehr als ein Drittel der Sitze und kann damit wichtige Entscheidungen und auch die Besetzung, etwa des Richterwahlausschusses, blockieren. Voigt betonte, die parlamentarische Situation erfordere eine "erhöhte Dialogbereitschaft". 

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 Statt die Brücke zu reparieren, investierte dieser Grüne 334.000 Euro in hässliche Blumenkübel


"Es ist einfach unfassbar: Dresdens grüner Baubürgermeister Stephan Kühn verleugnete über Monate den lebensgefährlich maroden Zustand der jüngst kollabierten Carolabrücke – engangierte sich in dieser Zeit aber für potthässliche und Hunderttausende Euro teure Blumenkübel in der Dresdner Innenstadt! ..."

https://www.nius.de/news/statt-die-bruecke-zu-reparieren-investierte-dieser-gruene-334-000-euro-in-haessliche-blumenkuebel/d6c621d6-e9ac-4d9d-8709-890f862e08d5
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Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll im kommenden Jahr Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Er wird damit Christoph Heusgen an der Spitze des jährlichen Treffens zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ablösen.

https://archive.is/Twzsj

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