Bundestag beschließt Änderung im Grundgesetz zum Bundesverfassungs­gericht - Alles für den Machterhalt

Das politische Establishment der etablierten Parteien aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD beschloss jüngst Maßnahmen im Bundestag, die es ihnen auch für die Zukunft ermöglichen das Bundesverfassungsgericht in seiner Zusammensetzung zu manipulieren. Also selbst dann noch, wenn sie alle zusammen demnächst keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag haben werden. In diesem Fall - wenn also für die Wahl eines Richters eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr gegeben ist - soll dann halt die Wahl der Richter auf ihre Ministerpräsidenten aus den Bundesländern übertragen werden.

Das zielt darauf ab, Oppositionsparteien - ergo auch ALLE ihre Wähler - in diesen Fragen komplett auszuschließen. Sie nennen es "Schutz des Verfassungsgerichts" - womit sie aber nichts anderes meinen, als ihre eigene Dominanz und Machtstrukturen dauerhaft zu erhalten. Beschlossen wurden noch weitere Maßnahmen, die die Zusammensetzung und die Verfahren dieses Gerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes entdemokratisieren.

Muss einen das wundern? Nein. Dass sich auch die Partei "Die Linke" an diesen Beschlüssen aktiv und zustimmend beteiligt hat, rundet das Bild der autokratischen Einheitspartei vollends ab.

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Mutmaßlich sogar zwei Autos.
60 Verletzte 11 Tote.

Haben die USA nach Breitscheidplatz und Solingen auch Unterstützung angeboten? 🤔

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❗LIVE MAGDEBURG ❗Der Tag danach - Terr0r Anschlag auf Weihnachtsmarkt - ...
https://youtube.com/live/vcH35Napf0w?si=lReURzyWBI6IzZIB

ESKALATION 😱💥 bei Trauermarsch MAGDEBURG „Demo gegen den TERR0R“ wegen Anschlag auf Weihnachtsmarkt

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https://youtu.be/WVR4bXLBclg?si=oMSznmNnBt_yJLPQ

Abdulmohsen ist laut eigener Aussage aus dem "linken Spektrum" und an anderer Stelle dann wieder AfD-Anhänger.

Er kritisiert Deutschland dafür, dass hier Jihaddisten rein kommen und macht dann selber Jihad.

Er beschreibt sich als "Islam-Kritiker" und gleichzeitig unterstützt er die Jihaddisten von HTS und Co. in Syrien.

Er beschreibt sich als Atheist und schreibt auf Twitter "Israel is the only God" und träumt vom biblischen Eretz Iarael.

Er arbeitet als Psychologe im Maßregelvollzug für Suchtkranke, ist aber offenbar selber ein Psychopath und Stalker, der anderen Fluchthelferinnen / Geflüchteten Drogensucht und Prostitution unterstellt. Bei der Amokfahrt soll er dann selber zugedröhnt gewesen sein (laut Wischtest)

Das könnte man jetzt noch weiter fortsetzen...

Von allem was er ist und sein will ist er auch immer das Gegenteil.

🤡

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Bernburg 22.12.2024 Gedenkstunde für die Opfer von Magdeburg
https://youtube.com/watch?v=0op910CkyYs&si=5b_-kR2R3Jyf1cBi

Das Twitter-Profil des Terroristen von Magdeburg, Abdulmohsen, soll gestern in Deutschland gesperrt gewesen sein. Nachdem es wieder aufrufbar war, fehlten offenbar mehrere Tweets u.a. mit Israel- und Syrien-Bezug. Hier ist ein Backup mit der Chronologie der letzten 14 Tage (gesichert Samstag früh um 5) als es noch komplett war. Der Vorwurf scheint zu stimmen.

War der Attentäter von MAGDEBURG wirklich "AfD-Nah"? Interview Weihnachtsmarkt MdL Matthias Büttner

Beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 wurden mehrere Menschen getötet und mehr als 200 Personen verletzt. Wir führten ein Interview mit dem, direkt am nächsten Tag vor Ort erschienenen, Landtagsabgeordneten Matthias Büttner, AfD, Vorsitzender des Ausschuss für Inneres Sachsen-Anhalt, über das schreckliche Ereignis, fragten nach Plänen der AfD, vergleichbarem entgegenzuwirken und nach der angeblichen "AfD-Nähe" des Attentäters... mehr dazu im folgenden Video.

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https://youtu.be/1mBj7GhHF68

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„Nach der Bundestagswahl im Februar soll Sahra Wagenknechts Partei BSW umbenannt werden – das hat die Partei-Chefin im Interview mit der Welt (gehört wie BILD zu Axel Springer) verraten. (…)

Hintergrund: Die Partei, die ihre Nähe zu Russland nicht bestreitet, will nicht mehr nur für Wagenknecht stehen. „Wir haben mittlerweile viele Köpfe, die sichtbarer werden – vor allem, wenn wir es mit Fraktionsstärke in den Bundestag schaffen.“

https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-2025-sahra-wagenknechts-bsw-will-sich-umbenennen-67684257a34dcb59b6669442

Antwort auf jemanden, der den Anschlag in Magdeburg dazu nutzen möchte, die AfD zu verbieten

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❗LIVE ❗ MAGDEBURG AfD Kundgebung mit Alice Weidel u.a nach Anschlag mit Auto auf Weihnachtsmarkt

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https://www.youtube.com/live/BKsCfOh61kM?si=2QAboM0UyTlLL9NJ

WIR WOLLEN FRIEDEN!
22.12.2024 - Berlin - Pariser Platz
Streetaction4paece (Straßenaktion für Frieden) ist ein aktuelles Projekt von zahlreichen Menschenrechts- und Friedensaktivisten aus Berlin, die zuvor jahrelang für die Freiheit von Julian Assange Gesicht (Streetaction4freespreach / Straßenaktion für Meinungsfreiheit) vor der US-Botschaft und Brandenburger Tor zeigten.
https://www.youtube.com/watch?v=_Dz3UEGDXNs

☃️❄️🎄🎅🎁

Wir wünschen Euch ein wunderbares, krisenfreies Weihnachtsfest, entspannte Stunden mit der Familie und besinnliche Feiertage.

Frohe Weihnachten nach diesem turbulenten Jahr eine umso schönere Weihnachtszeit!

immer krisensicher sein
➡️ @KatastrophenvorsorgeFL

Manch einer mag ja Weihnachtslieder singen. Hier sind drei zum Mitsingen. 🎄🙃
Die Weihnachtsintermezziplaylist.

https://youtube.com/playlist?list=PLpEIhZRrHzQxl_a8_VF9BZFfDunM-dzNO&si=2K7QmzwO5dY-ttTI

In den Händen von Bill Gates wäre das Geld sicher kein Problem für „die Zeit“ 🤡

FRAU BAERBOCK IN JUNGEN JAHREN
HEUTE SPRACHLICH & MODISCH TIPTOP
BUNDESREPUBLIK, 2013/2024
◼️ Nostalgische Aufnahmen von Annalena Baerbock aus dem November 2013 beim Parteitag der Grünen zur Europawahl 2014. Ihre Weltläufigkeit durch ihre Zeit an der London School of Economics kann sie da noch geschickt verbergen. @sahraslightfight
◼️ Heute ist die dreifache Bronzesiegerin des TSV Pattensen im Trampolinturnen in den Hauptstädten der Welt unterwegs, auch wenn sie nicht immer am Flughafen abgeholt wird. Wenigstens kennt sie Länder, die hundertausende Kilometer entfernt sind, fordert Putin zur Wende um 360° auf und arbeitet 560 Tage im Jahr für die Ukraine. Und 800 Euro kostet es, wenn man ihr böserweise unterstellt, mit dem Trampolin zuhause bei einer Mindest- Deckenhöhe von 2,40 m geübt zu haben. Und das oft und ohne Helm.
◼️ Jedenfalls ist damals das Potential Baerbocks erkannt worden und jetzt steht sie manchmal wie bestellt und nicht abgeholt an den Flughäfen der Welt. In der Diplomatensprache ein recht deutliches "Geh bitte". Das hat ihr im Auswärtigen Amt aber wohl noch niemand erklärt.
◼️ Auch im Jahr 2025 könnte Baerbock die Interessen der Bundesrepublik wieder an 560 Tagen im Jahr würdig vertreten. Herr Merz, der wahrscheinliche nächste Kanzler, kann sich ja auch zukünftig Robert Habeck als Minister vorstellen. Die Zeichen stehen, dank medialer Unterstützung, auf Schwarz-Grün. Mögliche fehlende Stimmen steuern dann vielleicht die Friedensfreunde des BSW bei. #BaerbockNostalgie
👉 @RoyalAllemand

Bürger nach Anschlag Weihnachtsmarkt MAGDEBURG "Sie zertrümmern uns!" AfD Kundgebung mit Alice Weidel u.a.

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https://youtu.be/NO9V1shdWho?si=eG7U3eo_xofohMga

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