Australien erlässt das weltweit strengste Online-Jugendschutzgesetz: Unter 16-Jährige dürfen bald keine sozialen Medien nutzen. Bei Verstößen drohen den Betreibern Strafen bis zu 31 Millionen Euro.
Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu TikTok, Instagram & Co. Damit herrscht in Australien künftig die höchste Altersgrenze, die jemals in einem Land für die Nutzung sozialer Medien festgelegt wurde. Der Senat verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, nachdem am Mittwoch bereits das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte.
Die Regierung in Canberra begründet ihre Initiative damit, dass die übermäßige Nutzung solcher Plattformen Risiken für die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern birgt.
Die neuen Regeln, die voraussichtlich in zwölf Monaten in Kraft treten, verpflichten Betreiber von Online-Netzwerken dazu, wirksame Altersprüfungen einzuführen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von umgerechnet bis zu 31 Millionen Euro. Die Facebook-Mutter Meta und die Alphabet-Tochter Google hatten bis zuletzt an das Parlament appelliert, die Abstimmung zu verschieben. Die Regierung solle zunächst die Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Altersüberprüfung abwarten, d
e Mitte 2025 erwartet werden.
Hitzige Debatten vor der Entscheidung
Der Verabschiedung des Gesetzes gingen hitzige Debatten voraus. Die Sitzung des Senats zog sich bis kurz vor Mitternacht Ortszeit. Knapp eine Stunde vor dem offiziellen Ende des Parlamentsjahres in Australien fiel die Entscheidung.
Mit der Initiative will die Regierung von Ministerpräsident Anthony Albanese ihre Chancen für eine Wiederwahl im Mai 2025 verbessern. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten gut drei Viertel der Australier den Social-Media-Bann. Die betroffenen Jugendlichen befürchten dagegen soziale Isolation, wenn sie von ihren wichtigsten Kommunikationskanälen abgeschnitten werden.
In Frankreich gab es die Überlegung, eine Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien zu schaffen. „Ich will mit den Plattformen an einem echten digitalen Riegel arbeiten, um sicherzustellen, dass kein Minderjähriger unter 13 Jahren Zugang zu sozialen Netzwerken hat“, hatte der damalige französische Premierminister Gabriel Attal der Zeitung „Le Parisien“ im Februar gesagt.

Das ist ja mal ne Ansage! 

Die AfD spricht sich im finalen Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms für den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, heißt es demnach in dem AfD-Papier. Die EU solle durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzt werden. Dazu solle es eine Volksabstimmung über eine „Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes“ geben. Ein „harter Bruch“ von der EU sei allerdings kontraproduktiv, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier weiter. „Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln.“
Zudem solle Deutschland aus dem Euro-System austreten und eine stabile nationale Währung einführen, fordert die AfD – gegebenenfalls „unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Die daraus resultierenden „Umstellungsbelastungen“ seien geringer als „die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System“.
Neu ist die Forderung nicht: Anfang des Jahres hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in einem Interview mit der „Financial Times“ gesagt, sie fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte. Bei Wirtschaftsverbänden stießen die Aussagen auf scharfe Kritik. Weidels Co-Vorsitzender Tino Chrupalla erklärte später gegenüber dem Deutschlandfunk, für den sogenannten „Dexit“ sei es zu spät, dies sei auch die Position Weidels.