Selenskyj unterzeichnet Gesetz: Beschränkung der Antikorruptionsbehörden führt zu Protesten
"Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen", betonte sie"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Praesident-Wolodymyr-Selenskyj-beendet-die-Unabhaengigkeit-von-Antikorruptionsbehoerde-per-Gesetz-article25918487.html
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"Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen", betonte sie"
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n-tv
Beschränkung der Antikorruptionsbehörden löst Proteste aus
Nach den Maidan-Protesten entstehen in der Ukraine unabhängige Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Doch dem setzen Parlament und Präsident jetzt ein Ende. Ein von Selenskyj unterschriebenes Gesetz unterstellt diese der Generalstaatsanwaltschaft.
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WECKRUF! Unternehmerin kämpft um Heimat & Existenz "Man wird uns noch mehr ausplündern!" Interview
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WECKRUF! Unternehmerin kämpft um Heimat & Existenz "Man wird uns noch mehr ausplündern!" Interview
Im Video zu sehen: Eine Unternehmerin im ausführlichen Interview über die aktuelle Politik, Arbeit, Protest, Rüstungsindustrie, über die Linken, soziale Verhältnisse, Steuern, Krieg und Frieden, Olaf Scholz und Friedrich Merz und vieles weitere mehr - am…
Willkommen in Deutschland: Düsseldorf: Massenschlägerei nach Demo: Syrien-Konflikt als Ursache
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Düsseldorf: Massenschlägerei nach Demo: Syrien-Konflikt als Ursache | WDR Aktuelle Stunde
Nach verschiedenen Kundgebungen kam es am Sonntagabend (20.07.2025) in Düsseldorf zu einer Massenschlägerei, an der laut Polizei mehrere hunderte Menschen beteiligt waren. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch Polizeibeamte.
Am Düsseldorfer Hauptbahnhof…
Am Düsseldorfer Hauptbahnhof…
"Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz erfordert entschlossenes Handeln. Dabei sind Rückschläge unvermeidlich; doch wie eine scheinbare Niederlage plötzlich zu einem Sieg werden kann, beweist eine Protestaktion von Montag dieser Woche in Ulm."
https://ansage.org/protestaktion-beim-schwoermonat-im-ulmer-muenster-wie-vermeintliches-scheitern-zum-triumph-wird/
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Forwarded from Wendezeit Hannover
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WELTFRIEDEN DEMO 🕊️
2. AUGUST 2025, BERLIN
🌼Wendezeit Hannover & Team sind
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#B0208
t.me/WendezeitHannover
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Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland verkündet, sich aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu bedienen, um laufende Kosten zu decken. 🤣🤣🤣
Die sind nicht pleite, die klauen sich das Geld jetzt nur woanders. 😅🤡
@MarcoKurz
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@MarcoKurz
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
LIVE ❗️ Detmold - EINSPRUCH gegen Ausschluss von AfD Kandidat Uwe Detert u.a. - die Entscheidung!
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LIVE ❗️ Detmold - EINSPRUCH gegen Ausschluss von AfD Kandidat Uwe Detert u.a. - die Entscheidung
Livevideo am 24.07.2025 aus Detmold (Lippe/NRW), vor dem Kreishaus. Die AfD Lippe hatte Beschwerde gegen den Ausschluss ihres Bürgermeisterkandidaten und den Ausschluss der Liste Schieder-Schwalenberg eingereicht.
Insbesondere die Partei die Grünen drängten…
Insbesondere die Partei die Grünen drängten…
Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden.
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Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
SKANDAL! 😱 AfD Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen! Demokratie in Lippe adé? NRW Detmold Kreishaus
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SKANDAL! 😱 AfD Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen! Demokratie in Lippe adé? NRW Detmold Kreishaus
Detmold (Lippe/NRW), vor dem Kreishaus. Die AfD Lippe hatte Beschwerde gegen den Ausschluss ihres Bürgermeisterkandidaten und den Ausschluss der Liste Schieder-Schwalenberg eingereicht.
Insbesondere die Partei die Grünen - mit Unterstützung der SPD - drängten…
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Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
LIVE ❗️ DEMO Gemeinsam gegen MERZ & die Altparteien - für Deutschland Hannover Umzug durch die Stadt
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LIVE ❗️ DEMO Gemeinsam gegen MERZ & die Altparteien - für Deutschland Hannover Umzug durch die Stadt
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Forwarded from unzensieRTkanalDE
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Honduras: "Corona ist zurück" – Menschen müssen wieder Masken tragen
Die Regierung in Honduras hat eine Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen wieder eingeführt. Grund sei ein Anstieg von Corona-Fällen um 20 Prozent in den letzten Wochen. Die Maßnahme gilt für Flughäfen, Grenzübergänge, Einkaufszentren, Supermärkte, Kirchen, Kinos, Fitnessstudios, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen, öffentliche und private Büros sowie alle Gesundheitseinrichtungen. Kein anderes Land in der Region hat einen ähnlichen Anstieg gemeldet oder eine Maskenpflicht verordnet.
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Die Regierung in Honduras hat eine Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen wieder eingeführt. Grund sei ein Anstieg von Corona-Fällen um 20 Prozent in den letzten Wochen. Die Maßnahme gilt für Flughäfen, Grenzübergänge, Einkaufszentren, Supermärkte, Kirchen, Kinos, Fitnessstudios, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen, öffentliche und private Büros sowie alle Gesundheitseinrichtungen. Kein anderes Land in der Region hat einen ähnlichen Anstieg gemeldet oder eine Maskenpflicht verordnet.
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WOW! Moslem spricht auf PATRIOTEN Demo, Linke rufen "NAZlS raus!" Hannover Gemeinsam für Deutschland
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WOW! Moslem spricht auf PATRIOTEN Demo, Linke rufen "NAZlS raus!" Hannover Gemeinsam für Deutschland
Am 26.07.2025 fand in Hannover, Niedersachsen, eine Veranstaltung des Bündnis "Gemeinsam für Deutschland" statt.
Bei dieser patriotischen Demonstration kam es zu einer überraschenden Wendung: Ein türkischstämmiger Muslim trat vor die Teilnehmer, solidarisierte…
Bei dieser patriotischen Demonstration kam es zu einer überraschenden Wendung: Ein türkischstämmiger Muslim trat vor die Teilnehmer, solidarisierte…
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Was weg muss, muss weg❗️Born gehörte sowohl dem SPD-Landespräsidium als auch dem Landesvorstand an und war außerdem Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Ebenso verzichte er auf die Kandidatur für den nächsten Landtag – und zwar sowohl im Wahlkreis als auch auf der SPD-Landesliste, wo der 49-Jährige auf den prominenten Platz 5 gewählt worden war. @MarcoKurz
Forwarded from Apollo News
Mehrere Razzien erschüttern Deutschlands größte Ausländerbehörde in Berlin: Offenbar haben dort Beamte die deutsche Staatsbürgerschaft gegen Bestechung vergeben.
https://apollo-news.net/razzien-in-berlin-beamte-sollen-deutsche-staatsbrgerschaft-gegen-bestechung-vergeben-haben/
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Apollo News
Razzien in Berlin: Beamte sollen deutsche Staatsbürgerschaft gegen Bestechung vergeben haben
Mehrere Razzien wegen Bestechlichkeit und manipulierter Einbürgerungen erschüttern Deutschlands größte Ausländerbehörde in Berlin. Mitarbeiter stehen im Verdacht, Termine und sogar Staatsbürgerschaften illegal vergeben zu haben.
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
WÜTENDE Bürger 🤬 zum ARD Skandal Sommerinterview mit Alice Weidel & Störung durch linke NGO - 2025
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WÜTENDE Bürger 🤬 zum ARD Skandal Sommerinterview mit Alice Weidel & Störung durch linke NGO - 2025
Wir fragten verschiedene Bürger nach ihrer Meinung zum ARD-Skandal Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD), das von verschiedenen Personen aus dem linken Spektrum, den Omas gegen Rechts und dem Zentrum für politische Schönheit gestört wurde - am 26.07.2025…
Manch einer ist ja der Ansicht, das wäre von Anfang an der Plan gewesen
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Forwarded from Beobachter Live - Infokanal
unbequeme Wahrheiten - Hände weg von den Kindern
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Quellen im Infotext
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📹 Video-Quelle 🖥 Youtube 📽 DLive 💬 Chat 📆 Info
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Quellen im Infotext
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💥unbequeme Wahrheiten 📢Hände weg von den Kindern🔥Gegen das Vergessen‼️
Redebeitrag von Sven aus Berlin beim Bürger-Forum in Falkensee am 28.07.2025.
Original-Stream: https://www.youtube.com/live/Dwd4jRdvyxE
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Telegram Infokanal: https://t.me/Aktuelle_Lichtblicke
Telegram Chatgruppe: https://t.me/beobachterlive_chat
D-Live-Streaming:…
Original-Stream: https://www.youtube.com/live/Dwd4jRdvyxE
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Forwarded from Krisenvorsorge / Prepper / Katastrophenvorsorge / Survival / Autarkie / Selbstversorgung / Alternatives Leben / Crashkurs
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