Sandra Gabriel
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Forwarded from Linke Zeitung
Getroffene Hunde jaulen: Die CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklären

Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru

Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß – weil sie etwas zu verbergen haben?

Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung,…

https://linkezeitung.de/2025/02/27/getroffene-hunde-jaulen-die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-durch-die-ampelregierung-aufklaeren/
Alles wieder sicher in Bielefeld 🤡

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Die Union hat die 551 Fragen nur gestellt, weil sich Demos auch gegen die CDU oder gegen Merz gerichtet haben.

Die CDU hat kein Problem damit, dass Demos gegen die AfD mit Steuergeldern finanziert werden >>>

CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg:
„Demonstrationen für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen.“
"Warum sich das BSW beim Mainstream anbiedert, ist mir persönlich absolut unverständlich. Wir hauen jedenfalls unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne. Trotzdem scheint es im Sessel neben Lanz gemütlicher zu sein als vor einer unserer Kameras."

https://dert.online/meinung/237962-klagegesaenge-bsw-ach-medien/

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Forwarded from HVR-TV 511
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Am 25.3.2025 muss ich als Zeuge aussagen um 13.40 Uhr im Amtsgericht Hannover im Saal 2292. Es geht um den Angriff auf mich als freie Presse bei der AFD Veranstaltung Ende September in Ricklingen wo ich von einem linken Aktivisten angegriffen wurde und er mir mehrfach mit einem Schild auf den Kopf gehauen hat. Nun muss er sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ich würde mich über möglichst viele Prozessbeobachter freuen. Ist Justitia mittlerweile wieder neutral oder immer noch auf dem linken Auge blind.Wir werden es erleben.
Forwarded from norberthaering.de
Wahlunterlagen: Von Saarbrücken über Salzburg nach Athen in 18 Tagen
27. 02. 2024 | Auslandsdeutsche konnten massenhaft nicht wählen, weil die Kommunen schluderten und sich nicht vernünftig auf die vorgezogenen Bundestagswahlen vorbereiteten. Saarbrücken ist ein Beispiel. Dort gingen die Wahlunterlagen ins Ausland zwar schon am 3. Februar raus. Sie wurden aber über Salzburg geleitet und erreichten z.B. Athen erst am Freitag 21. Februar, 18 Tage später. Eine rechtzeitige Einsendung bis zum Wahltag am 23. Februar war damit unmöglich. https://norberthaering.de/news/briefwahl-saarbruecken/
Energiewende ohne Windkraft von der Gauseköte - Windräder abgelehnt

Aus den geplanten Windrädern an der Gauseköte wird auch im zweiten Anlauf nichts.

Der Kreis hat nach eigenen Angaben auch die reduzierten Pläne für sieben statt der ursprünglich 13 vorgesehenen Anlagen abgelehnt.
 
Hintergrund sei der Regionalplan, der die betroffenen Flächen in Detmold, Schlangen und Horn-Bad Meinberg als Waldbereich ausweise, hieß es vom Kreis Lippe. Daher habe man den Antrag ablehnen müssen.

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Forwarded from Klardenker Kanal
Die Österreicher bekommen nach monatelangen Verhandlungen eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung. Sie haben eine Koalition vereinbart und ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Der Wahlgewinner FPÖ geht leer aus.

Führerscheine, Pässe, KFZ-Anmeldungen sollen um bis zu 44 % teurer werden.
Die Anzahl der Staatssekretäre wurde drastisch erhöht.
Der Familiennachzug wurde vorläufig gestoppt.
Die Bankenabgabe steigt von 150 auf 500 Millionen.
Der Höchststeuersatz soll weiterhin bei 55 % bleiben. Diese Regelung wäre eigentlich ausgelaufen.
Der Klimabonus wird abgeschafft.
Beim Kauf und Verkauf von Immobilienunternehmen fällt nun eine Grunderwerbssteuer an.
Besitzer von E-Autos sollen zu bestimmten Zeiten mehr für den Strom bezahlen als die Allgemeinheit.
Die Chat-Überwachung mit dem sogenannten Bundestrojaner wird ausgebaut.
Der Aktionsplan gegen "Rechtsextremismus" wird erweitert.
Ein Zufahrtszonenmanagement mit Kameraüberwachung der Städte wird eingeführt.
Ein digitaler Einkaufsbeleg wird eingeführt.
Ein Chatbot übernimmt die Kommunikation der österreichischen Verwaltung.

Und nun der Hammer:

Man möchte über eine 100 Prozent-Quote die Nutzung des digitalen Identitätsnachweises erreichen. Bereits mit der Geburt soll jeder eine persönliche ID-Austria erhalten. Die ID-Austria soll dann auch in der Privatwirtschaft für Login- und Identifikationsverfahren genutzt werden. Mit der neuen Regierung werden also alle österreichischen Bürger zu einer reinen ID-Nummer degradiert.

Im Prinzip ist das nichts anderes als eine Art Sklaven-Markierung für noch mehr Überwachung, Kontrolle und Entmündigung der Bürger. So kann man die Profite aus diesen ID-Menschen maximieren.

Quellen: Pressekonferenz, OE24, Der Standard
💥REGIERUNGSORGANISATION AMADEU ANTONIO STIFTUNG💥

90% von 9 Millionen für Mieten, Gehälter und Werbung raushauen. Das soll gemeinnützig sein?

Ohne diese Zuschüsse der öffentlichen Hand, gäbe es die Amadeu Antonio Stiftung nicht.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Forwarded from Dave Brych Kanal
🤡 HATE SPEECH 🤡

„Julia Schramm hat für die Amadeu-Antonio-Stiftung im Bereich Hate Speech gearbeitet. Vorher veröffentlichte sie Beiträge wie "Deutschland darf getötet werden" oder "Bomber Harris, Feuer frei".“

https://x.com/oerrblog/status/1894844650755604540?s=46
Der arme konnte quasi nichts dafür. #aschaffenburg
Aber wehe, du "beleidigst" korrupte Politknechte. @MarcoKurz
Forwarded from Snicklink unzensiert
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Heiliger F--K!! Wer hat bitte dieses Skript geschrieben?? 🤣 Oscar!! Sofort!! Was ist das?? ne Wrestlemania-Doku?? Dieses Jahr wird WILD 🔥🔥🔥🤡
…………..
Die neue Willy HIER: https://snicklink.de
Forwarded from IndikativJetzt
BSW lehnt in Brandenburg weitgehende Anträge von Union und AfD für Menschen mit Transfektionsschäden ab

"Die CDU hatte in ihrem von der Potsdamer Abgeordneten Saskia Ludwig eingebrachten Antrag den Aufbau einer Spezialambulanz für Betroffene, ein landesweites Netzwerk zu deren Unterstützung sowie Angebote gefordert, die Forschung und Versorgung miteinander verbinden und den aktuellen Stand der Forschung abbilden.

„Das ist ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit für die Betroffenen“, sagte Ludwig, die bei der Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, und nun aus dem Landtag ausscheidet. „Die Regierung schweigt bis heute zu ihnen.“ Betroffene erlebten einen „Spießrutenlauf durch ein Labyrinth aus Bürokratie und Ablehnung.“ Sie würden von Arzt zu Arzt geschickt. „Die Menschen stehen vor dem Ruin, während sie gleichzeitig um ihre Gesundheit bangen.“

Doch der Antrag der CDU wurde von der Koalitionsmehrheit ebenso abgelehnt, wie jener der AfD, die unter anderem auch ein aus dem Verkehr ziehen der Corona-Impfstoffe, ein Verbot ihrer Bewerbung und eine öffentliche Entschuldigung „für den massiven politischen und moralischen Druck zur Impfung“ gefordert hatte."

https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Brandenburger-Landtag-will-Long-COVID-und-Post-Vac-Betroffene-unterstuetzen-456892.html
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Forwarded from Stefan Möller
Ich denke, 🇩🇪 sollte es mit knallhartem Förderalismus versuchen: Bundesländer, die die Ideologie der "bunten Gesellschaft" wählen, sollen sie auch alleine ausbaden. Die normal gebliebenen Leute kommen zu uns.

Nach 10 Jahren gucken wir dann, wem es besser geht. Wer macht mit?

Bitte folgen: @MoellerTH
Stellt Euch vor, Ihr seid ein ganz normaler Klaus oder eine bürgerliche Maria in Hamburg, und Ihr wollt einfach nur weniger Migration, eine florierende Wirtschaft, geringe Energiepreise und weniger Kriminalität.

Und die AfD Hamburg zur Bürgerschaftswahl plakatiert wie folgt... 👆

"19.48 Uhr: Das ZDF hat inzwischen eine erste Hochrechnung zur Wahl in Hamburg veröffentlicht. Folgende Zahlen liegen aktuell vor: SPD (34,3), Grüne (19,3), CDU (19,5), Linke (11,5), AfD (7,4) und Volt (2,6)."

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