Selenskyj unterzeichnet Gesetz: Beschränkung der Antikorruptionsbehörden führt zu Protesten

"Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Behörden im Kampf gegen die Korruption blieben "im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen", betonte sie"

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Praesident-Wolodymyr-Selenskyj-beendet-die-Unabhaengigkeit-von-Antikorruptionsbehoerde-per-Gesetz-article25918487.html

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WECKRUF! Unternehmerin kämpft um Heimat & Existenz "Man wird uns noch mehr ausplündern!" Interview

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Willkommen in Deutschland: Düsseldorf: Massenschlägerei nach Demo: Syrien-Konflikt als Ursache

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Veranstaltungshinweis 🕊

https://krasser.guru/veranstaltungen/6-magdeburger-friedensfestival/

"Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz erfordert entschlossenes  Handeln. Dabei sind Rückschläge unvermeidlich; doch wie eine scheinbare Niederlage plötzlich zu einem Sieg werden kann, beweist eine Protestaktion von Montag dieser Woche in Ulm."

https://ansage.org/protestaktion-beim-schwoermonat-im-ulmer-muenster-wie-vermeintliches-scheitern-zum-triumph-wird/

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Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland verkündet, sich aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu bedienen, um laufende Kosten zu decken. 🤣🤣🤣
Die sind nicht pleite, die klauen sich das Geld jetzt nur woanders. 😅🤡
@MarcoKurz

LIVE ❗️ Detmold - EINSPRUCH gegen Ausschluss von AfD Kandidat Uwe Detert u.a. - die Entscheidung!

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Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden.

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SKANDAL! 😱 AfD Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen! Demokratie in Lippe adé? NRW Detmold Kreishaus

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Guten Morgen 🌞

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LIVE ❗️ DEMO Gemeinsam gegen MERZ & die Altparteien - für Deutschland Hannover Umzug durch die Stadt

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Honduras: "Corona ist zurück" – Menschen müssen wieder Masken tragen

Die Regierung in Honduras hat eine Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen wieder eingeführt. Grund sei ein Anstieg von Corona-Fällen um 20 Prozent in den letzten Wochen. Die Maßnahme gilt für Flughäfen, Grenzübergänge, Einkaufszentren, Supermärkte, Kirchen, Kinos, Fitnessstudios, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen, öffentliche und private Büros sowie alle Gesundheitseinrichtungen. Kein anderes Land in der Region hat einen ähnlichen Anstieg gemeldet oder eine Maskenpflicht verordnet.

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WOW! Moslem spricht auf PATRIOTEN Demo, Linke rufen "NAZlS raus!" Hannover Gemeinsam für Deutschland

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Was weg muss, muss weg❗️Born gehörte sowohl dem SPD-Landespräsidium als auch dem Landesvorstand an und war außerdem Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Ebenso verzichte er auf die Kandidatur für den nächsten Landtag – und zwar sowohl im Wahlkreis als auch auf der SPD-Landesliste, wo der 49-Jährige auf den prominenten Platz 5 gewählt worden war. @MarcoKurz

Mehrere Razzien erschüttern Deutschlands größte Ausländerbehörde in Berlin: Offenbar haben dort Beamte die deutsche Staatsbürgerschaft gegen Bestechung vergeben.
https://apollo-news.net/razzien-in-berlin-beamte-sollen-deutsche-staatsbrgerschaft-gegen-bestechung-vergeben-haben/

WÜTENDE Bürger 🤬 zum ARD Skandal Sommerinterview mit Alice Weidel & Störung durch linke NGO - 2025

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Manch einer ist ja der Ansicht, das wäre von Anfang an der Plan gewesen

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unbequeme Wahrheiten - Hände weg von den Kindern
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