Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin.
Das Paket solle bis zum Jahresende zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden. Der Kanzler verwies zudem auf eine jüngst erfolgte deutsche Lieferung militärischer Güter an die Ukraine im Wert von 600 Millionen Euro. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, betonte Scholz. Das neue Hilfspaket sei auch ein Signal an den russischen Präsidenten Putin, dass dessen Spiel auf Zeit nicht funktionieren werde.
„Werden keinen Diktatfrieden akzeptieren“
Er und Selenskyj seien sich zugleich einig, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben werde, an der auch Russland teilnehmen solle, sagte Scholz. Eine Verwirklichung des Friedens könne aber nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. „Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren.“
Selenskyj dankte Deutschland für die bisherigen Hilfen, vor allem bei der Luftabwehr. Dadurch seien tausende Menschenleben gerettet worden. Zugleich bat er darum, die Unterstützung auf dem Niveau zu halten, um den Kampf gegen Russlands Invasion fortsetzen zu können.
Planänderung nach abgesagtem Ramstein-Treffen
Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Biden wegen des Hurrikans „Milton“ wurde der Gipfel aber verschoben.
Bereits gestern war Selenskyj in London mit dem britischen Regierungschef Starmer und NATO-Generalsekretär Rutte zusammengekommen. Später traf er in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, bevor er nach Rom zu Gesprächen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiterreiste.

Bibi will freies Schussfeld.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den sofortigen Abzug der UN-Mission UNIFIL aus der Kampfzone im Süden des Libanons gefordert.
Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem wandte Netanjahu sich mit dieser Forderung direkt an den UN-Generalsekretär António Guterres."Es ist an der Zeit, UNIFIL aus den Hisbollah-Hochburgen und Kampfgebieten abzuziehen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er warf Guterres vor, dies zu verweigern und die Unifil-Soldaten damit zu "Geiseln der Hisbollah" zu machen.
Guterres: "Nicht hinnehmbar"
Israel bedauere es, wenn UNIFIL-Soldaten versehrt würden, sagte Netanjahu mit Blick auf Vorfälle, bei denen zuletzt Blauhelmsoldaten verletzt worden waren. Westliche Länder und Guterres verurteilten die Vorfälle: Der Beschuss sei "nicht hinnehmbar" und ein "Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht".
Aufgabe von UNIFIL ist es, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen. Diese Truppe mit mehr als 10.000 beteiligten UN-Soldaten verfügt über kein robustes Mandat. Auch die neue Eskalation konnte sie nicht verhindern.

Im Streit um Zensurvorwürfe gegen die Bundesnetzagentur im Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hat sich Netzagentur-Chef Klaus Müller (53, ebenfalls Grüne) jetzt öffentlich korrigiert. Die von ihm beauftragte und lizenzierte Meldestelle gegen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ soll sich nun doch nicht generell um Fake News (Falschnachrichten) kümmern, sondern nur um „illegale Fake News“.
Hintergrund: Am 1. Oktober hat Müllers Netzagentur die private Stiftung „REspect“ (gefördert mit Bundes- und Landesmitteln) zu sogenannten „trusted flaggern“ (vertrauenswürdigen Hinweisgebern) ernannt. Die Stiftung hat damit den offiziellen Auftrag, Hass und Hetze im Internet zu identifizieren und die Plattformen (Facebook, TikTok, Instagram, X etc.) zum Löschen der Einträge zu bewegen. Nach der einschlägigen EU-Verordnung (Digital Services Act) sind Plattformen verpflichtet, Lösch-Aufträge von „trusted flaggern“ vorrangig zu bearbeiten.
Das Vorgehen von Habeck und Müller ruft viele Kritiker auf den Plan. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (72, FDP) sprach bei BILD von einer „grünen Zensuranstalt, die den Meinungskorridor einseitig einschränkt“. Die Beauftragung eines privaten Dritten, „der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll“, sei „unerträglich“.
Die WELT fragte am Wochenende, ob sich EU und Ampel-Regierung anschicken, „das Internet nicht nur von strafbaren Inhalten, sondern von politischer Kritik zu säubern?“ Begründung: Es sei schwer bis unmöglich, Hetze, Hass oder gar Desinformation sauber von politischer Meinung zu trennen.
Auf BILD-Anfrage korrigierte Müller nun: Die beauftragte Stiftung solle ausschließlich „illegale Inhalte, illegale Hassrede und illegale Fake News“ anmahnen und deren Löschung beantragen.
Dem wiederum widerspricht die Stiftung selbst, vermerkt auf BILD-Anfrage: „Fake News an sich sind nicht strafrechtlich relevant und werden daher nicht weiter von uns bearbeitet.“