Im U-Ausschuss zu den AKW Files ist ein bislang geheim gehaltener Brief aufgetaucht: Robert Habeck wollte im Sommer 2022 von Frankreichs Energieministerin wissen, wann französische Kernkraftwerke wieder ausreichend Strom liefern – damit er die deutschen abschalten konnte.
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Energiekrise 2022 wird für Robert Habeck noch zum Problem. Bisher beschäftigten sich die Abgeordneten vor allem damit, was während der Debatte über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke im Bundesumweltministerium geschehen ist. Das von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke geführte Ministerium ist für die nukleare Sicherheit zuständig. Doch bald nehmen sie verstärkt auch Habecks Wirtschaftsministerium in den Blick.Für kommenden Donnerstag sind die (damaligen) Chefs der drei Kernkraftwerksbetreiber als Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen. Markus Krebber (RWE), Frank Mastiaux (ehemals EnBW) und Guido Knott (Eon-Tochter Preussen-Elektra) werden Fragen dazu beantworten müssen, was sie ab Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 mit Wirtschaftsminister Habeck und seinem damaligen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen besprochen haben. War es wirklich so, dass die Unternehmen am 2011 festgelegten Atomausstiegsplan festhalten wollten, wie es Habeck und andere Grünen-Politiker darstellen? Oder hatten die Betreiber der Bundesregierung erfolglos angeboten, die Kernkraftwerke angesichts des (drohenden) Ausfalls russischer Gaslieferungen und der steigenden Strompreise für mehrere Jahre weiter zu betreiben?
„Dein Robert“
Der Ausschuss, den CDU und CSU im Bundestag durchgesetzt haben, nachdem Cicero die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt hatte und dadurch regierungsamtliche Manipulationen aufdecken konnte, bringt weitere brisante Details ans Licht. So tauchte in den Unterlagen, die Habecks Ministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen musste, ein bislang geheim gehaltener Brief des Ministers an seine französische Amtskollegin auf.
Er stammt aus dem Sommer 2022, als Habeck gegenüber der Öffentlichkeit noch behauptete, Deutschland habe „aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem“. Das Wörtchen „aktuell“ machte an dieser Stelle den feinen Unterschied zwischen plumper Lüge und geschickter Halbwahrheit aus. Denn dass Deutschland im Winter 2022/2023 ein Stromproblem droht, muss Habeck zu diesem Zeitpunkt längst klar gewesen sein. Schließlich war dies der Grund dafür, weshalb er sich persönlich an Agnès Pannier-Runacher wandte, zum Füllfederhalter griff und den Brief mit „Dein Robert“ unterschrieb.