Auch wenn es ein parteitaktisches Geplänkel ist, da die AfD den Antrag auch allein durchbringen kann, ist es ein bemerkenswertes Zeichen.

U-Auschuss zu Corona
„Es geht hier auch um Respekt“ – BSW will Antrag der AfD zustimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt den AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Pandemie einen anderen Weg gehen. Dabei stecken die drei Parteien mitten in Sondierungsgesprächen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann nannte für diese Entscheidung formale Gründe. „Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht geht“, sagte sie bei einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Landtages.
Sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die aktuell laufenden Sondierungsgespräche für eine eventuelle Koalition mit CDU und SPD haben werde, so Zimmermann. Die CDU will sich laut Angaben des Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt bei der Abstimmung enthalten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, kündigte die Ablehnung ihrer Fraktion an.
Zuvor hatte Zimmermann den Fokus beim Antrag ihrer eigenen Partei auf eine Versöhnung in der Gesellschaft betont. Das sei das Ziel des Antrags ihrer Fraktion auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sagte sie. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander.“
Dass die AfD-Fraktion ebenfalls einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellte, verbucht Zimmermann als Erfolg für ihre eigene Partei. Die AfD habe sich offenbar dazu gezwungen gesehen, obwohl sie das schon seit Jahren hätte tun können, sagte die BSW-Chefin. „Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt.“Der Landtag entscheidet am Freitag über die beiden Anträge von AfD und BSW. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird die Zustimmung von einem Fünftel der 120 Abgeordneten benötigt – 24 Stimmen. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher gilt die Einsetzung des Ausschusses als sicher.Der BSW-Fraktion gehören nur 15 Abgeordnete an, aus eigener Kraft können sie keinen Ausschuss einsetzen. Ob es für ihren Antrag genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt, ist fraglich. CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Über diesen Antrag stimmt der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt ab.

https://archive.ph/8hReo

🅰️🅱️🅾️ https://t.me/impfopferarchiv

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. 🧑‍⚖️
Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund Befangenheit von der Ausübung des Richteramts im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags ausgeschlossen. ❌

Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied er antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes - Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied - hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen.

Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen! 🔎

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Politico hat das Dokument zu den Sondierungsgesprächen in Thüringen zwischen BSW, CDU und SPD geleakt.

Begriffe,die nicht darin vorkommen:
- NATO
- Waffen
- USA
- Israel
- Ukraine
- Raketen
- Taurus
- Merz
- Zensur
- Sanktionen
- Heizungsgesetz
- ÖRR Propaganda
- Corona-Untersuchungsausschuss

Begriffe die darin vorkommen:
- DDR-Aufarbeitung
- Antisemitismus
- Klimaschutz

Das Dokument liest sich wie eins, wo nur CDU und SPD aber eben nicht BSW dabei war, wenn man die Kern-Versprechungen von BSW bedenkt. Es ist traurig, das sagen zu müssen. Aber BSW hat seine Glaubwürdigkeit wohl jetzt schon verspielt, wen sie dieses Koalitionsvorhaben nicht langsam mal platzen lassen.

Da war er wieder, dieser "Pragmatismus"
https://norberthaering.de/news/bsw-thueringen/

❗ LIVE ❗DEMO Dresden mit Maximilian Krah AfD 🇩🇪 Elmar Gehrke 🗣 Runa 🎶 u.a. für Frieden & Freiheit 🕊

Zum Video schauen hier klicken
👇
https://youtube.com/live/Ax9LiE8tJcY

SCHWARTZBARD-PROZESS IN PARIS
EMIGRANT ERSCHIESST PETLJURA
PARIS, 26. OKTOBER 1927
▪️An diesem Tag vor 97 Jahren endete in Paris ein sehr interessanter Prozess. Der Anarchist Samuel Schwartzbard wartete auf sein Urteil. Ihm wurde vorgeworfen, Symon Petlyura (ehem. Ukr. Staatschef) ermordet zu haben. @ZParaBellumMD
▪️Samuels Lebensgeschichte erwies sich als sehr interessant: Er nahm als Teil der Französischen Legion am Ersten Weltkrieg teil und kämpfte nach der Oktoberrevolution auf der Seite der Sowjets gegen die Interventionisten. Die Schlacht von Tiraspol, die Schlacht von Bendery, die Offensive in Richtung Kiew – das ist eine kleine Liste der Schlachten, an denen Schwartzbard teilnahm. Danach beschloss er, mit seiner Familie nach Paris zu gehen, wo er ein einfacher Uhrmacher wurde.
▪️Er hatte kein ruhiges Leben. Bald erfuhr er von der Auswanderung des UPR-Diktators Symon Petlyura nach Paris, der für die blutigen jüdischen Pogrome verantwortlich war, bei denen 15 Mitglieder von Samuels Familie starben. Schwarzbard sah für sich keinen anderen Ausweg mehr: Am 25. Mai 1926 erschoss er Petlyura fünfmal mitten im Zentrum von Paris, wartete auf das Eintreffen der Polizei und ergab sich den Behörden. Zahlreiche bedeutende Persönlichkeiten dieser Zeit traten für den Rächer ein: Maxim Gorki, Albert Einstein, Marc Chagall und andere.
▪️Letztlich wurde Samuel Schwartzbard freigesprochen . Denken Sie daran, Freunde: Früher oder später bekommt jeder verdammte Verrückte aus der Ukraine, was er verdient, und die Geschichte ist tendenziell zyklisch😉
💬 Folgen Sie @ZParaBellumMD
@RoyalAllemand

MdEP Maximilian Krah (AfD) über Julian Reichelt ↘️ 🔥 & Jan Böhmermann 😳 Interview Demo Dresden Sachsen

Zum Video ansehen
hier klicken
👇
https://youtu.be/8_xJAKS33Sk?si=9wtOCTBQGHovnAhp

Merz macht Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zur Bedingung für Koalitionen mit dem BSW

Von https://rtnewsde.com

Die Sondierungen für mögliche Koalitionen der CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stocken aktuell ohnehin, da meldet sich am Sonntag der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Wort und formuliert rote Linien, die die Mindestforderungen des BSW ausschließen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend rote…

https://linkezeitung.de/2024/10/28/merz-macht-fortsetzung-der-ukraine-hilfe-zur-bedingung-fuer-koalitionen-mit-dem-bsw/

Aufruf zur Demo(nstration) für Demo(kratie) 16.November Brüssel 13.00 Uhr Place du Luxembourg

https://www.youtube.com/watch?v=2m_qPq2-bxA

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Eilmeldung⚡️VW will laut Betriebsrat in Deutschland mindestens drei Werke schließen

https://rtde.org/inland/223859-vw-will-laut-betriebsrat-in/

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+++ EILMELDUNG +++
Durchbruch bei "Brombeerkoalition" in Thüringen? CDU, SPD und BSW einigen sich auf "Friedensformel"

https://rtde.org/inland/223906-durchbruch-bei-brombeerkoalition-in-thueringen/

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❗ LIVE ❗ Demo Querfurt mit Martin Reichardt AfD 🇩🇪 MdL Florian Schröder ...
https://youtube.com/live/dNtuKcRIp4o?si=31xa-VyxiwmVz1pH

EIN BESONDERER "WAHLBEOBACHTER"
UKRAINISCHER NATIONALIST IN TIFLIS
TIFLIS, GEORGIEN, 27.10.
◼️ Aleksey Goncharenko hält sich derzeit als Wahlbeobachter in Tiflis auf. Seine "Entdeckung" auf offener Straße ist ihm etwas peinlich. Der bekannte nationalistische Politiker aus Kiew wird nicht nur in Tiflis sein, um das korrekte Auszählen der Stimmzettel zu überwachen.
◼️ Der Abgeordnete der Werchowna Rada für die pro-EU-Partei Solidarität hat einiges auf dem Kerbholz:
▪️ Er verbreitete am "Tag des Lehrers" Bilder von ukr. Kindern, die Portraits russ. Autoren (Puschkin, Dostojewski, etc.) verbrennen
▪️Er war am 2. Mai 2014 an den Ausschreitungen rund um den Brand des Gewerkschaftshauses von Odessa (bis zu 48†) mit insgesamt ca.116 Toten beteiligt. (Zur Opferzahl s.a.: https://dip.bundestag.de/vorgang/brand-des-gewerkschaftshauses-in-odessa-am-2-mai-2014/60178)
▪️ Er ist in Russland in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Vorwurf: Terrorunterstützung.
◼️ Goncharenkos Teilnahme am Maidan, in Odessa und vorher an Aktivitäten auf der Krim zeigen, der Mann kann auch "Farbenrevolution". Die Ukraine will eine 2. Front und Georgien in einen Krieg mit Russland verwickeln. Dafür muss die georgische Regierung gestürzt werden. Das dürfte der eigentliche Grund für die Anwesenheit Goncharenkos in Tiflis sein.
👉 @RoyalAllemand

💢 Was passiert, wenn man Katzen ins Gefängnis steckt?

Tiere sind ♡ Best Friends ♡

Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+ggPbuZErsm9iY2Ux

Furchtbare Einigung in Thüringen! Katja Wolf betrügt die Wähler des BSW!

Zum Video anklicken
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https://youtu.be/7S9HKsOp4u0?si=torzM_wxtmozMEgq

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Selenskyjs Kanonenfutter für die Front

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2,5 Jahre keine Ahnung, aber täglich eine Meinung im TV! WELT-Journalist offenbart ganze Unwissenheit!

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https://youtu.be/VzbCo0ft6C8?si=PT5F9cbtasfRguQO

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