"Die FDP ist erkennbar am Ende. Ist der dramatische Flop bei der Brandenburg-Wahl ihr letzter Sargnagel? Oder wagt Christian Lindner jetzt den liberalen Befreiungsschlag – und beendet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Es wäre womöglich seine letzte Chance."

"Das Schicksal der Koalition von Olaf Scholz entscheidet sich jetzt schnell – und es entscheidet sich an der FDP. Für die Liberalen sind die nächsten 48 Stunden die letzte Chance, aus dieser Regierung gesichtswahrend wieder herauszukommen."

 https://m.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-fdp-vor-dem-ausstieg-die-naechsten-48-stunden-entscheiden-die-kanzlerschaft-von-scholz_id_260333193.html

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Sie verbergen nicht einmal mehr, dass die Einheitspartei Realität ist. Ein Armutszeugnis.

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NACH DER BRANDENBURG-WAHL
DIE AMPEL AM BRUCHPUNKT
BUNDESREPUBLIK, 22.09.
◼️ Auch Platz 1 für die SPD in Potsdam wird die Ampel kaum retten können. Die FDP ist zum Austritt gezwungen oder sie ist 2025 Geschichte.
◼️ SITZVERTEILUNG IM BUNDESTAG
🔴 SPD ▪️207 ⚫ UNION▪️196
🟢 GRÜ ▪️117 🟡 FDP▪️91
🔵 AFD ▪️ 77 🟣 LIN ▪️28
🟤 BSW▪️ 10 ⚪ fraktionslos▪️7 (733)
◼️ Auch nach einem Ende der Ampel bliebe die SPD stärkste Kraft. Vorgezogene Neuwahlen wären ein Alptraum sowohl für SPD, Grüne, FDP & Linke. Fürs BSW kämen sie zu früh. Die SPD wird ohne interne Revolte weiter von Olaf Scholz geführt werden. ⚫🟢 hat keine Mehrheit. Regierungsoptionen: 🔴⚫ & 🔴⚫🟢
◼️ An der Entsorgung einiger toxischer Minister führt wohl kein Weg vorbei. Angezählt sind Faeser und Lauterbach. Offen auch, was SPD-intern mit Esken und Kühnert geschieht.
◼️ Auch bei 🔴⚫ ist die Schwächung der AfD Ziel Nr. 1. Den dazu nötigen Law & Order-Darsteller würde die Union stellen. Einen maximalen Effekt hätte wohl Bayerns Innenminister Hermann.
👉 @RoyalAllemand

"Es sei eine Frage der politischen Klugheit, sich auch die Sachargumente oder Ideen der Opposition gut anzuhören, sagte er den Funke-Medien. Blockadepolitik werde Thüringen nicht nützen. Die AfD habe Anspruch auf Ausschussvorsitze oder einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag.

Die AfD verfügt im thüringischen Parlament über eine Sperrminorität. Gegen sie sind keine Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die CDU sondiert derzeit mit dem BSW und der SPD. Ein solches Dreier-Bündnis ist für Voigt die einzige Möglichkeit, eine Regierung zu stellen, ohne den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD oder der Linken aufzukündigen. Die sogenannte Brombeer-Koalition käme auf 44 Sitze. Ihr würde damit immer noch eine Stimme zur Mehrheit fehlen."

archive.is/3DWjH

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Landtagswahl in Brandenburg: Woidke kündigt Sondierung mit BSW und CDU an – CDU lehnt ab

Nach ihrer Wahlschlappe vom Sonntag strebt die Brandenburger CDU keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte am Montag in Potsdam:

"Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen. Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."

Für die CDU sei deshalb klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten:

"Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, nach dem knappen Wahlsieg seiner SPD mit BSW und CDU Sondierungsgespräche führen zu wollen.

https://rtnewsde.pro/inland/220029-live-ticker-zur-landtagswahl-in/

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Staatstreue Kommerz-Punks

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🟥 EILVERSAMMLUNG VOR DER JVA: FREIHEIT FÜR BITTNER | Offener Mikrofon https://youtu.be/RNWrXl3Zbis?si=HSzxtx5eyBxSAUrA

😆

Nach den starken Ergebnissen der AfD, aber auch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer "Unregierbarkeit".

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Angriff auf Essener Notfall-Team: Spur führt ins Clan-Milieu

"Angehörige eines Patienten verletzten im Essener Elisabeth-Krankenhaus mehrere Mitarbeiter. Die Polizei ermittelt jetzt im Clan-Milieu.

Wieder ein Fall von Gewalt gegen Klinikkräfte: Vergangenen Freitag kam es im Essener Elisabeth-Krankenhaus im Stadtteil Huttrop zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Besucher eines Patienten griffen Mitarbeiter so heftig an, dass mindestens sechs Angestellte verletzt wurden."

archive.is/1npBu

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#RichtigErinnern

Beurteilen Sie Menschen und Parteien nicht nach dem, was sie sagen, sondern nach dem, was sie tun.

Eine Gruppe, die sich von ihrer Partei trennt, um dann nach Neugründung und Wahlerfolgen darüber nachdenkt, in eine Koalition einzutreten, in der diese Partei vertreten ist, um an die Macht zu kommen, muss sich gefallen lassen, dass sie hinterfragt wird.

Auch die Koalitionsverhandlungen mit der Kriegstreibereinheitsfront und den Betreibern der Deindustrialisierung Deutschlands erwecken nicht den Eindruck, dass hier ein Politikwechsel angestrebt wird, sondern ein "Weiter so" erfolgen wird.

"Deutschland drohe nun eine weitere große international wettbewerbsfähige am Kapitalmarkt orientierte Bank zu verlieren, sagte Merz. Er erinnerte daran, dass die UniCredit bereits die Bank HVB übernommen habe, die seither kaum noch eine Rolle spiele. "Dasselbe Schicksal droht der Commerzbank, wenn dieser Weg jetzt weitergegangen wird", sagte Merz. "Diese Bank ist wirklich eine enorm wichtige Bank für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Merz kündigte eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und eventuell auch eine Aktuelle Stunden im Bundestag an."

archive.ph/kYzTq

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Telegram-Chef: Messenger liefert Behörden künftig IP- & Personendaten

https://m.winfuture.de/news/145492

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Die politische Pandemie wollte genau diese Wege ebnen. Diese Ungeheuerlichkeit, Grundrechte außer Kraft zu setzen, sollte uns daran gewöhnen. Wir sind mittendrin. Nichts ist vorbei.

Hört, hört

Bei einer Podiumsdiskussion fand Trigema-Chef Wolfgang Grupp deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage. Der Unternehmer fordert eine politische Neuausrichtung: „Wir brauchen wieder Politiker, die auch den Mut haben, zu einer Unmöglichkeit Nein zu sagen und etwas anderes zu machen.“

Quelle: https://s.focus.de/49294c8f

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Linkspartei unterstützt die transatlantische Vasallen-Partei:

Die Thüringer Partei Die Linke Fraktion will ihre Abgeordnete Lena Saniye Güngör als Kandidatin für die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten aufstellen. Linke-Fraktionschef Schaft bekräftigte, dass die Linke-Fraktion den AfD-Kandidaten weder für das Amt des Landtagspräsidenten noch für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten wählen wird. Den Kandidaten der CDU für das Amt des Landtagspräsidenten, Thadäus König, nannte Schaft einen "respektablen Vorschlag".

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahl-landtag-newsblog-muhsal-koenig-afd-cdu-bsw-100.html

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Wir haben aus etwas Altem etwas Neues gemacht und haben es in ein altes Gewand gesteckt. Oder so.💜

https://www.youtube.com/watch?v=e7_JzyR5FF8