Seit vielen Jahren zahlen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigen Mitgliedern Extra-Geld für „besondere Funktionen“. Es geht um etwa vier Millionen Euro in den letzten zwanzig Jahren. Dass das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt hat, kümmert keinen.

Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten haben Sonderaufgaben in ihrer Fraktion. Sie sind Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (SPD drei, CDU vier), Parlamentarische Geschäftsführer (jede Fraktion einer), leiten Ausschüsse (SPD sieben, CDU vier), fungieren als Obleute und fachpolitische Sprecher. Dafür beziehen sie Extra-Geld aus dem Landtagshaushalt und aus der Fraktionskasse. Im Einzelfall bis zu 40.000 Euro im Jahr.
Alle Aufgaben mit der Abgeordnetenentschädigung abgegolten
Solche Funktionszulagen sind verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil des aus dem Jahr 2000 für Thüringen. Sie verstoßen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. Das höchste Gericht legt fest: Alle Aufgaben und Funktionen in einer Fraktion sind mit der normalen Abgeordnetenbezügen abgegolten. Zusatzzahlungen sind also nicht erlaubt.
Durch Extra-Zahlungen entstehen Abhängigkeiten
Das Gericht: Der einzelne Abgeordnete steht ohnehin in einem Spannungsverhältnis, wenn er sich bei Abstimmungen der Fraktionsdisziplin unterordnen muss. Diese Abhängigkeit von Fraktionsbeschlüssen ist hinzunehmen. Werden aber Funktionen im Parlament mit Extra-Zahlungen verbunden, so entstehen zusätzliche Abhängigkeiten, sagen die Karlsruher Richter. Dies dürfe nicht sein. Später, im Jahr 2007, wiederholten die Richter ihre Argumente:
Durch Extra-Zahlungen entstehen Abhängigkeiten
Das Gericht: Der einzelne Abgeordnete steht ohnehin in einem Spannungsverhältnis, wenn er sich bei Abstimmungen der Fraktionsdisziplin unterordnen muss. Diese Abhängigkeit von Fraktionsbeschlüssen ist hinzunehmen. Werden aber Funktionen im Parlament mit Extra-Zahlungen verbunden, so entstehen zusätzliche Abhängigkeiten, sagen die Karlsruher Richter. Dies dürfe nicht sein. Später, im Jahr 2007, wiederholten die Richter ihre Argumente:

Funktionszulagen [bergen] die Gefahr, dass Abgeordnete wirtschaftlich auf eine innerparlamentarische Ämterhierarchie angewiesen sind, die sie in verstärkte Abhängigkeit von ihrer Fraktions- und Parteiführung bringt, weil eine unabhängige und ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Vorteile getroffene Willensentscheidung mit dem Verlust besonders honorierter parlamentarischer Funktionen sanktioniert werden kann.
Bundesverfassungsgericht Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 BvE 1/06