Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Glückwunsch nach Thüringen!
Auch die Thüringer glauben fest an Rettung durch Wahlen! @MarcoKurz
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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Saar-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe – offensichtlich verfassungswidrig
5. Dezember 2024 - by Roland Lattwein
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5. Dezember 2024 - by Roland Lattwein
Seit vielen Jahren zahlen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigen Mitgliedern Extra-Geld für „besondere Funktionen“. Es geht um etwa vier Millionen Euro in den letzten zwanzig Jahren. Dass das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt hat, kümmert keinen.
Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten haben Sonderaufgaben in ihrer Fraktion. Sie sind Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (SPD drei, CDU vier), Parlamentarische Geschäftsführer (jede Fraktion einer), leiten Ausschüsse (SPD sieben, CDU vier), fungieren als Obleute und fachpolitische Sprecher. Dafür beziehen sie Extra-Geld aus dem Landtagshaushalt und aus der Fraktionskasse. Im Einzelfall bis zu 40.000 Euro im Jahr.
Alle Aufgaben mit der Abgeordnetenentschädigung abgegolten
Solche Funktionszulagen sind verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil des aus dem Jahr 2000 für Thüringen. Sie verstoßen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. Das höchste Gericht legt fest: Alle Aufgaben und Funktionen in einer Fraktion sind mit der normalen Abgeordnetenbezügen abgegolten. Zusatzzahlungen sind also nicht erlaubt.
Durch Extra-Zahlungen entstehen Abhängigkeiten
Das Gericht: Der einzelne Abgeordnete steht ohnehin in einem Spannungsverhältnis, wenn er sich bei Abstimmungen der Fraktionsdisziplin unterordnen muss. Diese Abhängigkeit von Fraktionsbeschlüssen ist hinzunehmen. Werden aber Funktionen im Parlament mit Extra-Zahlungen verbunden, so entstehen zusätzliche Abhängigkeiten, sagen die Karlsruher Richter. Dies dürfe nicht sein. Später, im Jahr 2007, wiederholten die Richter ihre Argumente:
Durch Extra-Zahlungen entstehen Abhängigkeiten
Das Gericht: Der einzelne Abgeordnete steht ohnehin in einem Spannungsverhältnis, wenn er sich bei Abstimmungen der Fraktionsdisziplin unterordnen muss. Diese Abhängigkeit von Fraktionsbeschlüssen ist hinzunehmen. Werden aber Funktionen im Parlament mit Extra-Zahlungen verbunden, so entstehen zusätzliche Abhängigkeiten, sagen die Karlsruher Richter. Dies dürfe nicht sein. Später, im Jahr 2007, wiederholten die Richter ihre Argumente:
Funktionszulagen [bergen] die Gefahr, dass Abgeordnete wirtschaftlich auf eine innerparlamentarische Ämterhierarchie angewiesen sind, die sie in verstärkte Abhängigkeit von ihrer Fraktions- und Parteiführung bringt, weil eine unabhängige und ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Vorteile getroffene Willensentscheidung mit dem Verlust besonders honorierter parlamentarischer Funktionen sanktioniert werden kann.
Bundesverfassungsgericht Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 BvE 1/06
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Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Die Werbeagentur "BILD" weiß schon, wer nächster Kanzler wird und der Pöbel klatscht (noch).
BILD dir deineMeinung! @MarcoKurz
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Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Die elitären Abgründe werden immer sichtbarer! "Staatsanwälte seien sich laut „USA Today“ sicher, dass die drei Alexander-Brüder, Söhne eines in Israel geborenen Bauunternehmers, schon als Teenager Frauen vergewaltigt hätten. Zuletzt hätten sie über ein Jahrzehnt ihre gesellschaftliche Stellung missbraucht, um Frauen unter Drogen zu setzen und brutal zu vergewaltigen" @MarcoKurz
Forwarded from Linke Zeitung
Kommunisten wie Kakerlaken zerquetschen: Uni Tübingen als Sprachrohr ukrainischer Banderisten
Von Susan Bonath – https://rtnewsde.com
Antirussische Kriegspropaganda läuft auch in deutschen Hochschulen auf Hochtouren. Nun präsentiert die Universität Tübingen eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von plattem Antikommunismus über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.
Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die…
https://linkezeitung.de/2024/12/14/kommunisten-wie-kakerlaken-zerquetschen-uni-tuebingen-als-sprachrohr-ukrainischer-banderisten/
Von Susan Bonath – https://rtnewsde.com
Antirussische Kriegspropaganda läuft auch in deutschen Hochschulen auf Hochtouren. Nun präsentiert die Universität Tübingen eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von plattem Antikommunismus über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.
Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die…
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❗️ LIVE ❗️ DEMO Wuppertal 🕊 Einfach Frieden 🕊 Gegen Waffenlieferungen ⚠️ NRW 14.12.2024
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❗️ LIVE ❗️ DEMO Wuppertal 🕊 Einfach Frieden 🕊 Demonstration + Kundgebung & Reden ⚠️ NRW 14.12.2024
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Forwarded from ROTOR Video
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❗ LIVE ❗ Lichterfahrt der LANDWIRTE 🚜 🚨 Bauern - ein Funken Hoffnung 🔥 Traktoren in Bochum NRW 2024
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Forwarded from Krisenvorsorge / Prepper / Katastrophenvorsorge / Survival / Autarkie / Selbstversorgung / Alternatives Leben / Crashkurs
⚠️ Rollende Blackouts drohen⚠️😱⚡
Wenig Sonne, kein Wind - jetzt wird die RWE-Warnung bittere Realität 😩
Energiewende gleich Energie-Ende. 🔥
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https://www.focus.de/finanzen/rollende-blackouts-drohen-wenig-sonne-kein-wind-jetzt-wird-die-rwe-warnung-bittere-realitaet_b3c4d3bc-493f-40bf-a847-e4804935fc6f.html
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Israel schließt seine Botschaft in Irland wegen "extremer antiisraelischer Politik".
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Was ist denn da in Sachsen los?
"Interener Zoff vor der Ministerpräsidentenwahl bei der AfD: Eine CDU/SPD-Minderheitsregierung lehnt die Partei in Sachsen zwar ab. Stattdessen schlägt sie vor, die CDU solle alleine regieren. Dann würde die AfD-Fraktion für Kretschmer stimmen. Bundes-Parteichef Chrupalla kritisiert die Sachsen-AfD öffentlich."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/afd-streit-chrupalla-urban-100.html
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"Interener Zoff vor der Ministerpräsidentenwahl bei der AfD: Eine CDU/SPD-Minderheitsregierung lehnt die Partei in Sachsen zwar ab. Stattdessen schlägt sie vor, die CDU solle alleine regieren. Dann würde die AfD-Fraktion für Kretschmer stimmen. Bundes-Parteichef Chrupalla kritisiert die Sachsen-AfD öffentlich."
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Die Jüdische Rundschau schreibt:
"Eine Stimme für Friedrich Merz ist eine Stimme für die Grünen und bringt Deutschland einen Schritt näher an die Schwelle des Dritten Weltkriegs.
Nach dem Ampel-Aus hatte der CDU-Chef eine einzigartige Chance, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Diese Chance hat er aber im Rekordtempo wieder verspielt. Merz kokettiert mit den Grünen, er kokettiert mit den Linken, er wird keine Kehrtwende für unser Land bringen. Wozu also die CDU wählen, wenn alles beim Alten bleibt?
Friedrich Merz ist nach Christian Lindner der nächste Steigbügelhalter für eine grün-linke, suizidale und Islam-affine Regierung.
Die Chance für die Bundesrepublik Deutschland ist vertan, die CDU ist gerade dabei, das deutsche Bürgertum zu verraten und begräbt sich gerade selbst.
Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Mario Voigt, obwohl ihm und seiner CDU-SPD-BSW-Regierungskoalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt.
Ist das wirklich das, was die Thüringer wollten?
Die neue Regierung ist ein Konglomerat aus CDU und links-rotem Polit-Kaffeesatz, das die Thüringer Wähler ganz klar abgewählt hatten.
Das Volk wollte CDU und AfD, doch in Deutschland bekommt das Volk nicht, was es demokratisch wählt, sondern das, was unsere grün-linken, von den Zwangsgebühren-Medien favorisierten Meinungsusurpatoren für richtig halten."
https://t.me/SandraGabriel269/15786
https://www.facebook.com/share/p/ULSYStEKmbj9FYdc/
"Eine Stimme für Friedrich Merz ist eine Stimme für die Grünen und bringt Deutschland einen Schritt näher an die Schwelle des Dritten Weltkriegs.
Nach dem Ampel-Aus hatte der CDU-Chef eine einzigartige Chance, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Diese Chance hat er aber im Rekordtempo wieder verspielt. Merz kokettiert mit den Grünen, er kokettiert mit den Linken, er wird keine Kehrtwende für unser Land bringen. Wozu also die CDU wählen, wenn alles beim Alten bleibt?
Friedrich Merz ist nach Christian Lindner der nächste Steigbügelhalter für eine grün-linke, suizidale und Islam-affine Regierung.
Die Chance für die Bundesrepublik Deutschland ist vertan, die CDU ist gerade dabei, das deutsche Bürgertum zu verraten und begräbt sich gerade selbst.
Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Mario Voigt, obwohl ihm und seiner CDU-SPD-BSW-Regierungskoalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt.
Ist das wirklich das, was die Thüringer wollten?
Die neue Regierung ist ein Konglomerat aus CDU und links-rotem Polit-Kaffeesatz, das die Thüringer Wähler ganz klar abgewählt hatten.
Das Volk wollte CDU und AfD, doch in Deutschland bekommt das Volk nicht, was es demokratisch wählt, sondern das, was unsere grün-linken, von den Zwangsgebühren-Medien favorisierten Meinungsusurpatoren für richtig halten."
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Dann braucht die Ukraine ja eigentlich auch keine "Hilfe" aus Deutschland mehr 🤔🤷♀️
"Laut Präsident Selenskyj will die Ukraine Nahrungsmittel nach Syrien schicken, um der Bevölkerung zu helfen.
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm "Grain from Ukraine" erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Jetzt können wir den Syrern mit ukrainischem Weizen, Mehl und unserem Öl helfen - unseren Produkten, die weltweit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit eingesetzt werden."
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Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm "Grain from Ukraine" erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Jetzt können wir den Syrern mit ukrainischem Weizen, Mehl und unserem Öl helfen - unseren Produkten, die weltweit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit eingesetzt werden."
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na da schau mal einer an.
Parteispenden: BSW sammelt die meisten Großspenden aller Parteien ein
Mit gut 6,4 Millionen Euro stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht im Gründungsjahr einen Spendenrekord auf. Die Summe liegt rund 40 Prozent über jener der Christdemokraten.
Mit insgesamt 6.410.463,64 Euro hat das Bündnis Sahra Wagenknecht 2024 im ersten Jahr seines Bestehens die mit Abstand meisten Großspenden gesammelt. Angaben der Bundestagsverwaltung zufolge stammt der Großteil aus zwei der drei höchsten Einzelspenden des Jahres. Auf dem zweiten Rang liegt die CDU, deren Spenden sich auf einen Betrag von 4.543.505 Euro summieren. Insgesamt 46-mal bekam die Union 2024 eine Großspende von mehr als 35.000 Euro und generierte damit so viele veröffentlichte Einzelspenden wie keine andere Partei. Mit einigem Abstand folgt die FDP als Profiteurin von Großspenden; insgesamt bekamen die Liberalen 1.666.001 Euro. Auf Platz vier rangiert überraschend die Kleinpartei Volt mit 1,38 Millionen Euro, die sich auf zwei Spender verteilen. Erst dann folgen Grüne und SPD mit 722.051 beziehungsweise rund 520.000 Euro. Die CSU erhielt 190.000 Euro an Großspenden. Schlusslicht ist Sahra Wagenknechts ehemalige Partei Die Linke mit einer einzigen Großspende in Höhe von rund 68.000 Euro. Die AfD hat keine Großspenden von mehr als 35.000 Euro angegeben.Größter Einzelspender ist der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mit 5,08 Millionen Euro mehr Geld spendete als alle CDU-Großspender zusammen an ihre bevorzugte Partei. Äußerst großzügig zeigten sich auch Thadaeus Friedemann Otto, Erbe der Pantoffeldynastie Haflinger (1,075 Millionen Euro an Volt) und der Unternehmer Stephan Schambach (650.000 Euro an die CDU). Der Sänger der Band AnnenMayKantereit, Henning May, spendete immerhin 95.000 Euro an die Grünen. Alle Parteien bedacht hat die Deutsche Vermögensberatung als Unternehmen mit der höchsten Spendensumme. Insgesamt rund 1,25 Millionen Euro gingen an CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD, etwas mehr als die Hälfte davon an die Unionsparteien.Seit der Ankündigung von Neuwahlen haben die Parteispenden deutlich zugenommen. Zuwendungen in Höhe von mehr als 35.000 Euro müssen schnellstmöglich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden und werden dann im Internet veröffentlicht. Spenden zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Gespendete Beträge unterhalb dieser Grenzen können anonym bleiben.
https://archive.ph/CEk5h
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