Sandra Gabriel
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🎤 Sensible Daten in Gefahr: Regierung verschont Banken! 📉

Ab 2025 wird dank der SPD ein neues Gesetz umgesetzt, das es ermöglicht, sensible Dokumente bereits nach 8 Jahren statt 15 zu löschen, was die Verfolgung von Steuerhinterziehung erschwert.

Besonders skandalös ist die Rolle, die unser Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal spielte. Es scheint, als gelte Steuerhinterziehung nur für den einfachen Bürger als straffällig - bei Banken hilft sogar die Regierung mit! Einfach widerlich.
#SPD #CumEx

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EILMELDUNG

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung sollen die Neuwahlen am 23. Februar stattfinden. Darauf haben sich laut "Tagesspiegel"-Informationen die SPD und die Union geeinigt. Die Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demnach am 18. Dezember stellen.

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Forwarded from Royal allemand
WILL ERDOGAN WEITER MACHEN?
WOHL WEITERE AMTSZEIT NACH 2028
TÜRKEI, 11.11.
◼️ Bei den Kommunalwahlen im März März sprach Recep Tayip Erdogan von seiner "letzten Wahl". Nun scheint er nach 2028 für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, "wenn die Bevölkerung dies billigt". Erdogan: „Solange Gott uns Leben schenkt und unser Land damit einverstanden ist, werden wir der Türkei und dem türkischen Volk weiterhin dienen.“
◼️
Bild: Symbiose zwischen Islamismus und Nationalismus. Dafür zeigt Erdogan auch den Wolfsgruß der "Grauen Wölfe", zumindest im Wahlkampf.
◼️ Um die Amtszeitbegrenzung aufzuheben ist allerdings eine Änderung der türkischen Verfassung notwendig. Hier hat Erdogan mit starkem Widerstand zu rechnen. Problemlos wird eine neue Amtszeit Erdogans nicht durchzusetzen sein.
◼️ Auf die türkische Gemeinschaft in der Bundesrepublik könnte in diesem Fall ein polarisierender Lagerwahlkampf zu kommen. "Deutsche" Stimmen waren in der Vergangenheit wahlentscheidend. Und mehrheitlich stets für Erdogan.
@RoyalAllemand
Forwarded from HVR-TV 511
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Heute beim Gelöbnis, man höre genau hin!!
Vor Jahren schon hatten wir es prophezeit, Merz wird Kanzler und der Bananenrepublik den Rest geben. Und wieviele der "aufgewachten" Schafe sich spätestens dann auf seinen Befehl hin durchimpfen lassen, möchte ich mir nicht ausmalen. @MarcoKurz
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️☄️ Ex-Blackrock-Chef spricht über Gehalt von Friedrich Merz


"Trotz seines Millioneneinkommens zähle er sich zur "gehobenen Mittelschicht", sagte Merz 2018 und erntete mit dieser Aussage öffentlich viel Kritik. Allerdings verwies Merz darauf, dass er sein Vermögen hart erarbeitet habe und nicht etwa durch ein Erbe reich geworden sei. Ein paar Jahre darauf erregten Bilder Aufsehen, auf denen Merz mit seinem Privatjet zur Hochzeitsfeier des FDP-Chefs Christian Lindner auf der Reichen-Insel Sylt einfliegt.

"Er war auf jeden Fall ein guter Aufsichtsratsvorsitzender unserer lokalen Rechtseinheit, der Blackrock Asset Management Deutschland AG, und ein wertvoller Berater für die Geschäftsführung", sagte Blackrock-Chef Dirk Schmitz. (...)

Es ist das erste Mal seit der Rückkehr von Merz in die Politik vor vier Jahren, dass Blackrock öffentlich ausführlich zur umstrittenen Aufsichtsratstätigkeit von Merz Stellung nimmt. Laut Schmitz bestehe mittlerweile kein engerer Kontakt mehr zwischen dem Vermögensverwalter und Merz, der 2020 zurück in die Politik wechselte. "Seitdem haben wir keine Berührungspunkte mehr – jeder muss selbst entscheiden, wen er wählt", sagte Schmitz. (...)

Die engen Kontakte des Vermögensverwalters zu Regierungen, Notenbanken und Aufsichtsbehörden stehen regelmäßig in der Kritik. Auch Merz' Tätigkeit bei Blackrock wird weiterhin kritisch beleuchtet, da er dort nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender, sondern auch als Finanzlobbyist tätig war."


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100528720/friedrich-merz-blackrock-chef-spricht-ueber-das-gehalt-des-cdu-chefs.html
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Forwarded from unzensieRTkanalDE
In einem Interview mit dem Stern hat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen.

Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auch international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen.

https://rtde.online/inland/225695-friedrich-merz-macht-ultimatum-an-putin-zum-wahlversprechen/

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Forwarded from Kai Orak
Das Spiel Frankreich - Israel gilt als heikel. Die Sicherheitsbehörden sind in erhöhter Bereitschaft. Das könnte spannend werden....

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Auch wenn ich an keine AFD glaube, so muss ich sagen: Im Faschismus ist alles möglich! @MarcoKurz
"Demokratie leben"...

Quelle: Bundestags-Anfrage von Bernd Schattner (AFD), Deutscher Bundestag, Drucksache 20/12484, S.63/64

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Forwarded from Dave Brych Kanal
Stichwort Papiernot
Sie zeigen es vor aller Augen. Es gibt ich keiner mehr die Mühe es zu verbergen, hinter den Kulissen zu kungeln war gestern.

Nun werden die Wähler offen verhöhnt.

Sie sitzen alle im selben Boot.

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Forwarded from Moderner Landwirt
FREIE BAUERN zur EuroTier 2024: DLG verabschiedet sich von der Landwirtschaft

In einer Pressemitteilung haben die FREIEN BAUERN, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, mit Erstaunen auf die von der DLG auf ihrer gestern in Hannover eröffneten Messe EuroTier

#Eurotier #EuroTier2024 #Feed&ampFoodShowInhouseFarming #FreieBauern
https://moderner-landwirt.de/freie-bauern-zur-eurotier-2024-dlg-verabschiedet-sich-von-der-landwirtschaft/
🗣️ Gerechtigkeit und Transparenz für alle: Wenn staatlich finanzierte Journalisten eine Partei diskreditieren und dann als Wahlkampfmanager zu den Grünen wechseln, stellt sich die Frage: In welchem Staat leben wir? 🤔

Diese Säulen müssen reformiert werden:
Freie und unabhängige Presse
Unabhängige Wissenschaft
Echte Bürgerbeteiligung
Politikerhaftung

Wir müssen diesen #Parteienstaat abschaffen und die #Demokratie nach vorne bringen! 💪

Denkt daran: Jean Peter von #Correctiv wird als unabhängig verkauft? Und trotzdem war er derjenige, der Beatrix von Storch 2016 mit einer Torte attackierte. 🥧 Fragen wir uns, wie unabhängig diese Strukturen wirklich sind. 🔍

https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/11/13/neue-aufgabe-fuer-co-geschaeftsfuehrerin-von-correctiv/

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Der selbsternannte "Antifaschismus" mit Beleidigen (dumm, braun), Unterstellen (Nazis), Etikettieren (rechtsextrem) und Moralisieren wird weiter fortgesetzt mit der unsäglichen Verbotsdiskussion. Das bedeutet Verzicht auf Argumente in der politischen Auseinandersetzung (kein Wunder, denn die Ampel und Union sind ja auch höchst militaristisch und zutiefst neoliberal). Des Weiteren soll natürlich ein politischer Konkurrent weg, der zu groß wird. Und schließlich ist das Ganze eine Inszenierung, um von der katastrophalen Politik der Ampel und Union abzulenken. Denn nur eine andere Politik ließe die AfD schrumpfen. Wenn Arbeiter und Menschen aus vernachlässigten Regionen verstärkt die AfD wählen, sollte man die eigene Politik an die Interessen der Bürger anpassen.

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