In einem Telefongespräch am Wahlabend habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, trotz des internationalen Haftbefehls gegen Israels Premier. Die Hamas knüpft weitere Verhandlungen mit Tel Aviv an Bedingungen.Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Netanjahu: Merz hat mich trotz Haftbefehls eingeladen
CDU-Chef Friedrich Merz will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein „herzliches Gespräch“ mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit.

Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, „als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen“, so Netanjahus Büro. Die CDU bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zu dem Inhalt.

Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant waren vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden.

Merz hatte der Jüdischen Allgemeinen dazu vor knapp zwei Wochen gesagt: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.“

Wünschen wir ihm allen erdenklichen Erfolg.

Nicht nur das BSW bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe ruft dazu auf, Pannen bei der Briefwahl zu melden – doch dabei soll es nicht bleiben.
Nicht alle, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, konnten ihre Stimme abgeben. Schon im Voraus gab es Berichte über deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben und keine Briefwahlunterlagen erhalten hatten. Bei anderen kam die Post erst gar nicht an. Wie viele Menschen betroffen sind, ist unklar, die Zahl werde nicht erhoben, sagt die Bundeswahlleiterin. Insgesamt haben sich 213.000 Wahlberechtigte im Ausland ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Weil das Ausmaß fraglich ist, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine juristische Prüfung des Wahlablaufs angekündigt. Schließlich fehlten der Partei nur rund 13.400 Stimmen für den Einzug ins Parlament, theoretisch könnten also Wahlfehler über die Sitzverteilung entschieden haben.
Auch Marcel Luthe von der Good-Governance-Gewerkschaft hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bundestagswahl. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 war Luthe vor Gericht gezogen und hatte Einspruch eingelegt, Pannen wurden bekannt, die Wahl musste wiederholt werden. Die Berliner Zeitung sprach mit dem ehemaligen FDP-Politiker.
Herr Luthe, Sie haben dazu aufgerufen, Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl an die Good-Governance-Gewerkschaft zu melden. Wie viele Schreiben kamen bislang?

Wir sollten unterscheiden zwischen den Meldungen unserer Mitglieder aus Ministerien und Verwaltung und denen von unmittelbar betroffenen Wahlberechtigten. Die Ersteren sind teilweise sehr umfangreich und berichten – etwa aus dem Statistischen Bundesamt – von einer Breite vorher bekannter, vermeidbarer Wahlfehler, die endlich auch Konsequenzen für die Verantwortlichen haben müssen. Das waren bisher etwa 30. Und zum anderen die einzelnen Beobachtungen „normaler“ Bürger, hier viele Auslandsdeutsche. Das sind inzwischen mehr als 1000 Meldungen.
Was berichten die Menschen?

Der große Schwerpunkt liegt auf der dilettantisch geplanten und durchgeführten Briefwahl, sowohl im Inland als auch bezogen auf die Auslandsdeutschen. Nicht nur sind viele Anträge nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet worden, sondern es sind auch Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis verschleppt oder falsch bearbeitet worden. Bemerkenswert ist hier die Nonchalance, mit der manche Beamte zugegeben haben, dass es ihr Fehler war – aber nun könne man eben nicht wählen und solle still sein. Genau deshalb brach vor fast 250 Jahren immerhin die amerikanische Revolution aus.
Bei jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten. Ist das nicht normal?

Es ist klar zu unterscheiden zwischen trotz aller gebotenen Sorgfalt ausnahmsweise auftretenden Zufällen und einem planvollen, systematischen Organisationsversagen, das allein darin begründet liegt, dass man zwar gerne vom Geld der Bürger lebt, aber deren Rechte nicht so genau nimmt. Letzteres war 2021 in Berlin der Fall und führte zu Recht zur Annullierung der Wahl. Denn denken wir das zu Ende, könnte man ja gleich ganz „vergessen“, die Bürger wählen zu lassen. Dann hat man rechtlose Leibeigene – und wieder sind wir historisch 1776, in vordemokratischer Zeit.